Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll, berichtet der “Spiegel”. Auf einer entsprechenden Liste stehen demnach unter anderem weitere knapp 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge.

Das wäre das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt. Das Paket soll nach “Spiegel”-Informationen als “Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine” parallel zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Möglicherweise wird Selenskyj für die Preisverleihung selbst nach Deutschland kommen.

Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. So plant die Bundesregierung laut des Berichts die Abgabe von vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sowie 12 Iris-T-SLS-Startgeräten samt hunderten Lenkflugkörpern für das System. Deutschland hatte bereits zwei Iris-T-Systeme in die Ukraine geliefert.

Nach Angaben von ukrainischen Militärs erwiesen sich die hochmodernen Flugabwehrbatterien beim Schutz der Hauptstadt Kiew als “sehr effektiv”.

red

Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Bundeswehr Dienst tun, berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Ergebnispapier der CDU-Fachkommission “Internationale Stabilität”. “Wir wollen in Deutschland lebenden EU-Bürgern die Einstellung als Soldat ermöglichen”, zitiert “Bild” aus dem Papier.

Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten soll im Zuge des verpflichtenden Gesellschaftsjahres der Weg in die Bundeswehr geebnet werden. Die Bundeswehr soll “wieder konsequent an ihrem militärischen Kernauftrag – der Befähigung zum Kampf” ausgerichtet werden, zitiert “Bild” aus dem CDU-Papier. Einsätze der Bundeswehr sollten nicht das letzte Mittel, sondern “ein fester Bestandteil unseres sicherheitspolitischen Instrumentenkastens” sein.

Außerdem will die CDU, dass der “Berufsethos der Soldaten für immaterielle Dinge wie Sicherheit, Freiheit und für das Vaterland zu kämpfen” wieder positiv besetzt wird. In insgesamt 34 Thesen werden Ideen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert. In neuen Bereichen wie Cyber oder Weltraum will die CDU eine stärkere Zusammenarbeit in Europa.

Von Anfang an sollten hier “der Aufbau europäischer Strukturen” angestrebt werden, heißt es laut “Bild” außerdem.

red

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. “Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden”, sagte Stamp der “Welt am Sonntag”. “Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber abnehmen und anderen aufzeigen, wie sie sich regulär für den europäischen Arbeitsmarkt bewerben können.”

Wer die Kriterien nicht erfülle, müsse in sein Heimatland zurückkehren. Im Moment gibt es laut Stamp noch kein Land außerhalb der EU, das sich zu einer Prüfung der Asylverfahren bereit erklärt hätte. Er halte es aber für sinnvoll, “diese Möglichkeit im Rahmen von Migrationsabkommen näher zu prüfen”.

Das könne “einer der Wege sein, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden”. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen bezweifelt, dass es für Einrichtungen außerhalb der EU eine Perspektive gibt.

Kurz nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am vergangenen Mittwoch zeigte sich Stamp außerdem optimistisch, schnell Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau zu schließen, um irreguläre Migration aus diesen Staaten zu unterbinden. In beiden Ländern gibt es offenbar ein Interesse daran, als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden, wie es die Regierungschefs von Bund und Ländern planen. “Georgien und Moldau wollen ihre Bürger im eigenen Land behalten, und sie möchten ihre Visafreiheit für die EU unbedingt behalten”, sagte Stamp.

Bürger dieser Länder, die als Asylsuchende nach Deutschland reisten, würden zu über 99 Prozent abgelehnt. “Das ist den Ländern geradezu unangenehm.” Sobald Bundestag und Bundesrat einer Einstufung zustimmten, könnten viele Menschen wesentlich schneller nach Moldau oder Georgien zurückgebracht werden.

“So senken wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Bürger dieser Staaten, nach Deutschland zu ziehen, auf nahe Null.” Stamp kündigte auch an, mit Marokko “eine neue Migrationspartnerschaft” aufzubauen. Es ist zu erwarten, dass Abkommen mit anderen Ländern eine längere Vorbereitungszeit brauchen.

Viele Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nicht ohne Weiteres zurücknehmen. Laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus wären Abkommen mit der Türkei und dem Irak für Deutschland nun “strategisch am wichtigsten”. Aus dem Irak kämen viele Schutzsuchende, deren Asylanträge abgelehnt würden.

“Der Türkei sollte man nach den Wahlen Visaliberalisierungen und legale Arbeitsmigration in Aussicht stellen”, sagte Knaus. Voraussetzung sei, dass sie die Menschenrechtslage im Land so verbessert, “dass Türken in der EU keinen Schutz mehr brauchen und die Türkei das bestehende Rücknahmeabkommen umsetzt”. Auch Abkommen mit einigen nord- und westafrikanischen Staaten seien wichtig.

Über das zentrale Mittelmeer kämen derzeit die meisten irregulären Einwanderer in die EU. Viele überlebten die Fahrt über das Mittelmeer nicht. Scholz hatte sich auf dem Bund-Länder-Gipfel in dieser Woche zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen vom bayerischen Abschnitt zu Österreich auf andere Grenzen bereit erklärt, falls die betreffenden Bundesländer dies einforderten. Die Innenminister Brandenburgs und Sachsens, Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) fordern jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, stationäre Kontrollen für die aktuell stark frequentierte Grenze zu Polen umgehend bei der EU zu notifizieren: “Es ist gut, dass unsere Forderung nach Grenzkontrollen beim Flüchtlingsgipfel Zustimmung gefunden hat. Nun ist es an Bundesinnenministerin Faeser diesen gemeinsamen Willen der Ministerpräsidentenkonferenz umgehend umzusetzen. Das beinhaltet ausdrücklich eine Notifizierung bei der EU, den Grenzkontrollen in Bayern entsprechend. Ohne EU-Notifizierung und der damit verbundenen Möglichkeit von Zurückweisungen, wären Grenzkontrollen nicht viel mehr als die statistische Erfassung irregulärer Einreisen”, sagten sie der Zeitung.

