Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. “Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem “Stern”. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden.

Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei “überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen”, so Weil. “Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.” Der SPD-Politiker sagte dem “Stern” weiter: “Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.”

Einen “Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit” solle es auch über die Parteien hinweg geben. “Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren”, so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings “sinnvoll”.

red

Berlin – Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen verlieren ein Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13,5 Prozent.

Die Freien Wähler (3 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. Die Linke (5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Ampel-Koalition kommt wie in der Vorwoche zusammen nur auf 37,5 Prozent und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

Auch ein schwarz-rotes Bündnis verfehlt mit zusammen 44,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Da neun Prozent der Stimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten 46 Prozent für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Regierungsfähige Mehrheiten gibt es für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47 Prozent käme, eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, die zusammen 58 Prozent erreichen würde, oder eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 51 Prozent.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Ohne die Union kann nicht regiert werden. FDP und Linke sind nicht aus der Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde heraus. Die Freien Wähler sind noch deutlich unter dieser Hürde.”

Im Insa-Politikerranking sind Friedrich Merz (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) die großen Gewinner. Die Verliererin der Woche ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ergebnisse des Rankings im Einzelnen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt auf Platz 1.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewinnt zwei Punkte hinzu und bleibt auf Platz 2. Keine Veränderungen gibt es auch auf den folgenden Plätzen: Platz 3 für NRW-MP Hendrik Wüst (CDU), Platz 4 für SPD-Chef Lars Klingbeil und Platz 5 für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein großer Sprung nach vorne gelingt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (von Platz 12 auf Platz 6) und CDU-Chef Friedrich Merz (von Platz 13 auf Platz 7).

Beide gewinnen jeweils zwei Punkte und machen jeweils sechs Plätze gut. Sahra Wagenknecht hält ihren Punktestand, fällt aber von Platz 6 auf Platz 8. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt Platz 9.

Interessant wird es auf den hinteren Plätzen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verliert zwei Punkte und stürzt von Platz 17 auf Platz 19. Hinter ihr ist nur noch AfD-Chef Tino Chrupalla (Platz 20). Vor ihr sind Linke Chefin Janine Wissler (steigt von Platz 19 auf Platz 18) und AfD-Chefin Alice Weidel (von Platz 18 auf Platz 17).

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 22. bis zum 25. September 2023 insgesamt 2.003 Bürger befragt.

red

Berlin – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. “Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien und Polen bin ich in engem Kontakt, um gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen.” Zugleich forderte Faeser eine rasche Umsetzung der geplanten EU-Asylreform. “Jeder muss an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden”, sagte sie.

“Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.” Zur europäischen Asylreform werde sie am Donnerstag mit ihren europäischen Innenministerkollegen intensiv weiter beraten, kündigte Faeser an. “Wir stehen alle in der Verantwortung, hier zu einer Einigung zu kommen.”

Auch das Interesse des Europäischen Parlaments an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sei hoch.

red

Berlin – In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen. “National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen vorzusehen.” Am Wochenende hatte sich erstmals Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den beiden östlichen Nachbarstaaten gezeigt. Sie ging damit einen Schritt auf die Union zu, die angesichts des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern unter anderem Grenzkontrollen fordert.

Sager sagte nun den Funke-Titeln, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze lange erreicht, in manchen Fällen auch bereits überschritten. Der Zuzug müsse begrenzt werden. “Wir verlieren sonst die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in immer höherem Maße. Es ist nicht hinnehmbar, Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten bis hin zu Tiefgaragen unterzubringen, ohne jede Perspektive echter Integration.” Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssten schneller zurückgeführt werden. “Dazu bedarf es auch einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei. Auf die Kommunen dürfen überhaupt nur diejenigen Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Zudem müssen wir die sozialen Leistungen, wo immer rechtlich zulässig, viel deutlicher begrenzen.”

Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. “Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen”, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der “Welt” (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, “dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird” so Teggatz.

Dann seien Zurückweisungen “sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben”, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei “unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.” Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei “recht hohe Zahlen” zusammenkämen, sagte Teggatz: “An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.”

Es sei jedoch “nicht zielführend”, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. “So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der ‚grünen Grenze‘ je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen”, sagte Teggatz. “Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.”

red

Nordhausen – Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar vor Prophet, der demnach auf etwas über 45 Prozent kam, was der letzte Wahlbezirk aber auch nicht mehr drehen kann.

Prophet trat am Abend vor Journalisten, gab sich wie schon im Wahlkampf gemäßigt und gratulierte dem Amtsinhaber höflich. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ließ sich auf der AfD-Wahlparty nicht blicken. Der AfD-Kandidat war eigentlich als klarer Favorit in den Showdown im Harzvorland gegangen: Bei der Oberbürgermeisterwahl am 10. September hatte keiner der damals sechs Kandidaten die erforderliche 50-Prozent-Marke geschafft, der AfD-Kandidat Prophet hatte aber mit 42,1 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter lag Amtsinhaber Buchmann mit 23,7 Prozent.

Ende Juni hatte die AfD erstmals eine Landratswahl gewonnen, im Landkreis Sonneberg in Thüringen, kurz darauf auch die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters, in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt.

red

Berlin – Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz “und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen”, so Lindholz.

In Osteuropa werde die zielgerichtete Schleusung Russlands und Weißrusslands immer deutlicher. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, forderte die Innenpolitikerin. “Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig”, sagte sie.

Die Union strecke dem Bundeskanzler “die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende”. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Darin heißt es auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle “bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können”.

red

Hamburg – Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das hat eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme, Sachsenhausen/Ravensbrück ergeben. “Es sind derzeit bundesweit gehäuft Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten festzustellen”, sagte die Sprecherin der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen, Clara Mansfeld.

