Ursachen für Fischsterben in Oder weiter unklar

Die Ursachen für das Fischsterben in der Oder sind weiterhin unklar. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer “absoluten Anomalie” des Wassers. Man habe einen hohen Sauerstoffgehalt, einen hohen PH-Wert und eine hohe Salzfracht festgestellt.

Die Gründe dafür kenne man noch nicht. Auch sei unklar, ob noch weitere Stoffe in die Oder gelangt seien. “Die Polen fahnden jetzt nach insgesamt 300 Stoffen, sie haben angegeben, dass sie jetzt auch gezielt nach Insektiziden im Wasser und in den Fischen suchen.”

Die Giftwelle sei aber offenbar vorbei, sagte der Grünen-Politiker. Inzwischen seien wieder viele kleine Fische eingeschwommen. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die Katastrophe noch lange Folgen haben werde.

“Wir reden jetzt immer über Fische, tatsächlich ist ja das gesamte Ökosystem der Oder geschädigt.” Man habe wirklich lange Zeiträume, wo insbesondere Muscheln, Mollusken, Insekten dann auch Zeit benötigten, um sich wieder aufzubauen. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Polen zeigte sich der Minister optimistisch, dass die Kommunikation künftig besser werde: “Auf polnischer Seite hat es ja auch inzwischen deutliche Umorientierungen gegeben, der Chef der Wasserbehörde ist gefeuert worden, der Chef der Umweltbehörde ist von seinem Amt entbunden worden, also neue Kräfte, die jetzt auch einen großen Optimismus an den Tag legen.”

Er denke, die polnische Seite sei jetzt “ganz anders aufgestellt als noch vor einer Woche”, so Vogel.

red

Geflohener Ex-Präsident Ghani will keine Million aus Afghanistan mitgenommen haben

Der von den Taliban vor einem Jahr gestürzte afghanische Präsident Ashraf Ghani hat Berichte dementiert, denen zufolge er bei seiner Flucht aus Kabul am 15. August 2021 in einem Hubschrauber Millionen US-Dollar aus seinem Heimatland herausgeschafft habe. “Meine Frau ist mit zwei kleinen Handtaschen geflohen, wir hatten 800 Dollar bei uns”, sagte er der “Bild am Sonntag” in seinem Exil in Abu Dhabi. Er könne nicht sagen, ob andere Personen in dem Hubschrauber größere Geldsummen dabeigehabt hätten.

Aber: “Ich habe kein Geld in dem Helikopter gesehen.” Unmittelbar nach der Flucht aus Kabul gab es Vorwürfe, Ghani habe eine große Menge Bargeld mitgenommen. Und in einem Bericht des Sonder-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans der US-Regierung vom Juni dieses Jahres ist die Rede von einem Betrag zwischen einer und einer halben Million Dollar, die Ghani und seine Berater bei ihrer Flucht mitgenommen hätten.

Ghani vertritt die Auffassung, dass er juristisch noch immer afghanischer Präsident sei: “Rechtlich gesehen vertrete ich immer noch die Islamische Republik Afghanistan. Die Regierung wurde am 15. August durch einen Staatsstreich gestürzt.” Den Vorwurf, er habe mit seiner blitzartigen Flucht vor einem Jahr die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen habe, wies der 73-Jährige zurück: “Das habe ich nicht. Was wäre passiert? Die Taliban hätten mir die Pistole an den Kopf gehalten, um sich selbst zu legitimieren. Es war ein Staatsstreich.” Dennoch wäre er in Kabul geblieben, wenn auch nur zehn Mann auf seiner Seite gewesen wären: “Aber ich hatte niemanden, der mit mir gemeinsam kämpfen wollte.”

Ghani verwies darauf, dass er bereits in den Monaten zuvor großer Gefahr ausgesetzt gewesen und trotzdem in Kabul geblieben sei.

red

Berichte: Altkanzler Schröder will Büro zurückklagen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte gehen, die ihm im Mai entzogen worden waren. “Im Kern geht es darum, festzustellen, dass die Entscheidung, dem Altkanzler Gerhard Schröder seine Personalausstattung zu nehmen, rechtsstaatswidrig ist”, zitiert der NDR Schröders Anwalt Michael Nagel.

