Panorama

Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts

Der Lehrerverband hat die Verschiebung des “Digitalpakts 2.0” für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als “fatales Signal” kritisiert. Denn es gehe “ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung”, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem “Handelsblatt”. Zudem sei derzeit völlig unklar, wie der nächste Digitalpakt aufgestellt und ausgestattet sein werde.

“Da werden mit Sicherheit jetzt notwendige Investitionen verschoben oder gar gestrichen. Es rächt sich jetzt, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf keine dauerhafte Finanzierungsgrundlage geeinigt haben”, sagte Meidinger. Der Lehrerverbandspräsident erinnerte daran, dass die Ampel als Fortschrittskoalition angetreten sei, und “die Partei der Bildungsministerin hat Wahlkampf mit dem Slogan `Digital first – Bedenken second` gemacht”.

Nun müsste es stattdessen heißen: “Digital last – Sparen first”. Das sei “traurig”, so Meidinger.

red

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. “So wie die Einigung gerade ist, kann sie nicht bleiben”, sagte Pahlke der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.” Pahlke kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Beschluss zugestimmt hat. “Die EU ist seit Jahren mit ihrer Politik nach rechts gerutscht. Das lag an Wahlergebnissen und neuen Regierungskonstellationen.” Nun habe man Staaten nachgegeben, die einen menschenfeindlichen Kurs fahren, sagte er. “Das hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin nicht tun sollen. Das führt am Ende zu solch unwürdigen Diskussionen wie der, ob Kinder in Grenzverfahren und damit in Haft kommen oder nicht.” Der Grünen-Politiker hatte vor seinem Einzug in den Bundestag für Seenotrettungs-Organisationen gearbeitet. “Die Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer brauchen überhaupt mal ein Ende der Kriminalisierung. Wenn man diese Organisationen wenigstens ihre Arbeit machen lassen würde, die wohlgemerkt eigentlich die Arbeit der europäischen Staaten wäre, dann wäre schon viel erreicht – dass Schiffe nicht tagelang zu einem sicheren Hafen fahren müssen, dass Schiffe nicht festgehalten werden”, sagte Pahlke. Außerdem werde Deutschland den Organisationen bei der Finanzierung unter die Arme greifen, wie es der Bundestag beschlossen habe.

red

Bandenchef festgenommen: Polizei zerschlägt Schockanruf-Bande: 70 Festnahmen und hohe Beute sichergestellt

Eine professionelle und gut organisierte Bande, die ältere Menschen mit Schockanrufen täuschte, wurde in einer großangelegten Aktion von Polizeikräften in Deutschland und Großbritannien gestoppt. Die Täter gaben sich als Staatsanwälte oder Polizeibeamte aus und versuchten, vorwiegend ältere Personen im ganzen Land zu betrügen. Sie behaupteten, dass ein Familienmitglied einen schweren Unfall verursacht habe, bei dem andere Menschen verletzt oder getötet wurden. Um eine angebliche Inhaftierung der Angehörigen zu verhindern, wurden die Opfer aufgefordert, größere Geldbeträge als Kaution an einen Kurier zu übergeben.

Die Ermittlungen führten die Polizei unter Federführung der Pforzheimer Staatsanwaltschaft zu insgesamt sechs Objekten, darunter in Frankfurt am Main, den nordrhein-westfälischen Städten Neuss, Kaarst und Haan sowie in Großbritannien. Das mutmaßliche Hauptquartier der Bande befand sich im Großraum London, von wo aus die betrügerischen Anrufe getätigt und die Aktivitäten der Bandenmitglieder koordiniert wurden.

Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Bargeld im Wert von über 160.000 Euro, Goldbarren, Goldmünzen, Schmuckstücke sowie Datenträger und Schriftstücke. Die Fahnder konnten auch mehrere Mobiltelefone sicherstellen, die mutmaßlich für die betrügerischen Anrufe verwendet wurden. Diese werden derzeit weiter untersucht, um zusätzliche Beweise zu sichern.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge können der Bande mindestens 122 Fälle von Schockanrufen im gesamten Bundesgebiet zugeschrieben werden. Der entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf rund 5 Millionen Euro. Im Rahmen der Ermittlungen konnten durch operative Maßnahmen, wie Festnahmen bei den Geldübergaben, Wertsachen und Bargeld im Wert von über 1,4 Millionen Euro sichergestellt und an die betroffenen Personen zurückgegeben werden.

