Panorama

Keine Anklage gegen Ex-Landrat: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Flutkatastrophe ein

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen des Anfangsverdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen im Amt ermittelt. Es ging um die Frage, ob Warnungen an die Bevölkerung zu spät und nicht ausreichend erfolgt sind.

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal waren im Sommer 2021 insgesamt 135 Menschen ums Leben gekommen.

red

Internationaler Ländervergleich: Deutsche arbeiten weniger als ihre internationalen Nachbarn

Köln – In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren verglichen. In der Auswertung landen die Deutschen mit 1.031 geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2022 lediglich im hinteren Mittelfeld. Nur Franzosen (1.030 Arbeitsstunden), Italiener (1.019), Belgier (996) und Türken (870) arbeiten noch weniger als die Bundesbürger. Der Durchschnittswert unter den verglichenen OECD-Ländern liegt bei 1.216 Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter.

Besonders arbeitswütig sind der IW-Erhebung zufolge die Einwohner Neuseelands, die auf 1.393 Arbeitsstunden kommen. Danach folgen Tschechien (1.324), Australien (1.319), Polen (1.295) und die USA (1.291). Aber auch Niederländer (1.167), Briten (1.156) und Griechen (1.145) arbeiten mehr als die Deutschen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte besorgt auf die neuen Zahlen. “Quer durch die Branchen suchen Betriebe dringend Fachkräfte. Eine Ursache ist, dass in Deutschland im europäischen Vergleich weniger Stunden pro Kopf gearbeitet werden”, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Funke-Zeitungen. Forderungen nach reduzierten Arbeitszeiten wies die DIHK zurück. Wichtig sei, alle Fachkräftepotenziale zu heben, insbesondere bei den Menschen, die selbst mehr arbeiten möchten. “Eine pauschale Debatte über reduzierte Arbeitszeiten geht daher in die falsche Richtung. Was im Einzelfall zur Lebenssituation passt, kann aus Sicht der Wirtschaft nicht insgesamt das Ziel sein”, so Dercks weiter. Gesamtwirtschaftlich brauche man stattdessen Anreize, das Arbeitszeitvolumen auszuweiten.

Bei der Berechnung der geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner hat das IW Köln eigenen Angaben zufolge sowohl die Erwerbstätigenquote als auch die durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitszeit berücksichtigt. In Deutschland ist demnach zwar der Anteil von Arbeitnehmern an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit 77 Prozent besonders hoch. Jedoch ist die Pro-Kopf-Arbeitszeit mit 1.341 Stunden niedriger als in allen anderen OECD-Staaten, heißt es in der Auswertung.

Studienautor Holger Schäfer sieht vor allem in der hohen Teilzeitquote in Deutschland einen Grund dafür. “Leider wird die kurze Arbeitszeit nicht durch die hohe Erwerbsbeteiligung kompensiert. Bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in Deutschland daher weniger als in den meisten anderen OECD-Ländern gearbeitet”, sagte Schäfer, Experte für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Das IW Köln attestiert Deutschland daher auch eine “unterdurchschnittliche Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials”. Studienautor Schäfer hält es somit auch für möglich, demografische Effekte wie die baldige Rente der Babyboomer-Jahrgänge zu kompensieren. “Würde in Deutschland gleich viel gearbeitet wie in Neuseeland, könnte das Arbeitsvolumen um rund 30 Prozent höher liegen”, heißt es in der Auswertung. Stellschrauben, um das zu erreichen, lägen eher bei einer längeren Arbeitszeit und weniger bei der ohnehin schon hohen Erwerbsbeteiligung.

red

Spionage in Deutschland: Festnahme von zwei russischen Geheimagenten in Bayreuth

Bayreuth – Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das “sicherheitsgefährdende Abbilden” militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023 mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdienstes über Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Dabei soll es um Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte gegangen sein. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen.

Zudem soll der Verdächtige auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland ausgekundschaftet und fotografiert haben. Das Bildmaterial habe er dann an seine Auftraggeber aus Russland weitergegeben haben, so der Vorwurf. Dem zweiten Festgenommenen wird angelastet, dass er den mutmaßlichen Haupttäter bei seinen Tätigkeiten unterstützt habe.

red

CDU schärft Kurs: Höhere Anforderungen an Einwanderer im Grundsatzprogramm

Berlin – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.”

Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.

Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: “Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.”

Nach dem Konzept “Fördern und Fordern” sollten Ausländer in Deutschland “Bereitschaft und Willen zur Integration” zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat “bedarfsgerechte Integrationsleitungen”. Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.”

red

Warnung vor bekifften Schülern: Lehrerverband besorgt über Cannabis-Konsum an Schulen

Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht.

Düll sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.” Betroffen seien vor allem die Schulen mit bereits volljährigen Schülern. “Schulzentren beispielsweise mit Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Da sind viele Schüler schon 18 Jahre alt”, betonte Düll. Man schaue sich daher jetzt genau an, “wie sich die Situation seit Beginn der Freigabe entwickelt”.

