Großeinsatz von Rettungskräften – Über der US-Bundeshauptstadt Washington ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug mit einem Militärhubschrauber der US-Armee zusammengestoßen. Das Flugzeug der American Airlines mit 64 Personen an Bord ist in den Fluss Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen.

Die Rettungsarbeiten dauern an. Die Berichte darüber, wie viele Überlebende bislang aus dem Wasser gezogen werden konnten, sind widersprüchlich. Bislang machten die Behörden dazu keine Angaben. Als kritisch für das Überleben der Passagiere und der Besatzung gilt insbesondere die Wassertemperatur des Flusses.

Das Passagierflugzeug war in Wichita (Kansas) gestartet und befand sich vor dem Zusammenprall im Landeanflug zum Reagan National Airport. Der Hubschrauber soll sich in einem Trainingsflug befunden haben. Auch über den Zustand der drei Personen an Bord des “Black Hawk” waren zunächst keine Informationen verfügbar. Der Flughafen soll nun bis Freitagmorgen geschlossen bleiben.

red

Berlin – Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. “Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen”, sagte Chrupalla der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen”

Allerdings machte er dies auch davon abhängig, ob eine mögliche Koalition von Friedrich Merz angeführt wird. “Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft wird es schwierig sein eine Zusammenarbeit durchzuführen”, so Chrupalla.

Friedrich Merz sei ein Politiker von gestern. “Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird”, sagte der AfD-Parteivorsitzende.

red

Immer mehr Minderjährige entscheiden sich, der Bundeswehr beizutreten. 2024 wurde mit 2.203 minderjährigen Rekruten ein Rekordwert erreicht, was zu teils scharfer Kritik von Kinderrechtsorganisationen führt, die auf die Risiken hinweisen.

Berlin  – Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht.

Von den im vergangenen Jahr insgesamt 20.284 neu eingestellten Soldaten waren 2.203 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht einem Anteil von 10,9 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic hervor, über die die “Welt” berichtet.

Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch. Der bisherige Höchstwert wurde 2023 mit 1.996 minderjährigen Rekruten aufgestellt, das waren 10,6 Prozent aller damals neu eingestellten Soldaten. Von den 2.203 minderjährigen Rekruten im vergangenen Jahr waren den Angaben zufolge 1.882 Männer und 321 Frauen. 1.252 von ihnen leisteten Freiwilligen Wehrdienst, 895 verpflichteten sich als Soldaten auf Zeit, 56 waren als freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz tätig. Insgesamt beschäftigte die Bundeswehr zum 31. Dezember 2024 262.813 Menschen, 1.666 von ihnen waren minderjährig.

Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes und Sprecher der Kampagne “Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr”, sagte der “Welt”: “Noch nie hat die Bundeswehr mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert als letztes Jahr. Viele von ihnen werden schwerwiegende Schäden erleiden: Allein im Jahr 2023 wurden dort 15 minderjährige Soldaten Opfer von sexueller Gewalt, 35 erlitten Unfälle, viele weitere psychische Störungen und Traumatisierungen.” Es sei schockierend, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Bundesregierung dennoch an dieser “völkerrechtswidrigen Praxis” festhielten. Die nächste Bundesregierung müsse dies ändern.

Die BSW-Abgeordnete Zaklin Nastic, die die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, fordert ein Ende der derzeitigen Regelung: “Dass unter Verteidigungsminister Pistorius die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr einen Höchststand erreicht hat, ist nicht verwunderlich, da der Verteidigungsminister mit Biegen und Brechen versucht, die Planspiele der Nato nach einer Personalaufstockung für die Bundeswehr zu erreichen. Minderjährige dürfen jedoch nicht zur Kompensation von Personalmangel in der Bundeswehr herangezogen werden. In Deutschland dürfen Minderjährige nicht an Bundestagswahlen teilnehmen, aber für das Militär sind sie erwachsen genug.”

Das Verteidigungsministerium rechtfertigt die aktuelle Praxis. Eine Sprecherin teilte der “Welt” mit: “Die Bundeswehr stellt sicher, dass 17-jährige Soldatinnen und Soldaten auf keinen Fall eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung Funktionen ausüben, in denen sie mit dem Gebrauch der Waffe konfrontiert sein könnten.” 2023 hätten außerdem bereits über die Hälfte der neu eingestellten 17-jährigen Soldaten die Volljährigkeit spätestens im sechsten Dienstmonat erreicht. Die geltende Praxis stehe “vollständig im Einklang mit den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen”. Es gehe zudem darum, für an der Bundeswehr interessierte Jugendliche Nachteile gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern zu vermeiden.

red

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz betonen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die fortwährende Verantwortung Deutschlands, dem Holocaust zu gedenken und das Leid der Opfer nie zu vergessen.

