Washington D.C. – Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren. In einer weiteren Abstimmung soll nun versucht werden, die internationale Hilfe in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar von den Asylverschärfungen zu entkoppeln.

Das Gesetzespaket erhielt in einer Verfahrensabstimmung 49 der 60 nötigen Stimmen. Gegen das Paket stimmte ein Großteil der Republikaner. Nein-Stimmen kamen allerdings auch vom linken Parteiflügel der Demokraten sowie von Bernie Sanders (Independent). Von den Republikanern stimmte beispielsweise der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney für das Paket.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht.

red

Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent.

1.075 der Erstanträge im Januar betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Hauptherkunftsländer aller Antragstellungen waren Syrien, die Türkei und Afghanistan.

Insgesamt entschied das Bundesamt im Januar über 27.363 Erst- und Folgeanträge (Vormonat: 21.325; Vorjahresmonat: 21.887), die Gesamtschutzquote lag bei 45,1 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 7.477 Personen, 7.549 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen.

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Januar 7,2 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,4 Monate. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Januar bei 245.874.

red

Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert demnach Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Auch das Misstrauen gegenüber Medien (60 Prozent) und Religion (58 Prozent) ist hoch.

Das Vertrauen in die Demokratie und die Europäische Union ist dagegen höher: 59 Prozent der Befragten geben an, der Demokratie zu vertrauen, 62 Prozent sagen das in Bezug auf die Europäische Union. Von den Befragten aus den anderen neun untersuchten Ländern vertrauen im Durchschnitt nur 50 Prozent der Demokratie und 57 Prozent der EU. Am höchsten im Kurs stehen Bildung und Wissenschaft: Jeweils rund drei Viertel der Befragten in Deutschland geben an, diesen Bereichen zu vertrauen.

Laut Umfrage sorgen sich die jungen Menschen hauptsächlich um Verletzungen von Menschenrechten, den Klimawandel sowie sexuelle Belästigung. Insbesondere in Bezug auf den Klimawandel sind ihre Befürchtungen allerdings nicht höher als die der älteren Generation. Tatsächlich geben aus der Gruppe der ebenfalls befragten 31- bis 70-Jährigen mehr Menschen an, einer umweltbewussten Lebensweise zu folgen, als es die jüngeren Befragten tun.

Eine große Rolle für junge Menschen spielt die mentale Gesundheit: 41 Prozent von ihnen geben an, darüber besorgt zu sein – deutlich mehr als ältere Befragte (26 Prozent). Zudem fühlen sich viel mehr junge Erwachsene allein, als es bei den 31- bis 70-Jährigen der Fall ist. Und: Ebenso wie die älteren Befragten gehen sie davon aus, dass sich ihre mentale Gesundheit in den kommenden Jahren verschlechtern wird.

Insgesamt blicken die Befragten relativ besorgt in die Zukunft, unabhängig von ihrem Alter. Demnach erwarten 36 Prozent der jüngeren und 42 Prozent der älteren Menschen, dass sich verschiedene Faktoren, darunter der Lebensstandard, das Klima oder die Einkommensungleichheit, verschlechtern werden. An eine Besserung der Dinge glauben die Jüngeren tendenziell mehr als die Älteren, allerdings auch nur in der Minderheit.

Für die Studie befragte das Marktforschungsinstitut Glocalities 2.248 Personen aus Deutschland, davon 516 Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren sowie 1.732 Menschen zwischen 31 und 70 Jahren. Die Befragung erfolgte online im Zeitraum von Februar bis April 2023.

Die Ergebnisse wurden mit Befragungsdaten von 4.399 jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren aus identischen Umfragen in neun anderen europäischen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) abgeglichen.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. “Die AfD ist ein Standortrisiko geworden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”.

Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung komme. “Bei der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland geht, dann gibt es die Sorge, dass man Talente nicht dorthin rekrutieren kann, wo die AfD stark ist”, so Lindner.

