Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Demnach sollen Fluglinien zukünftig sogenannte API-Daten, also Informationen zur Identität von Fluggästen auf allen Flügen sammeln – auch auf reinen Inlandsreisen oder Reisen innerhalb des kontrollfreien Schengenraums.

Obwohl die Ausweisüberprüfung dem Entwurf zufolge lediglich von den Fluglinien und nicht von Grenzbeamten vorgenommen werden soll, drohen Verzögerungen bei der Abfertigung. Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen befürchtet, dass Passagiere künftig schon am Check-in-Schalter ihren Ausweis einscannen lassen müssten, selbst wenn sie nur mit Handgepäck reisten. “Die Zeiten, in denen man einfach zum Gate geht und abfliegt, wären vorbei.”

Er gehe nicht davon aus, dass die Ausweiskontrolle beim Einsteigen in den Flieger zusammen mit der Kontrolle des Tickets geschehen werde. “Wenn es dort noch zu Problemen kommt, würde das zu vielen Verspätungen führen, und möglicherweise müsste Passagieren sogar der Mitflug verweigert werden.”

red

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die “Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems” und “der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität”, so die Ratspräsidentschaft.

Die Beschlüsse sehen neben Grenzverfahren für einen Teil der Asylsuchenden auch ein System vor, nach dem Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Laut der schwedischen Migrationsministerin Malmer Stenergard sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, “zwischen verschiedenen Solidaritätsbeiträgen zu wählen, die gleichwertig sind”. So sollen Mitgliedsstaaten anstatt der Aufnahme eines Flüchtlings nach einem Verteilungsschlüssel auch einen finanziellen Beitrag leisten können.

Die Höhe soll die EU-Kommission festlegen, im Raum stehen 20.000 Euro. Denjenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten dem “Migrationsdruck” ausgesetzt seien, soll so eine gemeinsame Unterstützung geboten werden, sagte Stenergard. Dies komme langfristig allen Staaten zugute, weil so die Sekundärbewegungen reduziert werden könnten.

Der zweite Teil der Vereinbarung sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Diese sollen für Flüchtlinge gelten, die aus Ländern kommen, für die bislang die Anerkennungsquote unter 20 Prozent lag. “Wir haben einen Kompromiss gefunden, der schnelle, weite und effiziente Verfahren für Antragsteller gewährleistet, die höchstwahrscheinlich keinen internationalen Schutz benötigen, und gleichzeitig sicherstellt, dass diese Aufgabe die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht überlastet”, so Stenergard.

“Die Grenzverfahren werden eine rasche Prüfung von Asylanträgen ermöglichen, die von Staatsangehörigen mit niedrigen Anerkennungsquoten an der Außengrenze gestellt werden, und sie werden dazu beitragen, diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der Union haben, rasch zurückzuschicken.” Die Kommissarin für Inneres der Europäischen Union, Ylva Johansson, lobte die Einigung im Rat. “Ich denke, dass dies heute ein wirklich wichtiger Tag ist. Natürlich wissen wir alle, dass wir noch den Trilog durchführen müssen und dass wir noch einige andere Dinge finalisieren müssen, aber ich denke, es ist ein Moment, um heute über diese historische Sache nachzudenken.” Die Einigung habe Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten aufgebaut, so Johansson. Der Rat und das Europäische Parlament müssen im nächsten Schritt über die beiden Rechtsakte verhandeln, bevor sie offiziell beschlossen werden können.

red

Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. “Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen wegzuwerfen”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Schon ein Funke könne ein Flammenmeer entfachen.

“Der Wald ist durch Dürre und Hitze bereits stark geschädigt – wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass er nicht noch mehr Schaden nimmt.” Der Minister wies auch auf die Notwendigkeit eines klimawandel-angepassten Waldumbaus hin. Die Auswirkungen der Klimakrise machten sich in Deutschland mit großer Hitze und Dürren immer stärker bemerkbar.

Durch die Dürren der letzten Jahre seien 500.000 Hektar Wald stark beschädigt worden. “Waldbrände können sich in den bereits geschädigten Wäldern noch leichter ausbreiten”, sagte Özdemir. Auf den weiteren Verlauf der Klimakrise müssen der Wald durch Umbau vorbereitet werden.

“Das heißt vor allem: weg von den Monokulturen und hin zu naturnahen Mischwäldern, die aufgrund ihrer Artenvielfalt und Beschaffenheit resilienter sind gegenüber Wetterextremen.” Der Erhalt des Waldes sei wichtig: “Waldbrände gefährden oder verändern die vielfältigen Ökosysteme, zerstören Biotope, vernichten wirtschaftliche Werte der Waldbesitzenden”, so Özdemir.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. “Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern und diese Chance liegt in Europa”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Es gibt keinen isolierten deutschen Weg, das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war”, fügte sie hinzu.

“Was sollte so eine Kommission auf rein nationaler Ebene leisten, sie würde an den Ursachen des Problems nichts ändern”, so Faeser weiter. Niemand solle vergessen, dass das Asylrecht in der Verfassung einen hohen Wert habe. “Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen”, so die Ministerin.

red

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen (UN) und dem Roten Kreuz geäußert, weil diese in der Dammbruch-Katastrophe von Kachowka seinem Land nicht zu Hilfe kommen. “Sie sind nicht da”, sagte Selenskyj der “Bild” (Donnerstagausgabe). Obwohl die Katastrophe so viele Stunden her sei, “sind sie nicht da”.

Dabei müssten die UN und das Rote Kreuz “als erste da sein, um Menschenleben zu retten”. Denn dafür seien diese Strukturen geschaffen worden. Über die Reaktion der beiden Organisationen auf Anfragen der Ukraine ist Selenskyj tief enttäuscht: “Wir haben keine Antwort bekommen. Ich bin schockiert.” Und wenn es doch eine Reaktion gegeben habe, sei sie “sehr diplomatisch” ausgefallen. Schwere Vorwürfe erhob der Präsident auch gegen das Verhalten russischer Truppen nach dem Dammbruch in den von ihnen besetzten Teilen der Region Cherson: “Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.”

Selenskyj berichtete von schrecklichen Zuständen in dem besetzten Gebiet: “Menschen, Tiere sind gestorben. Von den Dächern der überfluteten Häuser sehen Menschen, wie Ertrunkene vorbeitreiben.” Doch “sobald unsere Helfer sie retten wollen, werden sie beschossen”, klagte Selenskyj.

red

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. “Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). An den Außengrenzen sollen eben nicht die Schutzgesuche der Menschen geprüft, sondern Geflüchtete abgeschreckt werden, um sie schneller abschieben zu können, so der Linke.

“Solange Menschen sich dort befinden, gelten sie als nicht eingereist und müssen unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das ist menschenunwürdig.” Schirdewan kritisierte zudem die Grünen, weil Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Pläne grundsätzlich mittragen.

“Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel”, sagte er. “Das Bekenntnis zur Forderung `Refugees Welcome` verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.”

Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. “Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle”, sagte Schirdewan.

red