Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061 Beschwerden registriert, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. 2022 hatte es 150.387 Beschwerden gegeben.

Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs schaltete die Bundesnetzagentur im Jahr 2023 insgesamt 9.789 Rufnummern ab. Eine weitere Nutzung der Rufnummern für missbräuchliche Zwecke wird demnach ausgeschlossen. Zu 1.298 Rufnummern hat die Bundesnetzagentur Fakturierungs- und Inkassierungsverbote verhängt, um Betroffene vor finanziellen Einbußen zu schützen.

Die Missbrauchsverfolgung ist weiterhin von einer großen Themenvielfalt geprägt: Verbraucher beschweren sich unter anderem über unerwünschte Werbefaxe, belästigendes Anrufverhalten, kostenpflichtige Warteschleifen, falsche Pop-Up-Fehlermeldungen, Fake-Hotlines sowie Rufnummernmanipulation.

Schwerpunkt der Beschwerden des Jahres 2023 waren unerwünschte SMS- und Messenger-Nachrichten. Dominiert wurde dieser Bereich laut Bundesnetzagentur von sogenannten “Enkeltrick-Fallkonstellationen”. Alleine 6.500 Rufnummern wurden in diesem Zusammenhang abgeschaltet.

Unter dem Begriff “Enkeltrick” werden Fälle zusammengefasst, in denen Betroffene von angeblichen Verwandten, meistens Enkelkinder und Kinder, oder guten Bekannten kontaktiert werden. Er oder sie schildert eine akute Notsituation, die nur durch eine sofortige Geldüberweisung aufgelöst werden kann.

red

Der Begriff “Remigration” ist zum “Unwort des Jahres” 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem “Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte” geworden, teilte die Jury am Montag mit.

Es sei 2023 als “rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck” gebraucht worden. Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasse, werde “bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet”, dass eine “menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis” verschleiert werde, hieß es.

Auch die Begriffe “Sozialklimbim” und “Heizungs-Stasi” landeten 2023 auf der Liste. Für das gesamte Jahr wurden 710 verschiedene Wörter eingeschickt, von denen knapp 110 auch den Unwort-Kriterien entsprachen. Insgesamt gab es 2.301 Einsendungen. Unter den häufigsten Einsendungen (mehr als 10), die aber nicht zwingend den Kriterien der Jury entsprechen, waren: “Doppelwumms” (12), “Gamechanger” (11), “Klimakleber” (20), “Kriegstüchtigkeit” (71), “kulturelle Aneignung” (12), “Nachhaltigkeit” (10), “Remigration” (27), “Sondervermögen” (62), “Stolzmonat” (982) und “Technologieoffenheit” (78).

Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und einem jährlich wechselnden Mitglied.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, sagt der Verfassungsschutz. Das werden die Juristen sich anschauen.” Er habe da keine Vorschläge zu machen.

Statt ständig über die AfD zu reden, solle man lieber möglichst wenig Gründe bieten, die AfD zu wählen, fügte der Grünen-Politiker hinzu. “Und da muss man zugeben, in der Migrationspolitik haben wir nicht alles richtig gemacht.”

Mit Blick auf den sogenannten “Deportationsgipfel” von Potsdam äußerte sich Özdemir unterdessen besorgt: “Ich glaube, das ist jetzt der Moment, wo jeder aufwachen sollte. Immer zu glauben, mich wird es nicht treffen, könnte sich als Irrtum erweisen”, so der Minister. Er geht nach eigener Aussage davon aus, dass er von Teilen in dieser Gesellschaft nicht als Bundesbürger akzeptiert werde. “Ja, für die gehöre ich nicht dazu. Das weiß ich ja. Ich meine, da könnte ich meine Haarfarbe ändern. Ich gehöre nicht dazu.”

red

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen, die AfD aber vor allem politisch zu konfrontieren. “Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der “Welt” (Montagausgaben). Wichtiger sei allerdings die Auseinandersetzung in der Sache.

“Ein Aufstand der Anständigen gegen einen massiven Rechtsruck ist notwendig. In und vor allem außerhalb der Parlamente.” Sie kündigte an, “das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke” in dieser Woche im Bundestag zu thematisieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bezeichnete die AfD als “Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen”. Er verwies auf die “hohen Anforderungen”, die in Deutschland an ein Parteiverbotsverfahren geknüpft seien. Thomae warnte vor dem Scheitern eines solchen Vorgehens, das “der AfD sogar noch nutzen würde, sich in der Opferrolle zu inszenieren”.

red

Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA).