Oswiecim – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. “Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung bleibt”, schrieb er am Montag anlässlich seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau auf X.

“Wir gedenken der mindestens sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt, verfolgt und ermordet hat”, so der Bundeskanzler.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drückte seine tiefe Betroffenheit aus. “Auschwitz steht für millionenfachen Mord, der von Deutschen geplant und akribisch vorbereitet wurde. Auschwitz steht für die Monströsität eines beispiellosen Menschheitsverbrechens, für Tod, für unfassbares Leid, für Folter und Qualen, für Erschießungen, Hungertod, Vernichtung durch Arbeit, Judenhass und Rassenwahn, für den Zivilisationsbruch der Shoah.”

“Auschwitz wurde vor 80 Jahren befreit und ich als deutscher Bundespräsident bin dankbar, dass ich hier und heute gemeinsam mit Überlebenden und Repräsentanten aus vielen anderen Staaten gedenken kann”, so Steinmeier.

“Es gibt nicht mehr viele Überlebende. Viele, die auch ich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kennenlernen durfte, leben nicht mehr. Wir vermissen sie, aber ihre Geschichten, ihre Erlebnisse leben durch uns fort und sind Mahnung und Auftrag zugleich”, hob der Bundespräsident hervor.

“Das was Zeitzeugen zu sagen hatten und weiterhin zu sagen haben ist von unschätzbarem Wert, aber es ist jetzt an unseren Generationen, ihre Mahnung und ihre Erwartung an die nächsten Generationen weiterzureichen. Und ich sage als deutschter Bundespräsident: Wir in Deutschland, wir vergessen nicht. Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht”, erklärte das deutsche Staatsoberhaupt.

red

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts drängen Städte zur Einführung der Einwegverpackungssteuer. Die Deutsche Umwelthilfe hofft auf eine breite Welle von Maßnahmen zur Bekämpfung von Müll und Umweltverschmutzung.

Berling – 120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) berichtet.

Demnach gaben fast 50 Städte zudem an, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen. Vor wenigen Tagen hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz hofft jetzt, dass weitere Städte dem Tübinger Beispiel folgen und eine solche Steuer einführen. “Die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Parks in Städten ärgert die Menschen tagtäglich und belastet unsere Umwelt”, sagte sie. Während die Bundesregierung untätig bleibe, könnten die Städte und Gemeinden sich nun selbst gegen Einweg-Müll wehren.

“Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben sie endlich rechtliche Klarheit, Unternehmen für deren Einweg-Müll in die Verantwortung zu nehmen und für mehr Umweltgerechtigkeit zu sorgen”, so Metz. Sie rief Bürger dazu auf, ihre Stadt oder Gemeinde zu nennen, um gemeinsam mit der DUH einen Antrag auf Einführung der Steuer stellen zu können.

“Jede weitere kommunale Einwegverpackungssteuer wird den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, eine bundesweit einheitliche Einwegabgabe einzuführen”, so Metz. Sie erwarte insbesondere von den Städten, die bereits Interesse signalisiert hätten, dass sie nun Ernst machen und Verpackungssteuern einführen.

red

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bietet AfD-Chefin Alice Weidel Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik an. In einem offenen Brief zeigt sie sich offen für die Umsetzung harter Maßnahmen.

Berlin – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. “Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist”, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion.

“Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint”, so Weidel. “Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.”

red

Berlin – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. “Diese Mitte ist jetzt leer”, sagte er. “Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.”

“Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß”, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. “Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte”, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. “Ist das Regierungsverantwortung?”, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. “Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen”, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die Partei aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.

red

Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.

“Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden”, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als öffentliche Verwaltung sollte man sich daher “ernsthaft überlegen, ob wir solche Plattformen künftig überhaupt noch bespielen wollen.”

Auch ziehe das Gegenargument, dass man den Extremen den Raum allein überlasse, nicht. “Wir dringen doch schon jetzt zunehmend weniger mit unseren Botschaften in diesen Räumen durch, lassen uns stattdessen aber vor den Karren anderer spannen, die so wie die Herren Zuckerberg und Musk vielleicht alles Mögliche, aber ganz sicher keine Wohltäter der Menschheit sind”, sagte Brötel.

red

Berlin – Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Maßnahme ab, während sechs Prozent sich nicht äußern möchten.

Besonders groß ist die Zustimmung mit 85 Prozent bei Wählern der Union und der AfD (86 Prozent). Doch selbst 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen zeigt sich eine größere Skepsis: Hier lehnen 52 Prozent ab, dennoch stimmen 30 Prozent der Wähler zu.

Insa hatte vom 23. bis 24. Januar insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

red