Columbia (red) – In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil gegen den verurteilten Doppelmörder Brad S. wurde am Freitag im US-Bundesstaat South Carolina entsprechend vollstreckt. Er wurde um 18:08 Uhr Ortszeit (0:08 Uhr deutscher Zeit) für tot erklärt, teilten die Behörden mit.

Es war gleichzeitig erst die vierte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976. Der 67-Jährige hatte sich selbst für diese Hinrichtungsart entschieden, anstelle der anderen im Bundesstaat zugelassenen Methoden wie der tödlichen Injektion oder dem elektrischen Stuhl.

Der Mann war 2001 wegen des Mordes an den Eltern seiner Ex-Freundin sowie der Entführung seiner Ex-Freundin unter Todesdrohung verurteilt worden. Letztere konnte sich jedoch befreien.

In seiner letzten Erklärung, die von seinem Anwalt verlesen wurde, forderte der Mann die Abschaffung der Todesstrafe und berief sich auf die Bibel. Vor der Hinrichtung hatten mehrere Demonstranten vor dem Gefängnis gegen die Todesstrafe protestiert. Sie hielten Banner mit den Aufschriften “Alle Leben sind wertvoll” und “Kein Mord mehr”.

Der republikanische Gouverneur Henry McMaster hatte einen Gnadengesuch abgelehnt und der US-Supreme-Court verweigerte ebenfalls eine Aussetzung der Hinrichtung. In den USA wurden seit den 1970er Jahren mehr als 1.600 Hinrichtungen vollstreckt, die meisten davon durch die Giftspritze. Drei weitere Hinrichtungen per Erschießungskommando fanden seit 1977 in Utah statt, zuletzt 2010. In insgesamt fünf US-Bundesstaaten ist die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando als Option erlaubt.

Die AfD will gerichtlich gegen geplante Abstimmungen im Bundestag vorgehen. Sie argumentiert, dass nach der Wahl der neue Bundestag einberufen werden müsse und der alte nur in Notfällen entscheiden dürfe. Parteivize Stephan Brandner ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um eine vorzeitige Konstituierung des Parlaments zu erzwingen.

Berlin (red) – Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-“Sondervermögen” ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.”

Er ergänzte: “Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden.” Zugleich wandte Brandner sich an die Linksfraktion: “Wir appellieren an die Linken, über ihren Schatten zu springen und mit uns zusammen nach Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen.”

Der Artikel besagt unter anderem, dass der Präsident des Bundestages den Wiederbeginn des Parlaments früher einberufen kann – und hierzu verpflichtet ist, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.

Brüssel (red) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.

“Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung betont der Europäische Rat, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein muss, um mit einem 360-Grad-Ansatz auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und sie eigenständig zu bewältigen”, heißt es darin. “Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.”

Bei den Ukraine-Hilfen weigerte sich lediglich Ungarn, der gemeinsamen Linie einer Fortsetzung zuzustimmen. Die entsprechende Erklärung verurteilt zudem noch einmal nachdrücklich den russischen Angriffskrieg und peilt einen dauerhaften gerechten Frieden an.

Im Vorfeld hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits hervorgehoben, dass man einen solchen Frieden anstrebe. Mit der geplanten Wiederaufrüstung Europas “werden wir die Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine beschleunigen”, schrieb von der Leyen auf “X”. “Wir machen unseren gesamten Kontinent sicherer.”

Berlin (red) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen scharf kritisiert. “Die Äußerungen Söders zeigen, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat oder nicht verstehen will”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die USA sind nicht mehr der Verbündete Europas. In einem Epochenbruch dieses Ausmaßes kommt es für Deutschland darauf an, Verantwortung zu übernehmen. Was es nicht braucht, sind nur dumme Sprüche.” Söder hatte beim Politischen Aschermittwoch die Grünen erneut verspottet, obwohl die Union voraussichtlich auf deren Stimmen angewiesen sein wird, um die Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag zu bringen.

Berlin (red) – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. “Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft”, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.

Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für “die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung”. Nach den Plänen der Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei “ausgeschaltet” werden. Ihm sollte auch ein “kriegsgerichtlicher Haftbefehl” vorgelesen werden.

Lauterbach räumte ein: “Es war für mich eine belastende Zeit.” Das Urteil bezeichnete er als “befreienden Moment”, da eine “gerechte Strafe” verhängt worden ist.

Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. “Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können”, so der SPD-Politiker.

Und weiter: “Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.”

Die scheidende Bundesregierung hat seit über einem Jahr einen strategischen Dialog mit Frankreich und Großbritannien geführt, um eine europäische Abschreckung zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Nuklearwaffen, sondern auch um konventionelle Präzisionswaffen, für die Deutschland eine Schlüsselrolle übernehmen könnte. Frankreich steht dem Konzept skeptisch gegenüber.

