Die Ukraine meldet einen seltenen Erfolg: Zwei nordkoreanische Soldaten wurden bei Kämpfen in Kursk gefangen genommen. Präsident Selenskyj spricht von einem wichtigen Beweis für Nordkoreas Unterstützung des russischen Krieges.

Kiew – Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Kämpfen in der Region Kursk zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Beide seien mit Verletzungen nach Kiew gebracht worden, wo sie von den Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes SBU verhört werden, teilte Selenskyj am Samstag mit.

Über soziale Medien wurden auch mehrere Bilder von den Gefangenen veröffentlicht. “Wie alle Gefangenen erhalten auch diese beiden nordkoreanischen Soldaten die notwendige medizinische Versorgung”, so Selenskyj. Journalisten werde man Zugang zu diesen Gefangenen gewähren. “Die Welt muss wissen, was vor sich geht”, so der ukrainische Präsident.

Nach ukrainischen und westlichen Schätzungen sollen rund 11.000 nordkoreanische Soldaten derzeit in der Region Kursk stationiert sein. Die Ukraine wirft Russland und Nordkorea vor, normalerweise jeden Beweis für die nordkoreanische Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine zu vernichten. Deshalb stelle die Gefangennahme einen Erfolg dar, hieß es.

red

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa soll ein Linken-Abgeordneter trotz deutlicher Kennzeichnung von Beamten geschlagen worden sein. Die Partei kündigt rechtliche Schritte an und fordert eine klare Verurteilung des Vorfalls.

Berlin/Riesa – Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. “Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter”, sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. “Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen”, so van Aken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner appellierte: “Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss.” Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürger und “darf grundsätzlich nicht hingenommen werden”, forderte Schwertdner. Laut der Linken wurde Nam Duy Nguyen von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht davongetragen. Der Landtagsabgeordnete und sein Team hätten am Rande eines Polizeieinsatzes gestanden, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl der Linken-Politiker die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, hätten sie auf ihn und seinen Begleiter eingeschlagen.

red

Die AfD geht mit einer Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl: Alice Weidel wurde beim Parteitag in Riesa ohne Gegenstimmen nominiert. Ihre Agenda? Grenzschließungen, das Ende der Energiewende und der Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Riesa – AfD-Chefin Alice Weidel ist offiziell zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Riesa wurde sie am Samstagmittag ohne Gegenstimmen per Akklamation gewählt.

Eine Bewerbungsrede hielt Weidel vor der Abstimmung nicht, stattdessen brachte ihr Co-Chef Tino Chrupalla den Tagesordnungspunkt ein. Er sprach dabei von einem “historischen Tag”. Weidel selbst äußerte sich erst nach der Kandidatenkür. Sie sagte, dass die AfD einen “Zukunftsplan” für Deutschland habe.

Insbesondere ging sie auf das Thema Migration ein. Man wolle “die Grenzen lückenlos schließen” und “jeden illegal und ohne Papiere Einreisenden zurückweisen”. Die Versorgung von Asylbewerbern werde man von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für nicht Aufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen “im großen Stil” durchführen. “Wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration”, sagte sie.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Weidel, dass man “Technologieoffenheit” wolle. Verbote von Verbrennermotoren sowie von Öl- und Gasheizungen werde man aufheben. “Wir werden das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten”, fügte sie hinzu. “Funktionsfähige Kernkraftwerke werden wir natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.” Zudem wolle man die Pipeline Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, kündigte die AfD-Kanzlerkandidatin an.

Es ist das erste Mal, dass die Partei mit dem eigenen Anspruch auf die Übernahme des Amts des Regierungschefs in die Bundestagswahl geht. Da alle anderen Parteien bisher eine Zusammenarbeit ausschließen, sind Weidels Aussichten dem Vernehmen nach aber gering.

red

Ein havarierter Öltanker vor Rügen sorgt für Kritik: Außenministerin Annalena Baerbock macht Russland und seine sogenannte „Schattenflotte“ verantwortlich. Die maroden Tanker seien nicht nur eine Umweltgefahr, sondern auch Teil eines größeren Plans, um Sanktionen zu umgehen und Europa zu destabilisieren.

Berlin – Angesichts des vor Rügen havarierten Öltankers hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Vorwüfe gegen Russland erhoben. “Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns”, sagte Baerbock am Freitag. “Es ist Teil des russischen Plans, solche Folgen billigend in Kauf zu nehmen.”

Sie habe gemeinsamen mit ihren Kollegen aus dem Ostseeraum immer wieder “genau vor diesem Szenario” gewarnt, sagte die Außenministerin. “Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern.”