Neben dem vermeintlichen Kopf der Bande, einem 41-jährigen polnischen Mann, der in Großbritannien festgenommen wurde, wurden in den letzten Monaten deutschlandweit über 70 weitere Personen festgenommen, die in verschiedenen Funktionen für die Bande aktiv waren. Eine 21-jährige polnische Staatsangehörige, die dem Führungskreis der Gruppe zugerechnet wird, konnte am Flughafen in Barcelona verhaftet werden.

Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Strafverfolgungsbehörden und internationalen Organisationen, darunter Europol und Eurojust, durchgeführt. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und verschiedene Polizeipräsidien, darunter das Polizeipräsidium in Ludwigsburg,  waren an den Ermittlungen beteiligt. Unterstützung kam auch von den polnischen, französischen, niederländischen, tschechischen, schweizerischen, spanischen und britischen Strafverfolgungsbehörden.

Die Bande rekrutierte den Großteil ihrer Mitglieder über ein Online-Portal in Polen. Diese fungierten hauptsächlich als Abholer und waren dafür verantwortlich, die von den Opfern übergebenen Wertgegenstände entgegenzunehmen und weiterzutransportieren. Ein anderer Teil der Bande agierte als Anrufer, die gezielt ältere Menschen in ganz Deutschland kontaktierten und sie dazu brachten, Bargeld und Wertgegenstände herauszugeben.

Die Pforzheimer Staatsanwaltschaft betont, dass die Bekämpfung von Betrugsmaschen wie Schockanrufen, Enkeltrick und falschen Polizeibeamten eine Priorität ist. Um die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Betrügereien zu schützen, stehen umfangreiche Informations- und Präventionsmaterialien auf der Website der Polizei Baden-Württemberg zur Verfügung.

red

Quelle: LKA Baden-Württemberg

Tod eines Jugendlichen löst heftige Unruhen in Frankreich aus

Paris – In Frankreich ist es in der Nacht zum Freitag in vielen Landesteilen erneut zu heftigen Ausschreitungen gekommen, das Polizeiaufgebot wurde deutlich erhöht. Mittlerweile sind 40.000 Beamte im Einsatz. Präsident Macron hatte die Bevölkerung am Vortag zur Ruhe aufgerufen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung während einer Routineverkehrskontrolle in der Stadt Nanterre am Dienstag. Gegen den beschuldigten Polizisten sind unterdessen Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet worden. Er soll sich bereits in Untersuchungshaft befinden.

Zunächst war seitens der Polizei behauptet worden, der 17-Jährige sei mit seinem Auto auf zwei Motorrad-Polizisten zugerast, in dem Video einer Kamera war später jedoch zu sehen, wie die Beamten das Auto des 17-Jährigen für eine Verkehrskontrolle stoppten. Ein Polizist zielte dabei mit seiner Waffe durch das Fenster auf den Fahrer und gab einen Schuss ab, nachdem das Auto abrupt beschleunigt hatte. Der Wagen setzte daraufhin seine Fahrt fort und krachte gegen einen Pfeiler.

Der 17-Jährige verstarb wenig später. In den folgenden Nächten kam es zunächst in Nanterre, später auch in Paris und anderen Landesteilen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. In den Sozialen Medien wurden Videos einer brennenden Straßenbahn sowie von berennenden Autos geteilt.

“Eine Nacht unerträglicher Gewalt gegen Symbole der Republik: Rathäuser, Schulen und Polizeistationen werden angezündet oder angegriffen”, hatte es der französische Innenminister, Gérald Darmanin, am Donnerstagmorgen genannt. Über 100 Personen seien bereits im Zuge der Proteste verhaftet worden. Auch Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Ausschreitungen: “Gewalt gegen Polizeistationen, Schulen, Rathäuser, gegen die Republik ist nicht zu rechtfertigen, Meditation, Gerechtigkeit und Ruhe müssen die nächsten Stunden leiten.”