Berlin (red) – Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt.

“Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen”, heißt es gegenüber dem “Spiegel” aus der Bundesregierung.

Nach einem Treffen des Sicherheitsberaters des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Bonne im vergangenen April in Berlin gab es nach “Spiegel”-Informationen weitere Gespräche, an denen die Außen- und Verteidigungsministerien beteiligt waren. Zudem gab es zwei weitere Diskussionen der Sicherheitsberater, an denen auch Großbritannien beteiligt war.

Nach den deutschen Vorstellungen soll eine gemeinsame europäische Abschreckung nicht nur eine atomare, sondern auch eine konventionelle Komponente beinhalten, die vor allem Deutschland übernehmen könnte. Dabei geht es um weitreichende Präzisionswaffen. Die Franzosen sehen diese Idee nach Informationen des “Spiegel” mit großer Skepsis. Abschreckung, so die vorherrschende Meinung im Militär und in politischen Kreisen, ist per Definition nuklear.

Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim fiel bereits in der Vergangenheit mit Straftaten auf. 2018 wurde er wegen eines Hitler-Grußes auf Facebook verurteilt, 2010 wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Ein Gericht sah in seiner Äußerung eine fehlende Distanzierung von der NS-Ideologie.

Weinheim (red) – Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler “Sieg Heil from Germany” kommentiert haben. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, über den die “Welt” berichtet.

Er wurde demnach damals vom Amtsgericht Weinheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, schreibt das Blatt weiter. Der Beschuldigte habe mit der NSDAP-Parole “keine Distanzierung von den Zielen der Organisation erkennen” lassen, so das Gericht.

2010 soll ihn zudem das Amtsgericht Weinheim wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu 20 Tagessätzen verurteilt haben, heißt es weiter. Laut der “Welt” entdeckten Polizisten, dass er am 12. September 2010 um 00:15 Uhr eine 9-Millimeter-Schreckschusspistole der Marke Reck Miami bei sich führte. Er soll sich zu dem Zeitpunkt auf dem Schulhof eines Gymnasiums im baden-württembergischen Ladenburg befunden haben. Den erforderlichen kleinen Waffenschein habe er nicht gehabt. Die Waffe sei daraufhin eingezogen worden, so die “Welt”.

Die Bundeswehr soll künftig mehr Geld bekommen – und auch die Infrastruktur soll mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gestärkt werden. Verteidigungsminister Pistorius nennt die Einigung zwischen Union und SPD „historisch“. Doch für eine Verfassungsänderung fehlen noch Stimmen – und die AfD oder Linke könnten entscheidend sein.

Berlin (red) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. “Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland”, sagte der SPD-Minister dem “Spiegel”.

Aus seiner Sicht hat die mögliche neue Regierungskoalition damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. “Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner”, so Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnten, die Nato in Europa zu stärken.

Pistorius hatte sich in den Gesprächen gegen ein starres Sondervermögen für die Bundeswehr gewehrt und stattdessen eine flexiblere Lösung vorgeschlagen. Nach der Einigung erklärte er, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. “Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür das auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen”, sagte Pistorius. Damit, so der Minister, sei auch der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Im Wahlkampf hatten sich Union und FDP noch gegen eine Reform ausgesprochen.

Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen nach den Plänen von Union und FDP von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kongress-Rede für Aufsehen gesorgt: Er las Teile eines Briefs von Wolodymyr Selenskyj vor, sprach von Friedenssignalen aus Russland und kündigte umstrittene Maßnahmen an – darunter die Rückholung des Panama-Kanals, eine Namensänderung des Golfs von Mexiko und umfassende Steuersenkungen. Die Rede sorgte für laute Proteste im Kongress.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der “starken Führung der USA” wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.

“Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat”, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und “starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind”, sagte Trump.

Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder “zurückholen” zu wollen. An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. “Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen”, sagte Trump.

Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. “Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei”, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, “sofort aus dem Amt entfernt” würden. Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: “Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.” Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde “Doge” viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.

Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.

Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend “etwas Durcheinander geben”.

Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in “Mount McKinley” – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in “Golf von Amerika”. In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA “nur zwei Geschlechter” gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.

Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit “USA! USA!”-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.

Brüssel (red) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur “Wiederaufrüstung Europas” vorgelegt. Insgesamt könnten “fast 800 Milliarden Euro” für ein “sicheres und widerstandsfähiges Europa” mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene freizusetzen, so von der Leyen. “Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun.”

Aus diesem Grund werde man “in Kürze” vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, so die EU-Kommissionschefin. “Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen.” Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus schlägt sie einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vor. “Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam”, so die CDU-Politikerin. “Wir sprechen über gesamteuropäische Fähigkeitsbereiche. Zum Beispiel: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, aber auch andere Bereiche, wie Cyberspace und militärische Mobilität.” Es werde den Mitgliedstaaten helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.