Eine Woche vor der Bundestagswahl lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel ein hitziges TV-Duell. Die Diskussion drehte sich um Migration, Wirtschaft, die Ukraine-Politik und die Zukunft der Rente. Besonders bei Abschiebungen, Steuerpolitik und dem Umgang mit der AfD gerieten die Kandidaten aneinander. Zum Abschluss sorgte Moderator Günther Jauch mit einer Rentenfrage im “Wer wird Millionär?”-Stil für eine Überraschung.

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl beim Privatsender RTL ein teilweise hitziges Fernsehduell geliefert. Dabei wurden die üblichen großen Themen der Zeit durchgearbeitet, unter anderem Migration, die Wirtschaftskrise, am Ende wurde es bei der Rente kurios, als Moderator Günther Jauch die Kanzlerkandidaten im Stil von “Wer wird Millionär?” befragte.

Zunächst wurde heftig um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gestritten. Der Bundeskanzler bemühte sich, den Eindruck zu erwecken, sich hierfür bereits intensiv engagiert zu haben. Es gebe eine Steigerung von 70 Prozent, sagte Scholz. Die Begrenzung der irregulären Migration solle intensiviert werden. CDU-Chef Friedrich Merz regte bezüglich Abschiebungen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Taliban an, was wiederum Habeck empörte: “Das ist ein Terror-Regime”, hob er hervor. Stattdessen wollte er den Fokus stärker auf Integration legen. “Wir müssen die Menschen fördern, die bereits hier sind”, sagte er. AfD-Chefin Weidel störte sich am Begriff “irreguläre Migration”, sie wolle “illegale Migration” bekämpfen, außerdem kritisierte sie unter anderem den Familiennachzug.

Mit Blick nach Österreich sagte Merz: “Wir müssen eine Zusammenarbeit mit der AfD mit allen Mitteln verhindern.” Er wies den Vorwurf zurück, die sogenannte Brandmauer zu Fall gebracht zu haben und kritisierte diesbezüglich eine Wahleinmischung seitens der US-Regierung um Donald Trump und Elon Musk. Scholz gab zu Bedenken, dass man sich auf eine Distanz der Union zur AfD “nicht verlassen” könne. Daraufhin reagierte Weidel empört und warf dem Kanzler vor, sie und die AfD-Wähler zu “beleidigen”. Merz griff Weidel daraufhin an und rügte unter anderem ihr Lob für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Angesprochen auf eine frühere Aussage des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, dass die Nazizeit ein “Fliegenschiss” in der deutschen Geschichte gewesen sei, wich Weidel aus und sagte knapp: “Fragen Sie ihn selbst.”

Im Bereich Wirtschaft forderte Merz eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes und verurteilte erneut den Atomausstieg. Er behauptete, Scholz und Habeck seien beide für die “größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte verantwortlich”. Weidel sprach sich für gesenkte Energiepreise durch “Technologieoffenheit” aus und gegen EEG-Subventionen. Habeck appellierte an mehr Zuversicht im Bereich Wirtschaft und forderte, Milliardäre stärker zu besteuern. Die von Einigen prophezeite Abwanderung von Unternehmen hielt er für wenig plausibel.

Scholz forderte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen und bekräftigte, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durchsetzen zu wollen. Er griff Merz scharf an, der vor allem Spitzenverdiener entlasten wolle. “Es verdient ja nicht jeder mittelständische Handwerksbetrieb fünf Millionen Euro im Jahr. Die würden sich bedanken, wenn es so wäre”, entgegnete der Sozialdemokrat auf den Vorwurf, die Steuern für den Mittelstand würden angesichts stärkerer Entlastungen für geringere Einkommen auf 60 Prozent steigen. Habeck griff Union und AfD an, die Ausgaben etwa im Bereich Militär massiv erhöhen zu, aber die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen. Einen Angriff von Weidel, die erneuerbaren Energien würden die Preise steigen lassen, ließ er abtropfen und sagte: “Ich empfehle den Faktencheck.”

