Die renommierte Historikerin Anne Applebaum sieht eine tiefgreifende Veränderung der US-Demokratie unter Donald Trump. Sie warnt vor einem Bruch mit bisherigen Präsidenten und kritisiert den wachsenden Einfluss von Unternehmern wie Elon Musk auf die Politik – oft am Kongress vorbei und auf Kosten sozialer Programme.

Die USA seien zwar “immer noch eine Demokratie” – mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am Sonntag dem ZDF-Heute-Journal, aber Trump und sein Team würden derzeit versuchen, die Regeln des politischen Systems zu ändern. Als Beispiele führte sie die rechtliche Umgebung oder die Institutionen an.

Das sei ein “relativ großer Bruch mit anderen Präsidenten vorher”. So wäre es unter anderem einmalig, dass mit Elon Musk ein Unternehmer derart großen Einfluss auf den Staat habe – und zwar am Kongress vorbei. Musk verändere den Staat derzeit auf “Kosten von großen sozialen Programmen” und zugunsten von reichen Menschen, wie ihm selbst, etwa durch Steuererleichterungen, so Applebaum.

Trump bewundere politische Führungspersönlichkeiten, die “reich sind und mächtig”. Dies könne auch ein Grund für Trumps offensichtliche Bewunderung Russlands sein und für den Wunsch, Russland sehr viel mehr “zu sagen zu geben in europäischer Politik als jemals zuvor”, so die Osteuropa-Expertin. Es gebe aber mehr und mehr organisierte Proteste gegen die Trump-Politik. “Die Menschen müssen erst einmal verstehen, was überhaupt passiert”, sagte Applebaum. “Das dauert etwas.”

Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl setzt die Linkspartei auf Wachstum und mehr Kampagnenfähigkeit. Der Leitantrag für den Parteitag im Mai sieht eine stärkere Verankerung in Kommunen und einen deutlicheren Fokus auf Klassenkampf-Rhetorik vor.

Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai bezeichnet die Linke als “sozialistische Mitgliederpartei” und “organisierende Klassenpartei”, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

In den Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linkspartei stark an Mitgliedern hinzugewonnen und liegt jetzt erstmals bei mehr als 100.000 Mitgliedern. Der Leitantrag setzt das Ziel, in den kommenden vier Jahren weitere 50.000 Menschen als Mitglieder zu gewinnen. Damit soll auch die kommunale Verankerung, besonders im Westen, gestärkt werden.

Politisch setzt die Linkspartei noch deutlicher auf Klassenkampf-Rhetorik als noch zur Bundestagswahl. Die Linke sei die “moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse”, steht im Leitantrag, und: “Der Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist ein zentraler Klassenwiderspruch im Kapitalismus.”

Abgeordnete der Linken sollen ihre Zeit in den Parlamenten auf maximal drei Legislaturperioden beschränken, fordert der Leitantrag. Abgeordnete sollen verpflichtet werden, “einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen”. Zudem sollen auch die Abgeordneten stärker “kampagnenfähig” werden. “Wir werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt werden, gute Kampagnenarbeit zu machen.”

Parteichefin Ines Schwerdtner sagte dem RND: “Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen: Die künftige Regierung hat kein Interesse daran, das Leben der Menschen wirklich besser zu machen. Wir sind die soziale Opposition. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, welche Kraft wir entfalten können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen – und diesen Weg werden wir jetzt weitergehen.”

Parteichef Jan van Aken ergänzte: “Wir werden dorthin gehen, wo wir im Wahlkampf Tausende Gespräche geführt haben und die Probleme am drängendsten sind. Wir helfen, kämpfen und organisieren. Unser Platz ist an der Seite der Menschen. Sie haben uns einen politischen Auftrag gegeben, den wir entschlossen sind, zu erfüllen.”

Israel hat die Stromzufuhr in den Gazastreifen gestoppt. Energieminister Eli Cohen erklärte, dass diese Maßnahme den Druck auf die Hamas erhöhen soll, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzwingen. Zudem hatte Israel bereits die Einfuhr von Hilfsgütern gestoppt, nachdem die Hamas einen Vorschlag zur Waffenstillstandsverlängerung abgelehnt hatte.

Ziel dieser Maßnahme sei es, den Druck auf die Hamas in der Enklave zu erhöhen, in der noch immer 59 aus Israel entführte Geiseln festgehalten werden sollen. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden dafür sorgen, dass die Hamas am `Tag danach` nicht mehr in Gaza ist”, sagte Cohen.

