Mehr Einfluss für Steffen Bilger in Berlin: Der CDU-Abgeordnete aus Ludwigsburg zieht in gleich drei wichtige Bundestagsgremien ein – darunter der Vermittlungsausschuss und das sogenannte „Notparlament“. Auch bei der Wahl von Verfassungsrichtern hat er künftig ein Wörtchen mitzureden.

Berlin/Ludwigsburg – Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger wird künftig in mehreren bedeutenden Gremien des Deutschen Bundestags mitwirken. Wie jetzt bekannt wurde, vertritt Bilger die Unionsfraktion künftig im Vermittlungsausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Wahlausschuss für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, wenn Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz keine Einigung erzielen. In der letzten Wahlperiode war das Gremium unter anderem bei der Bürgergeld-Reform und dem Wachstumschancengesetz gefragt. Bilger bringt Erfahrung aus seiner bisherigen Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär und nun als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion mit.

Im Gemeinsamen Ausschuss, dem sogenannten „Notparlament“, wirkt Bilger künftig in einem Gremium mit, das laut Grundgesetz im Verteidigungsfall einspringt, wenn der Bundestag nicht rechtzeitig zusammentreten kann.

Außerdem gehört Bilger künftig dem Wahlausschuss an, der über die Besetzung der höchsten Richterposten am Bundesverfassungsgericht entscheidet – eine Aufgabe mit besonderem politischen Gewicht.

red

Ludwigsburg – Eine 70 Jahre alte Frau wurde am Donnerstag (05. Juni 2025) Opfer eines Trickdiebstahls im Parkhaus eines Supermarktes in der Friedrichstraße in der Ludwigsburger Oststadt. Gegen 14:45 Uhr sprach sie ein bislang unbekannter Mann an, während sie ihre Einkäufe in den Kofferraum ihres Autos lud. Der Täter gab vor, den Weg zum Bahnhof zu suchen.

Während die Frau abgelenkt war, nutzte mutmaßlich ein zweiter Täter die Gelegenheit und entwendete unbemerkt die Handtasche der Seniorin vom Beifahrersitz ihres Wagens. Erst kurz darauf bemerkte die Frau den Diebstahl und informierte die Polizei.

Der Tatverdächtige wird als etwa 40 Jahre alt, rund 1,75 Meter groß und mit südländischem Erscheinungsbild beschrieben. Zur Tatzeit trug er eine ockerfarbene Jacke. Vom möglichen Komplizen liegt derzeit keine Personenbeschreibung vor.

Der Polizeiposten Ludwigsburg-Oststadt hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die Hinweise zur Tat oder den Tätern geben können, sich unter Tel. 07141 29920-0 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

Ludwigsburg-Neckarweihingen– Am Donnerstagnachmittag (5. Juni 2025) ist ein 31-jähriger Mann in Neckarweihingen mit exhibitionistischen Handlungen aufgefallen. Gegen 14:30 Uhr soll er laut Polizei im Bereich des Otto-Konz-Wegs auf einer Aussichtsplattform einer 41-jährigen Spaziergängerin gegenüber sein Glied entblößt haben.

Alarmierte Polizeikräfte konnten den Tatverdächtigen wenig später in der Nähe des Neckarufers stellen. Weil sich der Mann der Festnahme widersetzte, kam ein Polizeidiensthund zum Einsatz. Der 31-Jährige wurde daraufhin vom Rettungsdienst zunächst in ein Krankenhaus gebracht. Aufgrund seines psychischen Zustands wurde er später in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Die Ermittlungen dauern an.

red

Bernd Hertweck, Präsident des Verbands der Privaten Bausparkassen und Chef der Wüstenrot Bausparkasse in Kornwestheim, fordert neue Milliardenhilfen für Familien beim Immobilienerwerb. Der Staat müsse steuerliche Anreize schaffen und die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber streichen. Andernfalls drohe ein weiterer Rückgang der Bautätigkeit – und sinkende Steuereinnahmen.

Kornwestheim (red) – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. “Beim Baukindergeld, als die Zinsen niedrig waren, hat der Bund mit 8 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr gefördert”, sagte Hertweck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Heute bräuchte man etwas mehr.”

Das Baukindergeld konnte von September 2018 bis Ende 2022 beantragt werden. Für jedes Kind bekam eine Familie, die eine selbst genutzte Immobilien baute oder kaufte, zehn Jahre lang einen Zuschuss von 1.200 Euro – also insgesamt 12.000 Euro je Kind. Hertweck zufolge erhielten die Förderung insgesamt mehr als 175.000 Familien. Durchschnittlich seien 20.000 Euro Förderung gezahlt worden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf mit der “Starthilfe Wohneigentum” auf eine neue Hilfe verständigt, um mehr Familien Wohneigentum zu ermöglichen. Genannt wurden dabei steuerliche Maßnahmen, Unterstützung bei fehlendem Eigenkapital. Auch die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken soll geprüft werden.

Hertweck, der auch Chef der Bausparkasse Wüstenrot ist, forderte darüber hinaus von den Bundesländern, auf die Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zu verzichten. “In den Nebenkosten sind wir Weltmeister. Das Wegfallen der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb bis zu 500.000 Euro wäre längst überfällig. Aber die Bundesländer wollen nicht auf ihre Steuereinnahmen verzichten”, sagte er.

