Washington – US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat.

Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, teilte der Präsident am Sonntag mit. Zusätzlich will Trump ein Reiseverbot und “sofortige Visaentzüge für kolumbianische Regierungsbeamte sowie alle Verbündeten und Unterstützer” sowie Visasanktionen für “alle Parteimitglieder, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung” durchsetzen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte zuvor ebenfalls am Sonntag mitgeteilt, er werde die US-Abschiebeflüge nicht zulassen. Die USA könnten kolumbianische Migranten “nicht wie Kriminelle behandeln”.

Trump verurteilte Kolumbiens Haltung als Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit der USA. Zudem habe das Land angeblich gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.

red

Friedrich Merz kritisiert nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht und fordert engmaschige Grenzkontrollen. Er sieht keinen rechtlichen Hinderungsgrund für Zurückweisungen von Asylsuchenden.

Berlin – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. “Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional”, sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Für seinen Plan, engmaschige Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sieht Merz keine rechtlichen Hürden. “Der EU-Vertrag gibt uns eine Rechtsgrundlage, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, wenn Recht und Ordnung in unserem Land gefährdet sind. Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert”, so Merz.

red

Wahlkampf der anderen Art: Nachdem Wahlplakate der Satire-Partei „Die Partei“ in München verschwanden, räumt die CSU ein, dass ein Mitarbeiter auf eigene Faust die Plakate abnahm.

München – Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei “Die Partei” von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. “Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der `Partei`, die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu haben”, teilte die CSU der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) mit.

“Auch wenn die Darstellung auf dem Wahlplakat unanständig und niveaulos ist, das Entfernen von Wahlplakaten missbilligen wir ausdrücklich. Der Mitarbeiter entschuldigt sich dafür und bedauert seine Handlung. Mittlerweile befinden sich die Plakate wieder an der Straße. Im Übrigen hoffen wir, dass es zukünftig ein ähnliches Interesse an den leider täglich zerstörten und entwendeten Plakaten der CSU geben wird. Wir setzen im Wahlkampf auf eine faire und sachliche Auseinandersetzung.”

Wie die NOZ zuvor berichtete, hatte “Die PARTEI”-Chef Martin Sonneborn die CSU beschuldigt, mehrere Wahlplakate seiner Partei abgehängt zu haben, die in unmittelbarer Nähe zur Münchner CSU-Zentrale an einer öffentlichen Straße aufgehängt waren. Die Plakate waren nach Angaben Sonneborns mit versteckten GPS-Trackern gesichert. Nachdem sie von ihrem ursprünglichen Platz verschwunden gewesen seien, habe man die Plakate im Inneren der CSU-Zentrale orten können. Am Mittwochabend hatte “Die Partei” Anzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt erstattet. Die Münchener Polizei hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen.

red

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bietet AfD-Chefin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Sie fordert schnelle Maßnahmen zur Grenzkontrolle und Abschiebung illegaler Migranten.

Berlin – Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument.

Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die Ankündigung von Merz, der am Donnerstag ein Sofortprogramm für seinen “ersten Tag als Kanzler” angekündigt hatte: “Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.”

Weidel schreibt laut “Bild” an Merz: “Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.” Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.

Weidel weiter: “In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.” Der von Merz angekündigte “migrationspolitische Kurswechsel” sei “ein gutes Zeichen”, so Weidel laut “Bild”. AfD und Union teilten “offenbar die Lageeinschätzung”.

Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: “Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam”.

Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer der Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, “hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion” längst beschlossen werden können. Weidel: “Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.” Aus Unions-Kreisen hieß es der “Bild” zufolge, man nehme das Schreiben zur Kenntnis.

red

Sozialpsychologe Ulrich Wagner warnt nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit und erklärt, warum die Ursachen des Problems tief in der gesellschaftlichen Lage der Zuwanderer liegen.

Marburg – Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner befürchtet nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit. “Die Taten in Aschaffenburg und an anderen Orten, und die politische Debatte darüber, fördern Ängste und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Psychologisch ist das ein einfacher Lernmechanismus: Wir erleben wiederholt, dass Zuwanderung mit Gewalt in Zusammenhang gebracht wird und kommen zu dem Schluss, dass alle Zuwanderer gefährlich sind.”

Wagner hob zugleich hervor: “Wenn wir uns Gewalttaten der vergangenen Monate ansehen, sind die meisten dieser Täter Menschen, die in einer völlig unsicheren Situation sind oder vor der Abschiebung stehen. Wenn Menschen ohne Perspektive über Monate in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen und nicht in Arbeit kommen, kann das psychische Anfälligkeiten verstärken. Es ist daher wichtig, an die Ursachen heranzugehen. Viele Asyl-Fachleute sagen, die Verfahren müssen viel schneller gehen, damit die Betroffenen in ein geordnetes Leben kommen.”

Er sagte zugleich: “Solche Taten lassen sich nicht vollständig verhindern. Auch nicht dadurch, dass die Politik Maßnahmen ankündigt, die nicht umsetzbar sind. Etwa Rückführungen in Länder, die die Menschen gar nicht zurücknehmen wollen.”

Überdies wies der Wissenschaftler darauf hin: “Ein weiterer psychologischer Mechanismus ist der der Nachahmungstäter. Je häufiger man von solchen Taten liest, umso eher kopieren das andere. Aber die Probleme nicht zu diskutieren, wäre auch völlig falsch. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es nicht.”

red

Die deutsche Bevölkerung wächst 2024 um knapp 100.000 Menschen – ein Plus, das vor allem der Zuwanderung zu verdanken ist. Doch trotz dieser Zuwächse bleibt das Geburtenniveau im Minus, und das Land kämpft weiterhin mit einem hohen Geburtendefizit.

