Die CDU hat ihr “Sofortprogramm” verabschiedet, das bei einem Wahlsieg schnell umgesetzt werden soll. Mit Fokus auf Wirtschaft, Migration und Sicherheit möchte die Union Steuererleichterungen einführen und die Migrantenpolitik verschärfen.

Berlin – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr “Sofortprogramm” beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu.

Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.

Im zweiten Bereich des “Sofortprogramms” geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der Speicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sowie die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.

Auch der Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” sind im “Sofortprogramm” enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte.

red

Die Grünen präsentieren ihren Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Migrationskrise und Stärkung der inneren Sicherheit. Robert Habeck fordert eine “Vollstreckungsoffensive” gegen Extremisten und eine enge Zusammenarbeit der Behörden, um Gewaltdelikte und Gefährder frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Berlin – Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken.

“In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig”, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.”

Die Maßnahmen, die die Grünen gebündelt haben, sind bereits bekannt. Unter anderem fordert Habeck eine “Vollstreckungsoffensive” mit “Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten”, er sagte: “Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.”

Er fordert eine Gefährder-Früherkennung (“Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden”) sowie “eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern”, damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. Alle Daten zu Gefährdern müssten “auf einen Klick vorliegen”, so Habeck.

Er machte zudem erneut deutlich, dass er zur Zusammenarbeit mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit sei: “Eine solch breite Sicherheitsoffensive muss unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.”

red

Hubert Aiwanger bringt Angela Merkel mit dem Aufstieg der AfD in Verbindung und kritisiert die Migrationpolitik der Ampelregierung. Seiner Ansicht nach hat Merkels Politik von 2015 den Grundstein für die Frustration vieler Wähler gelegt und das politische Klima nachhaltig verändert.

München – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

“Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft”, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.”

Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, “dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.”

Aus Sicht von Aiwanger “sehnen sich” die Freien Wähler “bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen”. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: “Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.”

Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: “Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.” Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. “Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen”, so Aiwanger weiter. “Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.”

red

Ein neues Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen stößt bisher auf wenig Interesse. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lediglich 150 Anträge verzeichnet, fordern die Bundesländer eine Neubewertung der Lage in Syrien, um auch Abschiebungen wieder zu ermöglichen. Die Debatte über Rückkehrstrategien und Abschiebungen wird zunehmend politisch aufgeladen.

Berlin – Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die “Welt am Sonntag” schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen.

Bei dem am 13. Januar aufgelegten Programm zahlt der Bund rückkehrwilligen Syrern die Reisekosten, zusätzlich bis zu 200 Euro Reisebeihilfe, sowie bis zu 1.000 Euro für den Neustart in Syrien. In Deutschland leben derzeit rund eine Million Syrer, die meisten von ihnen sind Asylbewerber und Flüchtlinge.

Die Bundesländer fordern den Bund derweil auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um auch wieder nach Syrien abschieben zu können. Rückführungen in das Land waren im März 2012 wegen des seinerzeit aufflammenden Bürgerkrieges ausgesetzt worden. “Es obliegt dem Auswärtigen Amt, schnellstmöglich eine Neubewertung der Situation vor Ort vorzunehmen”, sagte die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges (CDU), der “Welt am Sonntag”. In Baden-Württemberg leben laut Ministerium elf schwere Straftäter aus Syrien.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der Zeitung: “Mit dem Sturz des Terrorregimes von Assad ist die Grundlage für die Flucht vieler Syrer entfallen. Deshalb trete ich für eine Neubewertung der Lage ein.” Die Bundesregierung handele “halbherzig”.

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, in dem Bundesland seien derzeit 285 Syrer ausreisepflichtig. Der Bund habe es aber bisher nicht mal ermöglicht, die Voraussetzungen für Abschiebungen syrischer Gefährder und Straftäter zu schaffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, den Schutzstatus für Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien angesichts der veränderten Lage in dem Land zu überprüfen. Integrierte Syrer mit fester Arbeit sollten in Deutschland bleiben dürfen, “Straftäter und Islamisten” – sobald es die Lage in Syrien zulasse – “schnellstmöglich” abgeschoben werden.