Derzeit sei es eher so, dass das Festhalten an der Grunderwerbsteuer Geld kostet – anstatt den Ländern Steuereinnahmen zu bringen. “Denn die Grunderwerbsteuer geht zurück, weil so wenig gebaut wird. Würde man sie für den Ersterwerb abschaffen, käme die Bauwirtschaft wieder in Schwung und man könnte in Summe mehr Steuereinnahmen generieren”, erklärte Hertweck.

In Baden-Württemberg bleibt das Wetter auch zum Wochenende unbeständig. Am Freitag sorgt ein Tief für Regen, starke Windböen und vereinzelt Gewitter. Besonders im Hochschwarzwald treten stürmische Böen bis 95 km/h auf. Auch am Samstag bleibt es wechselhaft – mit Schauern, Gewittern und zeitweiser Auflockerung am Nachmittag.

Stuttgart (red) – Heute wird das Wetter in Baden-Württemberg wechselhaft und stürmisch. Es ist überwiegend stark bewölkt bis bedeckt, mit Regen in der Nordhälfte, der sich im Laufe des Vormittags nach Süden ausbreitet.

Am Mittag gehen die Niederschläge in schauerartigen Regen über, vereinzelt sind Gewitter möglich. Die Temperaturen steigen auf 17 bis 24 Grad.

Besonders im Hochschwarzwald sind Sturmböen zwischen 70 und 80 km/h zu erwarten, auf dem Feldberg sogar schwere Sturmböen bis 95 km/h. Abends lassen die Windböen langsam nach.

In der Nacht zum morgigen Tag bleibt es im Norden meist trocken, während im äußersten Südosten kräftiger, schauerartiger Regen aufzieht, der sich intensiviert und vereinzelt von Blitz und Donner begleitet wird.

Die Tiefstwerte liegen zwischen 16 und 8 Grad. Die stürmischen Böen halten besonders in exponierten Berglagen an.

Am morgigen Samstag setzt sich das wechselhafte Wetter fort.

Bis zum Mittag regnet es häufig, in Oberschwaben sind vormittags erneut Schauer und Gewitter möglich. Nachmittags lockert die Bewölkung auf, und die Niederschläge ziehen nach Osten ab.

Die Höchsttemperaturen erreichen im Bergland 19 Grad und am Rhein bis zu 23 Grad. Der Wind bleibt mäßig mit starken Böen, besonders im Bergland und bei Gewittern.

Ludwigsburg (red) – Anlässlich des Tags der Organspende am 7. Juni hat das Gesundheitsdezernat des Landratsamts Ludwigsburg mit einer ungewöhnlichen Aktion auf das Thema aufmerksam gemacht. Ulrike Rangwich-Fellendorf und Uschi Traub überreichten Landrat Dietmar Allgaier einen überdimensionalen Organspendeausweis, wie das Landratsamt mitteilte.

Der Landrat betonte, dass jeder in die Situation kommen könne, ein lebensrettendes Organ zu benötigen.

In Deutschland warten derzeit rund 8.300 Menschen auf eine Transplantation, davon etwa 1.000 in Baden-Württemberg. 2024 spendeten bundesweit 953 Menschen nach ihrem Tod Organe, was durchschnittlich 3,7 Patienten pro Spender half.

Allerdings hatten nur 15 Prozent der Bevölkerung ihren Willen schriftlich festgehalten, wie aus den Zahlen hervorgeht.

Das Gesundheitsdezernat wies auf das seit März 2024 bestehende Organspende-Register hin, in dem sich bisher etwa 280.000 Menschen eingetragen haben. Wichtig sei, die Entscheidung nicht nur zu treffen, sondern auch mit Angehörigen zu besprechen, da diese in vielen Fällen ohne Kenntnis des Patientenwillens entscheiden müssten.

Das Register biete eine sichere und rechtlich verbindliche Möglichkeit, den Willen zu dokumentieren.

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags erhalten ab dem 1. Juli mehr Geld. Grundentschädigung, Kostenpauschale und Altersvorsorge steigen im Rahmen eines gesetzlich geregelten Indexierungsverfahrens. Die Erhöhung orientiert sich an Lohn- und Preisentwicklungen – sorgt aber angesichts der wirtschaftlichen Lage auch für Kritik.

Stuttgart (red) – Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg erhalten ab dem 1. Juli höhere Diäten. Grund dafür ist die Anpassung nach Maßgabe der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung, teilte die Landtagsverwaltung mit.

Damit steigt die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarier um fünf Prozent auf 9.322 Euro.

Bisher lag sie bei 8.878 Euro. Die Kostenpauschale erhöht sich um 2,2 Prozent auf 2.738 Euro (bisher 2.679 Euro).

Der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge steigt um 6,62 Prozent auf 2.169 Euro (bisher 2.034 Euro).

Das Indexierungsverfahren sieht vor, dass die Entschädigung auf Basis statistischer Maßzahlen angepasst wird. Das Statistische Landesamt ermittelt die Veränderung des Nominallohnindex für die Grundentschädigung, die Entwicklung des Verbraucherpreisindex für die Kostenpauschale und die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung für den Vorsorgebeitrag.

Die Landtagspräsidentin veröffentlicht die neuen Entschädigungsleistungen im Gesetzblatt für Baden-Württemberg.