Dazu, dass er auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teils in einen Topf mit AfD-Politikern geworfen werde, sagte Lindner: “Wer glaubt, die FDP sei zu rechts, der ist selbst zu links.”

Auch an der SPD übte Lindner Kritik: Vergangene Woche hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der CDU entgegen den Festlegungen im Koalitionsvertrag im Bundestag das Angebot gemacht, über die Schuldenbremse zu verhandeln. “Ich mag mir nicht ausdenken, in welche Lage die Koalition gekommen wäre, wenn Friedrich Merz dieses Angebot angenommen hätte”, sagte Lindner.

red

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und die JA im Juni 2023 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

Nach Ansicht der SPD ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts eine deutliche Niederlage für die AfD. “Nun hat die AfD eine herbe Klatsche vor Gericht einstecken müssen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Es ist gut, dass die Junge Alternative unter strenger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.”

Mast sagte weiter, “die AfD und ihre rechten Vorfeldorganisationen, dazu gehört die Junge Alternative, verbreiten Hass und Hetze”. Sie würden das Land spalten. “Sie untergraben systematisch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, unsere Medien und Rechtsstaat”, ergänzte die SPD-Politikerin. Es zeige sich aber, dass die Demokratie wehrhaft gegen Rechtsextremismus sei.

red

London – Großbritanniens König Charles hat Krebs. Das teilte der Buckingham Palace am Montag mit.

Die genaue Krebsart wurde nicht bekanntgegeben, es sei jedoch nicht Prostatakrebs, hieß es in Bezug auf jüngst bekannt gewordene Untersuchungen, wonach bei Charles eine vergrößerte Prostata entdeckt worden war.

Laut Erklärung des Palastes begann der König am Montag bereits mit “regelmäßigen Behandlungen”. Der König stehe dieser Behandlung völlig positiv gegenüber und freue sich darauf, so bald wie möglich wieder in den vollen öffentlichen Dienst zurückzukehren, hieß es in der Erklärung.

Der 75-Jährige will seine öffentlichen Auftritte verschieben und wird vorraussichtlich durch andere hochrangige Mitglieder des Königshauses vertreten.

red

Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die “Welt” berichtet.

Von den 18.802 Soldaten, die 2023 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben, waren demnach 1.996 bei ihrem Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht 10,6 Prozent aller neu eingestellten Soldaten. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung 2011.

Die Einstellung minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr ist seit Jahren umstritten. Nach einem Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention gilt für die Streitkräfte eigentlich ein Mindestalter von 18 Jahren, die Bundeswehr macht allerdings wie einige wenige andere der 173 Vertragsstaaten von der Ausnahmeregelung Gebrauch, auch schon 17-jährige Freiwillige zu Ausbildungszwecken zu rekrutieren – wenn die Eltern zustimmen.

Die Jugendlichen dürfen zwar nicht in kriegerischen Konflikten oder im bewaffneten Wachdienst eingesetzt werden, erhalten aber eine herkömmliche militärische Ausbildung. Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, diese Praxis zu ändern. Im Koalitionsvertrag steht, dass “Ausbildung und Dienst an der Waffe” volljährigen Soldaten vorbehalten bleibe.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte sich bereits im vergangenen Jahr in ihrem Wehrbericht für ein neues Verfahren ausgesprochen. Die deutsche Regelung erfahre seit vielen Jahren Kritik, so Högl. Da die Bundeswehr dringend Personal benötige, wolle sie auf das Potenzial 17-jähriger Schulabgänger nicht verzichten. Dann müsse sie aber diese sehr jungen Soldaten “mit Blick auf ihre seelische und körperliche Gesundheit besonders schützen”.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dazu auf Anfrage der Zeitung, der Gebrauch der Waffe sei bei 17-Jährigen allein auf die Ausbildung beschränkt und unter strenge Aufsicht gestellt. Derzeit gebe es aber interne Untersuchungen, diese Praxis in Umsetzung des Koalitionsvertrages anzupassen. “Die internen Abstimmungen zur komplexen Änderung der Verfahren dauern an”, so die Sprecherin.