Der Schritt erfolgte, nachdem Israel bereits angekündigt hatte, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu stoppen, weil die Hamas sich weigerte, einen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenstillstands und der Geiselbefreiung zu akzeptieren. Israel hatte in dem Zusammenhang mit “zusätzlichen Konsequenzen” und einer Rückkehr zum Krieg gedroht.

red

Dresden (red) – Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt für die Zukunft eine sachlichere Diskussion über die Migrationspolitik an. “Wir müssen differenziert über zwei unterschiedliche Dinge diskutieren: über Fluchtmigration und über Erwerbsmigration”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Da muss man versuchen, auf Probleme sachgemäße und pragmatische Antworten zu finden.”

Der Demokratie- und Migrationsforscher sagte: “Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, scheitern nicht nur an den schwerfälligen bürokratischen Prozessen, sondern sehen sich auch einer mangelnden Willkommenskultur ausgesetzt.” Es gebe immer wieder “anekdotische Berichte, wonach Menschen, die aus dem Ausland kommen, in ihrem Arbeitsumfeld, etwa in der Pflege, auf Ablehnung stoßen”.

“Viele verlassen Deutschland dann wieder und gehen in die Schweiz oder in andere Länder, wo sie dort bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und weniger offene Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit vorfinden”, so Vorländer. “Es heißt zwar, das seien weiche Faktoren, aber die wirken auf die Fachkräftezuwanderung ganz hart.”

Der Sicherheitsexperte Konstantin von Notz (Grüne) ruft dazu auf, die europäischen Geheimdienste stärker auszubauen und unabhängiger von den USA zu machen. Angesichts neuer Bedrohungen müsse Europa mehr in eigene Kapazitäten investieren, warnte er.

“Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA verlassen”, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen führt an einem Ausbau der eigenen Kapazitäten, massiver Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung und ausreichend qualifiziertes Personal kein Weg vorbei.”

In dieser Zeit und Lage sei es “zwingend”, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken, forderte von Notz. “Deutschland und Europa müssen zukünftig mehr investieren und die Partnerschaft auf Basis des gemeinsamen Wertefundaments vertiefen – und all das muss schnell erfolgen.”

In Europa wird befürchtet, dass die USA ihre Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik einschränken. Europäische Geheimdienste profitieren stark von der Kooperation mit US-Diensten. “Der Informationsaustausch war aber keine Einbahnstraße – Deutschland und andere Partner leisten bis zum heutigen Tag in den gemeinsamen Kooperationen wichtige Beiträge für die gemeinsame Sicherheit, auch für die Sicherheit der USA”, hob von Notz hervor. “Sollte die US-Administration entscheiden, aus dieser vertrauensvollen und bewährten Zusammenarbeit auszusteigen, wäre das eine massive Schwächung der Sicherheit aller Beteiligten.”

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Einigung umfasst eine Verschärfung der Migrationspolitik, Änderungen beim Bürgergeld und eine Reform der Unternehmenssteuern. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer „guten und kollegialen Atmosphäre“ bei den Verhandlungen.

Berlin (red) – Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit.

“Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer “ausgesprochen guten und kollegialen Atmosphäre” bei den Verhandlungen.

Die Einigung sieht unter anderem eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik vor. Man werde die bestehenden Grenzkontrollen “massiv ausbauen”, kündigte der CDU-Chef an. Die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wolle man ebenfalls deutlich erhöhen.

Zudem will Schwarz-Rot alle freiwilligen Aufnahmeprogramme, wie beispielsweise das für afghanische Ortskräfte, beenden und keine neuen auflegen. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Merz sprach weiter von einer “Rückkehroffensive”. Dazu sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei der Abschiebehaft erweitert werden.

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellte Merz eine Neugestaltung des Bürgergelds in Aussicht. Dabei solle der “Vermittlungsvorrang” gelten. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten werde es dann bis zu einem “vollständigen Leistungsentzug” geben.

Außerdem haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Ferner sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden sowie eine wöchentliche Arbeitshöchstzeit die tägliche ablösen.

London (red) – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump. Sie spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

“Donald Trump ist ein ganz, ganz schlechter Verhandler”, sagte Neumann T-Online. “Dadurch, dass Trump jetzt diesen Frieden unbedingt sofort herbeizwingen möchte, ist er in einer schwächeren Position.” Putin könne abwarten und müsse nichts tun, während Trump immer weiter unter Druck gerate.

Neumann warnt zudem vor den Folgen für Europa, da die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren haben. “Europa ist nackt”, stellte der Verteidigungsexperte fest. Ob die europäischen Staaten das ausgleichen könnten? “Das ist unmöglich”, so Neumann. Sie hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, ihre Verteidigungsfähigkeit entscheidend auszubauen.

