Berlin (red) – Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste.

Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu soll unter anderem ein GRU-Oberst gehören, der seit Dezember 2024 von der Europäischen Union sanktioniert ist. In der veröffentlichten Sanktionsbegründung heißt es, der GRU-Oberst habe über soziale Medien “Agenten für Sabotageakte in der Union” rekrutiert.

Im Juli des vergangenen Jahres waren an den Flughäfen Leipzig/Halle und Birmingham sowie in einem Warschauer Vorort Versandpakete in Flammen aufgegangen. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, die sich zusammen mit Kosmetika und Sex-Spielzeug in den Paketen befanden. Sicherheitsbehörden zufolge sei es nur ein glücklicher Zufall gewesen, dass die Pakete nicht während des Fluges Feuer gefangen hätten. Als Teil der Operation sollen auch Flugrouten nach Nordamerika ausgekundschaftet worden sein.

In Litauen, Polen, Bosnien-Herzegowina und Großbritannien haben die Ermittler bereits Verdächtige festgenommen. Es soll sich bei den mutmaßlichen Tätern vor allem um sogenannte Wegwerf-Agenten handeln, in Sicherheitskreisen “Low-Level-Agenten” genannt. Damit sind keine offiziellen Mitarbeiter von Nachrichtendiensten gemeint, sondern Personen, die etwa über Messengerdienste wie Telegram angeworben werden, um bestimmte Aufgaben zu übernehmen, ohne die genauen Hintergründe der gesamten Operation zu kennen.

Den Recherchen der drei Medien zufolge gehen europäische Sicherheitsbehörden davon aus, dass in die Aktion ein Netzwerk von rund zehn Personen involviert gewesen sein soll. Eine Spur führte die Ermittler den Recherchen zufolge auch in eine ostdeutsche Großstadt. Dort wurde im Februar die Wohnung eines Ukrainers durchsucht. Er soll mit einem weiteren Mann Kontakt gehabt haben, der die Pakete mit den Brandsätzen aufgegeben haben soll. Der Ukrainer in Ostdeutschland gilt nicht als Beschuldigter.

Mehrere Behördenvertreter warnen vor der Gefahr durch russische Sabotageversuche: “Leben von Menschen interessieren sie nicht”, sagte Darius Jauniskis, langjähriger Chef des litauischen Geheimdienstes VSD. “Ein Flugzeug runterzuholen ist akzeptabel für sie.” Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, beklagte im Zusammenhang mit den Sabotageaktionen, dass ganz konkret inzwischen auch die Scheu nicht mehr gemacht wird, Menschenleben zu gefährden oder ganz gezielt auch aufs Spiel zu setzen.

James Appathurai, der bei der Nato unter anderem für Strategien zur Abwehr hybrider Angriffe zuständig ist, sagte weiter: “Ein Flugzeug kann Feuer fangen und alle an Bord töten. Es kann auf einen Wohnort fallen und die Menschen, die dort leben, töten. Und genau aus diesen Gründen halten wir das für eine Eskalation.” Die russische Botschaft in Berlin bestritt auf Anfrage, dass Moskau hinter den Vorfällen stecke und sprach von “Paranoia” und “Verschwörungstheorien”.

Ringen um den Kurs – und um Grenzen: In der FDP wächst der innerparteiliche Druck: Die Gruppierung „Liberale Mitte“ fordert ein deutlicheres Profil – mit härterer Migrationspolitik, offenerem Umgang mit der AfD und scharfer Kritik an der Klimapolitik. Ein Vorstoß, der nicht nur alte Konfliktlinien aufbricht, sondern auch das Selbstverständnis der Partei in Frage stellt.

Berlin (red) – In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die “Bild” schreibt, verlangt die Parteigruppierung “Liberale Mitte”, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.

In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die “Liberale Mitte”, es müsse “eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte” geben. Dabei dürfe man “nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.”

Beim Klimaschutz seien “planwirtschaftliche Maßnahmen” abzulehnen – “noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben”. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. “Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen”, zitiert die “Bild” aus dem Papier.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD heißt es, die FDP müsse für die “Eingehung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein”, gegebenenfalls auch “außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit”. Außerdem müsse die FDP künftig vor allem “Wähler von CDU/CSU und AfD” zurückgewinnen.

Neu-Delhi (red) – Im von Indien kontrollierten Teil von Kaschmir sind bei einem Terroranschlag am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter überwiegend Touristen. Laut Medienberichten sollen mutmaßliche Terroristen in einer abgelegenen Region mit Gewehren um sich geschossen und ein Massaker angerichtet haben.

Sicherheitskräfte setzen einen Hubschrauber zur Evakuierung ein, Einheimische nutzten Pferde, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Mindestens zwölf Touristen wurden verletzt, aber stabil in das Krankenhaus der 12.000-Einwohner-Stadt Pahalgam eingeliefert. Indiens Premierminister Narendra Modi brach einen Besuch in Saudi-Arabien ab und flog zurück.