Es sei eklatant rechtswidrig, dass Schröder während des Verfahrens nicht angehört worden sei. Der Altkanzler soll laut des Berichts um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), gebeten haben, der darauf allerdings nicht eingegangen sei. Schröder habe “alles nur aus den Medien erfahren”, kritisierte Nagel.

“Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes zum Objekt des Verfahrens gemacht.” Das sei “ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde”, zitiert ihn der NDR. Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dass Schröders Büro nicht weiter finanziert wird. Sein Anrecht auf Ruhegehalt und Personenschutz durfte der Altkanzler aber behalten.

Schröder steht seit Jahren wegen seiner Kontakte nach Russland und insbesondere zu Präsident Putin im Feuer, zuletzt auch wegen seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine. Nach Ansicht seiner Kritiker hat er sich zu halbherzig vom russischen Angriff distanziert und seine Kontakte nicht ausreichend reduziert. Ein deswegen angestrengter Parteiausschluss aus der SPD ist allerdings vorerst gescheitert.

Die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover lehnte erst zu Beginn der Woche entsprechende Anträge ab.

red

Immer mehr Lehrer arbeiten teilzeit

Immer mehr Lehrer arbeiten teilzeit. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, liegt der Anteil mittlerweile bei knapp 40 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 2011, als sie 39 Prozent betrug. Die aktuellen Daten beziehen sich auf das Schuljahr 2020/2021, neuere Daten liegen offenbar noch nicht vor.

Insgesamt waren demnach knapp 702.000 Lehrer hauptberuflich an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland tätig, 279.000 in Teilzeit. Knapp 513.000 Lehrkräfte waren weiblich, 189.000 männlich. 47 Prozent der Lehrerinnen arbeiteten in Teilzeit, aber immerhin auch 19 Prozent der männlichen Lehrer, so das Bundesamt.

Bei abhängig Beschäftigten über alle Wirtschaftsbereiche hinweg lag die Teilzeitquote im Jahr 2021 bei 30 Prozent; bei Frauen betrug sie 49 Prozent, bei Männern 12 Prozent. Der Anteil der Lehrkräfte, die in Teilzeit arbeiteten, lag in den östlichen Bundesländern (ohne Berlin) bei 30 Prozent, in den westlichen Bundesländern bei knapp 42 Prozent. Am geringsten ist der Anteil der Teilzeitkräfte in Sachsen-Anhalt (19 Prozent), gefolgt von Thüringen (22 Prozent) und Brandenburg (27 Prozent).

Am höchsten war der Anteil der in Teilzeit beschäftigten Lehrkräfte in Hamburg und Bremen (jeweils 51 Prozent) und Baden-Württemberg (47 Prozent). Weitere Erkenntnis: Die anteilsmäßig größte Alterskohorte unter den Lehrkräften in Deutschland machten die 30- bis 39-Jährigen aus (29 Prozent). Nur 7 Prozent der Lehrkräfte waren jünger als 30 Jahre, 37 Prozent dagegen 50 Jahre und älter.

Auch hierbei gebe es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Den größten Anteil an Lehrkräften, die 50 Jahre und älter waren, wies Sachsen-Anhalt mit 63 Prozent auf, gefolgt von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 59 Prozent. Betrachtet man die Über-60-jährigen Lehrer, so ist deren Anteil ebenfalls in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten: In allen drei Ländern betrug er rund 17 Prozent.

red

Auch im Juli deutlich weniger Staus in deutschen Großstädten – Stuttgart mit an der Spitze

Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom zeigt für den Juli wie bereits für Juni einen deutlichen Rückgang des Stau-Niveaus in deutschen Großstädten. Es seien Umsteige-Effekte vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr festzustellen, sagte Tomtom-Verkehrsexperte Ralf-Peter Schäfer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Erste Untersuchungen von Tomtom aus dem Juni haben auf einen positiven Einfluss des 9-Euro-Tickets auf den Verkehrsfluss in deutschen Großstädten hingewiesen. Dieser Effekt ist auch für die Juli-Daten erkennbar.” Er sei jedoch vielerorts schwächer ausgefallen als im Vormonat. In der Mehrzahl der untersuchten Städte gab es im Juli weniger Staus als im Mai, dem letzten Monat ohne 9-Euro-Ticket.

