Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen.

“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.

Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach “Tagesspiegel”-Informationen auf Druck von FDP und SPD.

red

Berlin – Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis der wöchentlichen Umfrage für die “Bild” (Dienstagausgabe). Die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18,5 Prozent.

Die AfD muss einen halben Punkt abgeben und fällt auf 20,5 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (- 1). Die Ampel-Parteien bleiben mit zusammen 40,5 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP käme mit zusammen 48,5 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit. Auf eine Mehrheit an Wählerstimmen kämen eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 53 Prozent und eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 59 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Union baut ihre Stellung als stärkste Kraft aus. Sie liegt sechs Punkte vor der AfD und acht Punkte vor der SPD. Ohne und gegen CDU/CSU könnte nicht regiert werden. Nicht nur beim maximal möglichen Potenzial deklassiert die Union (48,5 Prozent) die SPD (39,5 Prozent), sondern auch im Politikerranking überholt Oppositionsführer Friedrich Merz (von Platz 14 auf Platz 9) Bundeskanzler Olaf Scholz (von Platz 7 auf Platz 12).”

Beim Politikerranking gibt es am unteren Ende interessante Veränderungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert einen Punkt und fällt von Platz 15 auf Platz 17 und wird von AfD-Chefin Alice Weidel überholt, die zwei Punkte hinzugewinnt und von Platz 18 auf Platz 16 steigt. Hinter Robert Habeck kommen auf Platz 18 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (letzte Woche auf Platz 17), AfD-Co-Chef Tino Chrupalla auf Platz 19 (letzte Woche auf Platz 20) und Linken-Chefin Janine Wissler auf Platz 20 (letzte Woche auf Platz 19). Die ersten vier Plätze im Politikerranking belegen weiter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (Platz 1), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (Platz 2), NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) (Platz 3) und SPD-Chef Lars Klingbeil (Platz 4).

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) (von Platz 6 auf Platz 5) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) (von Platz 8 auf Platz 6) verbessern sich. Sahra Wagenknecht (Linke) rückt von Platz 5 auf Platz 7 zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbessert sich von Platz 9 auf Platz 8.

Hinter ihm kommt sein Parteivorsitzender Friedrich Merz, der von Platz 14 auf Platz 9 aufrückt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbessert sich um einen Platz von Platz 11 auf Platz 10. FDP-Vize und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki verbessert sich gleich um zwei Plätze von Platz 13 auf Platz 11.

Von Platz 7 auf Platz 12 fällt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er ist damit nur noch knapp vor Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die auf Platz 13 landet (statt Platz 10 in der Vorwoche), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Platz 14 (statt Platz 12 in der Vorwoche). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verbessert sich um einen Punkt und einen Platz, von Platz 16 auf Platz 15.

Für den Insa-“Meinungstrend” im Auftrag von “Bild” wurden vom 18. bis zum 21. August 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

red

 Berlin – Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als “zynisch” und “rechtspopulistisch” zurückgewiesen. “Das, was Spahn sagt, ist rechtspopulistisches Geschwätz”, sagte Wissler am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Damit stärkt man rechte Tendenzen.”

Jens Spahn wisse “ganz genau, dass man nicht einfach mal den Knopf drücken kann und dann macht sich niemand mehr auf die Flucht.” Das verkenne die Realitäten von Flucht und Migration, findet Wissler: “Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.” Spahns Idee sei “auf mehreren Ebenen vollkommener Quatsch”, auch juristisch: “Asyl ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann man nicht auf Pausenmodus stellen. Ein Grundrecht gilt immer.” Überhaupt sei auch schon die Grundthese Spahns falsch, findet Wissler. Es gebe gar keine “unbegrenzte” Migration: “Das ist völliger Unsinn. Ganz im Gegenteil: Europa hat die Festung hochgezogen, immer mehr Menschen ertrinken im Mittelmeer.” Als sie von Spahns Idee zum ersten Mal gelesen habe, habe sie nur gedacht: “Das ist ja zynisch.”

red

Manchester – Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen. Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert.

In sechs weiteren Fällen soll das Vorhaben der Frau gescheitert sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten waren Dokumente aus dem betreffenden Krankenhaus gefunden worden, auf denen die Namen der ersten vier Opfer vermerkt gewesen sind. Laut britischem Recht wird die ehemalige Krankenschwester bis zu ihrem eigenen Tod inhaftiert bleiben.

