Angriff auf Kiew: Russland setzt Hyperschallraketen ein, mehrere Verletzte

Kiew – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen verletzt worden sein.

Kiew – Laut ukrainischen Angaben sollen erstmals seit Wochen wieder Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-47M2 Kinschal benutzt worden sein. Im Bezirk Swjatoschynskyj sollen Raketensplitter auf einen Kindergarten gefallen sein, im Bezirk Shevchenkivskyi wurden Autos in Brand gesteckt, in einem Umspannwerk und in einem zweistöckigen Nichtwohngebäude im Bezirk Podilskyi wurde ein Brand infolge herabstürzender Raketentrümmer gemeldet.

In den letzten Monaten war es in Kiew vergleichsweise sicher gewesen, während sich die Kampfhandlungen auf einen Stellungskrieg im Osten der Ukraine konzentrierten.

red

Warum die Geburtenrate in Deutschland dramatisch sinkt

Wiesbaden – Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 – damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit über zehn Jahren nicht mehr, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch mitteilte.

Der beobachtete starke Rückgang der Fertilität innerhalb von zwei Jahren sei deshalb ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen haben, so das Institut. Die Zahlen basieren auf einer Veröffentlichung des BIB und der Universität Stockholm.

Die Autoren der Studie führen das rapide Absinken der Geburtenrate auf verschiedene mögliche Ursachen zurück: Sie sehen den abrupten Einbruch im Januar 2022 auf 1,4 zunächst als Reaktion auf die beginnende Impfkampagne gegen das Coronavirus neun Monate zuvor. Demnach könnte es sein, dass viele Frauen angesichts der damals für Schwangere nicht zugelassenen Impfstoffe den Kinderwunsch aufgeschoben haben, um sich erst impfen zu lassen. Den verstärkten Geburtenrückgang ab Herbst 2022 führen die Forscher dann auf weitere andere Krisen zurück, die sich in der Endphase der Pandemie entwickelt haben und die sich negativ auf den Kinderwunsch ausgewirkt haben könnten.

“Der Krieg in der Ukraine, die gestiegene Inflation oder auch der fortschreitende Klimawandel haben die Menschen zusätzlich zur Pandemie verunsichert”, sagte Martin Bujard vom BIB, Mitverfasser der Studie. “In einer solchen Zeit multipler Krisen setzen viele ihren Kinderwunsch nicht um.”

Inwiefern die neuen Zahlen einen generellen Trend zu sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland einleiten oder nur einen temporären Effekt abbilden, ist dem Bundesinstitut zufolge derzeit noch nicht absehbar. Dauerhaft niedrige Geburtenraten tragen demnach zu einer alternden Gesellschaft bei. Im Zusammenspiel mit zahlreichen anderen Faktoren ergäben sich daraus Herausforderungen unter anderem durch den Rückgang potenzieller Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt und für die Sozialsysteme.

Dennoch zeigt auch die langfristige Betrachtung einen Rückgang der Fertilität nach einem zwischenzeitlichen Hoch: Die Geburtenrate in der Bundesrepublik pendelte nach 1975 für vier Jahrzehnte im Bereich zwischen 1,2 bis 1,4 Kindern pro Frau und gehörte lange Zeit zu den niedrigsten in Europa. Von 2015 bis 2021 lag sie dann deutlich höher mit Werten von 1,5 bis 1,6. Dieser Anstieg wird mit familienpolitischen Reformen wie dem Elterngeld und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung in Verbindung gebracht.

Auch die gestiegene Anzahl von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland spielt wohl eine Rolle, die, sofern sie noch nicht lange in Deutschland leben, im Mittel mehr Kinder bekommen. “Während die Geburtenrate in Deutschland in den 2010er-Jahren anstieg, haben einige europäische Länder einen Rückgang der Geburtenraten erlebt. Seit 2015 lag die Geburtenrate in Deutschland im europäischen Mittelfeld”, so Bujard.

Dass der starke Rückgang der Fertilität seit 2022 kein rein deutsches Phänomen darstellt, zeigt der Blick nach Skandinavien: In Schweden ist die Geburtenrate in den vergangenen beiden Jahren ebenfalls deutlich zurückgegangen. Hier fiel sie von rund 1,67 in 2021 auf nunmehr 1,45 Kindern pro Frau in 2023 ab – und damit auf den niedrigsten Wert seit Beginn der statistischen Erhebung.

Obwohl die politischen Rahmenbedingungen in dem skandinavischen Land als besonders familienfreundlich gelten, ist die Geburtenrate hier bereits seit 2011 im Rückgang begriffen. Damals hatten Frauen durchschnittlich knapp zwei Kinder bekommen. Mit der aktuellen Entwicklung hat sich in Schweden der langfristige Rückgang der Fertilität nochmals beschleunigt.

