Berlin red) – Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen. “Es ist überfällig, dass in ausreichendem Umfang humanitäre Hilfsgüter nach Gaza kommen und eine bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt wird – und zwar dauerhaft und mit sicherem Zugang zu den Menschen in Not”, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Hasselfeldt kritisierte, es gebe derzeit in Gaza “keine sicheren Orte und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin ist absolut unzureichend”. Die ohnehin schon katastrophale Lage habe sich “über die vergangenen Wochen sogar noch deutlich zugespitzt”, so die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes. Man habe bereits mehrere Hilfsgütertransporte nach Gaza organisiert und wirke darüber hinaus durch die Bereitstellung von medizinischen Materialien sowie Gesundheitspersonal am Betrieb des Rotkreuz-Feldkrankenhauses in Rafah mit.

Zugleich sei ein besserer Schutz von Helfern “dringend notwendig”, so Hasselfeldt. Allein 30 Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds seien bisher im Einsatz ums Leben gekommen. Die Helfer müssten sich “oftmals in Lebensgefahr begeben, um anderen Menschen zu helfen”, beklagte Hasselfeldt.

Ein 18-Jähriger, der 2024 seine Ex-Freundin mit 25 Messerstichen in einem Schulraum getötet hatte, bleibt zu elf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen – das Urteil des Landgerichts Heidelberg ist damit rechtskräftig.

Karlsruhe (red) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt. Das teilte der BGH am Mittwoch mit.

Das Landgericht Heidelberg hatte den Angeklagten im August 2024 zu einer Jugendstrafe von elf Jahren verurteilt.

Der Angeklagte und die Geschädigte besuchten im Jahr 2023 dieselbe Jahrgangsstufe eines Gymnasiums und führten über mehrere Monate eine Beziehung. Nachdem sich die Geschädigte im November 2023 von ihm getrennt hatte, schlug er ihr aus Wut mehrfach ins Gesicht, was unter anderem zu einem Nasenbeinbruch führte.

Am 25. Januar 2024 tötete er die Geschädigte in einem Stillarbeitsraum des Gymnasiums mit mindestens 25 Messerstichen.

Das Landgericht hatte das Handeln des Angeklagten als heimtückisch gewertet und niedrige Beweggründe sowie eine besondere Schwere der Schuld gesehen. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf jetzt die Revision des Angeklagten, da die Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergab.

Das Urteil ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 13. Mai 2025 – 1 StR 538/24).

Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 in Horb sind am Dienstag drei Bauarbeiter tödlich verunglückt. Die Männer stürzten mit einer Transportgondel in die Tiefe – offenbar riss das tragende Stahlseil. Die Staatsanwaltschaft hat jetztt weitere Details bekanntgegeben. 

Horb am Neckar (red) – Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 sind am Dienstag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen (wir berichteten). Die Männer im Alter zwischen 40 und 46 Jahren stürzten am Mittag mit einer Transportgondel in die Tiefe, nachdem das Stahlseil gerissen war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.

Gegen 12:30 Uhr hatten die Arbeiter die Gondel bestiegen, die sie zu einem Brückenpfeiler bringen sollte.

Aus noch ungeklärter Ursache versagte die Seilbefestigung, woraufhin die Gondel aus großer Höhe abstürzte. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen konnte den Männern nicht mehr geholfen werden.

Die Ermittlungsbehörden haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um die genaue Unfallursache zu klären.

Die Untersuchungen dauern an.

red

Laut neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zahlen Ausländer in Deutschland im Schnitt fast zehn Prozent mehr Miete pro Quadratmeter als Deutsche – selbst bei vergleichbarer Wohndauer und unabhängig vom Wohnort. Gründe wie kleinere Wohnungen und häufiger Umzug reichen nicht aus, um die Differenz vollständig zu erklären. Die Zahlen werfen Fragen auf.

Wiesbaden (red) – Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 Prozent höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 am Mittwoch mitteilte, betrug bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die durchschnittliche Nettokaltmiete 7,75 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bei Deutschen im Schnitt 7,08 Euro pro Quadratmeter.

