Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung “unverändert” bei seiner Einschätzung zu der Partei. “In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der `Große Austausch` beschworen wird”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. “Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.” Ähnlich hatte Haldenwang sich bereits nach dem ersten Versammlungswochenende geäußert.

Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage abgegeben: “Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben.” Haldenwang spricht außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

“Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden”, sagte Haldenwang. An den vergangenen zwei Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidaten für die Europawahl bestimmt.

Vor einer Woche hatte sich Haldenwang in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

red

Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel “NSU 2.0” versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe): “Die Lage ist akut und besorgniserregend.” Er sehe die Drohungen “als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in eine physische Gewalt umschlagen kann – wie Hanau.”

Eine “besondere Ballung” der Drohungen sei in Niedersachsen und Hessen zu beobachten. Der Landesvorsitzende von Ditib Hessen, Salih Özkan, bestätigte der Zeitung die Häufung von Drohschreiben an hessische Gemeinden. Die Abkürzung NSU steht für die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”, die zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Morde beging.

In Hanau wurden 2020 zehn Menschen in einer Nacht aus rassistischen Gründen getötet. Etliche Schreiben waren nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” um ein Foto des Attentäters ergänzt. In den vergangenen Tagen hatten Moscheegemeinden in Niedersachsen über Drohbriefe berichtet.

red

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehrere Zehntausend Russen nach Deutschland gezogen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mitteilte, lebten Ende Juni 301.511 russische Staatsangehörige in Deutschland. Das sind 32.183 mehr als Ende Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel.

Die Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister, dort sind Ausländer gespeichert, die sich nicht nur vorübergehend im Land aufhalten. Der Vergleich zeigt also das Resultat aus Zu- und Abgängen, deshalb ist die Zahl nach Deutschland gekommenen Russen noch höher. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die deutschen Konsulate seit Kriegsbeginn “circa 32.000 nationale Visa” an russische Staatsangehörige ausgestellt hätten.

Diese dienen “grundsätzlich einem längeren Aufenthalt und der Migration” und betreffen vor allem Fachkräfte, Familiennachzug oder Studenten. Zudem seien “über 51.000” sogenannte Schengen-Visa an russische Staatsangehörige ausgestellt worden. Mit diesen sind Kurzzeitaufenthalte bis zu drei Monaten in der EU möglich.

1.665 besonders gefährdete Personen, darunter Oppositionelle oder Journalisten, haben laut dem Bundesinnenministerium die Zusage für ein humanitäres Visum erhalten. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass sich seit Kriegsbeginn die “Möglichkeit des Einschleusens von Agenten russischer Nachrichtendienste” insgesamt abstrakt erhöht habe. Auf Empfehlung der EU-Kommission gelten strengere Sicherheitskontrollen bei der Erteilung von Visa an russische Staatsangehörige.

Leitlinien wurden nach der russischen Teilmobilmachung im September 2022 aktualisiert. Dass Russen weiter einreisen können, ist aus Sicht von Experten grundsätzlich sinnvoll. “Es gibt in Russland immer noch regierungskritische Menschen, die in Gefahr sind”, sagte der Politologe Dmitri Stratievski, der das Osteuropa-Zentrum Berlin leitet, der Zeitung.

“Diese Menschen brauchen eine Einreisemöglichkeit nach Deutschland.” Ihn erreichten vor allem Nachrichten aus den Provinzen in Zentralrussland und im Osten. Hier habe es in den ersten Kriegsmonaten noch Nischen gegeben, in denen die Menschen recht frei von Repressionen gewesen seien.

Zuletzt hätten die Verfolgungen aber zugenommen. So würden Wissenschaftler, die sich zu Beginn weigerten, eine Petition für den Krieg zu unterschreiben, plötzlich doch unter Druck gesetzt.

red

Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. “Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte.

Schwarz warnte davor, Zeit zu verlieren: “Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird”, so der Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss des Bundestags. Schwarz erinnerte an die Zusage des Kanzlers und der gesamten Bundesregierung, die Ukraine “so lange wie nötig” zu unterstützen.

“Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg schneller zu gewinnen. Dafür braucht sie Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus”, so der Politiker aus dem bayerischen Bamberg. Es würden auch keine technischen Gründe gegen die Lieferung sprechen: “Mit einigen technischen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden”, sagte Schwarz und mahnte Tempo bei der Entscheidung an: “Diese Umbauten benötigen aber auch Zeit, die am Ende wieder fehlen kann.”