Auch in anderen europäischen Ländern macht sich der Geburtenrückgang bemerkbar: Im EU-Durchschnitt lag die Geburtenrate im Jahr 2022 nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 1,46 – und ist damit identisch mit dem deutschen Wert.

“Wir sehen nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Ländern sowohl eine große Verunsicherung durch die zahlreichen internationalen Krisen als auch einen Geburtenrückgang”, sagte Bujard. In den wenigen Ländern, in denen die statistischen Ämter bereits Daten für das Jahr 2023 berechnet haben, sind die Werte weiter gesunken. Die Forscher gehen davon aus, dass sich das Muster des fallenden Fertilitätsniveaus auch in weiteren europäischen Ländern zeigen wird.

Der plötzliche und unerwartet starke Rückgang der Geburtenrate in Deutschland könnte unterdessen zu einer heftigen Diskussion über die Familienpolitik der Ampel-Regierung führen: Der rapide Absturz der Geburtenrate zeige einmal mehr die Verunsicherungen bei Familien, ausgelöst durch internationale Krisen und Inflation, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), der “Welt”.

“Der Absturz verdeutlicht aber auch, dass das Vertrauen der Familien in die Politik massiv verloren gegangen ist. Die Ampel schafft es mit ihrer undurchdachten und ideologisch geprägten Gesellschaftspolitik nicht, den Familien Vertrauen zurückzugeben.” So würden wichtige familienpolitische Maßnahmen wie die Investitionshilfen für den Ausbau von Kita-Plätzen “einfach aufkündigt”, große Reformprojekte wie die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter dauerten ewig, beklagte Breher. “Was wir brauchen, ist eine pragmatische und bedarfsgerechte Familienpolitik. Nur mit einer verlässlichen Familienpolitik schaffen wir es, die Geburtenrate wieder zu steigern.”

Im Familienministerium werden die neuen Zahlen noch mit Vorsicht aufgenommen: “Festzuhalten ist: Menschen setzen ihren Kinderwunsch aktuell seltener um”, sagte eine Sprecherin. “Die Post-Corona-Zeit sowie die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen verlangen den Menschen viel ab. In unsicheren und wirtschaftlich angespannten Zeiten verschieben die Menschen ihre Familienplanung lieber. Das sehen wir gerade.”

Umso wichtiger sei es, Familien bedarfsgerecht zu unterstützen: finanziell, durch eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Kinderbetreuung und die Unterstützung partnerschaftlicher Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so die Sprecherin. “Hier müssen wir gerade jetzt in eine fortschrittliche Familienpolitik investieren, um Familien und künftigen Eltern Sicherheit zu geben und den Menschen Mut für Familiengründung zu geben.”

red

Rentenerhöhung: So viel mehr gibt’s ab Juli

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die Rentenanpassung soll sowohl im Osten als auch im Westen 4,57 Prozent betragen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind demnach Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung.

Es ist das erste Mal, dass die Erhöhung bundesweit einheitlich erfolgt. Hintergrund ist, dass der Rentenwert im Osten 2023 den des Westens erreicht hatte. 2023 hatte der Anstieg im Westen 4,39 Prozent und im Osten 5,86 Prozent betragen.

Auf Basis der vorliegenden Daten und unter Anwendung der Rentenanpassungsformel ergibt sich ein rechnerischer aktueller Rentenwert von 39,31 Euro. Damit würde aber das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent knapp unterschritten. Daher greift die Niveauschutzklausel und der aktuelle Rentenwert wird so festgesetzt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Damit ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,57 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Arbeitsministerium einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat.

“Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). “34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land.”

red

EU verhängt Sanktionen gegen Russland nach Nawalnys Tod

Brüssel – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.

Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, “die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen”, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister. Dabei soll es sich um Angehörige des russischen Justizsystems handeln.

Nawalny war russischen Angaben zufolge am 16. Februar in einem Straflager gestorben. Dort sollte er eine 19-jährige Haftstrafe absitzen. Die russischen Behörden sprachen von einem “natürlichen Tod” nach einem Spaziergang. Etliche europäische Staaten machen den Kreml für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert.

red

Lehrerverband warnt vor wachsender Gewalt an Schulen

Berlin – Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. “Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen Expertise der Lehrkräfte”, so Düll. “Es braucht dabei klare Regeln für das Miteinander, klare Ansagen bei Verstößen, gegebenenfalls die Einschaltung der Polizei.”

Der Verbandspräsident führt die wachsende Zahl an Delikten auf schwindenden Respekt und gesellschaftliche Verrohung zurück, aber auch auf eine wachsende Zahl an Schülern mit Flucht- und Gewalterfahrungen: “Die Missachtung von Autorität und Regeln, eine diffuse Vorstellung von Ehre sowie Imponiergehabe erhöhen die Gewaltbereitschaft bis hin zur täglichen Mitführung von Messern für eine vermeintliche Selbstverteidigung. All das ist eingebettet in ein gesamtgesellschaftliches Klima verbaler Aggression und Bedrohung im politischen Diskurs wie auf den sozialen Plattformen und zum Teil auch von Gewalt gegen Sachen und die Polizei”, erklärte Düll. “Zudem hat die Zahl an jungen Menschen mit Gewalterfahrung durch Krieg und Flucht zugenommen, von denen viele in beengten Wohnverhältnissen leben.”