Zugleich warnte Düll die Schüler vor dem Cannabis-Konsum: “Wer bekifft im Unterricht sitzt, muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Je nach den Umständen können auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.” Zugleich müsse man aber ehrlich sein: “Es gab vorher schon einen Schwarzmarkt. Neu ist, dass der Zigaretten-Schwarzmarkt für Minderjährige jetzt um Cannabis erweitert wird”, sagte Düll. Zuletzt hatte sich der Lehrerverband für mehr Aufklärung und Prävention sowie für Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte ausgesprochen.

red

CDU-Generalsekretär Linnemann strebt Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent an

Berlin – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.

“Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln.” Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, “dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird”, so Linnemann. Nur so gelinge es, “richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben”.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. “Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen”, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. “Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben.” Dulger mahnte: “Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden.”

red

EU-Beitrittsperspektive der Türkei unsicher: SPD-Spitzenkandidatin Barley äußert Bedenken

Brüssel – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Das können wir nicht beschönigen.” Gleichzeitig zeige der Erfolg der Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, “dass ein politischer Wechsel trotz massiver rechtsstaatlicher Defizite und unfairer Wahlvoraussetzungen möglich ist”, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht die Türkei vor einer möglichen Neubelebung der Beitrittsgespräche in der Pflicht. Bevor an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken sei, müsse die Regierung in Ankara “endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, Presse- und Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen entlassen”, sagte der Grünen-Politiker.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte ebenfalls Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz. “Der Ball zur Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche liegt in der Türkei”, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel”.

Bei dem am Mittwoch beginnenden EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sprechen. Zur Debatte steht dabei eine mögliche Vertiefung der Beziehungen in Bereichen wie der Migration oder der Energieversorgung.

red

Großrazzia gegen Schleuserbande: Über 1000 Beamte im Einsatz

Berlin – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit.

Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwochmorgen zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, Beweismittel und Vermögenswerte zu sichern, so die Ermittler.

Die Maßnahmen fanden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.

red

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.

“Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden.”

Prosor wehrte sich dagegen, einen solchen Akt der Selbstverteidigung Israels als “Vergeltungsschlag” zu bezeichnen. “Israel hat die Pflicht und das Recht, sich selbst zu verteidigen”, so Prosor. Es müsse klar sein, dass diejenigen, die Israel angreifen, “auch den Preis dafür bezahlen”. Israel werde man keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, so Prosor.

Die israelische Antwort werde sich nur “gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ayatollahs” richten, so Prosor. Darauf könne man aber nicht verzichten: “Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.”

Den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel begrüßte Prosor grundsätzlich. Er erwartet allerdings auch Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen: “Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren. Und das heißt nicht `Eskalation`. Im Gegenteil. Das ist `Klare Kante`-Zeigen.” Prosor mahnte, “Frau Baerbock und Europa” sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen “und dieses Mullah- und Ayatollah-Regime wirklich angehen”.

Prosor sieht Teheran als Drahtzieher aller anti-israelischer Allianzen im Nahen Osten. “Dieses Mullah- und Ayatollah-Regime, das ist wie ein Oktopus mit Tentakeln.” Syrien und der Libanon, Hamas und Hisbollah seien die Tentakel, doch “der Kopf liegt in Teheran”, so Prosor. Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für Jordanien, Saudi Arabien und andere arabische Staaten. “Es ist ein Verständnis bei den pragmatischen sunnitischen Staaten, dass Iran eigentlich ein Terrorregime ist”, so Prosor. Man müsse auch verstehen, dass im Hintergrund zwei Lager stünden: Europa und die USA an der Seite Israels – und der Iran mit Russland und China auf der anderen.

Die USA wähnt Prosor nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen nun auf der Seite Israels: Die Vereinigten Staaten und Biden seien “die besten Freunde, die Israel haben kann”. Natürlich könne es unter Freunden schon mal Meinungsverschiedenheiten geben. “Aber es ist ganz klar, dass die Vereinigten Staaten und Biden klare Kante gegenüber Iran gezeigt haben.”

red

Fußball-Legende Bernd Hölzenbein verstorben: Weltmeister und Eintracht Frankfurt Ikone stirbt mit 78 Jahren

Frankfurt am Main – Der frühere Fußballspieler Bernd Hölzenbein ist tot. Der Weltmeister von 1974 sei am Montag nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben, berichtet der Hessische Rundfunk am Dienstag.

Der Fußballer war vor allem für seine Zeit bei Eintracht Frankfurt bekannt, wo er als Klublegende gilt. Für die Frankfurter absolvierte er 420 Bundesligaspiele. Mit dem Team gewann er 1974, 1975 und 1981 den DFB-Pokal sowie 1980 den Uefa-Pokal. Mit 160 Bundesligatoren ist er Rekordtorschütze der Frankfurter.

Für die Nationalmannschaft lief er 40 Mal auf und erzielte fünf Tore. Im WM-Finale gegen die Niederlande holte Hölzenbein den entscheidenden Elfmeter für die DFB-Elf heraus. Nach seiner aktiven Karriere war Hölzenbein als Fußballfunktionär tätig, unter anderem als sportlicher Berater und Chefscout bei Eintracht Frankfurt.

red

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