Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. “Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in Deutschland”, sagte Nouripour in “Bild am Sonntag”. “Nicht nur mit den sogenannten Clans, auch mit der Mafia wie zum Beispiel der italienischen `Ndrangheta. Da dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen.” Es brauche “deutlich mehr Polizisten, um strukturell gegen die Kriminalitätsformen vorzugehen”, dazu mehr Präventionsarbeit, um Jugendliche vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen zu bewahren. Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung braucht es laut dem Politiker Polizisten, die das Clan-Millieu aus eigener Erfahrung kennen: “Die Länder müssen deutlich mehr Polizisten einstellen, die selbst migrantische Wurzeln haben, die in den sozialen Brennpunkten aufgewachsen sind, die die Muttersprache der Opfer oder Täter sprechen.”

Es werde Zeit, “dass ein grüner Innenminister die offensichtlichen Probleme anpackt”. Die Polizei sei zu häufig kaputtgespart worden, die Leidtragenden seien die Polizisten mit ihren Überstunden. Nouripour warf Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bürger bei Katastrophen zu tun.

“Bei der inneren Sicherheit müssen wir auch zwingend den Bevölkerungsschutz stärker in den Blick nehmen”, so der Parteivorsitzende. Dazu gehörten Investitionen in Feuerwehren oder das THW, in Fahrzeuge oder Löschflugzeuge: “Klar ist, dass Extremwetterereignisse und damit verbundene Katastrophen wie Waldbrände oder Überschwemmungen weiter zunehmen werden. Dieser Themen muss sich die Innenministerin stärker annehmen.”

red

Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte. Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäunen eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen.

Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Über 60 Personen wurden festgenommen, die Polizei ist mit über 1.000 Einsatzkräften vor Ort. Die Behörden empfehlen, das Stadtgebiet von Gießen zu meiden.

Hintergrund der Ausschreitungen sind Vorwürfe, dass das Festival der eritreischen Regierung zu nahe stehe. Bereits im Vorjahr war es zu Zusammenstößen gekommen. Das Ordnungsamt hatte erfolglos versucht, das Festival daher gerichtlich zu untersagen.

red

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat Polizisten für ihr Engagement bei der “Letzten Generation” kritisiert. “Wenn Polizisten sich bei der `Letzten Generation` engagieren und im Hintergrund an Veranstaltungen teilnehmen, Treffen organisieren oder bei Blockaden mitmachen, wäre das hochproblematisch”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Solche Treffen könnten seiner Ansicht nach auch dienstrechtliche Konsequenzen haben.

“Nicht alles, was man privat macht, ist mit dem Beruf des Polizeibeamten vereinbar”, so Kopelke. Laut einem internen Protokoll der Gruppierung, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, haben sich bundesweit insgesamt acht Polizisten der Klimaprotestgruppe angeschlossen. Die “Letzte Generation” ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Ein Blick auf die Geschichte zeige, dass eine “Widerstandsbewegung 46 mal wahrscheinlicher ihre Ziele erreicht, wenn die Polizei auf ihrer Seite steht”, heißt es in einem Strategiepapier der “Letzten Generation”.

red

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden. “Wenn es so weit käme, dass die Zinserträge des Bistumsfonds nicht mehr ausreichen und Kirchensteuermittel nötig werden, müssten wir noch einmal neu überlegen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob sich die katholische Kirche von einer Solidargemeinschaft zur Haftungsgemeinschaft wandle, entgegnete Kohlgraf: “Moralisch gesehen sind wir fast schon in einer Haftungsgemeinschaft.”

Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach das Erzbistum Köln einem Betroffenen von sexualisierter Gewalt 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss und damit als Institution in die Haftung genommen wird. Kohlgraf sagte, er glaube, dass diese Entscheidung “für alle Bistümer relevant sein kann und relevant sein wird”. Es liege allerdings immer in der Hand des einzelnen Betroffenen, ob er zivilrechtliche Schritte einleitet, so Kohlgraf.

“Es ist das gute Recht jedes Betroffenen. Die entscheidende Frage wird immer sein, ob es ein institutionelles Versagen war. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden. Und ja, es verändert noch einmal die Situation.”

red

Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. “Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt in dieser Hinsicht – aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln.

“Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen”, sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge, beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.

Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird. “Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand”, sagte Zanda Matens dem Tagesspiegel. Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen “zum vorübergehenden Gebrauch”, bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird.

“Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten.” Widerspruch kam jedoch vom liberalen Koalitionspartner.

“Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden”, sagte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie. “Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken”, sagte Föst.

red

Für den Kulturpass im Wert von 200 Euro haben sich seit dem Start am 14. Juni 270.000 Menschen registriert, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Rund 750.000 Personen sind laut Statistischem Bundesamt berechtigt, den Pass zu nutzen, nämlich alle, die dieses Jahr ihren achtzehnten Geburtstag feiern.

77.000 Personen schalteten bereits ihr Budget für den Pass frei. Nutzer reservierten sich rund 52.000 mal den Zugang zu Kulturveranstaltungen und Ähnlichem in der App, wie die Sprecherin erklärte. Eine Reservierung ist notwendig, um über den Pass Zugang zu Kulturveranstaltungen oder zu kulturellen Produkten wie Bücher zu bekommen.

Der Staat erstattet den Anbietern im Nachhinein die Kosten. Bisher wurden eine Million Euro Umsatz über den Pass generiert. Bei der Kulturstaatsministerin sieht man das als Erfolg an.

“Das ist ein sehr guter Start und wir freuen uns, dass die Zahlen stündlich und täglich steigen”, so die Sprecherin. Ziel des Projektes ist es, nach der Pandemie Live-Kultur zu fördern. Die Nachfrage soll gestärkt werden und die Einrichtungen sollen die Möglichkeit haben, neues Publikum für sich zu gewinnen.

red

Berlin – Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu setzen, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag mit. Die Koalitionsfraktionen hätten gemeinsam vereinbart, dass man dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag am Mittwoch in einer Eilentscheidung untersagt, die zweite und abschließende dritte Lesung des GEG am Freitag durchzuführen. Geklagt hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das Heizungsgesetz in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt sah.

red

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser “eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr” darstelle, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berühre, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Zudem müsse die Entscheidung den “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” wahren.

Der Gerichtshof entschied, dass das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem sich der betreffende Drittstaatsangehörige aufhält, nicht schon allein deshalb als erwiesen angesehen werden könne, weil dieser wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Denn eine zur Aberkennung getroffene Maßnahme hänge davon ab, dass zwei unterschiedliche Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich zum einen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zum anderen, dass festgestellt wurde, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Sind die beiden im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, könne ein Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, ohne jedoch verpflichtet zu sein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so der EuGH. Ferner wies der Gerichtshof darauf hin, dass eine Maßnahme der Aberkennung bzw. Ablehnung nur auf einen Drittstaatsangehörigen angewandt werden könne, der wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, die aufgrund ihrer spezifischen Merkmale insofern als Straftat, die eine außerordentliche Schwere aufweist, angesehen werden kann, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen.

Dieser Schweregrad könne überdies nicht durch eine Kumulierung verschiedener Straftaten erreicht werden, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt. Die Beurteilung des Schweregrads beinhalte eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des fraglichen Falls, wie etwa insbesondere Art und Maß der angedrohten und erst recht der verhängten Strafe, die Art der begangenen Straftat, etwaige mildernde oder erschwerende Umstände, die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde, Art und Ausmaß der durch die Straftat verursachten Schäden sowie die Art des Strafverfahrens zur Ahndung der Straftat.

red