Nach Italien hat nun auch Bulgarien die Rücknahme von illegal weiterwandernden Asylsuchenden weitgehend eingestellt. Laut einer Liste des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aus dieser Woche, die “Welt am Sonntag” vorlieget, “akzeptiert Bulgarien maximal 10 Personen pro Woche aus allen EU-Mitgliedstaaten” zusammen, weswegen es “zu kurzfristigen Stornierungen seitens Bulgarien” kommt. Italien hat die Rücknahme seit Dezember vollständig ausgesetzt. Nach Griechenland gibt es schon seit Jahren so gut wie keine Dublin-Überstellungen, 2022 waren es null. Insgesamt gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im laufenden Jahr bis Ende April schon etwas mehr als 100.000 Asylerstanträge, überwiegend von Personen, die zuvor in anderen EU-Staaten waren. Doch das Bamf stellte im selben Zeitraum nur 29.129 sogenannte “Dublin-Überstellungsersuchen” an andere EU-Staaten, 20.231-mal stimmte der jeweilige Staat der Überstellung zu. Doch nur 1.552 Menschen wurden tatsächlich bisher im gesamten Jahr dorthin zurückgebracht.

red

San Francisco – US-Tech-Milliardär Elon Musk will eine neue Twitter-Chefin installieren. “Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen” schrieb Musk am Donnerstag – natürlich auf Twitter, und dass er die Person bereits als CEO eingestellt habe. Ganz offensichtlich will Musk aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde “Executive Chair” sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht.

Während ein CEO üblicherweise das Tagesgeschäft führt, ist ein “Executive Chair” für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Außerdem werde er Technischer Direktor (CTO) sein und unter anderem die Produkt- und Software-Abteilung beaufsichtigen, teilte er weiter mit. Seit Musk Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

red

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im “Tagesspiegel” eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde.

Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. “In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden”, so der Bundespräsident.

Man müsse diejenigen unterstützen, die an dem Strukturwandel wie in der Braunkohleregion arbeiteten.

red

In einer Produktionshalle des Mercedes-Benz-Werks in Sindelfingen kam es am Donnerstagmorgen (11.05.2023) zu einem Tötungsdelikt. Wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart berichten, betrat ein 53-jähriger Mann gegen 07.45 Uhr die Halle und eröffnete das Feuer auf zwei 44-jährige Männer. Die beiden Opfer erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter wurde von Mitarbeitern des Werksschutzes in der Halle festgehalten und anschließend der Polizei übergeben. Diese nahm ihn ohne Widerstand vorläufig fest.

Die betroffene Halle wurde nach dem Vorfall evakuiert und die Mitarbeiter des Werks werden derzeit von Polizei und Betreuungspersonal des Konzerns betreut. Die Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort und haben das Werksgelände komplett gesichert und überprüft. Laut Aussage der Behörden besteht keine Gefahr mehr für die Bevölkerung.

Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar und Gegenstand laufender Ermittlungen. Die Polizei hat eine Pressestelle direkt vor Ort im Bereich des Parkhauses 305, in der Straße “Niederer Wasen” eingerichtet.

red

Bisher sind seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan über 150.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das schrieb der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, am Mittwoch bei Twitter. Sowohl sudanesische Bürger als auch vom Sudan beherbergte Flüchtlinge seien mittlerweile nach Ägypten, Südsudan, Tschad und andere Länder ausgereist.

Zuvor hieß es, dass über 700.000 Menschen innerhalb des Sudans auf der Flucht seien. Der Hilfsbedarf der Bevölkerung sei riesig, die Mittel jedoch knapp, so Grandi. Unterstützung werde dringend notwendig, fügte der UNHCR-Chef hinzu.

Seit dem 15. April kämpfen das Militär und die paramilitärische Rapid Support Force um die Macht im Sudan. Die Kämpfe haben bisher nach WHO-Angaben mindestens 604 Leben gefordert, über 5.000 Menschen wurden verletzt, darunter viele Kinder. Vereinbarte Waffenruhen wurden wiederholt von beiden Seiten gebrochen, aktuell laufen erneute Verhandlungen.

red

New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht in Manhattan befand, dass er die Autorin E. Jean Carroll im Frühjahr 1996 in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses sexuell missbraucht habe. Zurückgewiesen wurde hingegen der Vorwurf der Vergewaltigung.

Trump hatte öffentlich jegliches Fehlverhalten abgestritten und sich dazu entschieden, vor Gericht nicht auszusagen. Die Klage war aufgrund des “New York Adult Survivors Act” aus dem Jahr 2022 möglich, der Klagen bei Sexualverbrechen auch dann erlaubt, wenn die übliche Klagefrist bereits abgelaufen ist. Im Anschluss an das Urteil riet der Richter den Geschworenen, ihre Identität für eine lange Zeit geheim zu halten.

red

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. “Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Dann gehören sie dazu.”

Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. “Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer”, so Özdemir. Die Migrationspolitik hierzulande sorge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan zuwendeten.

Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang Versäumnisse: “Wenn man Leuten lange genug erzählt: `Ihr gehört nicht hierzu`, dann benehmen sie sich auch so.” Der Sohn türkischer Einwanderer verwies auf seine eigene Biografie: “Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger – obwohl ich niemals mehr als sechs Wochen Urlaub im Sommer in der Türkei verbracht habe.”

red