Ein Erklärungsansatz für die höheren Durchschnittsmieten könnte die Wohnungsgröße sein: Ein Viertel (25 Prozent) der Ausländer wohnte 2022 in Wohnungen mit weniger als 60 Quadratmetern Wohnfläche, bei Deutschen waren es nur knapp jeder Achte (12 Prozent). Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Haushalte in Wohnungen unter 60 Quadratmeter lag im Jahr 2022 bei 8,01 Euro und damit 15,6 Prozent höher als bei Haushalten in Wohnungen mit 60 oder mehr Quadratmetern (6,93 Euro).

Im Durchschnitt wohnten Ausländer auf einer Wohnfläche von 85,7 Quadratmetern, während Deutsche im Schnitt Wohnungen mit einer Wohnfläche von 109,6 Quadratmetern bewohnten. Mehrheitlich wohnten Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zur Miete: Während 54 Prozent der Deutschen im Jahr 2022 im selbst genutzten Wohneigentum wohnten, traf dies nur auf gut ein Fünftel (22 Prozent) der Ausländer zu.

Dass Deutsche tendenziell länger bestehende Mietverhältnisse mit niedrigeren Mieten haben, scheidet den Statistikern zufolge als Erklärung für die Unterschiede aus. Zwar wohnten 22 Prozent der Ausländer weniger als ein Jahr an ihrer aktuellen Anschrift – gegenüber sieben Prozent der Deutschen. Und andersherum wohnten mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen zehn Jahre oder länger an ihrer Anschrift, während es bei Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 20 Prozent waren. Aber auch nach Wohndauer aufgeschlüsselt zeigt sich: Ausländer zahlen durchschnittlich höhere Quadratmetermieten.

Insbesondere bei langer Wohndauer gibt es Unterschiede: Ausländer, die 20 Jahre oder länger an ihrer Anschrift wohnten, hatten durchschnittlich um 9,1 Prozent höhere Quadratmetermieten als Menschen mit deutschem Pass bei gleicher Wohndauer. Bei einer Wohndauer von 15 bis unter 20 Jahren betrug der Unterschied 5,9 Prozent, bei einer Wohndauer von zehn bis unter 15 Jahren 7,0 Prozent. Bei neueren Mietverhältnissen, die kürzer als ein Jahr bestanden, zahlten Ausländer 3,5 Prozent höhere Quadratmetermieten als Deutsche.

Auch der Wohnort erklärt die Differenz bei den Mieten nicht vollständig. Sowohl auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten als auch in kleineren Gemeinden zahlten Ausländer höhere Quadratmetermieten als Deutsche. Während der Unterschied in Großstädten ab 100.000 Einwohnern 7,3 Prozent betrug, lag er in mittelgroßen Städten (50.000 bis unter 100.000 Einwohner) bei 6,6 Prozent, in kleineren Städten (10.000 bis unter 50.000 Einwohner) bei 9,3 Prozent und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern bei 10,6 Prozent.

Die Wohnungsnot in Deutschland nimmt weiter zu: Laut Eurostat lebt inzwischen jeder Neunte in einer überbelegten Wohnung – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind junge und einkommensschwache Menschen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von einem wohnungspolitischen Versagen und fordert einen bundesweiten Mietendeckel.

Berlin (red) – In Deutschland lebt mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr 11,5 Prozent der Menschen in Deutschland in einer überbelegten Wohnung.

Das ist minimal mehr als 2023, als es 11,4 Prozent waren. Zwar liegt damit Deutschland unter dem EU-Schnitt von 16,9 Prozent. Allerdings ist der Anteil derer, die beengt wohnen, in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: 2014 waren es noch 6,6 Prozent. Besonders betroffen sind armutsgefährdete und jüngere Menschen, wie aus den Daten hervorgeht, die das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brüssel abgefragt hat.

“Die Wohnungsnot verschärft sich immer weiter. Jeder Neunte lebt beengt”, kritisierte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Die Zahl habe sich in zehn Jahren nahezu verdoppelt. Selbst Normal- und Gutverdiener könnten sich in vielen Städten kaum noch eine Wohnung leisten, sagte sie und forderte einen bundesweiten Mietendeckel.