Besonders kritisch äußerte sich Neumann zur Münchner Sicherheitskonferenz. “Dort sagen alle, wir müssen jetzt unglaublich viel tun, dann gehen sie nach Hause – und es passiert nichts”, so Neumann. Um der aktuellen Krise zu begegnen, fordert er eine entschlossenere Strategie der Europäer: “Wir brauchen einen konkreten Plan.”

Berlin (red) – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen – und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen. “Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht”, sagte Süssmuth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Es geht nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft dieses Landes”, erklärte die CDU-Politikerin. “Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen wir das gesamte Potenzial – und das bedeutet Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen.” Wenn in zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer zu sehen sei, spiegle das nicht die Realität wider, so Süssmuth.

Mit Blick auf die von der Union angekündigte Wahlrechtsreform drängte Süssmuth darauf, dabei auch die Parität im Bundestag sicherzustellen. “Ohne eine gesetzliche Verankerung der Parität drohen Rückschläge. Es geht hier nicht um eine reine Zahlenfrage, sondern um eine Frage der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der menschlichen und politischen Gestaltungskraft”, sagte sie.

Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Männer. Im nächsten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent leicht gesunken. Der Verein “Parité in den Parlamenten” kündigte an, beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde auf Wahlprüfung einzureichen. “Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2025 im Hinblick auf die fortbestehende strukturelle Diskriminierung von Frauen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen”, heißt es in einer Erklärung, über die die RND-Zeitungen berichten. “Das geltende Wahlrecht ermöglicht und begünstigt parteiinterne Strukturen, die Frauen den Zugang zu Mandaten erschweren. Damit werden potenzielle Kandidatinnen strukturell diskriminiert und in ihrem passiven Wahlrecht beschnitten. Dieses garantiert nicht nur das Recht, zu kandidieren, sondern auch faire Chancen im Auswahlprozess – die de facto für Frauen nicht existieren.”

Teheran (red) – Der Iran lehnt es nach eigenen Angaben ab, Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm aufzunehmen, solange die Regierung von Donald Trump ihre “maximale Druck”-Politik fortsetzt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, dass Teheran nicht zu Verhandlungen bereit sei, solange Washington weiterhin Drohungen und Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt bekannt gemacht, einen Brief an den Iran geschrieben zu haben, in dem er einerseits neue Verhandlungen vorschlägt, andererseits aber auch mit militärischem Eingreifen droht. Von iranischer Seite hieß es, ein solcher Brief sei bislang nicht angekommen.

Araghtschi erklärte weiter, dass der Iran nicht daran glaube, dass das Atomprogramm durch militärische Angriffe zerstört werden könne. Stattdessen schickte er eine neue Warnung an Israel: Wenn das Land den Iran angreife, könne dies zu “noch weitreichenderen Konflikten im Nahen Osten führen”, so der iranische Außenminister.

Hamburg (red) – Der usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow hat erneut juristische Erfolge gegen deutsche Medien errungen. Die Verantwortlichen der vom NDR produzierten ARD-“Tagesschau” hätten Unterlassungserklärungen gegenüber Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova abgegeben und einen Artikel vollständig von ihrem Internetauftritt gelöscht, teilte Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel am Freitag mit.

Der Text habe mehrere falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. So habe die “Tagesschau” falsch behauptet, “Usmanow sollen in Deutschland u.a. auch Luxusimmobilien gehören”. Ebenfalls unzutreffend soll eine in demselben Artikel enthaltene Passage gewesen sein, die sich auf die Mega-Yacht “Dilbar” bezog. Die “Tagesschau” hatte dazu geschrieben, dass die deutschen Behörden ermittelt hätten, dass das Schiff Gulbahor Ismailova gehöre, der Schwester von Usmanow. Auch bezüglich derartiger Äußerungen soll eine Vielzahl von großen Medien zuvor schon Unterlassungserklärungen abgegeben haben.

Seit 2022 wurden nach Angaben Steinhöfels zahlreichen europäischen Medien falsche Tatsachenbehauptungen verboten und diese auch gelöscht, wonach Usmanow und oder Ismailova Eigentümer der genannten Vermögenswerte seien. Diese würden aber tatsächlich in “unwiderruflichen Treuhandfonds” gehalten, an denen weder Usmanow noch seine Schwester Kontroll- oder Eigentumsrechte hätten, so Steinhöfel.

Nach Angaben des Rechtsanwalts bezieht sich die EU immer wieder auf entsprechende Zeitungsveröffentlichungen, um Sanktionen zu begründen. So habe die falsche Behauptung, Usmanow habe seiner Schwester Vermögenswerte übertragen, als Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Ismailova genügt. Selbst das BKA habe nach einer Abmahnung Tweets mit der Behauptung, Ismailova sei Eignerin der “Dilbar”, gelöscht, sagte Steinhöfel.