Cambridge – Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.

“Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen”, sagte Kaiser dem “Tagesspiegel”. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. “Überall wird für diesen Fall geplant.”

Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps “muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen”, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP).

Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme “Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen”, sagte Kaiser. “Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.” Hoffentlich gelinge das in engster Absprache mit Frankreich. “Sollte Frau Le Pen 2027 auf Macron folgen, dann muss Deutschland noch stärker als bisher Europa politisch führen.”

Deutschland müsse bei einem Präsidenten Trump “Ruhe bewahren” und dürfe “nicht in Panik verfallen”, sagte Kaiser weiter. Berlin müsse, versuchen, mit der neuen Administration in Kontakt zu bleiben, und gleichzeitig “alle europäischen Strukturen stärken, den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich steigern, die Bundeswehr im Verbund mit den Europäern und der Nato modernisieren”.

red

Saipan – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte.

Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Die Richterin erklärte, es scheine, dass Assanges 62 Monate in einem Gefängnis in Großbritannien “fair und angemessen waren und im Verhältnis zu Mannings tatsächlicher Haftzeit standen”. Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan und im Irak veröffentlicht, die Chelsea Manning erhalten hatte. Gemäß dem Deal ist es Assange nun untersagt, ohne Genehmigung in die Vereinigten Staaten zurückzukehren.

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte Assanges Freilassung. “Wie auch immer man zu seinen Aktivitäten stehen mag – und die Meinungen gehen auseinander – der Fall von Herrn Assange hat sich zu lange hingezogen”, sagte er in einer Rede vor dem australischen Parlament. “Ich habe wiederholt gesagt, dass seine fortgesetzte Inhaftierung nichts gebracht hat. Ich freue mich, dass er sich auf dem Heimweg nach Australien befindet, um seine Familie wiederzusehen.”

Assange war bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London hatte ihm Kaution gewährt, sodass Assange ein Flugzeug nach Saipan besteigen und Großbritannien verlassen konnte.

red

Brüssel – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. “Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land”, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption.”

“Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs.” Weber nannte die EU-Beitrittsgespräche ein “wichtiges Signal der Ermutigung an die Ukrainer”. Der Schritt zeige den Ukrainern, “dass sie das Recht haben, so zu leben wie die Menschen in der Europäischen Union, in Freiheit, Demokratie und in einem Rechtsstaat”. Die EU zeige damit auch den grundsätzlichen Willen, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen, betonte Weber.

red

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. “Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen”, sagte Winkel der “Welt” (Mittwochausgaben).

“Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen.” Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei “geradezu zynisch”, erklärte der JU-Chef.

In Deutschland halten sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Zum Teil kümmern sie sich um Angehörige und haben in ihrem Heimatland bereits gedient und sind verwundet. Der Vorstoß des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt derweil in der CDU auf Kritik.

“Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der “Welt”. “Entscheidend ist, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter gibt, dass es schneller Plätze für Sprachkurse gibt, dass Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, dass wir insgesamt die Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abbauen. Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt”, so Lechner, Chef der CDU in Niedersachsen.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. “Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der “Welt”. “Das führt zu Unmut in unserer Bevölkerung.”

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: “Jedenfalls hat Alexander Dobrindt einen Punkt, wenn er die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Hier trifft der Vorwurf aber nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tut, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.”

red

Berlin – In Deutschland leben weniger Menschen als angenommen: Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, ist die Bevölkerung Deutschlands zwischen dem Zensus 2011 und dem Zensus 2022 um rund 2,5 Millionen Einwohner gewachsen. Dieses Bevölkerungswachstum war allerdings nicht so stark wie durch die Bevölkerungsfortschreibung ausgewiesen. Die bisher gültige Bevölkerungszahl stammt aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung. Diese basiert auf den Daten des vorherigen Zensus aus dem Jahr 2011.

Im Bundesdurchschnitt hatte Deutschland zum Stichtag des Zensus 1,6 Prozent weniger Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. In sieben Bundesländern sind die Abweichungen der Bevölkerungszahl nach unten größer als 1,6 Prozent, darunter am deutlichsten mit jeweils -3,5 Prozent in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern. In ebenfalls sieben Bundesländern ist die Abweichung der Bevölkerungszahl unterdurchschnittlich, darunter am geringsten (mit jeweils -0,6 Prozent) in Schleswig-Holstein und Thüringen. Zwei Bundesländer, nämlich Bremen und das Saarland, weisen gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung eine Abweichung der Bevölkerungszahl nach oben auf (Bremen +1,9 Prozent, Saarland +1,8 Prozent).

