Panorama

SPD-Politiker bei Wahlkampf-Attacke in Dresden schwer verletzt: Operation notwendig

Dresden – Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit.

Daneben habe es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. “Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land”, sagten die Landesvorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. “Unsere demokratischen Werte werden attackiert.” Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokraten sei “das Mittel von Faschisten”.

Seit Beginn des Europawahlkampfs werden bundesweit immer wieder Politiker beim Plakatieren oder Wahlkampfauftritten attackiert. So wurden in Essen der dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß, sowie der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (beide Grüne) angegriffen. Fliß wurde dabei ins Gesicht geschlagen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen des Vorfalls auf.

red

Deutschland im Pressefreiheit-Ranking: Jetzt unter den Top 10

Paris – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.

Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit. Besorgniserregend sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte den Angaben zufolge für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalisten und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord -, im Jahr 2021 bei 80. Laut der aktuellen Nahaufnahme Deutschland fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.

RSF geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Organisation habe im Jahr 2023 noch viele weitere Fälle von Gewalt gegen Medienschaffende gesammelt, die jedoch – meist aufgrund fehlender Zeugen – nicht verifiziert werden könnten. Die Zahl der Übergriffe bewege sich zudem noch immer auf hohem Niveau – 2019, im Jahr vor der Pandemie, hatte RSF nur 13 Übergriffe gezählt.

Pressefeindliche Tendenzen hätten insgesamt in Deutschland zugenommen. Besonders im Internet würden Journalisten immer wieder diffamiert, manche bekämen gar Morddrohungen. Seit dem Beginn von Israels Krieg gegen die Hamas beobachte man zudem vermehrt Übergriffe auf Medienschaffende auf Pro-Palästina-Demonstrationen. Zudem führt die Organisation ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit an: “Landwirte blockierten in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern – ein klarer Angriff auf das Recht auf Information”, so RSF.

Weltweit seien Journalisten besonders im Umfeld von Wahlen gefährdet. “Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Feindinnen der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern”, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. “Dies ist nicht hinnehmbar. Demokratische Regierungen müssen sich mehr für den Schutz von Medienschaffenden engagieren. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.”

red

Kinderrechtsorganisation warnt: EU-Deal mit Libanon gefährdet Flüchtlingskinder

Berlin – Die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. “Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land”, sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation.

“Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird systematisch erschwert, sie sind Repressionen ausgesetzt und ständig von Inhaftierung, Folter und Abschiebung bedroht. Seit Mitte Oktober 2022 führt die libanesische Regierung systematisch sogenannte `freiwillige Rückführungen` durch, bei denen es sich faktisch um rechtswidrige Abschiebungen handelt.”

Die Perspektivlosigkeit und die Angst, an das Assad-Regime ausgeliefert zu werden, trieben viele Syrer und ihre Familien zur gefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über Zypern nach Europa: “Wenn die EU nun rund eine Milliarde Euro an den libanesischen Staat zahlt, damit dieser Menschen von der Flucht nach Europa abhält, ist das zynisch.”

Die Organisation hatte immer wieder die Migrationspolitik der EU und das Handeln der Mitgliedsstaaten dafür kritisiert, dass Menschen auf dem Weg nach Europa leiden müssen: “In den letzten Monaten erreichen uns immer wieder Meldungen unserer Partnerorganisationen, dass Schutzsuchende in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern. Es kommt immer wieder zu sogenannten Pushbacks auf das libanesische Festland. Dabei erleben Kinder Gewalt gegen sie oder ihre Familien, müssen Hunger und Durst ertragen, tragen Traumata davon oder verlieren sogar ihr Leben. Unsere Partner vor Ort tun ihr Möglichstes, um den Betroffenen rechtlich zur Seite zu stehen”, so Schwarz weiter.