Besonders deutlich sank das Stauniveau in Stuttgart (von 36 auf 30 Prozent) und in Wiesbaden (von 49 auf 36 Prozent). Die Höhe des Stau-Niveaus zeigt, wie viel mehr Zeit eine Pendlerin oder ein Pendler prozentual im Vergleich zur Fahrt ohne Verkehrsbehinderungen braucht. “In 12 der 14 untersuchten Städte kamen Autofahrer im Juli besser voran als im Mai. Lediglich in Bremen und in Karlsruhe haben Autofahrer etwas mehr Zeit durch Stau und Verkehr verloren”, bilanzierte Schäfer. Die Untersuchung bestätigt ähnliche Ergebnisse aus dem Juni. Da hatten die Tomtom-Spezialisten in einer Auswertung 26 deutsche Großstädte untersucht.

In 23 Städten ging die Anzahl der Staus im Berufsverkehr teils deutlich zurück. Für den Juli wurden nun ausschließlich Städte herangezogen, in denen noch eine komplette Arbeitswoche mit den Vormonaten verglichen werden konnte. “Vergleicht man die Verlustzeiten für Juni und Juli, so zeigt sich lediglich in zwei Städten eine Verbesserung des Verkehrsflusses von Juni auf Juli”, fasst Schäfer zusammen.

“Für fünf Städte zeigen die Tomtom-Daten keine Veränderung. In sieben Städten hat Tomtom einen leichten Anstieg der Verlustzeiten registriert – ohne dabei jedoch das Niveau aus dem Mai zu erreichen.”

red

Bundeskanzler Scholz glaubt nicht an heftige Unruhen im Herbst

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass es aufgrund der hohen Preissteigerungen im Herbst in Deutschland zu Unruhen in größerem Ausmaß kommen wird. “Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist”, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. Dieser Sozialstaat müsse in dieser Situation wirksam sein, indem man klar sage, dass man niemanden alleine lasse.

“Das ist das, was unsere Antwort darauf ist und deshalb bin ich ganz zuversichtlich”, so Scholz. Die Bürger seien “schlau”, fügte der Kanzler hinzu. “Sie machen sich nichts vor. Sie wissen, dass das jetzt nicht ganz einfach wird.” Nicht alle Probleme, die auf Deutschland zukommen, lägen in der eigenen Hand. Aber man bereite sich darauf vor, sagte der SPD-Politiker.

red

Heizungsmarkt: Gas verliert Marktanteile – Wärmepumpe im Kommen

Der deutsche Heizungsmarkt steht vor einem tief greifenden Umbruch. Die Wärmepumpe verdrängt hierzulande zunehmend die Gasheizung, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Heizungsbauer haben demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 25 Prozent mehr Wärmepumpen ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum.

Damit steigt der Marktanteil der Wärmepumpe im Geschäft mit neuen Heizungen von 17 auf 21 Prozent. Eine Berechnung des Zeitung aus den Zahlen zeigt außerdem, dass der Absatz von Gasheizungen im zweiten Quartal 2022 um zehn Prozent eingebrochen ist. In den kommenden Monaten dürfte sich der Trend noch deutlich beschleunigen.

Ab 2024 sollen in Deutschland keine reinen Gasheizungen mehr eingebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte bei einem Besuch beim Heizungsbauer Viessmann in dieser Woche klar: Das Heizen mit Erdgas hat hierzulande keine Zukunft. Heizungsbauer investieren deshalb Milliarden in neue Technologien.