“Politik braucht verlässliche, objektive und zuverlässige Daten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Zensus 2022. In Zeiten von Fake News und Desinformation gelte das umso mehr. “Mit den Ergebnissen des Zensus 2022 haben die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine wichtige aktuelle Datenbasis geschaffen. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie mussten die Zensusdaten unter besonders schwierigen Bedingungen erhoben werden. Dafür danke ich allen, die an der Durchführung des Zensus 2022 mitgearbeitet haben.”

Berlin, Hamburg, München und Köln bleiben die vier deutschen Millionenstädte. Unter den zehn größten Städten Deutschlands verzeichnet Köln mit -5,9 Prozent die größte und München mit -2,0 Prozent die geringste prozentuale Abweichung der Bevölkerungszahl nach unten gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011. Bei den Großstädten ist die festgestellte Bevölkerungszahl in Dortmund um 0,9 Prozent und Bremen um 1,8 Prozent höher als bisher angenommen. Nach dem Zensus 2022 gibt es nun in Deutschland 78 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Die bundesweiten Abweichungen zur Bevölkerungsfortschreibung bei den Bevölkerungszahlen betreffen vor allem die ausländische Bevölkerung. Nach dem Zensus 2022 lebten zum Stichtag 15. Mai 2022 in Deutschland rund 10,9 Millionen Ausländer. Das sind nahezu 1,0 Millionen weniger als durch die Bevölkerungsfortschreibung bisher amtlich ausgewiesen. Zum Vergleich: Die bundesweite Abweichung der Bevölkerungszahl nach unten betrug insgesamt 1,4 Millionen. Rund 71 Prozent der Abweichung ist damit auf die nicht deutsche Bevölkerung zurückzuführen.

Gründe hierfür sind vermutlich einerseits die Einflüsse von Fluchtbewegungen auf die melderechtliche Erfassung von ausländischen Einwohnern. So können Personen, die beim Zuzug nach Deutschland melderechtlich erfasst wurden, bereits wieder weggezogen sein, beispielsweise in ihre Herkunftsländer, ohne dass dies melderechtlich erfasst worden ist. Diese häufig ausbleibende Abmeldung von ausländischen Einwohnern bei Rückzug in ihre Herkunftsländer ist ein bereits aus früheren Bevölkerungsuntersuchungen bekanntes Phänomen. Umgekehrt waren Schutzsuchende, die am Zensus-Stichtag in einer Gemeinde gewohnt haben, vielleicht noch nicht melderechtlich als Einwohner erfasst.

Dabei gibt es auf Ebene der Bundesländer deutliche Unterschiede im Vergleich zum Bundesergebnis. Im Bundesdurchschnitt hatte Deutschland zum Zensus-Stichtag 8,1 Prozent weniger ausländische Einwohner im Vergleich zur Bevölkerungsfortschreibung. Tendenziell ist die Abweichung in den östlichen Bundesländern höher als in den westlichen Bundesländern. Die größte prozentuale Abweichung nach unten bei den ausländischen Einwohnern verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern (-24,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-17,8 Prozent). Im Saarland ist die Abweichung nur geringfügig (-0,2 Prozent). In Bremen wurden deutlich mehr ausländische Einwohner gegenüber der Bevölkerungsfortschreibung festgestellt (+4,4 Prozent), was unter anderem dazu führt, dass die Bevölkerungszahl insgesamt in Bremen im Vergleich zur Fortschreibung höher ausfällt.

Mit dem Zensus werden seit 2011 etwa alle zehn Jahre grundlegende Daten über die Bevölkerung, Gebäude und Wohnungen, die Erwerbstätigkeit und Bildung und einige weitere Themen nach einem europaweit einheitlichen Merkmalskatalog erhoben.

red

London – Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen.

Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche – die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren.

Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte – was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

red

Berlin – Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. “Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit”, heißt es in einem Brief, über den der “Spiegel” berichtet.

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. “Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen”, steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als “einseitig” beanstandet werde. Zudem werfen sie der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die Partei Initiativen anschwärze.

Die Unterzeichner sind überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit. Die meisten sind im ländlichen Raum tätig.

Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.

red