Wiesbaden – Zum Jahresende 2024 haben fast 83,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wuchs die Bevölkerung Deutschlands damit um knapp 100.000 Menschen gegenüber dem Jahresende 2023.

Auch im Jahr 2024 war die Nettozuwanderung die alleinige Ursache des Bevölkerungswachstums. Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung fiel die Bilanz der Geburten und Sterbefälle 2024 negativ aus, da erneut mehr Menschen starben als geboren wurden. Im Jahr 2023 war die Bevölkerung aufgrund der deutlich höheren Nettozuwanderung noch um knapp 340.000 Personen gewachsen.

Diese Angaben beruhen auf der Fortschreibung des Bevölkerungsbestands auf Basis des aktuellen Zensus 2022. Infolge des Zensus 2022 wurde die Bevölkerungszahl zum Stichtag 15. Mai 2022 um etwa 1,3 Millionen Personen von 84,0 Millionen (Ergebnis auf Basis des vorherigen Zensus 2011) auf 82,7 Millionen Einwohner (neues Ergebnis auf Basis des Zensus 2022) angepasst.

Sowohl die Zahl der Geburten als auch die Zahl der Sterbefälle ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um etwa 2,5 Prozent zurück, so die Statistiker. Ausgehend von den bereits vorliegenden Meldungen der Standesämter sei für 2024 mit 670.000 bis 690.000 Geborenen zu rechnen (2023: 692.989), hieß es. Die Zahl der Gestorbenen habe rund 1,00 Millionen (2023: 1,03 Millionen) betragen.

Daraus ergibt sich für 2024 ein Geburtendefizit von 310.000 bis 330.000. Damit war das Geburtendefizit bereits im dritten Jahr in Folge größer als 300.000 Personen. Im Jahr 2023 hatte es bei 335.217 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: Von 1991 bis 2021 hatte Deutschland ein durchschnittliches jährliches Geburtendefizit von 137.380 Personen.

Die Nettozuwanderung, das Saldo aus Zu- und Fortzügen über die Grenzen Deutschlands, wird von dem Bundesamt für 2024 auf 400.000 bis 440.000 Personen geschätzt. Sie sank damit 2024 gegenüber dem Jahr 2023 (662.964 Personen) um mindestens 34 Prozent und bewegte sich auf dem Niveau der Jahre 2016 bis 2019 (durchschnittlich 410.000 Personen). Nach vorläufigen Angaben geht diese Entwicklung auf eine geringere Nettozuwanderung vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei sowie aus Staaten der Europäischen Union zurück.

red

Trotz eines Gesetzes, das dies verhindern soll, zahlt Deutschland auch 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin Kriegsopferrenten an Nazi-Täter, darunter auch Waffen-SS-Mitglieder. Die Zahlungen kosten den Staat jährlich Millionen.

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der “Stern” und die Internetplattform “Frag den Staat”.

Demnach erhielten 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – im Dezember 2023. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, zitieren die Zeitung und die Plattform aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Laut “Stern” und “Frag den Staat” bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der “Stern” berichtet von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die “Grundsätze der Menschlichkeit” begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt. Klemp kritisierte das Gesetz als “Feigenblatt”, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. “Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden”, sagte Beck dem “Stern”. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben laut Bericht für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer “faulen Ausrede”. Dem “Stern” sagte er, “allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.” In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.

red

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, verurteilt Bundeskanzler Scholz die Tat als „Terror-Tat“ und fordert Konsequenzen. Er kritisiert die wiederholten Gewalttaten und drängt auf eine schnelle Aufklärung.

Paris – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten verurteilt und als “Terror-Tat” bezeichnet. “Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind”, sagte Scholz am Mittwoch. “Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen.”

“Aber das genügt nicht: Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen”, beklagte der Bundeskanzler. “Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht. Die Behörden müssen mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war. Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen – es reicht nicht zu reden”, drängte der SPD-Politiker.

red

Donald Trump begnadigt den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht, der 2015 wegen des Betriebs des illegalen Online-Marktplatzes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Trump bezeichnet die Strafe als „lächerlich“ und lobt die Unterstützung durch die libertäre Bewegung.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt. Der heute 40-jährige Ulbricht war 2013 in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco verhaftet und 2015 zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe plus 40 Jahre ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung verurteilt worden.

Nun gab es aber doch eine Möglichkeit. Ulbricht soll mindestens von 2011 bis 2013 den im Darknet existierenden Online-Schwarzmarkt “Silk Road” betrieben haben, über den vor allem illegale Drogen, aber auch Waffen gehandelt wurden.

“Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um sie wissen zu lassen, dass es mir zu Ehren ihrer und der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine Freude war, gerade eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross zu unterzeichnen”, schrieb Trump in einer Mitteilung. “Der Abschaum, der an seiner Verurteilung arbeitete, das waren einige der gleichen Verrückten, die an der modernen Instrumentalisierung der Regierung gegen mich beteiligt waren. Er erhielt zweimal lebenslänglich plus 40 Jahre Haft. Lächerlich!”, so Trump weiter.

Was oder wer ihn zu letzterer Einschätzung gebracht hat, sagte Trump nicht. Immerhin war er von 2017 bis 2021 auch schon US-Präsident, da saß Ulbricht bereits seit Jahren im Gefängnis.

red