Berlin – In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben), es gebe Beispiele, “bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten.”

Dedy ergänzte: “Waffen- und Messerverbotszonen sind eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.” Absolute Sicherheit böten sie aber nicht. “Das A und O bleiben die Kontrollen, ob mit oder ohne Verbotszone”, sagte Dedy.

“Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Waffenverbote auch durchsetzen können.” Zumal das Tragen gefährlicher Waffen auch außerhalb möglicher Verbotszonen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei.

red

Berlin –  Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber.

Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die “Welt” berichtet. Neun Jahre später erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes. A. hatte demnach mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und für das A. offenbar das Sorgerecht trägt.

Ein Opfer der Attacke, ein 29-jähriger Polizist, war am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen erlegen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe dauern an.

red

Mannheim – Der Polizist, der bei der Messerattacke in Mannheim am Freitag schwer verletzt worden war, ist am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Präsidium Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Abend mit.

Am Freitag hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der islamkritischen Gruppe “Pax Europa” angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Hierbei wurden fünf Teilnehmer verletzt.

Ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff und einen der Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich bringen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen ebenfalls attackiert und mehrmals von hinten in den Kopfbereich gestochen. Ein weiterer Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Schuss, wodurch dieser ebenfalls verletzt wurde.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor teils extrem ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag mit. Erwartet werden Niederschlagsmengen von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter.

Als mögliche Auswirkungen des Unwetters sind Hochwasser in Bächen und Flüssen möglich. Kellern und Straßen könnten überflutet werden, zudem drohen Erdrutsche.

Mehrstündigen Starkregen bis in den Unwetterbereich erwartet der Wetterdienst ab Samstag auch in Teilen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Auch hierbei seien Überflutungen von Kellern und Straßen möglich.

Die aktuellen Warnungen gelten bis in die Nacht zum Montag. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei allerdings möglich, hieß es.

Bereits jetzt wird am Pegel in Fischach / Schmutter ein mittleres Hochwasser gemeldet. Bislang kleine Hochwasser haben sich an zahlreichen Pegeln im Allgäu gebildet.

Die höchste Hochwasser-Warnstufe gilt aktuell für die Einzugsgebiete der Bodenseezuflüsse Seefelder-, Stockacher- und Radolfzeller Aach, Argen, Schussen und Rotach, die Donauzuflüsse Ablach, Ostrach, Kanzach, Riß, Rottum und Rot, den Illerzufluss Aitrach, das Einzugsgebiet der Donauzuflüsse Lauchert, Schmeie, Blau, Lone und Brenz, sowie das Einzugsgebiet der Neckarzuflüsse Eyach, Echaz, Lauter, Fils.

Vor großem Hochwasser wird im Einzugsgebiet der Neckarzuflüsse Rems, Murr und Sulm, im oberen Kocher- und Jagstgebiet sowie der Stadt Memmingen gewarnt.

Weitere Hochwasserwarnungen oder -vorwarnungen haben die Behörden für weite Teile Süddeutschlands, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts ausgegeben.

red

Berlin – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.

Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seit 2019 versuchte das Innenministerium Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben. Das scheiterte allerdings an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte der Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus, um jegliche Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diesem Weg 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei.

red

Washington D. C. – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben.

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. “Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal”.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir “vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen”.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

red

New York – Schuldig im Sinne der Anklage – Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Ex-Präsident in einem Strafprozess für schuldig erklärt wird.

Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft wittert hierbei eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit “ungesetzlichen Mitteln”. Sie wirft Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Cohen belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

Insgesamt ist Trump für 34 Kapitalverbrechen angeklagt, die sich jeweils auf ein Dokument beziehen. Es handelt sich dabei um elf Rechnungen von Cohen, zwölf Einträge im Hauptbuch der Trump Organization und elf Rechnungen, von denen Trump neun selbst unterschrieben haben soll. Möglich sind nun mehrere Jahre Gefängnis, wenngleich eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher gilt.

Die sieben Männer und fünf Frauen mussten nach dem mehr als sechs Wochen andauernden Prozess zu einem einstimmigen Ergebnis kommen. Dabei durften sie keine Materialien in ihre Beratungen mitnehmen. Am Nachmittag (Ortszeit) hatten sie darum gebeten, Teile der Aussage des ehemaligen Herausgebers einer Illustrierten zu hören. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um während der Wahl 2016 negative Berichte über Trump zu unterdrücken. Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Aussage Cohens. Auch die Anweisungen des Richters wurden erneut erbeten.

Trump gilt als sicherer Kandidat der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl.

red

Berlin – Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind demnach nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf den Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten mehr Todesurteile. Die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent (2.428).

Zugleich ist die Zahl der Länder, in denen Hinrichtungen durchgeführt wurden, auf den niedrigsten Stand gesunken, den Amnesty je verzeichnet hat. In Weißrussland, Japan, Myanmar und Südsudan, die 2022 noch Todesurteile vollstreckt haben, wurden 2023 keine Hinrichtungen mehr erfasst. Bis heute haben 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz (112 Länder) oder in der Praxis (32 Länder) abgeschafft.

red