“Die Mieten müssen bundesweit gedeckelt werden”, so Wagenknecht. “Überall, wo es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, sollten sie für mindestens fünf Jahre eingefroren werden”, fügte sie hinzu. Das Merz-Prinzip “Bauen, Bauen, Bauen”, löse die Probleme nicht, weil kaum bezahlbarer Wohnraum durch private Anbieter entstehe, sagte Wagenknecht weiter. “In der Wohnungspolitik ist eine 180-Grad-Wende nötig.”

In einem tragischen Vermisstenfall hat die niederländische Polizei bei Winschoten mehrere Leichen in einem Auto entdeckt. Gesucht wurden zwei Kinder und ihr Vater, der im Verdacht steht, sie entführt zu haben. Eine Bestätigung der Identitäten steht noch aus – doch die Hinweise verdichten sich auf ein tragisches Ende.

Winschoten (red) – Bei der Suche nach zwei vermissten Kindern und ihrem Vater sind im niederländischen Winschoten nahe der Grenze zu Deutschland mehrere Leichen gefunden worden.

Gesucht worden war nach dem 18-jährigen Jeffrey und der 8-jährigen Emma. Die Leichen befanden sich in einem Auto in einem Gewässer. Bei dem Wagen handelte es sich nach Angaben eines Polizeisprechers um ein mindestens ähnliches Modell wie das Auto des ebenfalls gesuchten Vaters, der im Verdacht steht, die Kinder entführt zu haben. Zur Identität der Toten wollte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Die Kinder waren seit Samstagnachmittag vermisst worden, als sie von ihrem Vater in einem grauen Toyota Avensis abgeholt wurden, und das womöglich nicht ganz freiwillig. Wie die Polizei bereits zuvor mitgeteilt hatte, gab es Hinweise, dass der Vater sich und den Kindern das Leben nehmen wollte. Tagelang war in einem größeren Gebiet gesucht worden, über einhundert freiwillige Helfer nahmen daran teil.

Horb – Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Großbaustelle der Hochbrücke in Horb in Landkreis Freudenstadt sind am Dienstagmittag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen stürzten die Männer gegen 12:30 Uhr mit einer Arbeitsgondel aus großer Höhe in die Tiefe. Trotz des schnellen Eintreffens von Feuerwehr und Rettungsdienst konnten die Einsatzkräfte nichts mehr für die Verunglückten tun.

Die Hochbrücke in Horb gilt als eine der größten und komplexesten Straßenbaustellen in Baden-Württemberg. Wie es zu dem Unfall kam, ist derzeit noch unklar. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache wurden aufgenommen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte sich am Nachmittag gemeinsam mit Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Landrat Dr. Klaus Michael Rückert und Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger betroffen über das Geschehen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „.Es macht uns tief betroffen, dass heute drei Menschen bei einem furchtbaren Unfall ums Leben gekommen sind. Das ist einer der schwersten Arbeitsunfälle, den es je auf einer Straßenbaustelle im Land gegeben hat. Die Tragik des heutigen Ereignisses ist schwer zu fassen.”

Man sei in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer, sagte Hermann, und bedankte sich bei den eingesetzten Rettungskräften. Die Aufklärung des Vorfalls sei nun Aufgabe der zuständigen Ermittlungskräfte. Noch am Mittwoch wollen Verkehrsminister Hermann und Regierungspräsidentin Felder die Unglücksstelle besuchen, um der Opfer zu gedenken.

Ob ein technisches oder menschliches Versagen zu dem Absturz geführt hat, ist noch offen. Die Ermittlungen laufen.

red

Politisch motivierte Straftaten haben in Deutschland 2024 einen neuen Rekord erreicht. Mit über 84.000 Fällen verzeichnen die Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg – besonders bei rechter Gewalt, Antisemitismus und ideologisch motivierten Delikten. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einer bedrohlichen Entwicklung und kündigt Konsequenzen an.

Berlin (red) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen. “Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen”, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). “Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar.”

Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen.

2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten registriert, was einem Anstieg von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspricht und auch nach dem starken Anstieg im Jahr 2023 ein weiterer neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung ist. 48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie.

Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt begangen.

Die Fallzahlen der PMK links stiegen deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte (2023: 7.777), der Anteil der Gewaltdelikte nahm indes auf 762 Delikte weiter ab (2023: 916 Delikte, ein Minus von knapp 17 Prozent).