“Solange diese nicht in Kraft gesetzt sind, werden 17-Jährige gemäß den umfangreichen Schutzregelungen, die ihrer Situation in den Streitkräften Rechnung tragen, nach dem aktuell gültigen Verfahren ausgebildet.

red

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.

Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke.

Unter der Überschrift “Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!” warnen die Unterzeichner, dass in vielen Ländern Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung gewinnen. Wörtlich heißt es: “Wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, wohin das führen kann. Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die sich dem NS-Unrecht damals als Widerstandskämpfer entgegengestellt haben. Deshalb melden wir uns als Angehörige und Nachkommen heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten. Wir sollten uns alle dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und sie zu verteidigen.”

Konkret fordern die Unterzeichner die Wähler auf, mit dem Stimmzettel dafür zu sorgen, dass bei den Europawahlen am 9. Juni nicht rechte Parteien “zu den Gewinnern in Europa” zählen und dass auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen “nicht zugunsten der AfD ausgehen”. Die meisten Menschen in Deutschland hätten aus der Katastrophe der NS-Diktatur gelernt, heißt es in dem Appell. “Aber viele haben vergessen, wie schnell Enttäuschung und Perspektivlosigkeit verführbar machen.”

Die Unterzeichner kritisieren ausdrücklich Politiker der AfD sowie die etablierten Parteien wegen ihres Unvermögens, den Höhenflug der Rechtsextremen zu stoppen und schreiben in diesem Zusammenhang wörtlich: “Wenn selbst Bundestagsabgeordnete von millionenfacher `Remigration` sprechen, wenn rechtsextreme Parteien in mehreren Bundesländern die Umfragen anführen und demokratische Parteien hilflos zwischen Anbiederung, abgrenzender Arroganz und Verbotsfantasien schwanken, dann müssen bei allen Anhängern der offenen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen.”

red

Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen.

“Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa”, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

“Wir möchten dazu anmerken, dass eine flächendeckende Akzeptanz dieser Zahlungsmittel in Deutschland nicht gegeben ist, da insbesondere viele kleine Händler bislang die Kosten der Akzeptanz scheuen”, schreibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Brief, über den die “Welt” berichtet.

Welcher Dienstleister das Zahlungssystem hinter den guthabenbasierten Bezahlkarten mit Debit-Funktion und ohne Kontobindung organisiert, soll bis zum Sommer feststehen. Darauf haben sich die Bundesländer kürzlich verständigt. Der HDE befürchtet nun, dass bei einer Festlegung auf Mastercard oder Visa in vielen Geschäften nicht mit der Bezahlkarte eingekauft werden kann, weil die Kosten für die Händler hoch seien.

“Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur zum Beispiel deutschen Girocard bis zu viermal höher sind und regelmäßig auch die Kosten für die Bargeldakzeptanz übersteigen”, heißt es in einem Papier des HDE, das dem Brief an MPK-Chef Rhein beigefügt wurde.

Der HDE drängt nun darauf, einen Kostendeckel in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen. “Mögliche Änderungen bei Interbankengebühren und Systemgebühren sollten eruiert und in die endgültige Entscheidung einfließen.”

Gleichzeitig spricht sich der HDE dafür aus, auf nationale oder europäische Zahlungssysteme zu setzen. “Es passt nicht zur angestrebten geopolitischen Unabhängigkeit, ein außereuropäisches Zahlungssystem tief in die Organisation von Behörden zu integrieren”, heißt es in dem HDE-Papier an die Ministerpräsidentenkonferenz. “Die ohnehin deutlich spürbare Marktbedeutung der Zahlungssysteme wird damit noch mehr gefestigt und führt am Ende zu höheren Endpreisen, da anfallende Kosten selbstverständlich umgelegt werden müssen.”

red