Merz wehrte die Frage, ob deutsche Soldaten irgendwann in die Ukraine geschickt werden könnten, um einen Waffenstillstand abzusichern, mit der Begründung ab, dass dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Scholz stimmte ihm diesbezüglich zu, sah eine ausreichende Unterstützung aber an eine Reform der Schuldenbremse geknüpft. Weidel kritisierte, man provoziere Russland, indem man Taurus-Lieferungen an die Ukraine debattiere, Deutschland werde nicht mehr als “neutral” wahrgenommen. Merz attackierte sie daraufhin und stellte klar: “Wir sind nicht neutral, wir stehen an der Seite der Ukraine.”

Gegen Ende konfrontierte RTL-Moderator Jauch die vier Kandidaten damit, dass alle Parteien beim Thema Rente den Menschen nicht die Wahrheit sagen würden, dass die Lebensarbeitszeit steigen muss. Wie in seiner Quizsendung “Wer wird Millionär?” fragte er die Kandidaten, wieviel Prozent der Beamten bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten. Nur der Bundeskanzler wusste mit “20 Prozent” die richtige Antwort und freute sich.

Inhaltlich lieferte er sich mit Jauch aber ein eigenes kleines Duell und kritisierte die vom Moderator zitierten Experten, wonach das Rentensystem früher oder später kollabiere. Dieselben Experten hätten nicht richtig vorhergesagt, dass das System noch immer funktioniere. Die Lösung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Das forderte auch der Grünen-Kandidat Habeck, vor allem Frauen müssten mehr in Arbeit gebracht werden, dafür brauche es ein besseres Kinderbetreuungssystem, außerdem forderte er einen “Spurwechsel” für Asylbewerber.

Dem widersprach Merz, der “Spurwechsel” habe nicht funktioniert, Lösung sei hingegen eine wachsende Volkswirtschaft und eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge. AfD-Chefin Weidel forderte eine Steuerfreiheit für Renten und mehr Anreize für Hinzuverdientsmöglichkeiten. Das Pensionssystem für Politiker müsse abgeschafft werden.

Weniger Asylsuchende, strengere Kontrollen und mögliche Gesetzesverschärfungen: Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf einen weiteren Rückgang der Flüchtlingszahlen. Nach der Gewalttat in München kündigt er zudem eine genaue Prüfung bestehender Gesetze an.

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als im Jahr 2024. “Nachdem die Zahl der Asylsuchenden 2022 stark angestiegen ist, habe ich das Thema irreguläre Migration zur Chefsache gemacht”, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”.

Durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden. “Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt”, fügte Scholz hinzu. “Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken.”

Nach der erneuten Gewalttat von München durch einen afghanischen Asylbewerber zeigte sich Scholz zu erneuten Gesetzesänderungen bereit. “Um die genauen Hintergründe der Tat und des Täters zu kennen, ist es noch zu früh”, sagte der Bundeskanzler. “Aber jeder Stein muss umgedreht werden, damit die Behörden daraus die nötigen Schlüsse ziehen können: Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden, und wo es Gesetzeslücken gibt, müssen wir sie schließen.”

Scholz versprach bestmöglichen Schutz für Karnevalsumzüge und andere öffentliche Versammlungen. “Die Polizeibehörden von Bund und Ländern tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Sicherheit bei solchen Versammlungen zu gewährleisten”, sagte der Kanzler. Scholz zeigte Verständnis für ein Gefühl der Verunsicherung nach der Serie von Anschlägen. “Jede Gewalttat ist eine zu viel. Auch in einem sicheren Land”, sagte der SPD-Politiker. “Die furchtbaren Taten von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen erschüttern uns alle.”

Tierschutz über Grenzen hinweg: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will den Export lebender Tiere in Länder außerhalb der EU nur noch unter strengen Auflagen erlauben. Verstöße sollen künftig Konsequenzen haben – und Tierquälerei auf Transporten der Vergangenheit angehören.

Berlin (red) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. “Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist”, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören.” Dafür habe der Grünen-Politiker ein Eckpunktepapier am Freitag an die EU-Kommission versandt.