Unterdessen gab es auch im Nachbarland Belgien Proteste.

red

Gewerkschaft der Polizei fordert schnelle Einführung von “Drug Checking” in Deutschland

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine schnelle Anwendung des seit wenigen Tagen durch ein neues Bundesgesetz erlaubten “Drug Checkings” in Deutschland gefordert. “Das Drug Checking ist ein wirksames Instrument und muss zügig zur flächendeckenden Anwendung kommen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Er verwies auf einen massiven Anstieg von Drogenkonsumenten und auf aktuelle Todesfälle, die mutmaßlich im Zusammenhang mit sogenannten “Blue-Punisher-Pillen” stünden.

Drug Checking bedeute im Kern, bei Konsumenten die absolut berechtigte Sorge um die potenzielle Lebensgefährlichkeit der irgendwo im Park, Hinterhof oder Internet erworbenen Droge zu wecken. “Trotzdem ist und bleibt Drogenkonsum kein harmloser Zeitvertreib”, sagte Kopelke. Auch der Kampf gegen die Organisierte Drogenkriminalität müsse ausgeweitet werden.

“Fentanyl, Crystal Meth oder Opioide sind auf dem Vormarsch”, sagte er. Zusätzlich eroberten auch neu entwickelte Substanzen den Markt. Deutsche Häfen würden von geschmuggelten Drogen “überschwemmt”, so Kopelke.

“Angesichts dessen muss es der Polizei ermöglicht werden, die Bekämpfung des organisierten Drogenschmuggels zu intensivieren.” Gleichzeitig sei es fundamental wichtig, süchtigen Menschen zu helfen, sagte der Polizeigewerkschafter. Die Bundesregierung solle auch weitere Maßnahmen einer intensiven Prüfung unterziehen, etwa den in den USA bereits verbreiteten Einsatz des Medikaments Naloxon, das bei einer Opiat-Überdosis lebensrettend wirken könne.

“Das Bundesgesundheitsministerium muss das in diesem Zusammenhang laufende Bundesmodellprojekt `NALtrain` konsequent fortführen, um spürbar mehr Vorsorge gegen den Tod durch Drogen zu leisten”, sagte Kopelke.

red

Sorge um Kinder in Armut: Wohlfahrtsverbände fordern Kindergrundsicherung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte”, heißt es in dem Brief, der vom Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft, Michael Groß, unterzeichnet wurde. Weiter heißt es: “Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend.” Die Wege, um an soziale Leistungen für Kinder zu kommen, seien “häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig”. Die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten “die große Befürchtung”, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werde, wenn sich die Koalition nicht schnell auf verbindliche Eckpunkte verständige, schreibt Groß.

“Armuts- und familienpolitisch wäre dies ein beispielloser Rückschlag.” Scholz solle deshalb dafür sorgen, dass die Bundesregierung sich noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte und ein mittelfristiges Finanztableau verständige. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

red

Kampf gegen irreführende Umweltversprechen: Umweltministerin Lemke will Greenwashing stoppen

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern. “Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie `klimaneutral`, `öko` oder `emissionsfrei` werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt”, sagte Lemke, in deren Verantwortungsbereich auch der Verbraucherschutz liegt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe).

“Deshalb brauchen wir wirksame Regeln gegen Greenwashing, damit sich die Verbraucherinnen auf die Angaben auch verlassen können, wenn sie ein nachhaltiges Produkt kaufen wollen.” Es sei gut, dass die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg gebracht habe, das klare Anforderungen an ein Öko-Label definiere. “Ich erhoffe mir von der Verbraucherschutzministerkonferenz Rückenwind für diese Initiative”, sagte Lemke vor dem Treffen der Verbraucherschutzminister an diesem Freitag.

Die Grünen-Politikerin forderte überdies ein KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte. Weil Risiken und Folgen von KI noch nicht wirklich absehbar seien, brauche es im Sinne des Verbraucherschutzes “klare Leitplanken”, sagte die Ministerin. “Ich möchte zum Beispiel, dass es klar gekennzeichnet wird, wenn künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen ist. Das muss transparent gemacht werden, damit der Verbraucher selbst urteilen kann, ob er einem solchen Produkt sein Vertrauen schenken möchte.” Dafür werde sie sich auf EU-Ebene einsetzen, kündigte Lemke an.

red

Historisches Urteil in USA: Supreme Court verbietet Rassenberücksichtigung bei Uni-Zulassungen

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der “Affirmative Action” an US-Universitäten untersagt. Affirmative Action bezeichnet Maßnahmen, die Personen benachteiligter sozialer Gruppen gezielt fördern und dabei über die bloße Beseitigung diskriminierender Praktiken hinausgehen. Die rechte Mehrheit des Supreme Courts urteilte nun gegen die Harvard University und die University of North Carolina, dass “Rasse” bei der Zulassung von Studenten keine Rolle spielen dürfe und die Maßnahmen gegen die Gleichheitsschutzklausel der US-Verfassung verstoßen würden.

