Brüssel – Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit.

Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert.

Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil das Trio angesichts des Ergebnisses der EU-Wahl nicht konservativ genug sei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll dem Vernehmen nach schließlich gegen den Sozialdemokraten Costa und gegen die liberale Kallas gestimmt, und sich bei CDU-Mitglied von der Leyen enthalten haben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich über die vergleichsweise schnelle Entscheidung. Mit von der Leyen, Costa und Kallas “können wir schnell und gut vorangehen”, sagte er in der Nacht zu Freitag in Brüssel.

red

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung.

“Es war in der ersten Welle Chaos auf der ganzen Welt”, so Spahn. Dabei habe “maximale Unsicherheit” vorgeherrscht, wobei es weltweit auf einmal eine hohe Nachfrage nach Masken gegeben habe. Der größte Exporteur China habe auf einmal nicht mehr exportiert. “Es ging um Menschenleben”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Beschaffung sei zwar teuer und “teilweise chaotisch” gewesen, aber man habe Vorsorge treffen müssen in einer solchen Situation.

Die Debatte über die Klagen von Maskenherstellern, deren Masken wegen Qualitätsmängeln vom Ministerium abgelehnt wurden, verstehe er nicht, so Spahn weiter. “Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert worden sind und die nicht angenommen worden sind.” Die Klagen der Unternehmen seien ihr gutes Recht, aber man habe nicht “für Masken schlechter Qualität” zahlen können, so der CDU-Politiker.

Der aktuelle Streitwert der Masken-Klagen beträgt 2,3 Milliarden Euro.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor gebietsweise schweren Gewittern ausgeweitet. Betroffen seien nun Teile der Bundesländer Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, teilen die Meteorologen am Donnerstag mit. Eine Ausdehnung der Warnung auf weitere Gebiete sei sehr wahrscheinlich.

Als Auswirkungen des Unwetters sind laut DWD Überflutungen von Kellern und Straßen möglich. Örtlich könne es zu Blitzschäden kommen. Durch Hagelschlag seien zudem Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen zu erwarten.

Die aktuelle Warnung gilt bis in die Nacht zum Freitag, so der Wetterdienst.

red

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. “Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance”, sagte Bayaz der Wochenzeitung “Die Zeit”.

“Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine Agenda 2030.” Falls der Ampel das nicht gelinge, werde sie abgewählt. “Und zwar zu Recht.” Es gebe jetzt die Möglichkeit, parteiübergreifend über den Investitionsbedarf der nächsten zehn Jahre außerhalb der Tagespolitik zu sprechen. “Das wäre dann wirklich eine `Wirtschaftswende`”, so Bayaz in der “Zeit”.

Der Grünen-Politiker vergleicht die aktuelle wirtschaftliche Lage mit der um das Jahr 2005, als der damalige Bundeskanzler mit der Agenda 2010 weitgehende Arbeitsmarktreformen einführte. “Ich glaube, die Situation jetzt ist nicht weniger dramatisch als damals”, so Bayaz. Die noch recht guten Arbeitsmarktzahlen würden die gravierenden Probleme Deutschlands überdecken. “Tatsächlich stagniert Deutschland seit etwa fünf Jahren, vor allem die mangelnde Produktivität macht mir Sorgen.”

Mit einer Agenda 2030 müsse sich Deutschland auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Insbesondere Investitionen in Bildung, Verteidigung und Infrastruktur seien nötig. Weiter seien Reformen beim Bürgergeld und der Steuerpolitik geboten. “Solch ein Paket wird nicht nur jedem Ampelpartner, sondern auch dem Sozialstaat etwas abverlangen. Deshalb waren Sprüche des Kanzlers wie `You`ll never walk alone` nicht hilfreich, sie haben eine Anspruchshaltung kultiviert, vor der man jetzt schwer wegkommt”, sagte Bayaz.

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. “Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird”, sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager, der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit rund 200.000 Einbürgerungen. Sager erklärte: “Es ist ein generelles Ärgernis, dass der Bund und die Länder immer wieder Gesetze beschließen, die die Kommunen massiv belasten. Die Wut der Bürger wegen längerer Bearbeitungszeiten und der Überforderung der Ämter, wird nicht beim Kanzler, sondern bei uns abgeladen.”

Die Bundesregierung wollte die Schätzung von 400.000 bis 600.000 Einbürgerungen pro Jahr nicht kommentieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung: “Die Bundesregierung hat ausführlich dargelegt, dass nicht sicher vorhergesagt werden kann, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren in Deutschland nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird.”

red

Berlin – Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin habe die Ermittlungen ihrer Behörde bestätigt, schreibt das Magazin weiter. Ein Ermittlungsabschluss sei “noch nicht absehbar”.

Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch die Anfrage des Focus über die Ermittlungen informiert. Das Ministerium habe sich dazu aber inhaltlich nicht äußern wollen, so das Magazin weiter. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe zudem eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet gelassen.

red

Berlin – Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. “Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt”, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

So würden die Kontrollen “eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen”, so Roßkopf. “Neben dem Resultat, dass man eben auch schon einige Gewalttäter Sport oder das Verbringen von gefährlichen Gegenständen wie Pyrotechnik festgestellt und somit unterbinden konnte.”

Roßkopf sagte weiter, die Bundespolizei kontrolliere “hoch professionell und mit viel Fingerspitzengefühl”. Zugleich kritisierte der GdP-Chef die nach wie vor unzulängliche Ausstattung an den Kontrollposten. Es fehlten Geschwindigkeitstrichter, Beleuchtungsgeräte sowie Wetterschutz gegen Regen und Sonne.

Bislang wurden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch die ausgeweiteten EM-Kontrollen über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert. Die Kontrollen sollen bis kurz nach dem Turnier weitergehen.

red

Berlin – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

“Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je”, sagte die EKD-Präses der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

“Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen”, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

red