Wer vor dieser Bedrohung die Augen verschließe, handle “ebenso fahrlässig wie diejenigen, die damals Nord-Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt darstellten”, sagte die Grünen-Politikerin. “Genau deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in den vergangenen Monaten die Sanktionslistung der russischen Schattenflotte konsequent vorangetrieben.” Bislang seien über 70 Schiffe von der EU mit Sanktionen belegt worden, so Baerbock. Die Größe der Schattenflotte wird von Experten auf rund 200 bis 1.200 Schiffe geschätzt.

Am Freitag trieb nördlich von Rügen ein Tanker mit geringer Geschwindigkeit manövrierunfähig. Mittlerweile konnte der Notschlepper “Bremen Fighter” eine Schleppverbindung zum Havaristen herstellen. Der Tanker werde nun mit der Schleppverbindung auf Position gehalten, teilte das Havariekommando in Cuxhaven am Freitagnachmittag mit. Demnach hat der Tanker, der unter der Flagge Panamas unterwegs war, etwa 99.000 Tonnen Öl geladen.

Greenpeace hält den Rohöltanker für einen Teil von Russlands Schattenflotte. Das Schiff soll älter als 15 Jahre sein, seit Kriegsbeginn mehrfach Öl aus Russland exportiert haben und über “keine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen, die für mögliche Schäden durch Havarien und Ölkatastrophen aufkommt”, so Greenpeace.

red

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa beginnt am Samstag später als geplant. Grund sind massive Proteste und Verkehrsprobleme, die zahlreiche Delegierte und Gegendemonstranten gleichermaßen betrafen.

Riesa – Wegen massiver Proteste hat sich der Beginn des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa am Samstag verzögert. Da es offenbar zahlreiche Delegierte nicht rechtzeitig bis zum Beginn in die Veranstaltungshalle schafften, wurde der eigentlich für 10 Uhr geplante Start um mindestens eine Stunde nach hinten verschoben.

In der Stadt war es bereits seit den frühen Morgenstunden zu Gegendemonstrationen gekommen. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz ist, rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Zunächst blieb es offenbar größtenteils friedlich, die Stimmung war aber angespannt und vereinzelt versuchten Personengruppen rund um Riesa, polizeiliche Sperrungen zu durchbrechen.

Zudem gab es bei den Demos Verzögerungen: Laut Polizei waren auf der eigentlichen Versammlungsfläche des Gegenprotests zunächst nur vereinzelt Personen anzutreffen. Stattdessen war aber die B 169 wegen polizeilicher Maßnahmen im Zuge des Gegenprotests im Bereich Riesa nicht befahrbar. Und auch auf dem Weg vom Bahnhof zur Veranstaltungshalle stockte es. Später füllte sich aber auch die Versammlungsfläche zunehmend.

red

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stellt sich im Gespräch mit Elon Musk als Vertreterin einer „libertär-konservativen Partei“ dar und nimmt Stellung zur politischen Ausrichtung der AfD. Dabei sorgt sie mit Aussagen über den Nationalsozialismus und die politische Entwicklung in Deutschland für Diskussionen.

Berlin – Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als “libertäre konservative Partei” darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus zu sprechen.

Im “Dritten Reich” seien die Nationalsozialisten, “wie das Wort sagt”, Sozialisten gewesen, behauptete Weidel und Musk stimmte ein, die Nationalsozialisten hätten Industrien “wie verrückt” verstaatlicht. Renommierte Historiker wie Timothy Snyder und Richard Evans sind sich jedoch darüber einig, dass der Begriff “Nationalsozialismus” eine bewusst irreführende Namensgebung war, um die Sympathien der Arbeiter zu gewinnen und eine nationale Einheit zu schaffen. Kommunisten und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten Gruppen, die von der SA in Lager gesteckt wurden.

Musk behauptete, in der westlichen Zivilisation würde derzeit überall eine “linksextreme Agenda” vorangetrieben werden. Es scheine, als sei Deutschland ziemlich schlimm von einem “woke mind virus” infiziert worden. Der Multimilliardär und X-Eigentümer wiederholte seinen Wahlaufruf für die AfD. Weidel sei eine “sehr vernünftige Person” und schlage “nichts Unerhörtes” vor, sagte er. Nur die AfD könne Deutschland retten. Die Menschen müssten sich wirklich hinter die AfD stellen, andernfalls würden die Dinge in Deutschland sehr viel schlechter werden, so Musk.