Aus dem Auswärtige Amt war zu hören, das für Asyl- und Abschiebungsfragen relevante Lagebild könne erst aktualisiert werden, wenn sich die Situation in dem Land stabilisiert habe.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Bundesregierung sollte nun möglichst zeitnah zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen.” Die Wiederaufnahme der Bundesförderung für freiwillige Rückreisen spreche dafür, dass auch Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Faser müsse ein “umfassendes, konkretes Rückkehrkonzept” vorlegen. Lindholz sagte weiter: “Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiert die Bundesinnenministerin mit dem bizarren Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. Offenbar ist Frau Faeser mit der wichtigen Aufgabe, eine geordnete Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland zu organisieren, überfordert”.

red

Die CDU will auf ihrem Parteitag eine klare Linie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik präsentieren. Thorsten Frei kündigte ein Sofortprogramm an, das unter anderem Steuererleichterungen und bürokratische Entlastungen umfasst, um das Land “wieder nach vorn zu bringen”.

Berlin – Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. “Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.”

Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. Dagegen wolle die Union mit einem Sofortprogramm unter anderem die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die Bürokratie zurückdrängen, Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und eine Aktivrente einführen. “Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.” Die Union gehe in die “Vollen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen”.

Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für mehr Sicherheit und Wohlstand beschließen.

red

Berlin – Über hunderttausend Menschen gingen in Berlin auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD im Bundestag zu protestieren. Unter dem Motto “Aufstand der Anständigen” forderten sie eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus und Hass.

Laut Polizeiangaben beteiligten sich 160.000 Menschen an der Kundgebung, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto “Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer” begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese. Dort war auch die SPD-Spitze dabei. Auf Plakaten waren vor allem Sprüche zu lesen, die gegen CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet waren – unter anderem “Fritz, hör auf Mutti”, “Das ist wohl ein schlechter Merz” oder “Kein Merz im Februar”.

Als Redner traten unter anderem der aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedmann und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf. “Wir stehen hier, weil wir gegen Rassismus und Antisemitismus sind”, sagte Friedmann. Die Union habe bei der gemeinsamen Abstimmung in der Migrationspolitik einen “unentschuldbaren Fehler” begangen. Man dürfe es sich aber nicht zu leicht machen, indem man sich auf die CDU stürze. Es sei die AfD, die das Land vor sich hertreibe. Musikalisch traten unter anderem Nina Chuba und die Sängerin Mine auf. Von der Reichstagswiese zogen die Protestler nach der Auftaktkundgebung weiter zum Konrad-Adenauer-Haus.

Zur Begründung für die Demo hieß es von den Veranstaltern, dass Unions-Kanzlerkandidat Merz “gemeinsame Sache mit der AfD” mache. Die Merz-Union habe einen “gewaltigen Tabubruch” begangen. Gemeinsam wolle man vor der CDU-Zentrale eine “unumstößliche Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit” setzen, so der Aufruf.

red

Das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.

Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte gegeben, weil die Unionsspitze offensichtlich in Kauf genommen hatte, mit Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchzubringen.

Nachdem die FDP-Fraktion eine Verschiebung der Abstimmung vorgeschlagen hatte, war von der Unionsfraktion eine Unterbrechung der Sitzung beantragt worden und es wurde über Stunden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die FDP unterbreitete eigenen Angaben zufolge den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Vorschlag, gemeinsam sowohl dem Gesetzesentwurf der Union als auch den Entwürfen von SPD und Grünen zur Begrenzung der Migration zustimmen könne. Das sei nicht angenommen worden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte in der Debatte das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz. “Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand. Aber ich sage es klar: Das Prinzip friss oder stirb muss für immer vorüber sein”, so Mützenich. Die Weimarer Republik sei einerseits an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten auch gescheitert, “aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Und ich sage es mit aller Deutlichkeit: Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.”