Die Zahlen sind in einem vertraulichen Bericht der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2024 zur Lage der Migration in Europa, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, veröffentlicht. Laut Statistik der EU-Asylagentur beträgt der Anstieg der Asylanträge in der EU+ gegenüber dem Jahr 2022 (966.000 Asylanträge) 17 Prozent. Damit legte in Deutschland die Zahl der Asylanträge 2023 (329.120) mit 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2022: 217.774) hingegen deutlich stärker zu als im europäischen Durchschnitt. Schlusslichter mit Blick auf die Zahl der Asylanträge im Jahr 2023 sind Litauen mit 415 Asylanträgen und Ungarn mit 31 Asylanträgen im gesamten Jahr 2023.

Deutschland bleibt damit Zielland Nummer 1 für Migranten. Nach Deutschland sind Spanien (161.732), Frankreich (160.769) und Italien (135.294) die beliebtesten Destinationen für Asylantragssteller. Laut neuesten Zahlen der EU-Asylagentur für das Gesamtjahr 2023 stammen die meisten Asylanträge in Deutschland von Syrern (29 Prozent), gefolgt von Personen aus der Türkei (18 Prozent) und Afghanistan (15 Prozent).

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens- zu einem Vergehens-Tatbestand herabzustufen. Bayerns Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen.”

Auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, lobte die Reform gegenüber “Bild am Sonntag”: “Es ist richtig und überfällig, die Heraufstufung zum Verbrechen rückgängig zu machen, weil nur das für Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder eine differenzierte tat- und schuldangemessene Reaktion der Justiz ermöglicht.” Schriftliche Strafbefehle oder Einstellungen von Verfahren gegen Auflagen seien seit der Strafverschärfung 2021 nicht mehr möglich, so Rebehn. “Die Justiz muss deshalb eine Vielzahl von Fällen verfolgen, die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören.”

So häuften sich die Beispiele von Lehrern und Eltern, die etwa in Klassenchats auf Fälle von Kinderpornografie aufmerksam geworden sind und die Schulleitung oder andere Eltern in bester Absicht darauf hinweisen wollten. “Auch ihnen droht wegen des drastisch verschärften Strafrechts eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr wegen Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornografie. Die vermeintlich gute Tat des Aufklärens wird so zum Bumerang.”

Ein entsprechender Gesetzentwurf solle bald vom Kabinett beschlossen werden, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, kritisierte die Pläne hingegen: “Was der Bundesjustizminister vorhat, ist ein echter Hammer. Seine Sicht ist extrem täterfreundlich – das erfüllt mich mit großer Sorge.”

red

Tel Aviv – Tausende Demonstranten haben am Abend bei einer Kundgebung in Tel Aviv den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Laut den Veranstaltern hätten 120.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Viele warfen der Regierung erneut vor, nicht genug zu unternehmen, um die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln zu befreien. Am Rande der Veranstaltung wurde kurzzeitig eine Autobahn blockiert.

Auch in der Küstenstadt Haifa kamen zahlreiche Menschen zusammen und forderten Neuwahlen. Einige kündigten an, zum Wohnhaus von Netanjahu weiterziehen zu wollen, um dort für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zu demonstrieren.

Unterdessen hat Netanjahu angekündigt, das Verteidigungsbudget des Landes deutlich erhöhen zu wollen, um die sicherheitspolitische Unabhängigkeit Israels auszubauen. Seine Regierung werde in acht Wochen entsprechende Pläne vorlegen, sagte der Politiker am Abend vor Journalisten. Den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgebrachten Vorwurf des Völkermords bezeichnete Netanjahu als einen “moralischen Tiefpunkt” und sprach diesbezüglich von einer internationalen Diffamierungskampagne. Der Ministerpräsident dankte der Bundesrepublik für die anhaltende Unterstützung Israels. Die Bundesregierung hatte die gegen Israel vorgebrachten Vorwürfe am Freitag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Israel hatte sich am Freitag vor dem IGH gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als “verdreht” und “verzerrt” zurückgewiesen. Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, machte die Praxis der Hamas, ihre militärischen Einrichtungen und Kämpfer inmitten ziviler Infrastruktur zu verankern, als eigentliche Ursache für Tod und Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich.