In dem dreiseitigen Schreiben fordert Özdemir eine EU-weite Regelung. Bis diese in Kraft treten können, solle eine nationale Regel gelten, die Drittstaaten verpflichte, sich an bestimmte Tierschutzstandards zu halten. Der Tierschutz solle demnach sowohl bei der Einfuhr von Tieren, bei Aufenthalten an Versorgungsstationen und bei der Haltung berücksichtigt werden. Tierschutzwidrige Praktiken nach der Ankunft im Drittland, etwa im Rahmen der Ruhigstellung zur Schlachtung oder der Tötung selbst, sollten demnach verboten werden. Auch bei Nottötungen müsse der Tierschutz gewährt sein.

Sollten Verstöße geahndet werden, könne es beispielsweise zum Pausieren der Ausfuhren kommen, bis die Mängel behoben worden seien, heißt es in dem Eckpunktepapier. Untersagt werden soll zudem, dass Tiere aus Deutschland von dem Drittland an ein weiteres Drittland weitergegeben werden, mit dem keine Vereinbarung zum Tierschutz getroffen wurde.

“Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten”, sagte Özdemir.

Er erinnerte an einen Fall aus dem Oktober, als 69 trächtige Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze verendeten. Ein Tiertransporter aus dem Elbe-Elster-Kreis war damals wochenlang festgehalten worden, weil in Brandenburg damals die Blauzungenkrankheit ausgebrochen war. “Die schrecklichen Bilder der verendeten trächtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben”, mahnte der Landwirtschaftsminister.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine gemeinsame europäische Armee. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonte er, dass Europas Sicherheit in europäischer Hand liegen müsse – und ohne die Ukraine nicht gewährleistet sei.

München (red) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine gemeinsame europäische Armee. “Wir müssen die Streitkräfte Europas so aufbauen, dass die Zukunft Europas nur von Europäern abhängt und die Entscheidungen über Europa in Europa getroffen werden”, sagte er am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

“Deshalb sprechen wir mit den europäischen Staats- und Regierungschefs und mit den Vereinigten Staaten über Militärkontingente, die den Frieden sichern können, und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa.” Und deshalb entwickele man eine gemeinsame Waffenproduktion.

Bei einer gemeinsamen europäischen Armee gehe es aber nicht nur um Geld, so Selenskyj. “Menschen und Waffen sind nicht umsonst zu haben, aber auch hier geht es nicht nur um das Budget.” Es gehe stattdessen darum, dass die Menschen erkennen, “dass sie ihr eigenes Zuhause verteidigen müssen”. Ohne die ukrainische Armee würden die europäischen Armeen nicht ausreichen, um Russland im Zweifelsfall aufzuhalten. “Das ist die Realität”, so der ukrainische Präsident.

Deutschland schiebt mehr Menschen per Flugzeug ab als in den Jahren zuvor. Während die Bundesregierung einen Anstieg der Abschiebungen verzeichnet, kritisiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Zahlen als unzureichend. Mehr als 200.000 Menschen sind ausreisepflichtig, doch nur ein Bruchteil verlässt das Land. Ein Blick auf die Fakten.

Berlin (red) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen.

Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Ein Jahr zuvor waren es demnach 6.723 Personen in 204 Flügen. 2023 seien es 5.024 Personen in 158 Flügen gewesen, hieß es.

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die bisherige Abschiebungspraxis mit Blick auf die Zahlen. “Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin”, sagte sie. “Bund und Länder müssen nach der Wahl vieles auf den Prüfstand stellen, um vor allem die Abschiebung von Gewalttätern endlich zu steigern.”

2024 galten zwar 220.808 Menschen in Deutschland als “ausreisepflichtig”, weil ihr Asylantrag nicht angenommen wurde. Ein Großteil davon, 178.512 Menschen, waren jedoch sogenannte “Geduldete”, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine Abschiebung daher nicht zumutbar ist, wenn minderjährige Kinder oder ein deutscher Ehepartner vorhanden sind oder wenn der Herkunftsstaat keine oder nicht rechtzeitig Ersatzdokumente ausstellt. Duldungen können von den Behörden erneut überprüft und, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen, widerrufen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nicht zurück. Vor dem großen TV-Duell greift er AfD-Chefin Alice Weidel frontal an und warnt vor den Folgen ihrer Politik. Auch Unionskandidat Friedrich Merz bekommt sein Fett weg – beim Thema Verteidigungsausgaben wirft Scholz ihm Augenwischerei vor. Ein Thema beschäftigt den Kanzler besonders: Wie lässt sich das alles überhaupt finanzieren?