Die betroffene Region wird wegen ihrer natürlichen Schönheit oft als “Mini-Schweiz” bezeichnet und lockt Rucksack-Reisende aus aller Welt an, die abgelegene Lagen zu Fuß oder zu Pferd erreichen. Die Region ist teilweise vom Tourismus abhängig und verzeichnete zuletzt wieder steigende Besucherzahlen.

Wer genau hinter dem Anschlag steckt, war zunächst unklar. Der Kaschmir-Konflikt um die im Himalaya gelegene Region schwelt seit Jahrzehnten, sowohl Indien, als auch Pakistan und China beanspruchen Teile des Territoriums. Seit den 1980er Jahren mischen auch verschiedene Separatistengruppen mit. Einige fordern Kaschmirs Beitritt zu Pakistan, andere streben eine vollständige Unabhängigkeit an. Viele der Aufständischen werden von Islamisten unterstützt. Immer wieder kommt es zur Terroranschlägen, über die Jahre starben vermutlich mehrere Tausend Zivilisten.

Berlin (red) – Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, Parkplätze in Innenstädten deutlich teurer zu machen, sorgt für politische Reibung. Während Grüne und Linke die Idee begrüßen, reagieren Union, SPD und AfD skeptisch oder ablehnend. Es geht um nicht weniger als die Frage, wem der öffentliche Raum gehört – und wie viel ein Auto dort kosten darf.

“Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Welt” (Mittwochausgabe). Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. “Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten.”

Die AfD-Fraktion stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. “Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind”, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle. “Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger.” Angesichts der “anhaltenden Konjunkturschwäche” wären höhere Parkgebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv, behauptete er. Studien aus New York, Bristol, Portland, Seattle, San Francisco, Memphis und Wien zeigen hingegen, dass das Entfernen von Parkplätzen und fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltete Straßen sich positiv auf den Umsatz auswirken.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, wollte sich nicht für eine bestimmte Gebührenhöhe aussprechen “Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen”, sagte sie. “Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen.”

Die Grünen im Bundestag halten höhere Parkgebühren hingegen für sinnvoll. “Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne”, sagte die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen sagte. “Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten.”

Auch die Linke-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Umwelthilfe. “Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln”, sagte ihr Abgeordneter Luigi Pantisano. Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz. “Wir befürworten eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden.”

Der Deutsche Städtetag lehnte eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. “Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab – vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. “Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst.” Ähnlich sieht das der Deutsche Städte- und Gemeindebund. “Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird”, so Sprecher Alexander Handschuh.

Der ADAC lehnte eine “generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau” ab. “Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen.” Der Verband spreche sich dafür aus, die Höhe der Parkgebühren in “Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich” zu staffeln.

Die Cannabis-Legalisierung entlastet zwar die Statistik, verändert aber kaum den Schwarzmarkt – das sagt BKA-Präsident Holger Münch. Der Bedarf könne über die neuen „Clubs“ nicht gedeckt werden, die Polizei stehe vor neuen Herausforderungen. Gleichzeitig warnt Münch vor einer regelrechten Kokain-Welle in Deutschland – und vor der Gefahr, dass synthetische Opioide wie Fentanyl bald auch hier zum Problem werden.

Wiesbaden (red) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht keine Wirkung der Cannabis-Legalisierung auf den Schwarzmarkt, beklagt aber Probleme bei der polizeilichen Verfolgung und warnt zugleich vor einer Zunahme harter Drogen in Deutschland.

“Die Cannabis-Legalisierung kann keine Wirkung auf den Schwarzmarkt haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn diese sogenannten Clubs können den Bedarf nicht mal ansatzweise decken. Wir sehen aber, dass die polizeiliche Verfolgung schwieriger geworden ist. Wenn man 25 Gramm legal in der Tasche haben darf, dann ist ein Ameisenhandel schwerer nachweisbar.” Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr, an der Münch teilgenommen hatte, verlautete Anfang April, die Straftaten seien um insgesamt 1,7 Prozent zurückgegangen – und dies sei vermutlich das Ergebnis des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis.

Die Ampel-Regierung hatte das umstrittene Gesetz beschlossen, es gilt seit dem 1. April 2024. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch in Anbau-Vereinigungen – den sogenannten Clubs – sind erlaubt, allerdings mit vielen Einschränkungen. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich haben, mehr nicht.

Münch sagte dem RND weiter: “Wir sehen ansonsten eine hohe Dynamik und eine Kokain-Schwemme. Sie wird dadurch ausgelöst, dass der Markt in Nordamerika gesättigt ist und man sich stärker auf Europa konzentriert. Kokain verbreitet sich in Deutschland sehr stark. Wir sehen auch eine Veränderung im Heroin-Markt, weil die Taliban den Anbau von Opium in Afghanistan unterbunden haben. Dadurch scheint eine Verknappung einzutreten – und damit das Risiko einer Vermischung mit synthetischen Opioiden und einem deutlich höheren Risiko für Konsumenten.” Er verwies dabei auf das Opioid Fentanyl und die Toten, die in den USA zu beklagen seien.