Damit wendet sich das Gericht gegen eine jahrzehntelange Rechtsprechungspraxis und Grundsatzentscheidungen desselben Gerichts aus den Jahren 1978 und 2003. Experten gehen davon aus, dass die Zulassungsquoten an Universitäten für ohnehin unterrepräsentierte Gruppen mit der Entscheidung drastisch fallen könnten. Das Konzept der “Affirmative Action” war im Zuge der Bürgerrechtsbewegung in den USA entwickelt worden. Ihre Ausgestaltung kann unterschiedlich aussehen: Möglich sind etwa Quoten-Regelungen oder Punktesysteme, die Diskriminierungserfahrungen als ein Kriterium unter vielen berücksichtigen.

red

Menschliche Überreste offenbar in den Trümmern der Titan gefunden

Boston/St. John`s  – Wenige hundert Meter vom Wrack der Titanic entfernt ging vor eineinhalb Wochen die Titan unter – und in deren Trümmern wurden nun vermutlich menschliche Überreste entdeckt. Das teilte die US-Küstenwache am Mittwoch (Ortszeit) mit. Einige Teile des kleinen U-Boots wurden im kanadischen St. John`s auf Neufundland an Land gebracht, nachdem sie aus etwa 3.800 Metern tiefe geborgen wurden.

Mediziner sollen die mutmaßlichen Überreste nun analysieren. Die Ermittler befänden sich noch am Anfang der Untersuchungen, hieß es in der Mitteilung. Am Sonntag vor einer Woche war das Mini-U-Boot etwa 90 Minuten nach Beginn der Tauchfahrt zum Wrack der 1912 gesunkenen Titanic implodiert, alle fünf Menschen an Bord starben, darunter auch der Eigentümer.

red

Das Bildungsniveau sinkt: Studie zeigt Anstieg von Menschen ohne Berufsausbildung

Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt. Bis 2014 war der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung unter den 25- bis 64-Jährigen auf nur noch 16 Prozent gefallen, bis 2022 stieg er jedoch wieder auf mehr als 21 Prozent. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das “Handelsblatt” berichtet.

Es sei “zu befürchten, dass der Anteil der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den nächsten Jahren noch ansteigen könnte”, warnen die Autoren. Diverse Schultests, darunter die Iglu-Studie zu den Lesefähigkeiten von Viertklässlern, hatten zuletzt gezeigt, dass der Anteil der Schüler mit gravierenden Lerndefiziten größer geworden ist. Damit sänken auch deren Chancen, einen Berufsabschluss zu erzielen.

Das IW fordert daher mehr Unterstützung für schwächere Kinder, vor allem bei der Sprachförderung. Das müsse möglichst früh, also in Kitas und Grundschulen, passieren. Nur dann könnten die nachkommenden Generationen die Älteren auf dem Arbeitsmarkt so ersetzen, dass das Wohlstandsniveau der Deutschen nicht gefährdet werde.

Generell ist derzeit gut ein Fünftel aller jungen Bürger zwischen 25 und 35 Jahren besser ausgebildet als ihre Eltern. Es zeigt sich jedoch ein Abwärtstrend mit Blick auf die Gruppe der 35- bis 44-Jährigen, bei denen das Ausbildungsniveau in der Regel endgültig ist. Hier ist der Anteil derer, die besser ausgebildet sind als ihre Eltern, in den 20 Jahren seit 2000 zwar nur leicht von 22,5 auf 21,8 Prozent gesunken.

Das hängt auch damit zusammen, dass die jeweilige Elterngeneration besser ausgebildet ist, die Kinder sie also kaum noch übertreffen können. Massiv gestiegen ist der IW-Studie nach aber der Anteil derer, die ein niedrigeres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern: Er sprang von gut drei auf mehr als 15 Prozent und hat sich damit verfünffacht. Bildungsabstiege gegenüber den Eltern sind dabei bei den Männern häufiger als bei den Frauen.

red

Seite 225 von 369
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369