Die Kinderrechtsorganisation blickt besorgt auf die Entwicklung, dass die EU in den letzten Monaten bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten geschlossen hat. Schwarz: “Bisher führten Migrationsabkommen dazu, dass die EU sich von autokratischen Regimen erpressbar macht – aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Wir fordern auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, dass die EU ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte endlich wieder ernst nimmt, statt sich mit Milliardendeals vermeintlich davon freizukaufen.”

red

Rückgang der Geburten in Deutschland setzt sich fort: Tiefster Stand seit 2013

Wiesbaden – Im Jahr 2023 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 693.000 Kinder geboren. Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten Stand seit 2013 (682.069), als zuletzt weniger als 700.000 Kinder zur Welt gekommen waren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

Im Vergleich zum Vorjahr (2022: 738 819 Geburten) ging die Geburtenzahl 2023 um 6,2 Prozent zurück. Der Rückgang war somit etwas geringer als im Jahr 2022, als im Vorjahresvergleich 7,1 Prozent weniger Babys geboren wurden. In Ostdeutschland sank die Geburtenzahl im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent von 86.227 auf rund 78.300 und damit deutlich stärker als in Westdeutschland, wo die Zahl der Neugeborenen um 5,9 Prozent von 616.863 auf rund 581.000 zurückging (Angaben für Ost- und Westdeutschland jeweils ohne Berlin).

Die Struktur der Geburten nach der Geburtenfolge blieb 2023 im Vergleich zu 2022 fast unverändert: Von allen Geborenen waren 46,5 Prozent die ersten Kinder, 34,8 Prozent die zweiten Kinder und 18,7 Prozent die dritten und weiteren Kinder der Mutter. Der Rückgang der Geburtenzahl betraf 2023 also erste, zweite und weitere Geburten im gleichen Maße.

Im langfristigen Vergleich mit dem Jahr 2013 gab es jedoch deutliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Geburten nach der Geburtenfolge: Bei einer ähnlichen Gesamtzahl an Geburten waren damals 49,4 Prozent der Geborenen die ersten Kinder, 34,4 Prozent die zweiten Kinder und lediglich 16,1 Prozent die dritten und weiteren Kinder der Mutter. Von 2013 bis 2023 sank also vor allem der Anteil der Geburten der ersten Kinder, während der Anteil der Geburten der dritten und weiteren Kinder stieg.

Die Zahl der Erstgeburten nahm zwar insbesondere zwischen 2013 und 2016 zu, sank dann aber mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021 kontinuierlich. 2023 lag sie mit 322.000 Kindern unter dem Niveau des Jahres 2013 (337.175) und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2009, als die vollständige Geburtenfolge in Bezug auf alle Kinder der Mutter erstmals in der Statistik erfasst wurde.

Die Geburten der dritten und weiteren Kinder nahmen zwischen 2013 und 2016 um gut ein Viertel (+26 Prozent) zu und stabilisierten sich dann bis 2020 auf dem Niveau von rund 140.000. Im Jahr 2021 erreichten sie mit 145.408 Kindern ihren höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2009. Trotz des anschließenden Rückgangs auf rund 130.000 Kinder im Jahr 2023 kletterte der Anteil der Geburten der dritten und weiteren Kinder auf 18,7 Prozent aller Geburten – dies war ebenfalls der höchste bisher gemessene Wert. Auch bei den Geburten der zweiten Kinder gab es ab 2013 einen spürbaren Anstieg um gut ein Fünftel (+21 Prozent) von 234.929 auf den Höchststand von 283.147 im Jahr 2021, dem dann ein Rückgang auf 257.260 Kinder im Jahr 2022 und rund 241.000 im Jahr 2023 folgte.

Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung hin zu mehr Geburten dritter und weiterer Kinder kommt Müttern mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu: 42,4 Prozent der im Jahr 2023 von ausländischen Müttern geborenen Babys waren die ersten Kinder im Leben der Mutter, 31,2 Prozent waren die zweiten Kinder und 26,4 Prozent die dritten oder weiteren Kinder der Mutter. Zum Vergleich: Bei den Neugeborenen mit deutscher Mutter lagen die Anteile der Erst- und Zweitgeburten mit 48,0 Prozent und 36,2 Prozent deutlich höher als bei ausländischen Müttern, während der Anteil der Geburten dritter und weiterer Kinder mit 15,8 Prozent deutlich geringer war.

Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland sank 2023 nach vorläufigen Ergebnissen im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent. Insgesamt heirateten im Jahr 2023 rund 361.000 Paare (2022: 390.743), das war nach dem stark von den Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021 (357.785) die zweitniedrigste Zahl an Eheschließungen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. Dabei ging die Zahl der Eheschließungen in Ostdeutschland um 9,0 Prozent von 56.971 im Jahr 2022 auf rund 51.800 im Jahr 2023 zurück und damit stärker als in Westdeutschland, wo die Zahl um 7,4 Prozent von 321.431 im Jahr 2022 auf rund 297.700 Eheschließungen im Jahr 2023 abnahm (Angaben für Ost- und Westdeutschland jeweils ohne Berlin).

Von den deutschlandweit 361.000 Eheschließungen im Jahr 2023 wurden rund 351.800 (2022: 380.700) zwischen Mann und Frau und 9.200 Ehen (2022: 10.043) zwischen Personen gleichen Geschlechts geschlossen, so Destatis.r

red

Bezahlkarte für Geflüchtete: Städtetag warnt vor Flickenteppich

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben).

“Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen”, sagte Dedy. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren.

“Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt”, so Dedy.

red

Gewalt gegen Bahnangestellte: Gewerkschaft droht mit Stillstand zur EM

Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunternehmen und die Politik für mehr Sicherheit zu sorgen und warnt andernfalls vor Konsequenzen. Verbessere sich die Sicherheitssituation vor der Europameisterschaft nicht, “werden wir dafür sorgen, dass die Züge nicht fahren”, sagte EVG-Vorstand Kristian Loroch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben).

Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden abbauen, warnte Loroch. In einer Online-Umfrage der EVG äußerten sich knapp 4.000 Zugbegleiter, Servicekräfte im Bahnhof und Hotline-Mitarbeiter zu ihren Gewalterfahrungen. 64 Prozent der Befragten gaben dabei an, in den letzten zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben. Während ihres Berufslebens sind 82 Prozent Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. 36 Prozent der Beschäftigten fühlen sich aktuell bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unsicher. Bei 63 Prozent hat das Sicherheitsempfinden in den letzten fünf Jahren abgenommen. Die Zahl der registrierten Übergriffe hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.

Für 2023 meldete die Deutsche Bahn über 3.100 Angriffe gegen ihre Beschäftigten, 2014 waren es nur 1.500. Im Regionalverkehr sollten Zugbegleiter nicht mehr alleine losgeschickt werden, fordert Loroch. “Die Doppelbestreifung muss Standard werden.” Entsprechend müssten die für den Nahverkehr zuständigen Länder einen höheren Personaleinsatz bestellen.

Zur Europameisterschaft verlangt Ralf Damde, der Chef des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, Ad-hoc-Maßnahmen von der Bahn. “Wir fordern Personalplanung nach Gefahrenlage durch rivalisierende Fanmassen in Bussen und Bahnen”, sagte Damde. Nötig sei eine Doppelbesetzung und ausreichend Sicherheitspersonal für die Monate Juni und Juli 2024. “Bevor unsere Leute angegriffen werden, verweigern wir Personaleinsatz bei offensichtlichen Gefährdungslagen”, warnte Damde.

red

FC Bundestag holt Magath: Hoffnung auf erneutes ‘Wunder von Bern”

Berlin – Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei der Parlamentarier-Europameisterschaft in der Schweiz führen. Das bestätigte der FC Bundestag der “Süddeutschen Zeitung”.

Man setze mit Magath bei der EM am 10. und 11. Mai auf ein neues “Wunder von Bern”, sagte Kapitän Mahmut Özdemir. Der SPD-Bundestagsabgeordnete überzeugte Magath persönlich von dem erneuten Engagement. Als Spieler war Magath Europameister, Vizeweltmeister, dreimal Deutscher Meister und konnte zwei Europapokal-Erfolge feiern. Als Trainer gewann er unter anderem mit dem VfL Wolfsburg und Bayern München drei Meisterschaften.

