Hannover – Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgabe) mit.

Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil sie diese aber nicht zahlen konnten oder wollten, mussten sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, aus der sie mittlerweile entlassen wurden.

Zudem sei in sechs weiteren Fällen eine sogenannte Überhaft gelöscht worden. Das bedeutet, dass sich eine Haftstrafe wegen eines Cannabis-Vergehens an eine bestehende Gefängnisstrafe angeschlossen hätte. Durch die neue Rechtslage entfällt die ursprünglich angeordnete Überhaft. In drei der sechs Fälle habe es sich um Ersatzfreiheitsstrafen gehandelt.

In Niedersachsen mussten laut Justizministerium nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes insgesamt etwa 16.000 Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften überprüft werden. In gut 3.600 Vollstreckungsverfahren kamen aufgrund der Amnestieregelung ein Straferlass oder die Festlegung einer neuen Strafe in Betracht. 540 Betroffene (rund 15 Prozent) haben keine Strafe mehr zu befürchten, weil ihre ursprünglichen Vergehen nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr strafbar sind. In etwa 1.260 Fällen (35 Prozent), in denen Gerichte aufgrund anderen Vergehen Gesamtstrafen verhängt hatten, müssen diese nun neu gebildet werden. Dieser Prozess dauert nach Auskunft des Ministeriums an.

red

Berlin – Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Demnach gibt es die meisten Verfahren in Sachsen-Anhalt. Seit 2020 wurden dort 122 Verfahren eingeleitet. Dahinter folgen Sachsen mit 111 Verfahren und Brandenburg mit 79 Verfahren. In Hamburg gab es dagegen in dem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen eins, im Saarland vier. Die Zahlen für alle übrigen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen 32 Verfahren, Schleswig-Holstein 27 Verfahren, Thüringen 26 Verfahren, Hessen 21 Verfahren, Berlin 19 Verfahren, Mecklenburg-Vorpommern 15 Verfahren, Rheinland-Pfalz sieben Verfahren.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Carla Lay sagte der Zeitung: “Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.”

red

Stettin – Vor dem Nato-Gipfel in Washington Anfang Juli warnt Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen, vor einem Übergriff Russlands auf das Territorium der Allianz.

“Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist”, sagte von Sandrart der “Welt” (Montagausgabe). “Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden.” Es bestehe bereits jetzt ein Potenzial, das es Moskau ermöglichen könnte – “sicherlich limitiert in Raum, Zeit und Kräfteansatz” – einen weiteren Konfliktherd zu entfachen, unter anderem auch gegenüber der Nato. “Diese Bedrohung ist existent. Und sie wächst mit jedem Tag. Russland klein zu hoffen und zu denken, das wäre ein existenzieller Fehler”, so der Nato-General.

Zwar sei die Nato an der Nordost-Flanke aktuell verteidigungsbereit, so von Sandrart: “In dem Maße aber, wie Russland weitere Ressourcen frei machen könnte, weil es zum Beispiel in der Ukraine von Angriff auf Verteidigung der besetzten Gebiete umschalten würde, erhöht sich für andere Flanken und Fronten automatisch die Bedrohung. Deswegen müssen wir dringend und konsequent nachlegen.” Es handele sich um einen Wettlauf gegen die Zeit: “Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist.”

Von Sandrart ist verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. Russland führe unverändert Masse ins Gefecht und bilde seine Soldaten im Krieg aus. “Eintausend russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass Zweidrittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt”, sagte von Sandrart. “Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert.” Nato und Bundeswehr müssten die Zeit ohne offenen Konflikt deshalb nutzen, “um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann. Russland muss erkennen: Es gibt keine Gelegenheit, militärisch Vorteile zu gewinnen.”

red

Paris – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative “Rassemblement National” (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.

Das liberale Parteienbündnis “Ensemble”, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbündnis NFP (28 Prozent).

Das Ergebnis ist aber nur bedingt aussagekräftig, da die 577 Sitze der französischen Nationalversammlung nicht wie in Deutschland nach dem relativen Stimmenanteil vergeben werden, sondern aus jedem Wahlreis der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt wird. In einer Woche kommt es zu einer Stichwahl in allen Wahlkreisen, in denen kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen und dabei gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten überzeugt hat. Üblicherweise stehen nur eine Handvoll der 577 Sitze der Nationalversammlung schon nach dem ersten Wahlgang fest.

Präsident Macron hatte die Neuwahlen erst am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt, bei der die RN bereits auf 31,4 Prozent der Stimmen gekommen war.

red

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.

“Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen”, sagte Klingbeil der “Süddeutschen Zeitung”. “Das wird auch nach der EM so sein”, antwortete er auf die Frage, ob es bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bleiben solle.

Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden bei stationären Kontrollen allein zwischen dem 7. und 13. Juni 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bis 19. Juli gibt es wegen der Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Wegen der hohen Migrationszahlen und zahlreicher Schleuseraktivitäten gibt es zudem schon seit Monaten stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. “Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.

Das bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr einsetzbare Ticket mit seinem einheitlichen Tarif werde bleiben. Doch über den Preis müsse man reden. Zuletzt kam auch von Ländern zunehmend Kritik an den Milliardenzuschüssen. Der Preis von 49 Euro im Monat ist bislang möglich, weil Bund und Länder sich an den Kosten mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr beteiligen.

Die Auszahlung eines Klimageldes im nächsten Jahr schloss Lindner aus. “Nein, das kommt später”, sagte er auf die Frage, ob der finanzielle Ausgleich für den steigenden CO2-Preis Thema in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 sei. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verweise darauf, dass die Stromkunden jährlich um gut 19 Milliarden Euro EEG-Umlage entlastet würden, dass dies quasi ein Klimageld sei.

“Er hat Recht”, sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag stehe lediglich, dass in dieser Legislaturperiode ein Mechanismus für eine einheitliche Auszahlung an alle Bürger geschaffen werde. “Ein solcher Mechanismus steht 2025 bereit”, sagte der Finanzminister. Ein gestaffeltes Klimageld wie in Österreich sehe das Konzept nicht vor. “Hier ist ein einheitlicher Betrag pro Kopf vorgesehen. Für die Zukunft kann man die IT aber anpassen”, sagte er. In Österreich ist die Höhe der Auszahlung vom Wohnsitz abhängig, in der Stadt gibt es weniger, in ländlichen Regionen mehr.

An einer “spürbaren steuerlichen Entlastung” für die arbeitende Bevölkerung geht aus Lindners Sicht dagegen kein Weg vorbei. “Mit einem liberalen Finanzminister wird es nicht passieren, dass die Freibeträge und der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst werden”, sagte Lindner. Seit Monaten wird innerhalb der Ampel-Regierung um eine Erhöhung des Grund- und des Kinderfreibetrags in diesem Jahr und den Folgejahren gerungen. Dafür müsse das Wachstum der Sozialetats gebremst werden.

“Wir können mehr in die marode Infrastruktur investieren, sofern wir nicht auch an anderer Stelle immer mehr ausgeben wollen”, sagte Lindner. Seit 2022 habe die Ampel-Regierung zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich beschlossen, von der Ausweitung des Wohngelds bis zum 49-Euro-Ticket. “Bei der Ausweitung brauchen wir eine Pause, bis wir wieder mehr Wachstum erreicht haben.”

red