“Das erfüllt uns mit Sorge.” Auch andere Institutionen berichten von Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien, verstärkter Präsenz von Rechtsextremen vor Ort. “Handelte es sich vor zwei Jahren noch um Vorfälle, die circa einmal im Monat zu verzeichnen waren, waren sie dann alle 14 Tage festzustellen, nun sind von uns nahezu wöchentlich Taten zur Anzeige zu bringen”, so der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau.

Die kontinuierlich steigende Zahl entsprechender Vorfälle sei “ein Seismograph dafür, dass versucht wird, diese Grundfeste der heutigen Bundesrepublik ins Rutschen zu bringen”. Die Vorfälle beschränken sich jedoch nicht nur auf die Gelände und Räumlichkeiten, wie die Sprecherin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Verena Bierl, sagte. “In den letzten Jahrzehnten kam es unter anderem zu einer Verlagerung von Angriffen und Störungen in den digitalen Raum.”

Diesen Eindruck teilen auch andere Gedenkstätten. “Die Grenzen des Sagbaren werden seit einiger Zeit verschoben und demokratiefeindliche und rechtsradikale Ansichten erscheinen hoffähig geworden zu sein”, so eine Sprecherin der Gedenkstätte Bergen-Belsen. “Der Umgang mit den Äußerungen Hubert Aiwangers zeigen dies beispielhaft.”

red

Berlin – Eine Langzeitumfrage des FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zeigt, dass sich die Bevölkerung Deutschlands weniger Sorgen um ihre ökonomische Situation macht als noch vor acht Monaten. Insbesondere Ängste vor Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichen Nöten nehmen stark ab, wie der “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) berichtet. Gerade bei Frauen herrscht der Umfrage zufolge jedoch weiterhin große Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

Weitere Ergebnisse der Erhebung sind, dass der Klimawandel inzwischen mehr als die Hälfte der Befragten stark besorgt, und dass bei AfD-Wählern die Sorgen zunehmend in Wut umschlagen. Seit dem 4. November 2022 befragt das Forschungsprojekt regelmäßig eine Gruppe von circa 1.500 Menschen in Deutschland. Die aktuelle Befragung fand am 25. Juli statt.

Während sich Anfang November noch 20 Prozent der Befragten “sehr viel” oder “etwas” sorgten, arbeitslos zu werden, waren es im Juli noch 14 Prozent. 44 Prozent der Befragten hatten im November angegeben, Sorgen zu haben, sich beim Einkauf einschränken zu müssen. Im Juli waren es noch 38 Prozent.

Die abnehmende Sorge trifft auf eine kaum veränderte Situation: Energiepreise und Inflation stagnieren seit einigen Monaten. Trotzdem sorgen sich die Menschen weniger. Jonas Fegert, Leiter des Forschungsprojekts, führt das auf eine Art Gewöhnungseffekt zurück.

“Im vergangenen Herbst hatten anscheinend noch mehr Menschen das Gefühl, die Energiekrise verschlechtert die eigene Situation.” Die mediale Debatte um die Energiekrise habe das Gefühl “teils verstärkt”. Bei den befragen AfD-Wählern nimmt die Frustration über die allgemeine Situation stark zu.

72,7 Prozent von ihnen stimmen folgender Aussage zu: “Ich empfinde große Wut, wenn ich über die momentane Situation nachdenke.” Im November hatten 63,7 Prozent der befragten AfD-Anhänger ihr zugestimmt. “Dies steht symptomatisch für eine Verrohung des politischen Diskurses”, sagte FZI-Forscher Fegert.

Bei Sympathisanten aller anderen Parteien im Bundestag nimmt die Wut hingegen ab. Am zweitgrößten ist die Wut bei den befragten Linken-Wählern: 42 Prozent von ihnen stimmten der Aussage im Juli zu. Im November waren es 47,3. Annähernd konstant bleibt die Sorge um den weltweiten Klimawandel.

Sie sank seit November um weniger als einen Prozentpunkt von 63,8 auf 62,7 Prozent (“sehr viel” oder “etwas Sorgen”). Die Zustimmung zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten geht leicht zurück. Zugleich glauben der Befragung zufolge immer mehr Befragte, dass Deutschland die Ukraine noch bis zum Ende des Krieges militärisch unterstützen sollte.

red

Berlin – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. “Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus”, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel.”

Die Behörden würden feststellen, dass Migranten etwa aus Syrien aus der Türkei nach Russland fliegen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, so Maier. “So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland.” Maier hob hervor: “Wir sehen gezielte Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland und zugleich eine Professionalisierung der Schleusergruppen.”

Der SPD-Innenpolitiker forderte neben dem verstärkten Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke auch “ein klares Stoppzeichen” in Richtung Russland und Belarus durch die Europäische Union. “Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren”, sagte Maier. Die Grenzschützer von Polen bräuchten an der Grenze zu Belarus “mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen”, so Maier.

Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die EU und weiter nach Deutschland derzeit einen “grenzpolizeilichen Schwerpunkt” bilde. Die Bundespolizei hat demnach dort die Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt. Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Ministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.

Ein Teil der Schutzsuchenden kommt über die sogenannte Balkan-Route, ein anderer Teil über Russland und Belarus. Das Bundesinnenministerium hob hervor: “Die Professionalität und Gewaltbereitschaft der Schleuser nehmen zu”, so ein Sprecher. Die Schleusernetzwerke würden schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen wie grenzpolizeiliche Maßnahmen reagieren und “die Routen und Modi Operandi” anpassen.

red