Wagenknecht fürchtet “Rücksichtslos-Gesellschaft”

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Sympathie des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD für entlarvend. “Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie Elon Musk, der vor allem noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen will, sich so für die AfD begeistert.”

Die AfD stehe “nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt”, so Wagenknecht. “Die Gesellschaft, für die sich Trump, Musk und die AfD engagieren, ist eine Rücksichtslos-Gesellschaft, in der Großunternehmen und Milliardäre sich jeder Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen können und soziale Rechte geschreddert werden.”

red

Die Bundespolizei erwägt die Einführung von Tapferkeits- und Verdienstmedaillen sowie Stoffabzeichen für spezielle Einheiten. Ziel ist es, den Beamten mehr Identifikation mit ihrer Arbeit zu ermöglichen und ihnen Anerkennung für besondere Leistungen zu bieten. Ein “Paradigmenwechsel” wird bereits bei den Stoffabzeichen angestrebt, während die Medaillenfrage noch in den Bundespolizeidirektionen diskutiert wird.

Potsdam – Die Bundespolizei denkt über die Einführung von Tapferkeits- und anderen Verdienstmedaillen nach.

Außerdem soll den Beamten erlaubt werden, an der Uniform Stoffabzeichen mit Klettrücken zu tragen, die für eine spezielle Einheit oder Tätigkeit stehen, berichtet der “Spiegel”. Beides soll dazu dienen, dem “großen Bedürfnis” der Mitarbeiter “hinsichtlich der Identifikation mit unserer Behörde besser zu entsprechen”, wie es in einem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums heißt.

Während bei den Stoffabzeichen schon von einem “Paradigmenwechsel” die Rede ist, die Sache demnach im Prinzip beschlossen scheint, geht es bei den Orden und Ehrenabzeichen um eine “erste Einschätzung” in den Bundespolizeidirektionen, wie diese dazu stehen.

Spezielle Stoffpatches dürfen bisher nur die GSG 9 und das fliegende Personal der Bundespolizei tragen, außerdem Bergführer und Fallschirmspringer. Orden und Ehrenabzeichen für besondere Einsätze gab es bisher nur vereinzelt, etwa bei der Oderflut oder mit der “Afghanistan-Spange” für Auslandseinsätze am Hindukusch.

red

Im aktuellen ZDF-Politbarometer zeigt die AfD einen Aufwärtstrend und erreicht 21 Prozent. Die Grünen und die FDP können ebenfalls zulegen, während die Union und SPD einen Rückgang verzeichnen.

Berlin – Die AfD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 15 Prozent. Auch die FDP kann auf vier Prozent zulegen (+1). Nach unten geht es dagegen für die Union, die einen Zähler verliert, aber mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft bleibt.

Die SPD sowie das BSW büßen ebenfalls je einen Punkt ein. Die Kanzlerpartei rutscht mit 14 Prozent nun auf den vierten Platz, das BSW sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke bleibt als einzige Partei unverändert und kommt weiter auf vier Prozent. Alle anderen Parteien erreichen zusammen acht Prozent, einen Punkt weniger als kurz vor Weihnachten.

red

BAMF meldet Rückgang der Asylanträge um über 30 Prozent in 2024

Nürnberg – Im Jahr 2024 haben insgesamt 250.945 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr (329.120 Erstanträge) ein Rückgang um 30,2 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. 21.270 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Insgesamt hat das Bundesamt im Jahr 2024 über 301.350 Erst- und Folgeanträge entschieden. Dabei lag die Gesamtschutzquote bei 44,4 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 91.940 Personen, 75.700 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags). Die Hauptherkunftsländer bei den Asylantragstellungen waren im vergangenen Jahr mit Abstand Syrien, Afghanistan und die Türkei.

“Wir haben die irreguläre Migration stark zurückdrängen können”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den veröffentlichten Zahlen. “Durch die Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchkreuzen wir die Schleuserrouten und bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität. 1.800 Schleuser sind durch unsere Kontrollen festgenommen und mehr als 40.000 Personen zurückgewiesen worden.” Wer kein Recht habe, in Deutschland zu bleiben, der müsse das Land wieder verlassen.

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug laut Bamf im Zeitraum Januar bis Dezember 8,7 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,7 Monate.

Im Dezember wurden beim Bamf insgesamt 13.716 Asylanträge gestellt, davon 12.178 Erstanträge und 1.538 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 24,5 Prozent. Insgesamt hat das Bundesamt im Dezember über die Asylanträge von 21.441 Personen entschieden.

red