Ausgetragen wird das Parlamentarier-Turnier auf dem Sportplatz Spitalacker in Bern. Doch der Terminplan in der Schweizer Hauptstadt, wo die deutsche Fußballnationalmannschaft 1954 ihren ersten Weltmeister-Titel errang, ist so eng, dass kaum Zeit für harte Trainingseinheiten bleiben wird. “Wir sind fest entschlossen, jedes Prozent herauszukitzeln, um den unvergesslichen Titelgewinn von 2022 zu wiederholen und unserer A-Nationalmannschaft Mut zu machen für die Heim-EM 2024”, sagte Özdemir.

Es ist die 51. Parlamentarier-EM – teilnehmen werden neben dem FC Bundestag die Teams der Parlamente aus Finnland, Österreich und der Schweiz. Es sei schon ein “Riesen-Act”, vier Teams auf einen Termin und an einen Ort zu bekommen, heißt es beim FC Bundestag mit Blick auf das überschaubare Teilnehmerfeld. Im Kader des FC Bundestag steht mit der Grünen-Abgeordneten Tina Winklmann auch eine Frau.

Überschattet wird das Trainer-Engagement Magaths von einem Mehrheitsbeschluss des FC Bundestag, AfD-Abgeordnete künftig vom Spielbetrieb auszuschließen. Da es sich hier aber um eine interfraktionelle Dienstreise handelt, ist das rechtlich nicht einfach möglich – und so habe sich auch der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann für die EM-Reise angemeldet. “Aber er wird den Rasen nicht betreten”, heißt es intern. Dafür werde der Sportliche Leiter Oliver Luksic (FDP) bei der Aufstellung sorgen – mithin hat hier Magath nur eine bedingte Entscheidungsgewalt.

red

Islamisten in Deutschland: Mehrheit der Gefährder besitzt deutsche Staatsangehörigkeit

Berlin – Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.

Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).

Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der “Welt”: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der “Welt”: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister fördert die Wiedervernässung von Mooren

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zur Verfügung gestellt.

“Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber das geht nur, wenn wir Lösungen mit den Betroffenen finden”, sagte Özdemir. “Für die Landwirtschaft muss es sich lohnen, mitzumachen und klimafreundlich zu wirtschaften. Viele Bauernfamilien leben seit Generationen auf Moorstandorten, ihre Vorfahren haben das Land mühsam urbar gemacht – das sollten wir nicht vergessen.”

Entwässerte Moore sind für rund sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Werden sie wieder vernässt, können sie stattdessen zu sogenannten “Treibhausgas-Senken” werden und CO2 speichern. Die Wiedervernässung gilt daher als effektivste natürliche Klimaschutzmaßnahme.

Özdemir will die Moore als Einkommensquelle für Landwirte erhalten. “Nasse Nutzung in Paludikultur ist dann interessant, wenn die Biomasse und die Produkte am Markt abgesetzt werden können”, sagte er. “Wertschöpfungsketten müssen dafür angepasst oder ganz neu aufgebaut werden – hier kann die verarbeitende Wirtschaft mit ihrem Know-how einen entscheidenden Beitrag leisten.” Die nun über die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe geförderte “To-Moor-ow Paludi-Allianz” unterstütze diese Initiative der Unternehmen und verbindet sie mit der Landwirtschaft, so der Grünen-Politiker.

Bundesweit gibt es rund eine Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte, trockengelegte Moore. Hier besteht die Möglichkeit, diese wiederzuvernässen und trotzdem weiter zu bewirtschaften. Unter dem Dach der Initiative sollen Unternehmen in den kommenden Jahren im Schulterschluss mit der Landwirtschaft und der Wissenschaft Pilotprojekte initiieren und skalierbare Wertschöpfungsketten auf Basis von Paludi-Biomasse aufbauen. Mit dem Anbau von zum Beispiel Schilf, Rohrkolben, Torfmoosen oder Seggen sollen Landwirte nachwachsende Rohstoffe liefern können, die fossile Ressourcen ersetzen und die Klimabilanz von Unternehmen verbessern

red

Faeser verschärft Gangart: Mehr Abschiebungen für Islamisten geplant

Berlin – Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben”, sagte sie der “Bild” (Dienstagausgabe).

Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht Personen wurden abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte “relevante Personen”.

Laut des Berichts stufen die Sicherheitsbehörden derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen haben 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotential wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.

red

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