Die russische Regierung geht weiter gegen kritische Stimmen vor: Amnesty International wird in Russland zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Der Vorwurf: Die Menschenrechts-NGO betreibe angeblich russlandfeindliche Aktivitäten – eine Argumentation, die international für Kopfschütteln sorgt. Amnesty hatte Moskaus Krieg gegen die Ukraine wiederholt kritisiert und russischen Truppen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Der Schritt reiht sich ein in eine lange Liste von Repressionen gegen unabhängige Organisationen und verstärkt die internationale Isolation des Landes weiter.

Moskau (red) – Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty sei am Montag von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur “unerwünschten Organisation” erklärt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.

Zur Begründung hieß es, dass die NGO sich “als aktiver Förderer des Schutzes der Menschenrechte in der Welt” positioniere, aber angeblich “in Wirklichkeit ein Vorbereitungszentrum für globale russophobe Projekte” sei, die “von den Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden”.

Amnesty hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit mehrfach als völkerrechtswidrig kritisiert und den russischen Truppen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Tausende Afghaninnen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage warten teils seit Jahren in Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland – doch das Bundesaufnahmeprogramm ist praktisch zum Erliegen gekommen. Nur rund 1.500 Menschen konnten bislang einreisen, obwohl 30.000 Plätze zugesagt waren. Menschenrechtsorganisationen und Anwälte werfen der Bundespolizei vor, das Verfahren gezielt zu verzögern – durch widersprüchliche Prüfungen, neue Hürden und pauschale Ablehnungen. Viele Betroffene sitzen inzwischen ohne gültige Papiere in Pakistan fest und fürchten die Abschiebung.

Islamabad (red) – Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Der “Spiegel” berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest – viele seit Monaten oder Jahren. Seit Beginn des Programms im Oktober 2022 konnten nur 1.508 Afghanen nach Deutschland einreisen, obwohl bis zu 30.000 Plätze vorgesehen waren.

Verantwortliche in Ministerien, Anwälte sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machen vor allem die Bundespolizei für den Stillstand verantwortlich. Sie werfen ihr vor, das Verfahren gezielt blockiert zu haben – durch überzogene Sicherheitsbedenken, widersprüchliche Prüfverfahren und das Schaffen neuer Hürden. In mehreren Fällen habe die Bundespolizei Pässe und Visa beanstandet, obwohl andere Behörden sie zuvor geprüft und akzeptiert hätten, heißt es. Auch nach der Einreise seien Afghanen zum Teil festgehalten worden – etwa wegen sogenannter Proxy-Pässe, obwohl ihre Identität zuvor mehrfach bestätigt worden sei. Die Bundespolizei weist die Kritik auf Anfrage zurück und verweist auf Rechtsvorschriften.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann soll dem Bericht zufolge das gesamte Programm in einer interministeriellen Videokonferenz scharf kritisiert und auf dessen Aussetzung gedrängt haben. Die Bundespolizei bestreitet einen aktiven Wortbeitrag, bestätigt aber Romanns Anwesenheit. Das Bundesinnenministerium strich im Anschluss zeitweise das Geld für das Programm – ohne offizielle Begründung.

Die Sicherheitsinterviews durch deutsche Behördenvertreter in Islamabad wurden wegen der Kämpfe zwischen Indien und Pakistan ausgesetzt. Obwohl inzwischen eine Waffenruhe herrscht, sind die Einsatzkräfte offiziell weiterhin “evakuiert” – und können so keine Befragungen durchführen.

Anwälte und NGOs sprechen von willkürlichen Verfahren und intransparenten Ablehnungen. In mehreren Fällen habe eine unklare oder missverständliche Antwort eines Familienmitglieds im Sicherheitsinterview zum Ausschluss ganzer Familien geführt. In Islamabad leben viele Betroffene inzwischen ohne gültiges Visum und fürchten die angekündigte Abschiebung durch die pakistanischen Behörden.

Die EU-Kommission schlägt Alarm: Angesichts historischer Trockenheit in Teilen Europas soll künftig stärker über Wasserknappheit aufgeklärt werden. Umweltkommissarin Jessika Roswall sieht vor allem auch Verbraucher in der Pflicht – und kündigt eine neue Wasserstrategie an. Der Deutsche Wetterdienst warnt derweil: Das Frühjahr 2025 könnte das trockenste seit mehr als 130 Jahren werden.

 Brüssel (red) – Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln.

“Wir wissen, dass wir zu viel Wasser verbraucht haben”, sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir brauchen ein Problembewusstsein und eine neue Einstellung zu Wasser.” Die schwedische Politikerin ergänzte: “Die Industrie, die Landwirte, aber auch wir als Verbraucher müssen uns alle bewusst sein, dass Wasser ein endliches Gut ist.”

Eine Möglichkeit, dieses Bewusstsein zu schaffen, könne darin bestehen, den Verbrauch in den Haushalten zu messen. “Wenn die Leute genau sehen können, wie viel Wasser sie verbrauchen, denken sie bewusster darüber nach”, sagte Roswall. “Das ist ein bisschen wie in der Energiekrise. Da waren plötzlich große Einsparungen möglich, weil die Leute das Problem erkannt hatten.”