Der BKA-Chef sagte: “Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels muss deshalb oben auf der Tagesordnung der Polizei und der Justiz bleiben.”

Während CDU und Teile der SPD über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken, plädiert Grünen-Chefin Franziska Brantner für ein anderes Modell: Statt Zwang setzt sie auf Freiwilligkeit, bessere Arbeitsbedingungen und langfristige Bindung. Der Dienst an der Waffe, so Brantner, müsse aus Überzeugung geleistet werden – nicht aus Pflichtgefühl.

Berlin (red) – In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.

“Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten”, sagte Brantner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Langfristige Personalbindung gelinge nur durch “gute Lebens- und Arbeitsbedingungen” für die Soldaten. Brantner hob eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den “Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote”.

Die Grünen-Chefin sagte: “Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren.” Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei “bei Weitem noch nicht ausgeschöpft”, so Brantner.

Noch bevor die designierte neue Bundesregierung von Union und SPD im Amt ist, hat eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland begonnen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält es nicht für erforderlich, diese wieder in Kraft zu setzen, wirbt stattdessen aber für positive Anreize: “Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden”, hatte Klingbeil den Funke-Zeitungen gesagt. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatten dagegen für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht geworben und sich damit gegen Klingbeil gestellt.

Die Hamas deutet eine historische Wende an: Nach jahrelanger Kontrolle über den Gazastreifen zeigt sich die Organisation laut palästinensischen Quellen erstmals offen für eine Machtübergabe – etwa an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neue Verwaltungseinheit. Katar und Ägypten sollen ein weitreichendes Waffenstillstandspaket vermitteln. Es wäre ein bedeutender Schritt inmitten eines weiterhin angespannten Konflikts – doch Israels Regierung lehnt eine Rückkehr der Autonomiebehörde kategorisch ab.

Gaza (red) – Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.

Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich “auf nationaler und regionaler Ebene” geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.

Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges in Gaza vorgeschlagen haben. Diese sieht demnach eine fünf- bis siebenjährige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, eine formelle Beendigung des Krieges und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor.

Papst Franziskus ist tot. Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb am Ostermontag im Alter von 88 Jahren. Mit ihm verliert die Kirche einen Papst, der für Reformwillen, Demut und eine neue Nähe zu den Menschen stand – und zugleich polarisierte wie wenige vor ihm. Seine letzten öffentlichen Auftritte zeigten ihn sichtlich geschwächt. Nun ist das Pontifikat des ersten Jesuiten auf dem Stuhl Petri zu Ende gegangen.

Vatikanstadt (red) – Papst Franziskus ist tot. Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb am Ostermontag um 7:35 Uhr im Alter von 88 Jahren, wie der Vatikan mitteilte.

Franziskus sei “in das Haus des Herrn zurückgekehrt”, sagte Kardinal Kevin Farrell. “Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.” Franziskus war seit 2013 der 266. Bischof von Rom und damit Papst, wobei er das erste Kirchenoberhaupt war, das dem Orden der Jesuiten angehörte.

Noch am Ostersonntag hatte sich Franziskus sichtlich geschwächt in der Öffentlichkeit gezeigt und den Gläubigen den traditionellen Segen “Urbi et Orbi” gespendet. Die Osterbotschaft konnte er allerdings nicht vortragen. Der Papst litt schon länger unter gesundheitlichen Problemen und war zuletzt unter anderem wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus.

Mit militärischer Würde und musikalischer Begleitung wird Olaf Scholz aus dem Kanzleramt verabschiedet. Die Bundeswehr ehrt den scheidenden Bundeskanzler am 5. Mai mit einem Großen Zapfenstreich – einem der höchsten protokollarischen Rituale der Republik. Drei Musikstücke darf sich Scholz traditionell selbst wünschen. Was er auswählt, bleibt bis zuletzt ein Geheimnis.

Berlin (red) – Die Bundeswehr wird den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschied aus seinem Amt am 5. Mai mit einem Großen Zapfenstreich ehren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise.

Am folgenden Tag will sich CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen. Scholz wurde im Dezember 2021 zum Bundeskanzler gewählt.

“Dem scheidenden Bundeskanzler steht ein Großer Zapfenstreich zu”, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem “Tagesspiegel”. Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiede sich die Bundeswehr vom Bundeskanzler, weshalb auch der Generalinspekteur der Bundeswehr neben dem Ehrengast und dem Gastgeber auf dem Podest stehen werde. Die Einladung für die Bundeswehr spreche “der Bundesminister der Verteidigung als Genehmigender und Gastgeber aus”. Als Ort für den Zapfenstreich sei der Paradeplatz des Bendlerblocks in Berlin vorgesehen.

“Der Tradition folgend darf sich auch der scheidende Bundeskanzler für die Serenade als Teil des Großen Zapfenstreiches drei Musikstücke wünschen”, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. “Die persönliche Auswahl der Musikstücke ist noch nicht bekannt und wird vor dem Zeremoniell nicht kommuniziert.”