Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.” Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. “Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”.

“Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?” Viele Fragen, die geklärt werden müssten, betonte Wadephul. “Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln”, sagte Wadephul.

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.” Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. “Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”.

Beispielsweise ob diese Möglichkeit nur für Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus gelte, und ob die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig sei. “Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln”, sagte Wadephul.

red

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit.

“Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte”, sagte er in einem Video. Zwar habe er diverse “Meinungsverschiedenheiten” mit Trump, etwa in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie, Trump sei dem derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden aber überlegen. “Das ist klar”, sagte er in dem Video.

“Ich habe eine Zusage unterzeichnet, den republikanischen Kandidaten zu unterstützen, und ich werde diese Zusage einhalten. Er hat meine Zustimmung.”

Laut einer vom US-Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage hat Trump unter den republikanischen Vorwahlwählern im Bundesstaat New Hampshire, auf die aktuell alle Augen gerichtet sind, eine Unterstützung von 50 Prozent, während seine schärfste Konkurrentin, die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, bei 39 Prozent liegt. DeSantis kam in der Umfrage auf lediglich 6 Prozent.

red

Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.

Die Polizei sprach von schätzungsweise 80.000 Demonstranten, laut den Veranstaltern bewegte sich die Zahl kurz vor dem Abbruch auf die 200.000 zu. Auch in Leipzig fanden sich Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Alten Rathaus ein.

Auch in Stuttgart kam es am Sonntag zu einer weiteren Kundgebung. Am Marktplatz seien etwa 10.000 Teilnehmer gezählt worden, teilte der Veranstalter “Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW)” mit.

In Köln kamen nach Angaben der Veranstalter 70.000 zu den Protesten. In Bremen sollen es 50.000 gewesen sein. Für Sonntagnachmittag wurden in weiteren Städten Großdemonstrationen angekündigt. Bereits am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten insgesamt Hunderttausende demonstriert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen die Kundgebungen. “Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen. Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Das zeigt, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft das stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus ist und das zeigt, wie viele Menschen sehen, dass es in diesem Jahr darum geht, zu verhindern, dass Rechtsextremisten wieder Macht und Einfluss gewinnen”, so die SPD-Politikerin.

Was jetzt öffentlich wurde, habe viele aufgerüttelt. “Dass rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von AfD, “Werteunion” und Identitärer Bewegung Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft.”

Diese Protestwelle sende vor allem ein Signal an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen, so Faeser. “Dieses Signal an die mehr als 20 Millionen Menschen in unserem Land mit einer Einwanderungsgeschichte ist: Wir gehören zusammen. Wir schützen all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden”, sagte die Ministerin.

red

Hamburg – Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. “Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmendenzahl noch deutlich höher ist”, so der DGB. Tausende hätten den Kundgebungsort nicht mehr erreichen können und hätten in vollen Seitenstraßen verbleiben müssen.

Ursprünglich war in Hamburg geplant gewesen, die Kundgebung auf dem Rathausmarkt abzuhalten. Nachdem die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ansetzte, musste die Kundgebung verlegt werden, um die sogenannte “Bannmeile” nicht zu verletzen. “Die AfD hat einmal mehr bewiesen, dass sie die Demokratie verachtet”, heißt es vom DGB. “Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung der Demokratie, und die Hamburger Stadtgesellschaft hat heute gezeigt, dass diese abwehrbereit ist. Wer Menschen aufgrund ihrer politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Prägung oder sexuellen Orientierung aus Deutschland vertreiben will, muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.”

Angemeldet waren Proteste in über 20 deutschen Städten. In Münster kamen zur Demo des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” unter dem Motto “Gegen Rassismus, rechte Hetze, Deportationen und AfD” Polizeiangaben zufolge 10.000 Teilnehmer. In Erlangen und Minden gingen laut Polizei je rund 4.000 Menschen auf die Straße, in Jena und Bielefeld waren es je rund 3.000.

Für das Wochenende sind bundesweit über 90 Demonstrationen angemeldet worden. Für die Veranstaltung am Sonntag in München, zu der über 200 Organisationen aufgerufen haben, erwartet die Polizei 25.000 Teilnehmer. In Köln wird erneut mit einer fünfstelligen Demonstrantenzahl gerechnet, nachdem am Mittwoch bereits 30.000 Menschen dem “Bündnis gegen Rassismus” gefolgt waren.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der “Identitären Bewegung” in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die “Identitäre Bewegung” als rechtsextrem ein. Der “Spiegel” berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis.

red

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen.

“Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es Konsequenzen: etwa die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung”, sagte Söder der FAZ. Staatsrechtlern zufolge ist der Entzug der Finanzierung mit geringeren Hürden verbunden als ein Parteiverbot.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, kündigte eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren an, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt: “Wir vertrauen auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Informationen zur Prüfung der Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren unabdingbar sind. Sobald diese Informationen aus der weitergehenden Beobachtung vorliegen, werden wir als Fraktion darüber entscheiden, ob wir uns für einen Antrag nach Artikel 21 Absatz des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einsetzen. Eine Vereinbarung der Innenpolitiker verschiedener Parteien gibt es hierzu nicht”, sagte Hartmann der FAS.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: “Unsere Verfassungsschutzbehörden erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der ihnen gesetzten engen Grenzen sehr gut. Durch diese Arbeit wissen wir, dass es inzwischen Landesverbände der AfD gibt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft werden müssen. Ob es darüber hinaus Maßnahmen zur Vorbereitung oder Einleitung eines Verbotsverfahrens geben soll, muss zuallererst die Bundesregierung entscheiden. Es handelt sich dabei um eine ureigene Aufgabe der Exekutive und gerade nicht um eine parlamentarische Aufgabe des Bundestages.”

red

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. “Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen”, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

“Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren”, so Sofuoglu. “Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.”

Die Türkische Gemeinde fürchtet allerdings lange Bearbeitungszeiten. “Die Behörden werden nicht in der Lage sein, alle Anträge zu bearbeiten”, so Sofuoglu. “Sie sind jetzt schon überfordert.”

Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Die Reform sieht vor, dass bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hingenommen werden soll. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei “besonderen Integrationsleistungen” auch schon nach drei Jahren. Auch die für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im Inland erforderliche Aufenthaltsdauer eines Elternteils soll entsprechend verkürzt werden.

Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat. Dieser hatte in seiner Stellungnahme bereits mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

red

In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt”, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind zuversichtlich, Details einer Einigung bald vorstellen zu können.”

Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. “Wir sind auf gutem Weg, und ich bin optimistisch, dass wir hier in Bälde gemeinsam zum Abschluss kommen”, so Hahn.

Offen ist auch noch der künftige Termin selbst. Laut “Tagesspiegel” stehen insgesamt fünf zur Auswahl. Eine Entscheidung soll getroffen werden, wenn Interessenvertreter wie die vom Bund Deutscher Einsatzveteranen oder des Reservistenverbandes dazu gehört wurden.

Im Rennen sind demnach der 12. November als Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955, dazu der 9. September oder ein anderer Tag in der Woche der Invictus Games, die im vergangenen Jahr in Düsseldorf stattfanden und viel Aufmerksamkeit auf die Leistungen versehrter Exsoldaten lenkten. Der 2. April würde an das sogenannte Karfreitagsgefecht von 2010 erinnern, als deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Afghanistan an schweren Kampfhandlungen beteiligt waren und drei von ihnen getötet wurden.

Der 24. Mai, ein Tag nach dem Verfassungstag, an dem die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gefeiert wird, würde symbolisch die Nähe der Bundeswehr zur demokratischen Ordnung zeigen. Es könnte aber auch der Wochenendtag im Juni sein, an dem sich die Truppe am Tag der Bundeswehr ohnehin schon an Standorten im ganzen Land präsentiert.

red

Berlin – In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln”, sagte Steffen Krach, Regionspräsident der Region Hannover, dem “Spiegel”.

Der Sozialdemokrat warf der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor und sieht den Kanzler in der Pflicht: “Da muss vor allem Olaf Scholz endlich die Führung übernehmen, die er im Wahlkampf versprochen hat”, so Krach.

Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einer “gefährlichen Abwärtsdynamik”: “Diese Dynamik zu durchbrechen kann am Ende nur dem Kanzler gelingen”, sagte Türmer.

Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der SPD Berlin, sieht in der Schwäche der Ampel und der SPD einen wesentlichen Grund für das Erstarken der politischen Rechten. “Viele Menschen sagen, sie wählen AfD”, sagte er mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar. “In Krisen braucht eine Gesellschaft einen Kanzler, der eine Richtung vorgibt und Vertrauen in die Regierung schafft. Das gelingt Herrn Scholz nur selten, sodass die Zustimmungswerte nachvollziehbar sind”, sagte Hönicke.

Dem “Spiegel” zufolge trifft sich derzeit regelmäßig der SPD-Führungszirkel mit dem Kanzler, um über Wege aus der Krise der Partei zu beraten.

red

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. “Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig”, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Die AfD verfolge eine Politik, “die sich gegen die Gleichheit aller Menschen richtet. Ihr Programm ist damit mit den Kinderrechten und einer gerechten Kinder- und Jugendpolitik unvereinbar”, ergänzte Andresen.

“Der Aufschwung der AfD bereitet uns große Sorgen. Der Kinderschutzbund mit seinen mehr als 400 Orts- und Kreisverbänden arbeitet auf der Basis einer pluralistischen Gesellschaft, in der jedes Kind seine Talente frei entfalten kann.” Dies geschehe unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sexueller Identität der Kinder.

Mit Blick auf die Programmatik der AfD hat die Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes seit 2017 einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der Satzung verankert. Darin heißt es: “Die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von Parteien und Verbänden, die offen oder versteckt rassistische, diskriminierende, antisemitische und/oder ausländerfeindliche Ziele verfolgen (…) oder diese zu fördern versuchen, ist mit einer Mitgliedschaft im DKSB unvereinbar.”

red