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels leiden weite Teile Europas seit Jahren unter einer zunehmenden Wasserknappheit. Das hat erhebliche Folgen für Natur und Landwirtschaft, aber auch für das produzierende Gewerbe und die Binnenschifffahrt. In Deutschland ist es derzeit ebenfalls wieder viel zu trocken: Von Anfang Februar bis Mitte Mai fiel nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes nicht einmal die Hälfte der für diesen Zeitraum üblichen Regenmenge. Die Experten gehen davon aus, dass dieses Frühjahr das trockenste seit mehr als 130 Jahren werden könnte. Besonders trocken ist es im Norden und Nordosten Deutschlands.

Roswall kündigte an, noch vor dem Sommer eine EU-Wasserstrategie vorzulegen. “Wir sind immer selbstverständlich davon ausgegangen, dass es genug Wasser geben wird. Das ist nicht mehr so”, sagte die EU-Kommissarin. “Wir haben in Europa manchmal zu viel Wasser, manchmal zu wenig, manchmal beides gleichzeitig. Das ist ein Problem für alle Mitgliedsstaaten.”

Die verschärften Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration bringen die Einsatzkräfte an ihre Belastungsgrenze. Bereits jetzt mussten Fortbildungen ausgesetzt und Dienstpläne umgestellt werden. Laut GdP-Vertreter Andreas Roßkopf sind die Maßnahmen nur noch „einige Wochen“ durchhaltbar. 

Berlin (red) – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen.

“Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist”, sagte Roßkopf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.” Weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Roßkopf hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die “irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren”.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können – dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn”.

Der frühere US-Präsident Joe Biden ist an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt. Laut seinem Büro hat sich die Erkrankung bereits auf die Knochen ausgebreitet – dennoch gibt es Hoffnung: Der Tumor ist hormonempfindlich und damit behandelbar. Die Nachricht kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt.

Washington (red) – Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine “aggressive Form” von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit.

Demnach hat sich die Krankheit auch auf seine Knochen ausgebreitet. Weiter heißt es: “Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Krankheit handelt, scheint der Krebs hormonempfindlich zu sein, was eine wirksame Behandlung ermöglicht.”

Biden und seine Familie “prüfen die Behandlungsmöglichkeiten mit seinen Ärzten”, hieß es in der Erklärung.

Bildungsministerin Karin Prien plant bundesweite Sprachtests für alle Vierjährigen – verpflichtend und mit gezielter Förderung bei Defiziten. Ihre Agenda: Frühkindliche Bildung stärken, Schulabbrecherquote senken, Handynutzung an Grundschulen verbieten. Der Bund will Milliarden investieren – und vor allem eins: Bildung gerechter machen.

Berlin (red) – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Aber es gilt: Keine Förderung ohne Diagnostik”, erklärte sie. “Wo hapert es noch beim Wortschatz, wo gibt es Defizite bei den Deutschkenntnissen? Dazu wollen wir bundesweit verpflichtende diagnostische Tests für alle Vierjährigen und verpflichtende Förderung für Kinder mit Nachholbedarf einführen.” Der Bund werde die Länder bei der Einführung der vorschulischen Tests und der Fördermaßnahmen unterstützen.

“Konkret wollen wir die Sprachkitas wieder aktivieren und zudem Kitas in sozialen Brennpunkten, rund um die Schulen im Startchancen-Programm, unterstützen”, sagte Prien den Funke-Zeitungen. “Dadurch investieren wir massiv in Kita-Bau und -Qualität.” Das alles soll laut Prien “so schnell wie möglich” geschehen. Es sei der entscheidende Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. “Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden in die Kitas und Schulen investieren”, kündigte die Bildungsministerin an.

Das Geld werde zu einem großen Teil aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur kommen. “Die Finanzierung ist also gesichert”, sagte Prien. “Investitionen in Bildung sind Investitionen in den Wohlstand unseres Landes.”

Dass viele Kinder bei der Einschulung derzeit nicht schulreif sind, führte sie unter anderem auf die Bildschirmzeiten der Eltern zurück. “Wir stellen fest, dass sich viele Eltern mit ihrer Erziehungsaufgabe schwer tun”, sagte Prien im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. “Sie haben weniger Zeit als früher, viele widmen ihrem Handy mehr Aufmerksamkeit als ihren Kindern.”

Für die Entwicklung eines Kindes sei es aber entscheidend, wie viel Augenkontakt, Ansprache und Aufmerksamkeit es erlebt, wie viel vorgelesen und gemeinsam gespielt wird.

Prien will den Anteil der Schulabbrecher bis Mitte des nächsten Jahrzehnts halbieren. “Die Schulabbrecherquote muss deutlich gesenkt werden”, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Bund und Länder müssen darüber sprechen, die Quote bis 2035 zu halbieren.”

