Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger oder keine Sorgen. Bei den Wählern der SPD und den Grünen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt (86 und 85 Prozent). Bei Anhängern der AfD erwartungsgemäß nur sehr gering (sechs Prozent).

Erhebliche Unterschiede zeigen sich zwischen Ost (49 Prozent) und West (66 Prozent). Die größte Überraschung findet sich bei Nicht-Wählern, denen die Politik offenbar keineswegs egal ist: So machen sich 58 Prozent große oder sehr große Sorgen um den Bestand des politischen Systems. Würden diese Bürger wählen gehen, könnte das den Erfolg der AfD eindämmen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte. Die exakte Fragestellung lautete: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen seit mehreren Monaten bei über 20 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern aktuell bei über 30 Prozent. Machen Sie sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD um den Bestand unserer Demokratie sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen”

red

Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. “Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle stabilisiert”, sagte Ullrich der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Dafür spricht aber einiges: die breite Beteiligung und die Vielfalt – Ost, West, Groß- und Kleinstädte -, die Tatsache, dass sehr viele Organisationen, aber auch Teile von Wirtschaft, lokaler Zivilgesellschaft das Thema aufgreifen.”

Dabei mahnte er auch zur Vorsicht. “Die gemeinsame Klammer ist sehr vage, auch sehr emotional, aber nicht durch gemeinsame Analysen der gesellschaftlichen Verhältnisse getragen”, so der Soziologe von der Technischen Universität Berlin. Das Spektrum reiche von der radikalen Linken bis zur Bundesregierung. Sogar sehr konservative Politiker, “deren Politik mit den Demos eigentlich mit kritisiert wird, springen auf”, so Ullrich.

Hier konkrete politische Ziele zu entwickeln, sei eine Herausforderung für die Proteste. “Aber es bilden sich neue Netzwerke. Wir werden erst noch sehen, wie stabil die sein werden.” Er beobachtet bei den Demonstrationen sowohl Befürworter der Ampel-Koalition als auch diejenigen, die betonten, “wie viel Anteil die gegenwärtige Politik am Wachsen des Rechtsextremismus hat. Die letzte Gruppe ist sicher eine sehr relevante Stimme auf den Protesten”, so Ullrich.

red

Die Zahl der Verkehrstoten hat im November 2023 leicht zugenommen. Sie stieg im Vergleich zum November 2022 um neun Personen auf 211, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Verletzt wurden im November 2023 in Deutschland rund 29.200 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren zwei Prozent beziehungsweise knapp 600 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Insgesamt registrierte die Polizei im November 2023 rund 229.000 Straßenverkehrsunfälle, knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Von Januar bis November 2023 registrierte die Polizei insgesamt knapp 2,3 Millionen Straßenverkehrsunfälle, das waren fünf Prozent oder 99.200 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei stieg die Zahl der Sachschadensunfälle um fünf Prozent auf 2,03 Millionen. Bei 270.500 Unfällen wurden Menschen verletzt oder getötet. Damit blieb die Zahl der Unfälle mit Personenschaden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum annähernd unverändert (-600). Die Zahl der Verkehrstoten sank im Vergleich zu den ersten elf Monaten des Jahres 2022 um zehn Personen auf 2.586. Weitere 338.600 Menschen wurden bei Straßenverkehrsunfällen verletzt, das entspricht in etwa der Anzahl des Vorjahreszeitraums (+1.500), so die Statistiker.

red

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen zu Protesten oder Streiks motiviert zu haben. “Die Entwicklung bei den Bauern reißt natürlich viele anderen mit”, sagte der Kasseler Forscher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).

“Das wird dadurch verstärkt, dass die Regierung sich schwer tut, angemessen mit den Interessen der einzelnen Gruppen umzugehen”, so Schroeder weiter. Die Regierung hätte dazu entweder auf mehr Dialog setzen oder mehr Härte zeigen sollen, argumentiert er. “Mich wundert schon, dass das nicht passiert ist. Wenn man das nicht macht, lädt man andere geradezu ein, sich ebenfalls kämpferisch und konflikthaft einzubringen

red

Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen zu attackieren. Das berichten die Sender BBC und CBS unter Berufung auf Beamte des US-Verteidigungsministeriums.

Demnach seien Kampfjets vom Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower gestartet worden. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat über die Lage im Roten Meer gesprochen.

Ebenfalls am Abend hatten die Staaten der Europäischen Union sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel am Montagabend.

Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen. Ein Datum für den Beginn der Operation sei noch nicht festgelegt worden.

Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen haben vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die USA, Großbritannien und weitere Staaten hatten als Reaktion Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen durchgeführt, diese hatten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weitere Schiffe mit Raketen und Drohnen attackiert.

red

Der Preis des Deutschlandtickets wird auch in diesem Jahr bei 49 Euro liegen. Die Verkehrsminister der Länder sind sich am Montag darüber einig geworden, dass es 2024 keine Preissteigerung geben wird.

Der Bund wird sich auch im laufenden Jahr an den Kosten beteiligen und wendet hierfür rund 1,5 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen Mittel, die im Jahr 2023 nicht verbraucht worden sind, zur Finanzierung im laufenden Jahr beitragen.

Zustimmung kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: “Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein der Ampelregierung”, sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop. Nie sei Bus- und Bahnfahren einfacher gewesen als mit dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket. Die Verkehrsminister hätten mit Ihrem Versprechen, den Preis stabil zu halten, ein Zeichen für klimaverträgliche Mobilität gesetzt, so Pop.

“Um langfristig Erfolg zu haben und mehr Menschen in den Nahverkehr zu holen, ist eine gesicherte dauerhafte Finanzierung notwendig. Gut wäre eine bundesweit einheitliche, sozial gerechte Preisgarantie bis Ende 2025

red

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. “Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich.” Denn: “Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze, profitiert dann aber auch mehr von Freibeträgen. Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag.”

Holznagel sagte weiter: “Wenn die Ampelkoalition mehr Mut beim Subventionsabbau hätte, könnte sie auch leichter das Kindergeld erhöhen.”

red

Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. “Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Es sei ein “sehr, sehr positives Zeichen”, dass man gesehen habe, dass die Zivilgesellschaft sich “sehr hörbar und sehr sichtbar” engagiert haben, “für unsere Demokratie, für all das, was uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindet”, ergänzte er.

Auch der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung “Lebenshilfe” begrüßte die Demonstrationen. “Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten”, sagte die Bundesvorsitzende der “Lebenshilfe”, Ulla Schmidt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Der Staat sei aufgerufen, “ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr”. Schmidt sagte der NOZ weiter: “Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat”.

Die AfD lehne eine inklusive Gesellschaft ab und grenze Menschen aus, “die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen”. Die Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin ergänzte: “Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen. Für die Lebenshilfe ist die Antwort klar: Lasst uns die Demokratie stärken und rechtsradikalen Kräften Widerstand entgegenbringen.”

Bereits im März 2017 hatten der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien.

red

Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.”

Neben mangelhafter Technik und fehlendem Personal seien auch die Prüfungen selbst komplexer geworden: “Eine Vielzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen kommt ohne Papiere. Das verkompliziert die Arbeit der Behörden natürlich immens”, so Hemsing. Die hohe Belastung bleibe nicht ohne Folgen, warnte er.

Der Gewerkschaftschef sagte, die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz liege aufgrund der geschilderten Umstände in einigen Behörden mittlerweile bei einem Jahr und länger. “Dabei ist ja Ziel des Gesetzes gewesen, dass Fachkräfte schnell in Deutschland arbeiten können”, so Hemsing. Auch bei sicherheitsrelevanten Prüfungen gebe es Probleme: “Auch Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen dauert es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekommen, ob Ermittlungen gegen eine Person laufen.”

Die Arbeit in den Ausländerbehörden sei auch emotional sehr belastend, so der Komba-Vorsitzende. “Die Stimmung schlägt schnell ins Aggressive um, wenn die Bearbeitung von Anträgen sich verzögert oder kritische Nachfragen von Beschäftigten gestellt werden.” Gerade in kleinen Kommunen sei das problematisch. Hemsing: “Da laufen sie ihrer Gesprächsperson, die sie gerade noch beschimpft hat, schon einmal nach Feierabend wieder über den Weg.” Hemsing rief Bund und Länder dazu auf, bei Gesetzesvorhaben die kommunale Ebene im Blick zu behalten und frühzeitig einzubinden. “Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.”

Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. “Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung”, warnte Hemsing.

red

In der Diskussion über den Umgang mit der AfD innerhalb der Ampelkoalition wird erwogen, die Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots zu sanktionieren. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung wird als “ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, um verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen”, betrachtet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, wie er dem “Handelsblatt” mitteilte.

Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme “sehr voraussetzungsvoll” sei. “Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen”, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem “Handelsblatt”.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. “Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens”, sagte Fechner.

“Das kann dann auch andere Parteien betreffen”, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Die Union sieht die Parteienfinanzierung als Hebel gegen die AfD skeptisch.

Der Entzug staatlicher Mittel setzte die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem “Handelsblatt”. Das Bundesverfassungsgericht hätte daher den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren.

“Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt”, mahnte Frei. “Es ist nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisieren.”

red