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. “Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat”, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico.

Es gehe darum, deutlich zu machen, “warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Perspektiven als Nation gefährdet”. Das Beste sei, sich nichts vorzumachen. “Dazu gehört zu erkennen, dass solche Parteien überall um uns herum auch entstanden sind”, so Scholz weiter.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft er unterdessen Augenwischerei in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben vor. “Darüber wird von Herrn Merz nicht geredet, wie das finanziert werden soll”, sagte Scholz.

Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden nach den Worten des Kanzlers 2027 ausgegeben sein: “Und auch da müssen wir ungefähr 30 Milliarden pro Jahr mehr – zusätzlich – aufwenden, um die Bundeswehr so stark zu machen, dass wir bei allem, wenn wir alle Ausgaben zusammenrechnen, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für unsere Verteidigung kommen.”

Scholz bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Er sagte, es habe Gründe, dass Merz nicht über die Finanzierung rede. “Wenn man nicht den Weg geht, den ich vorschlage, geht das nur mit Kürzung bei Investitionen in die Infrastruktur, in Gesundheit, Rente, Pflege, in die Modernisierung unserer Wirtschaft, was alles nicht richtig und in Ordnung wäre, und auch niemand sonst in unserer Nachbarschaft macht.”

Die SPD verliert in der neuen Infratest-Umfrage weiter an Zustimmung. Die Union hingegen legt zu und bleibt klar vorn. Auch die AfD bleibt stabil auf Platz zwei. Während FDP und BSW um den Einzug in den Bundestag zittern, wünschen sich die meisten Befragten eine von der CDU/CSU geführte Regierung.

Berlin (red) – Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verliert die SPD in der neuen Infratest-Umfrage weiter an Zustimmung. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, kämen die Sozialdemokraten laut der Erhebung für den “ARD-Deutschlandtrend” auf 14 Prozent, das ist nochmal ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die Union käme demnach auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen kämen auf unverändert 14 Prozent und wären damit gleichauf mit der SPD.

Die FDP liegt in der Infratest-Umfrage bei 4 Prozent und damit wie in der Vorwoche knapp unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD wäre mit ebenfalls unverändert 21 Prozent derzeit an zweiter Position, die Linkspartei klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Zähler auf 6 Prozent.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weißt Infratest einen Wert von 4,5 Prozent (+0,5 zur Vorwoche) aus, wobei Nachkommaangaben für dieses Institut ungewöhnlich sind. Alle anderen Parteien kämen zusammen ebenfalls auf 4,5 Prozent (-1,5).

Infratest hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.579 Wahlberechtigte befragt.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Rund jeder achte Wahlberechtigte (13 Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. Für gut zwei Drittel aller Wahlberechtigten (69 Prozent) steht die Wahlentscheidung fest. Knapp jeder Fünfte (18 Prozent) tendiert zur Nichtwahl bzw. lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen.

Gut jeder dritte Wahlberechtigte (35 Prozent) wünscht sich aktuell, dass die CDU/CSU die nächste Bundesregierung anführt (-1 im Vgl. zur Vorwoche). Jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, die SPD sollte nach der Wahl weiterhin die Regierung anführen (+/-0). 11 Prozent wünschen sich eine Regierung unter Führung der AfD (-1) und 9 Prozent unter Führung der Grünen (+1). 3 Prozent wünschen sich eine Regierung unter Führung der Linkspartei (+1). Jeweils 2 Prozent nennen in dieser Frage das BSW (+/-0), die FDP (+/-0) bzw. eine andere Partei (+/-0). Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet auf diese Frage mit “weiß nicht” bzw. nennt keine Partei (+/-0).