Prien führt die steigende Zahl von Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf die ebenfalls gestiegene Zahl von Geflüchteten zurück, die erst spät ins deutsche Bildungssystem kommen. “Eine verbesserte Sprachstandserhebung und Sprachförderung sind deswegen ein entscheidender Faktor”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Bildung schafft Integration.”

Man müsse aber auch die Lehrer so ausbilden, dass sie mit anspruchsvolleren, schwierigeren Schülergruppen zurechtkämen. “Und: Wir müssen die Angebote der Jugendhilfe enger mit den Schulen vernetzen”, sagte Prien weiter. Immer mehr Kinder bräuchten solche zusätzlichen Hilfen, weil sie aus Lebenslagen kämen, wo die Schule allein ihnen nicht umfassend helfen kann.

Prien sprach sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen aus. “Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen”, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten.”

Grundsätzlich sei der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Sache der Länder, ihre Haltung dazu sei aber klar: “In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden”, erklärte sie.

Die Kultusminister der Länder würden sich zur Zeit intensiv damit beschäftigen. Prien war bis zum Regierungswechsel im Bund selbst Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Der Bund werde den Prozess der Länder unterstützen, indem er die wissenschaftliche Grundlage liefere, sagte sie weiter. “Aus meiner Erfahrung geht es darum die private Handynutzung weitgehend, aber altersgerecht aus den Schulen zu verbannen.” Die Erfahrung zeige, dass die Schulen und die meisten Eltern dankbar seien, wenn es klare, einheitliche Vorgaben gibt.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Berlin einen neuen Vorsitzenden gewählt: Christian Dürr übernimmt von Christian Lindner – und will mit “Reform-Mut” wieder Schwung in die Partei bringen. Doch der Neustart kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: In den Umfragen liegt die FDP weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Berlin (red) – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der ehemalige FDP-Fraktionschef war der einzige Kandidat.

In seiner Bewerbungsrede schwor Dürr seine Partei auf Zusammenhalt ein und forderte mehr “Reform-Mut” zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft. Die Schuldenvereinbarung von Union und SPD für Infrastruktur und Militär verurteilte Dürr dennoch ausdrücklich.

Der langjährige Parteichef Christian Lindner wurde zuvor von der FDP verabschiedet und zeigte sich kämpferisch: “Die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar”, sprach er seinen Parteigenossen Mut zu.

Die FDP war bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Aktuellen Umfragen zufolge rangiert die Partei auch weiterhin unterhalb von fünf Prozent.

Das Bundeskriminalamt sieht laut interner Analyse eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung bei Ausländern – vor allem bei Gewaltdelikten. Faktoren wie junges Alter, Armut, Fluchthintergrund und psychische Belastungen erhöhen laut BKA das Risiko. Gleichzeitig wird auf eine mögliche Übererfassung in der Statistik hingewiesen.

Wiesbaden (red) – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der “Spiegel” berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.

Gemessen am Einwohneranteil fallen demnach Menschen aus Algerien, Guinea, Gambia und Syrien am häufigsten mit Gewaltdelikten auf. Menschen aus Japan, Südkorea und Taiwan werden am seltensten erfasst, mit geringeren Werten als Deutsche. 40 Prozent dieser Unterschiede lassen sich laut BKA mit der Demografie erklären: Nationalitäten mit hoher Kriminalität weisen anteilig mehr junge Männer auf.

Nichtdeutsche seien zudem 2,6-mal häufiger armutsgefährdet, was mit anderen Faktoren Straftaten wahrscheinlicher mache, so das BKA. Weiterhin sei die Tatverdächtigenbelastung im Schnitt höher für Nationalitäten mit hohem Geflüchtetenanteil, besonders bei jenen, die nur selten Flüchtlingsschutz bekommen. Risikofaktoren seien etwa Gewalterfahrungen, psychische Belastungen und fehlende Perspektiven.

Das BKA verweist darauf, dass Ausländer in der Statistik “systematisch übererfasst” würden, weil gegen sie eine “erhöhte Anzeigebereitschaft” bestehe.

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz drängen die Grünen auf Konsequenzen: Innenexperte Marcel Emmerich fordert, Parteimitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen – notfalls durch eine Gesetzesverschärfung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Berlin (red) – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und Pistolen abnehmen. “Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben”, sagte er dem “Spiegel”. “Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen.”

Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um ihnen die Waffen abzunehmen. Das könnte sich allerdings mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ändern: Anfang Mai erklärte die Behörde die gesamte AfD für “gesichert rechtsextremistisch”. Bis ein Gericht über einen Eilantrag der AfD entscheidet, ruht diese Einstufung vorerst.

Am Samstag wird auf dem Reichstagsgebäude erstmals offiziell die Regenbogenfahne gehisst – zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht von einem „sichtbaren Zeichen“ für sexuelle Selbstbestimmung – betont aber zugleich klare Grenzen für künftige Beflaggungen.

Berlin (red) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.

“Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai”, sagte Klöckner am Freitag.

“Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen.” An diesem Datum im Jahr 1990 strich außerdem die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten.

“Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag”, so Klöckner weiter.

Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge repräsentiere das Grundgesetz und damit auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung, sagte die Bundestagspräsidentin.