Der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung hat sich um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht, wobei der Höchststand aus dem Jahr 2022 zu der Zeit massiver Coronaproteste mit über 24.000 Delikten nicht erreicht wurde.

Im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).

Im Oberthemenfeld “Innen- und Sicherheitspolitik” wurden innerhalb des Unterthemenfelds “Wahlen” insgesamt 11.788 Delikte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme darstellt, im Vergleich zu anderen Jahren mit vielen Wahlen – wie zum Beispiel 2021 – wurden jedoch ähnlich viele Straftaten erfasst.

Die Zahl der Straftaten mit Nennung des Oberthemenfelds “Konfrontation/Politische Einstellung” ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 54 Prozent gestiegen (2024: 39.761, 2023: 25.867).

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Die Fallzahlen nehmen weiterhin deutlich zu und steigen phänomenübergreifend um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Ein knappes Drittel der registrierten Straftaten der Hasskriminalität wurden mittels Tatmittel “Internet” begangenen.

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte registriert, während 2024 neben drei vollendeten Tötungsdelikten elf Versuche erfasst wurden.

Angesichts der Zunahme von Messerattacken in Deutschland will die Union ausländischen Straftätern das Aufenthaltsrecht konsequent entziehen. CDU-Innenpolitiker Throm kündigt ein härteres Vorgehen an – ohne Ausnahmen bei schweren Gewalttaten.

Berlin (red) – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.

Der “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus “nicht-deutschen Kulturkreisen” seien, “die zustechen”. Die neue Bundesregierung schlage daher einen anderen Kurs ein, sagte Throm: “Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Regelausweisung im Aufenthaltsgesetz einführen für ausländische Gewalttäter. Also Verlust des Aufenthaltsrechtes ohne Wenn und Aber bei schweren Straftaten gegen Leib und Leben. Die entsprechenden Personengruppen müssen sich auf mehr Konsequenz und Härte einstellen.”

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU) sagte der “Bild”: “Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier. Mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.”

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der “Bild”: “Messer werden zu einem Gesellschaftsproblem. Die Eskalation ist vorprogrammiert, wenn jemand diese potenzielle Waffe aus der Hosentasche zückt. Diesen Messer-Wahn beobachte ich mit Sorge – besonders bei jungen Menschen. Das ist nichts, was wir tolerieren dürfen. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass hier niemand mit Messer durch die Straßen zu laufen braucht. Weder zur Selbstverteidigung noch zum Schutz oder zum Imponieren.”

Berlin (red) – Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen ausgesetzt sind, und fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten gegen Raser.

“Meine Kolleginnen und Kollegen riskieren im Einsatz auf den Autobahnen nicht selten ihr Leben”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Oft würden die nachfolgenden Fahrer Fehler machen oder Regeln missachten, erläuterte Mertens. Hier brauche es auch eine Änderung im Strafgesetzbuch. “Da muss der Gesetzgeber ran: Wer etwa rücksichtslos und ohne angepasste Geschwindigkeit an einer Einsatzstelle vorbeifährt, gefährdet fahrlässig Einsatzkräfte. Hier müssen dringend Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden”, forderte Mertens.

“Wie viele Einsatzkräfte im Straßenverkehr zu Schaden kommen, wird in der offiziellen Unfallstatistik noch nicht einmal erfasst – eine von vielen Baustellen, an denen dringend gearbeitet werden muss.” Besonders groß ist die Gefahr für die Einsatzkräfte demnach an Unfall- und Baustellen oder bei liegengebliebenen Fahrzeugen. Oft müssen dort die Beamten selbst noch ausklappbare Warnbaken aufstellen. Der Abstand zur Unfallstelle ist dann aber gering und die Vorwarnung kommt oft zu spät.

Auf dem Polizeikongress tritt die Gewerkschaft dafür ein, Verkehrsbeeinflussungsanlagen flächendeckend auszubauen sowie auf Autobahnen ohne diese Anlagen Höchsttempo 130 km/h einzuführen. Auch grundsätzlich befürwortet die Gewerkschaft der Polizei ein solches Tempolimit.