Doch sie kommen beim Wandel ihres Geschäfts kaum hinterher: Laut dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) gibt es bei keiner Produktgruppe so große Lieferschwierigkeiten wie bei der Wärmepumpe. Eine Erhebung des ZVSHK zeigt, dass 94 Prozent der Innungsbetriebe aktuell über Lieferprobleme vonseiten des Großhändlers oder Herstellers berichten. Zu Beginn der Corona-Pandemie waren es lediglich 31 Prozent.

Ein Sprecher sagte: “Die deutschen Hersteller bauen ihre Produktionsstrecken aus. Aber aktuell können sie nicht liefern.”

red

Linke empört über Lindners Steuersenkungspaket

Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sieht eine soziale Schieflage im von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket. “Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial”, sagte Bank am Mittwoch. “Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben.”

Menschen mit geringem Einkommen blieben “wie gewohnt” auf der Strecke. “Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich benötigen. Geschenke für die, denen es gut geht, sind fehl am Platze – erst recht, aber nicht nur in Krisenzeiten”, kritisierte Bank.

Lindner erwecke den Anschein, dass er die Krise nutzt, um das zu machen, was er schon immer machen wollte: “Steuersenkungen durchsetzen. So zynisch es auch klingen mag: Finanzminister Lindner macht hier trotz der wachsenden Not vieler Menschen `solide` FDP-Politik. Steuern senken und Reiche zu entlasten, ist aber gerade in Krisenzeiten der völlig falsche Weg”, so der Linken-Politiker.

Die Ampel dürfe diese Politik nicht mittragen. “Wir brauchen eine sozial gerechte Steuerform und kein Strohfeuer aus Steuerentlastungen, das vor allem Besserverdienenden hilft”, forderte der Linken-Bundesgeschäftsführer.

red

Sozialverband dringt auf bundesweite Hitzehilfe für Obdachlose

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend und fordert mehr Unterstützung durch die Kommunen. “Die Gefahr durch Hitze wird noch viel zu wenig wahrgenommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Hier braucht es dringend unbürokratische Hilfsangebote, vergleichbar mit denen der Kältehilfe im Winter, aber auch Achtsamkeit der Bevölkerung insgesamt, um Betroffenen aktiv Hilfe anzubieten.”

Für Obdachlose sei Hitze genauso lebensgefährlich wie Kälte. Asphalt und Beton in den Städten heizten sich über den Tag massiv auf, sodass es für Menschen, die ohne Obdach auf der Straße leben, kaum ein Entkommen vor der Hitze gebe, so Schneider. Die Folge seien Verbrennungen, Kreislaufprobleme und Dehydrierung.

“Während es für den Winter vielerorts Angebote der Kältehilfe und beispielsweise Notrufnummern gibt, sind vergleichbare Nothilfestrukturen für den Sommer noch die Ausnahme”, kritisierte Schneider. Konkrete Bedarfe reichten von Trinkangeboten über Sonnenschutzcreme und Sonnenhüten bis zu entsprechenden Aufenthaltsangeboten. In Berlin gebe es inzwischen Angebote der Hitzehilfe.

Solche Angebote brauche es jedoch bundesweit, mahnte Schneider.

red

Sozialverband fürchtet Massen-Diebstahl in Supermärkten

Bilder aus England, wo in mehreren Supermärkten Grundnahrungsmittel wie Butter und Käse mit Sicherheitstechnik geschützt werden, haben beim Sozialverband Deutschland (SoVD) Sorgen ausgelöst. Die Nachrichten aus England machten ihn “fassungslos”, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der “Bild”. Über die steigenden Lebensmittelpreise in Supermärkten sagte er: “Wir müssen zwingend verhindern, dass sich ein Großteil der Menschen dies nicht mehr leisten kann und als letzte Verzweiflungstat der Diebstahl bleibt.”

Von der Politik fordert Bauer: “Wir dürfen die Menschen mit ihren existentiellen Ängsten nicht alleine lassen. Denn sonst wird die soziale Spaltung weiter zunehmen und soziale Unruhen wären nicht mehr auszuschließen.”

red