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage hätte die Union rein rechnerisch mit der AfD, der SPD oder den Grünen jeweils eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgeschlossen. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und den künftigen Kanzler stellen, so wünscht sich jeder Dritte (32 Prozent) eine Koalition mit der SPD (+1), 17 Prozent eine Koalition mit der AfD (-2) und 16 Prozent eine Koalition mit den Grünen (+2).

Andere Koalitionspräferenzen hätten bei aktueller politischer Stimmung keine Mehrheit im Bundestag: 11 Prozent wünschen sich eine Regierung der Union mit der FDP (-2), 4 Prozent mit dem BSW (+/-0), 3 Prozent mit der Linkspartei (+1) und 1 Prozent mit einer anderen Partei (-1). Jeder Sechste (16 Prozent) antwortet auf diese Frage mit “weiß nicht” bzw. nennt keine Partei (+1).

Unter den Unions-Anhängern erhält eine Regierung mit der SPD aktuell die größte Zustimmung (39 Prozent). Dahinter rangiert eine Koalition mit der FDP (27 Prozent). 11 Prozent der Unions-Anhänger sprechen sich für eine Regierungsbildung mit den Grünen und 9 Prozent für eine Koalition mit der AfD aus.

Keiner der Kanzlerkandidaten kann derzeit eine Mehrheit der Wahlberechtigten von sich überzeugen. Dabei erreicht Friedrich Merz im Vergleich aber noch die größte Zustimmung: Jeder Dritte (34 Prozent) ist der Meinung, der Spitzenkandidat der Union wäre ein guter Kanzler (+1 im Vgl. zur Vorwoche); eine Mehrheit von 56 Prozent hält ihn für keinen guten Kanzler.

Den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD halten 26 Prozent für einen guten Kanzler (+1); zwei Drittel (67 Prozent) halten ihn für keinen guten Kanzler. Robert Habeck von den Grünen traut jeder Vierte (25 Prozent) zu, ein guter Kanzler zu sein (-1); 64 Prozent tun das nicht.

Jeder Fünfte (19 Prozent) ist der Meinung, Alice Weidel von der AfD wäre eine gute Bundeskanzlerin (+1); sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) halten sie für keine gute Kanzlerin.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Laut vorläufigen Zahlen der Bundesregierung wurden über 41.000 Fälle registriert – mehr als je zuvor. Auch die Gewaltverbrechen stiegen auf Rekordniveau.

Berlin (red) – Die Zahl der in Deutschland registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2024 nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Gesamtzahl lag bei mindestens 41.406 Delikten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, über die die “taz” (Freitagsausgabe) berichtet. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.

Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Die finale Jahresstatistik will das Bundeskriminalamt im Frühjahr präsentieren. Schon die jetzigen Zahlen aber markieren einen Höchststand seit Einführung der Statistik beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2001. Schon zu Jahresbeginn waren die Zahlen bis Ende November 2024 bekannt geworden, in denen mit knapp 34.000 Delikten bereits ein Negativrekord erreicht war.

Erst im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen Höchststand rechtsextremer Straftaten notiert: Damals waren es 28.945 Delikte – ein Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr. Die rechten Gewalttaten wuchsen um 8,5 Prozent auf 1.270 Delikte an. Damals warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.

Pau spricht von einem “erschreckenden Aufwärtstrend” und einer wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. In den vergangenen fünf Jahren habe man nahezu eine Verdopplung der registrierten Straftaten erlebt. Dagegen sei “viel zu wenig passiert”, sagte Pau der “taz”. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein “zahnloser Tiger geblieben”. Dazu komme “Stimmungsmache”, auch der Regierung, gegen Geflüchtete und und Migranten. “So fühlen sich rechte Gewalttäter zunehmend in ihrem Handeln legitimiert”, so Pau. Die Entwicklung sei “eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an den 21. Bundestag”.

Faeser hatte im Januar, als sich der Anstieg der Zahlen abzeichnete, gesagt, man setze “alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen”. Der Anstieg liege auch daran, dass mehr ermittelt werde. Entscheidend sei, Straftäter schnell vor Gericht zu bringen und der rechtsextremen Szene, Waffen und Gelder zu entziehen.

red