Berlin – Das IS-Propagandamagazin “Stimme von Khorasan” ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zu dem sportlichen Großereignis im Sommer abgebildet. Darauf ist ein Kämpfer in Tarnuniform und Maschinengewehr zu sehen, der mit dem Rücken zum Betrachter und vor einem leeren Fußballstadion steht. Das Bild ist überschrieben mit den Städtenamen Dortmund, München und Berlin und der Aufforderung: “Then score the last goal” (deutsch: “Dann schieße das letzte Tor”).

Diese verklausulierte Formulierung, eingebettet in die martialische Optik, kann als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag verstanden werden. Die Formulierung kann als Hinweis für eine gestiegene Anschlagsbereitschaft gelten. Der ISPK könnte bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt haben. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Razzien gegen ISPK-Zellen in Deutschland gegeben, etwa Weihnachten, als Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf den Kölner Dom befürchteten.

Die sehr deutliche Ankündigung in der IS-Propagandapostille ist nun ein erneutes, deutliches Alarmzeichen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der “Welt am Sonntag”: “Es handelt sich hier um eine unverhohlene Anschlagsandrohung.” Der Vries sagte aber auch, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut vorbereitet seien und “ein intensiver internationaler Austausch besteht”. Allerdings sei Deutschland stark auf ausländische Partnerdienste angewiesen. Denn in Deutschland seien die Aufklärungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr und der Informationsaustausch stark eingeschränkt.

red

Washignton – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen.

Am Morgen hatte Pistorius den US-Waffenhersteller Raytheon besucht, der unter anderem das Flugabwehrraketen-System “Patriot” herstellt. Mit dem Unternehmen gebe es einen “engen, unmittelbaren Austausch zu allen technischen und vertragsrechtlichen Fragen”, so der Minister. Bei dem Besuche habe man auch darüber gesprochen, wie Produktionskapazitäten hochgefahren werden könnten, um Lieferfristen zu verkürzen. “Wir haben gerade einen Vertrag über vier Patriot-Systeme erneut abgeschlossen. Ein weiterer wird vorbereitet”, so der Minister. Er soll im Sommer unterzeichnet werden.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres soll in den nächsten Wochen übergeben werden. Das System hatte sich laut ukrainischen Militärs als sehr effektiv erwiesen, es mangele jedoch zunehmend an Raketen.

Nach seiner Ankunft am Mittwoch hatte Pistorius zunächst einen Friedhof von US-Veteranen besucht, die ihr Leben im Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Am Donnerstag stand dann ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Programm. Pistorius habe seinen Kollegen dabei über die Ambitionen Deutschlands unterrichtet, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Gesprochen habe man auch über weitere Rüstungskooperationen. “Aktuell sind es 380 Verträge mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro”, so Pistorius.

red

Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt”, so Rebehn.

Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. “Auch die Strafgerichte arbeiten am Limit, so dass die Verfahrensdauer weiter steigt, nicht sinkt”, beklagte der Richterbund-Geschäftsführer. “Will Nancy Faeser das wirklich ändern, muss die Ampel endlich ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren einlösen.” Bis heute blockiere der Ampel-Streit um die Prioritäten ihrer Politik aber die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.

“Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausfordern, darf es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel”, sagte Rebehn dem RND.

red

Berlin – Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. “Die Demokratie darf nicht zurückweichen”, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben).

Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: “Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, – und das muss bundesweit gelten”, sagte Strobl. Es seien mehrere Schritte nötig: “Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie.”

Strobl kündigte zudem an, bei dem Treffen der Innenminister den Vorschlag eines bundesweiten Aktionstags noch vor den Kommunal- und Europawahlen einzubringen: “Dabei sollen die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bzw. Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen – so wie wir das mit unserer ‚Streife im Netz` in dieser Woche tun.”

Niedersachsens Innenministerin, die SPD-Politikerin Daniela Behrens, dämpfte dagegen die Erwartungen: “Aktionismus ist nicht die Lösung”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Attacken auf Politiker und Wahlhelfer seien jedoch nicht hinnehmbar. “Deshalb gilt es nun, die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen”, sagte Behrens.