In der Geschichte des Landes ist sie die vierte Frau, die zu einer lebenslangen Haft (Whole Life Order) verurteilt wurde. Prozessbeobachter hatten der Angeklagten vorgeworfen, kaltblütig gehandelt zu haben und während des Verfahrens keinerlei Reue zu zeigen. Die ehemalige Krankenschwester selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Der Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, kündigte unterdessen an, das Gesetz ändern zu wollen, damit Straftäter künftig gezwungen werden können, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

red

Riad – Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch am Montag. Demnach befinden sich unter den Opfern auch viele Frauen und Kinder, einige sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein.

Grundlage des Berichts der Organisation sind Aussagen von Personen, die in dem angegebenen Zeitraum selbst versucht hatten, die Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien zu überqueren, sowie Fotos und Videos, die Teile der Geschehnisse belegen sollen. Einige Personen berichteten zudem davon, dass auch Granatwerfer gegen die Migranten eingesetzt worden seien. Laut Human Rights Watch lassen sich gezielte Tötungen durch saudische Grenzbeamte bereits seit 2014 belegen.

Die Organisation geht davon aus, dass diese auch weiterhin stattfinden werden.

red

Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. “Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der “Welt” (Montagsausgabe). Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen.

“Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.” Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, “kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen”. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der “Welt”.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, “um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten”. Nach jahrelangem Stillstand sei “auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen”. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Zeitung: “Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.”

Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, sei heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten. “Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.” Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Zeitung, dass Deutschland dringend eine “Atempause bei der Migration” brauche.

Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. “Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.”

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der “Merkel-Partei” schon genau hinhören: “Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine `Pause`.” Die Union wolle “weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer”.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die Kosten für Fußball-Einsätze der Bundespolizei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung stellen. Die Kosten für diese Einsätze dürften nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bereiche Bundespolizei und Zoll, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Für jeden einzelnen Beamten fielen Zulagen und Überstunden an.

“Das belastet den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler”, kritisiert Roßkopf. Er fordert: “Die Deutsche Fußball-Liga muss diese Kosten erstatten.” Zudem will er, dass die Vereine für Vandalismus-Kosten aufkommen, die ihre Fans bei An- und Abreise zu Spielen in Sonderzügen hinterlassen.

Diese Züge werden meist von Fanklubs gemietet. Das soll nach dem Willen des GdP-Bundespolizei-Chefs künftig erschwert werden: “Fanklubs sollen Sonderzüge nur noch buchen dürfen, wenn der Verein für mögliche Schäden haftet und eine entsprechende Erklärung vorlegt.” Regelmäßig würden Fußball-Sonderzüge durch Fangruppen schwer beschädigt: “Dafür muss bisher die Bahn und damit letztlich der Steuerzahler aufkommen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.” Die Debatte um eine Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Fußballspielen schwelt seit Jahren. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bisher als einziger Landespolitiker Ernst gemacht; bereits 2015 schickte er einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz des Spiels zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV an die Deutsche Fußball-Liga (DFL).

Die DFL gibt aber noch nicht auf und ficht die Kostenfrage per Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Mäurer verliert langsam die Geduld: “Es ist an der Zeit, dass die DFL sich nach so vielen Jahren und vier juristischen Niederlagen in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt”, sagte er dem RND. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, ob die neue DFL-Führung die alten Fehler wiederholt oder ob wir gemeinsam einen Weg finden, eine gerechte Finanzierung für die vom Profifußball erhaltenen Sondervorteile zu finden.”

red

Moskau – Die russische Sonde “Luna-25” ist auf dem Mond abgestürzt. Das teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Sonntag mit. Die Sonde habe sich auf eine nicht berechnete Umlaufbahn begeben und sei deshalb auf der Oberfläche des Mondes aufgeschlagen.

Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar; Fragen zur Klärung der Gründe für den Verlust des Raumfahrzeugs sollen in einer eigens dafür gebildeten “interministeriellen Kommission” besprochen werden. “Luna-25” war am 10. August 2023 mit einer Trägerrakete gestartet und sollte am Montag beim Boguslawsky-Krater im äußersten Süden der Mondvorderseite landen. Zweck des Vorhabens war unter anderem die Erprobung von Landemethoden.

red

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.

Davon waren 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und es liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.

Allerdings scheitern in der Praxis in Deutschland zwei von drei Abschiebungen. So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr 2023 in ihre Herkunftsländer zurückgebracht: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. In den ersten sechs Monaten 2023 wurden auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt. Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten.

Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2309 Personen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. “Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen”, sagte Bünger.

“Das ist unverantwortlich.” Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung “eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit”.

red