Die Lehrergewerkschaft VBE warf der Politik und den zuständigen Schulbehörden vor, das Ausmaß des Problems zu unterschätzen. So hätten rund ein Drittel der Schulleitungen in der jüngsten VBE-Umfrage angegeben, dass Schulministerium oder Schulverwaltung sich des Themas nicht ausreichend annehmen, sagte der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, dem RND. Etwa jede fünfte Schule habe angegeben, dass die Meldung von Gewaltvorfällen von den Schulbehörden unerwünscht sei.

Es brauche “dringend bundeseinheitliche statistische Erfassungen, die in regelmäßigen Abständen proaktiv von der Politik veröffentlicht werden”, fordert er. Die Politik müsse sich schützend vor Lehrkräfte und Schulleitungen stellen. Die Umfragen unter Lehrkräften und Schulleitungen, die der Verband seit 2016 durchführt, bestätigten demnach den Anstieg von Gewalt an deutschen Schulen.

Das sei jedoch nicht nur ein Problem der Bildungseinrichtungen: “Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft und Gewalt ist auf dem Schulhof ebenso ein wachsendes Problem, wie auch im Stadion oder im öffentlichen Raum allgemein”, erklärte VBE-Bundesvize Neckov. “Besonders die Coronapandemie hat zu einer Verhärtung der gesellschaftlichen Fronten geführt, die die sich immer weiter fortsetzt”, sagte er dem RND. “Ebenso sehen wir den zunehmenden Rechtsruck und die damit verbundene Gewalt als eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie.”

red

15. Juni als Veteranentag? Bundestag plant Würdigung für Bundeswehr-Veteranen

Berlin – Deutschland soll einen “Veteranentag” bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe).

“Das Datum wurde als gemeinsamer Kompromiss der demokratischen Fraktionen des Bundestages aus einer ganzen Reihe von möglichen Tagen ausgewählt”, bestätigte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Zeitung.

“Es ist wichtig, denen, die in den Streitkräften gedient haben, Anerkennung und Dank zu zeigen.” Das gelte für alle über zehn Millionen Menschen, die jemals die Uniform der Bundeswehr getragen hätten. “Vor allem aber für die Veteranen, die im Einsatz waren und Härte und Entbehrung, manche auch Leid und Verwundung an Leib und Seele erfahren haben.” Hintergrund des Datums ist laut Wadephul, dass am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verliehen worden sei.

Wie die “Rheinische Post” weiter schreibt, gibt es bereits den Entwurf eines gemeinsamen Antrags von Ampel-Koalition und Union an den Bundestag. Darin heißt es, der Veteranentag solle etabliert werden, um den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, “angemessen zu würdigen”. Auch solle er “öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin” begangen werden.

red

Lehrergewerkschaft lehnt Bundeswehr-Auftritte an Schulen ab

Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen.

Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben “auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen” erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.

“Viele dieser Herausforderungen lösen bei Kindern Angst aus”, sagte Brand. “Hier ist es die Aufgabe der Lehrkräfte an den Schulen, den Kindern diese Angst zu nehmen, indem wir die Situationen bestmöglich erklären und aufarbeiten.” Dazu sei es nicht notwendig, Vertreter großer privatwirtschaftlicher Unternehmen, der Bundeswehr oder der Politik in die Schulen einzuladen, erklärte der Chef der größten Fachgewerkschaft für Erzieher und Lehrer im Deutschen Beamtenbund.

Zuvor hatte der Deutsche Lehrerverband explizit für eine Einbeziehung der Bundeswehr plädiert, nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich für die Vermittlung sicherheitspolitischer Gefahren an Schulen aussprach. Stark-Watzinger hatte gesagt, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Dabei sprach sie sich für Zivilschutzübungen an Schulen und ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” aus.

red

Linke fordert Gratis-Brillen für alle

Berlin – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben”, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der “Tagesspiegel” berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.

Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung.

“Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen”, sagte Wissler dazu dem “Tagesspiegel”.

“Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten.” Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich.

Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: “Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen.” Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.

red

Nach Anschlag auf Tesla-Werk: Darum sind die Ermittlungen so komplex

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen “Modus Operandi” als in der Vergangenheit und das Ziel, “einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen”, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. “Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.”

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: “Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.” Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. “Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen”, sagte Münch.

red

Russland wählt Putin: Staatsfernsehen verkündet klaren Triumph

Moskau – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.

Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei “Neue Leute” aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben.

Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.

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