Joachim Herrmann, CSU-Innenminister von Bayern, will auf die Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke mit mehr Polizei auf den Straßen reagieren. “Die Bayerische Polizei ist sensibilisiert, bei entsprechenden Gefahrenlagen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wo notwendig, wird die Polizei mehr Präsenz zeigen”, sagte Herrmann dem “Tagesspiegel”.

red

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen besorgt. Die Angriffe seien “erschreckend und durch nichts zu entschuldigen”, sagte Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern geben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge”, sagte er. “Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt.” Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verdienten Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort. Sie bildeten mit ihrer Arbeit das Fundament der Demokratie. “Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie”, sagte Berghegger.

Kommunalpolitiker seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. “Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar.” Politisches Engagement müsse wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. “Jetzt ist es für alle Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.”

red

Peking/Berlin – China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren.

Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik.”

Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. “Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt.” Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, “bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten”. Die deutsche Seite solle sich konsequent an das Ein-China-Prinzip halten und in der Taiwan-Frage Umsicht walten lassen.

Bisher wird von deutscher Seite offen gelassen, ob man es wagen will, die Straße von Taiwan zu durchfahren. Sie bitte “um Verständnis, dass noch nicht alle Details der Route finalisiert sind”, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: “In der Straße von Taiwan gelten dieselben Regeln wie in allen anderen vergleichbaren Meeresgebieten weltweit, dazu gehört die Freiheit der Schifffahrt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und das Recht der friedlichen Durchfahrt auch durch Küstengewässer.”

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann sich eine Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durchaus vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Dienstag nach Wilhelmshaven, um die ersten Marine-Soldaten zu verabschieden, es ist der Beginn für die große Indo-Pazifik-Verlegeübung der deutschen See- und Luftstreitkräfte.

Von Wilhelmshaven bricht der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main mit rund 200 Soldaten auf. Die Fregatte Baden-Württemberg startet mit rund 180 Soldaten parallel von Rota in Spanien – der Start wird begleitet von Überflügen der Luftwaffen Deutschlands und Spanien. Von Mai bis Dezember werden die Schiffe zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein, die Luftwaffe wird von Mitte Juni bis Mitte August im Rahmen von Pacific Skies in der Region präsent sein. Die Marine wird sich unter anderem an der US-geführten Großübung Rimpac zusammen mit der Luftwaffe vor Hawaii beteiligen, die Luftwaffe übt zudem mit Nato-Partnern im Juli in Alaska mit fast 70 Kampfflugzeugen einen Nato-Verteidigungsfall.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte der SZ: “Aus deutscher Sicht ist es keine Botschaft gegen irgendjemanden. Es ist eine Botschaft für Jemanden, für all unsere Partner in diesem Raum”. Erstmals werden sich die Luftwaffen von Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam an so einer Übung in verschiedenen Ländern der Region beteiligen. Gerade für die Amerikaner sei das Signal wichtig, dass man auch bereit sei, dort Verantwortung zu übernehmen, sagte Gerhartz. “Das ist das, was man in Washington von uns erwartet.”

red

Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den “Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, haben sich “die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verfünffacht”. Bis zum Stichtag 22. April wurden dort 15.909 Migranten festgestellt, 421 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2023.

Im laufenden Jahr kamen über diese einst marginale Route fast so viele Menschen nach Europa wie über die beiden langjährigen Hauptrouten: Auf der zentralen Mittelmeer-Route aus Nordafrika nach Italien wurden bislang 15.948 Ankünfte verzeichnet, auf der östlichen Mittelmeer-Route aus der Türkei 16.452. Die größte Gruppe der auf den Kanaren Ankommenden sind Malier (44 Prozent), darauf folgen Senegalesen (15), Menschen unbekannter Nationalität (15), Mauretanier (10) und Marokkaner (acht). Dem EU-Bericht zufolge bedarf es einer “intensiven Beobachtung”, dass laut Mitteilung Spaniens die Ankünfte aus dem Senegal zunehmen, weil die “Schmuggler größere Boote” nutzten.

Für Alexander Throm, den innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, muss die lebensgefährliche Route “so schnell es geht geschlossen oder wenigstens erheblich eingedämmt werden”. Mit intensiver EU-Unterstützung könne “auf den Kanaren demonstriert werden, dass zügige Verfahren und Rückführungen machbar sind, wie es die jüngst beschlossene EU-Asylreform an allen Außengrenzen vorsieht”, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. “Die Bürger Europas warten darauf, dass endlich ein nennenswerter Teil der nicht schutzberechtigten Asylsuchenden von den Außengrenzstaaten abgeschoben werden kann, wie es eigentlich schon das bisherige Migrationsrecht vorgibt und durch die EU-Asylreform beabsichtigt ist.”

red