Zudem teilt Schwarz nicht die Sorge, dass die Ukraine mit den bis zu 500 Kilometer weit reichenden Lenkflugkörpern Ziele in Russland angreifen könnte. “Auch mit den bereits gelieferten Artilleriesystemen Mars und Himars könnten die Ukrainer russisches Gebiet erreichen, was bisher ja vermieden wurde”, sagte er. Seit Monaten pocht Kiew auf Taurus-Systeme aus Deutschland.

Auch Vertreter von Grünen und FDP forderten die Aufbereitung und Abgabe von Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen gefordert. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger wies im “Spiegel” das Argument von der riskanten Reichweite zurück: “Die Reichweite der Taurus-Waffen ist kein unlösbares Problem”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und schlug eine Übereinkunft mit Kiew vor: “Deutschland und die Ukraine können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen werden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt werden, wie es das Völkerrecht der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zugesteht”, sagte Brugger. Kanzleramt und Verteidigungsministerium lehnen die Abgabe von Taurus-Systemen an Kiew bisher ab.

red

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag” werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg “zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert” zu haben. Nötig sei nach Ansicht der Autoren “eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes”.

Alles müsse “auf den Prüfstand”. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem “endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien”. Im Zuge der Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden.

“Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium.” Äußerst ungehalten sind die beiden früheren BND-Chefs auch mit dem Umgang von Politik und Justiz mit den Nachrichtendiensten in Deutschland. Diese würden die Nachrichtendienste “als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen”. Nachrichtendienste müssten “als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden”.

“Dies muss nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.” Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland massive Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt. “Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern”, schreiben die Autoren weiter.

Auf neuen Wegen müsse “der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität” behandelt werden.

red

Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit dem 25. März.

Damals lag die AfD noch bei 15 Prozent. Die Sozialdemokraten legen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu, kommen nun auf 19 Prozent. Auch die Unionsparteien verbessern sich um einen Punkt, kommen jetzt auf 27 Prozent.

Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke ebenfalls bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 4. August 2023 befragt (TOM).

Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

red

Stuttgart – Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Einnahmen in den drei Städten lagen demnach im vergangenen Jahr bei rund 40 Euro pro Einwohner.

Nicht einmal halb so viel waren es in Erfurt, Hannover, Saarbrücken, Mainz und Bremen. In absoluten Zahlen lagen die Millionenstädte Berlin (114 Millionen Euro), Hamburg (75 Millionen Euro) und München (53 Millionen Euro) bei den Parkeinnahmen vorne. Die Zahlen enthalten nicht nur Einnahmen aus Parkautomaten und Anwohnerparkausweisen, sondern auch von Falschparkern gezahlte Bußgelder.

Von den Gesamteinnahmen aller 16 Landeshauptstädte in Höhe von 355 Millionen Euro entfielen im Vorjahr 48 Prozent auf klassische Parkgebühren, 45 Prozent auf Bußgelder wegen Falschparkens und sieben Prozent auf Anwohnerparkausweisen. Für die kommenden Jahre gehen viele Städte von weiter steigenden Einnahmen aus. “Öffentlicher Raum ist ein immer knapper werdendes Gut”, teilte der Einnahmenspitzenreiter Stuttgart auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit.

Dort will man zum 1. Januar 2024 die Parkgebühren in der Innenstadt, der Tarifzone “City”, um weitere 20 Prozent anheben. Statt bislang 4,60 Euro soll dann schon 5,60 Euro bezahlen, wer mit dem Auto in den Talkessel fährt. Grundsätzlich orientiere sich nach Angaben der Stadt die Höhe der Gebühren an den Tarifen des öffentlichen Personennahverkehrs.

red

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. “Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden”, sagte sie am Freitag der Nachrichtenseite ntv. “Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.” Esken warnte zudem eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft.

“Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist”, sagte Esken. “Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.” Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, immer wieder deutlich zu machen, “dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen”, so die SPD-Chefin.

“Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.”

red

Berlin – In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Habicht aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und einen Wanderfalken im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie die Senatsverwaltung am Freitag mitteilte. Der Habicht wurde zuvor in der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin behandelt.