“Das Schlüsselelement des Völkermords, die Absicht, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, fehlt völlig”, so der Verteidiger Israels. Was Israel anstrebe, sei nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz seines Volkes.

red

Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des “Spiegels” an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien.

Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei der geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister mit von der Partie. Dieser soll die technische Infrastruktur für eine Karte zur Verfügung stellen, mit der Geflüchtete zwar bezahlen, aber kein Geld ins Ausland überweisen können.

Ein Regierungssprecher aus Sachsen erklärte, eine abschließende Entscheidung zur Beteiligung Sachsens an der gemeinsamen Vergabe sei noch nicht getroffen. Man sei aber mit den anderen Ländern zum Thema im Gespräch. Mecklenburg-Vorpommern wolle seine Entscheidung erst an diesem Montag bekannt geben, hieß es aus Schwerin.

Bayern setzt auf einen Alleingang mittels einer eigenen Ausschreibung. Erste Tests in einigen Kommunen sind für März geplant, eine flächendeckende Einführung der Karte bis zum Sommer.

Vor Weihnachten hatten sich die Länder auf bundesweite Standards für die Karten geeinigt. Bargeld im Inland abzuheben, soll bis zu einem vordefinierten Betrag möglich sein.

Die Ausschreibung soll noch in diesem Monat erfolgen. Bis Montag müssen die Länder erklären, ob sie dabei sind oder nicht.

red

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. “Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”. “In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen.”

Ein solches Verfahren müsse “definitiv sehr gut vorbereitet werden”, da es am Ende auch erfolgreich sein müsse. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz einem AfD-Verbotsverfahren mit Skepsis begegne. “Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll”, so Günther. “Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss.”

Die Rechtsaußen-Partei sei “schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie”, erklärte der Ministerpräsident. “Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel.”

red

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt.

Forscher im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums waren dagegen im März noch zu dem Schluss gekommen, dass der Verkehr in Deutschland in diesem Zeitraum um knapp sieben Prozent wächst. Der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium werfen die Forscher vor, lediglich eine “Fortschreibung des Status quo” zu betreiben. Bestehende Trends seien darin überzeichnet.

Die Prognosen gehen weit auseinander, weil sich auch die Annahmen stark unterscheiden. So gehen die Hamburger Forscher etwa im Personenverkehr von einem auch nach der Corona-Pandemie anhaltenden Wandel der Mobilität und einer stärkeren Zunahme des Arbeitens im Home-Office und weniger Geschäftsreisen aus.

Auch die Annahmen künftiger politischer Entscheidungen unterscheiden sich. So rechnen die Forscher des Verkehrsministeriums mit Einnahmen aus einer Pkw-Maut von fünf Cent je Kilometer auf Autobahnen. Prognos nimmt dagegen eine Maut zum gleichen Preis auf allen Straßen an, was die Bereitschaft der Deutschen senken würde, ins Auto zu steigen. Das Hamburger Institut geht zudem von der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und der deutlich größeren Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene aus, um den Straßengüterverkehr massiv zu reduzieren.

Umweltverbände hinterfragen angesichts der neuen Prognose, ob der von Wissing vorangetriebene Autobahnausbau überhaupt nötig ist. “Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung”, sagte Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace. Eine Entlastung des vorhandenen Straßennetzes ließe den Bedarf weiterer Bundesfernstraßen hinfällig werden. Der CO2-Ausstoß im Verkehr würde sinken, die Natur vor weiterem Straßenbau geschützt, sagte sie.

Benedikt Heyl, Datenanalyst der Dachorganisation “Transport and Environment”, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzt, kritisierte die politischen Entscheidungen im Verkehrssektor. “Dass der Verkehr hierzulande immer weiter ansteigt, ist eine politische Entscheidung von Volker Wissing – keine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit”, so Heyl.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik an der Ressort-Prognose zurück. Die eigenen Prämissen seien stimmig und von Expertenseite ausreichend abgesichert. Der Verkehr werde “in Deutschland in jeder Hinsicht zunehmen”, sagte ein Sprecher. Damit die Verkehrsinfrastruktur den Anforderungen gerecht werde, “brauchen wir den Ausbau und Investitionen in alle Verkehrsträger – Schiene, Straße und Wasserwege”.

red