Mützenich warnte davor, dass die AfD bei der Verabschiedung des Gesetzes entscheidend sein könnte, wie bereits bei der Verabschiedung eines Antrags am Mittwoch. “Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten.” Aber das “Tor zur Hölle” könne man noch gemeinsam schließen. “Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen”, sagte der SPD-Politiker.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz widersprach der Darstellung Mützenichs: Die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD bezeichnete er als “konstruiert”. Von seiner Partei aus reiche niemand der AfD die Hand. “Diese Partei ist eine im großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie”, so Merz.

Schon allein die mehrstündige Unterbrechung der Sitzung habe Zweifel daran aufkommen lassen, ob “wir überhaupt noch in der politischen Mitte unseres Parlamentes entscheidungsfähig sind”, so Merz. “Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss? Ja oder nein?” Um die Achtung der Mehrheit der Bürger in Deutschland zurückzugewinnen, müsse man sich als entscheidungsfähig erweisen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der Union vor, in den vergangenen Monaten die Verhandlungen zum Thema Migration verlassen zu haben, und verwies auf die geplante Reform des europäischen Asylsystems. Man habe darin beispielsweise Flughafenverfahren und Screening-Maßnahmen im Inland verankert. “Dann haben wir sogar gesagt, wir können sowas machen wie `Dublinzentren` und dann sind Sie aufgestanden und sind einfach gegangen”, so Baerbock. Die Union wies die Darstellung zurück.

Der AfD-Politiker Bernd Baumann kritisierte die Union für ihre bisherige Ablehnung von AfD-Anträgen und legte CDU und CSU Todesfälle durch Menschen mit Migrationsgeschichte zu Last. “Das sind die Toten ihrer Brandmauer”, sagte Baumann. “Dauerhafte und glaubhafte Erlösung” verspreche nur die AfD, fügte er hinzu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Mutter des getöteten marokkanisch-stämmigen Jungen aus Aschaffenburg habe gebeten, den Tod ihres Sohnes nicht politisch zu instrumentalisieren. Gegen die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs führte sie den Schutz der betroffenen Kinder ins Feld. Weiter verwies sie darauf, dass in den letzten Tagen mehrere Holocaust-Überlebende angekündigt hatten, ihre Bundesverdienstkreuze zurückzugeben – aus Protest gegen die gemeinsamen Mehrheiten von Union, FDP und AfD. “Das macht mich tief betroffen”, sagte Faeser.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf SPD und Grünen eine Verweigerungshaltung vor. Seine Fraktion habe in der Runde der Fraktionsvorsitzenden angeboten, den Gesetzentwürfen der SPD zuzustimmen, wenn im Gegenzug dem “Zustrombegrenzungsgesetz” zugestimmt werde. “Mehr Angebot kann man nicht machen”, sagte Dürr.

Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek forderte Merz zum Rücktritt von seiner Position als Kanzlerkandidat auf. “Erklären Sie mir doch bitte, wie sie für Sicherheit Sorgen wollen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie die, die unseren Schutz brauchen”, sagte die Linken-Politikerin. “Ist das christlich?”

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Debatte “hysterisch” und sprach von “Wahlkampfhilfe” für die AfD. SPD und Grüne warf sie vor, dass deren Politik maßgeblich für das Erstarken der AfD verantwortlich sei.

Das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” der Union sieht unter anderem Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Das Vorhaben ist umstritten: Zwar hatte bereits die Koalition aus Union und SPD den Familiennachzug pausiert. Der Europäische Gerichtshof hatte jedoch in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf Familiennachzug haben.

Außerdem soll nach den Plänen der Union künftig die Bundespolizei Haft und Abschiebegewahrsam bei “vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente” beantragen können. Das soll in “ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich” gelten, also etwa an Bahnhöfen.

Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als “ausdrückliche übergeordnete Vorgabe” das “Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung” haben.

Union und FDP stehen bereits in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine “staatspolitische Verantwortung” zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass “nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD” zustande kommt.

red

Wirtschaftsminister Habeck zeigt Gesprächsbereitschaft zur Migrationspolitik, lehnt jedoch die Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Im Streit mit der Union über das “Zustrombegrenzungsgesetz” warnt Habeck vor einer “Erpressungssituation” und begrüßt die Stellungnahme von Angela Merkel als Signal gegen die politische Entwicklung.

 Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. “Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will”, sagte Habeck den Sendern RTL/ntv und verwies auf rund 20 Gesetze, die man in den letzten Wochen geeint habe. Friedrich Merz habe jedoch “in diesem Fall eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann – sonst ist die Demokratie erpressbar durch die AfD”.

Auf die Frage, ob die Grünen unter irgendwelchen Umständen am Freitag beim sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” mit der Union stimmen könnten, sagte der Vizekanzler: “Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD.”

Dass sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in die Debatte eingebracht und CDU-Parteichef Merz kritisiert hat, ist für Habeck ein Signal. “Und dass die Bundeskanzlerin a.D., die sich ja lange aus allem rausgehalten hat, sich jetzt äußert, ist garantiert kein Zufall. Sie wird beunruhigt sein, wie wir es sind, dass jetzt an der Stelle falsch abgebogen wird”, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. “Deswegen Hut ab, Angela Merkel. Und danke für die Geradlinigkeit und Standhaftigkeit.”

red

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. “Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern”, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen.”

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Damit wollen sie gegen die Aufwertung der AfD im Deutschen Bundestag protestieren, hatten sie dem RND erklärt.

In Reaktion darauf verwies das Bundespräsidialamt auf die Verdienste der beiden Ordensträger: Bundespräsident Steinmeier habe den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg 2017 für dessen persönlichen Einsatz, mit dem er als Zeitzeuge in Schulen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen beiträgt, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sagte der Sprecher dem RND.

Den Fotografen Luigi Toscano habe Steinmeier 2021 ausgezeichnet, weil er mit seinen weltweit beachteten Porträts von Überlebenden die Erinnerung an den Holocaust wachhalte. Das Bundespräsidialamt verwies darauf, dass Steinmeier erst in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Bundestag hervorgehoben habe, dass die Shoah “ein Teil der deutschen Identität” sei: “Es gibt kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung”, hatte der Bundespräsident gesagt.

Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte Verständnis für den Schritt der Ordensträger: “Der Blick der Überlebenden auf Deutschland verdunkelt sich”, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dem RND. “Sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will”, so Heubner.

Der 99-jährige Weinberg, der die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebte, hatte dem RND über das Bundesverdienstkreuz gesagt: “Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber will ich es nicht mehr.”

Der Fotograf Toscano ist für sein seit zehn Jahren laufendes Projekt “Lest we forget” und öffentliche Ausstellungen von Porträts Überlebender bekannt geworden. Er sagte dem RND, dass demokratische Parteien “für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen” erzwingen, sei “Verrat an der Demokratie”. Er könne und wolle Holocaust-Überlebenden nicht erklären, “dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt”.

red

Angela Merkel äußert sich zum ersten gemeinsamen Votum von Union und FDP mit der AfD im Bundestag und kritisiert diesen Schritt scharf. Sie mahnt eine Rückkehr zu sachlicher, demokratischer Zusammenarbeit und betont die Verantwortung der Parteien im Umgang mit extremen Positionen.

Berlin – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, “sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen”, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, “dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt”.

Diese Verabredung wolle er ausdrücklich vorschlagen, hieß es in der Rede von Merz. “Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht”, zitiert Merkel ihren Nachfolger an der Spitze der CDU.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag “und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze”, erklärte Merkel. “Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. “Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können”, so Merkel.

red