Der Bestätigungsnachweis des hoch pathogenen Virussubtyps H5N1 erfolgte am Donnerstag vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut. Das Virus vom Subtyp H5N1 ist in diesem Sommer schon mehrfach bei Wildvögeln und gehaltenen Vögeln in Deutschland und Europa festgestellt worden, unter anderem in einem gewerblichen Gänsehaltungsbetrieb im Kreis Schleswig-Flensburg und im Stadtgebiet Coburg bei tot aufgefundenen Gänsen. In Berlin trat die Geflügelpest bereits im November 2022 bei einem im Berliner Zoo gehaltenen Vogel und Anfang des Jahres bei Wildvögeln (einem Schwan und drei Möwen) auf.

Der Zoologische Garten war daraufhin zeitweise für Besucher gesperrt. 26 Wildvögel waren in Berlin davor auch im Winter 2021/2022 betroffen. Der derzeit vornehmlich auftretende Subtyp H5N1 ist in der Vergangenheit in Einzelfällen auch auf den Menschen übertragen worden und hat teils zu Erkrankungen geführt – die Übertragung von Mensch zu Mensch wurde aber bisher jedoch nicht nachgewiesen.

Einige Säugetierarten waren ebenfalls betroffen. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz rief die Bürger dazu auf, tote Wasser-, Raben- oder Greifvögel der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des jeweiligen Bezirks zu melden. Kranke oder verendete Tiere sollten auf keinen Fall angefasst, auch Federn sollten nicht gesammelt werden.

Im Unterschied zu Wasser-, Raben- oder Greifvögeln gelten kleinere Singvögel und Tauben als nicht besonders anfällig für den Geflügelpest-Erreger. Geflügelhalter wurden gebeten, ihre Tiere jetzt besonders vor dem Kontakt mit Wildvögeln zu schützen. Futter, Einstreu und Tränke sollten für Wildvögel unzugänglich sein.

red

Berlin – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner “Sommerreise” durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: “Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen”, sagte er; “dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen an dieser Situation.” Eine gut zweiwöchige “Sommertour” in seinem Wahlkreis unternimmt derzeit auch Klaus Wiener (CDU) aus NRW, wobei er ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht: “Wir möchten gerne mit den Menschen ins persönliche Gespräch kommen, um ihre Anliegen mit in unsere politische Arbeit nehmen zu können”, sagte er.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf fordert mit Blick auf die Reform des Betreuungsrechts, die seit Anfang des Jahres 2023 gilt, mehr Geld für sogenannte Betreuungsvereine: “Die Betreuungsvereine müssen einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln haben”, sagte sie. Götz Frömming (AfD) aus Berlin ist Kuratoriumsmitglied für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und hat bei Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt: “Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale”, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum wirbt für einen einwöchigen Jugendmedienworkshop zum Thema “Politische Partizipation von jungen Menschen”, der am 16. und 17. September stattfindet: Das übergeordnete Thema sei besonders wichtig und eine Beteiligung von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum wäre besonders wünschenswert, so Rehbaum.

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, hat sich bei einem Besuch in Sydney selbst ein Bild von der Fußball-WM der Frauen gemacht: “Man merkt, dass die Begeisterung für den Frauenfußball international wächst und es ist großartig zu sehen, wie engagiert das Publikum in Australien ist und wie sie die Teams anfeuern”, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) aus dem Kreis Kleve unterstützt Forderungen, den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie auch über den 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten: “Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen”, sagte er; “umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.” Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus dem Norden von Rheinland-Pfalz absolvierte einen Praxistag im Zoo Neuwied: “Mit meiner Praktikumsreihe möchte ich aus erster Hand erfahren, was gut läuft und wo die Politik unterstützen kann, ich bin der Ansicht, dass das immer am besten geht, wenn man sich die Zeit nimmt und vor Ort mit anpackt”, sagte er.

Katharina Beck (Grüne) aus Hamburg begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu den “European Sustainability Reporting Standards”: “Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde”, sagte sie. Bernd Riexinger (Linke) aus Baden-Württemberg fordert die Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets: “Es mutet seltsam an, wenn Minister Wissing Gedankenspiele über die EU-weite Anerkennung veranstaltet, das 49-Euro-Ticket aber noch nicht mal für das kommende Jahr finanziell abgesichert ist”, sagte er.

red