Berlin – In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen.

“Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die freiwillige Ausreise wollen wir finanziell unterstützen.” Zudem müsse gelten: “Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein. Wer sich hier gut integriert hat, einer auskömmlichen Arbeit nachgeht, der wird auch eine Bleibeperspektive haben können. Als Allererstes muss es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen”, so Dobrindt.

In Deutschland und auf der ganzen Welt würden Syrer zu Recht den Sturz des Terrorregimes von Baschar al-Assad bejubeln. “Zugleich wirbt die neue Übergangsregierung in Syrien dafür, dass die Syrer im Ausland jetzt zum Aufbau des eigenen Landes zurückkehren sollen. Ich halte das für nachvollziehbar”, so Dobrindt weiter.

Scharfe Kritik an Rückkehrforderungen aus der Union kam unterdessen von Grünen und SPD. “Mit der sofortigen Forderung nach Rückkehr und dies verbunden mit Anreizen zeigt Union einmal mehr, dass sie die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf nutzt und die Realität im Nahen Osten missachtet”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post”.

“Es sind dieselben Personen, die keine 24 Stunden nach dem Sturz des Diktators Assad in Syrien die Rückkehr von Geflüchteten forderten und die dies bereits vor zwei Wochen taten, als Assad noch über Syrien herrschte und sein Volk brutal unterdrückte”, so Kaddor. Sie wünsche allen Syrern, die freiwillig zurückkehren möchten, dass dies bald sicher möglich sei. Gleichzeitig seien viele Syrer eingebürgert und hier heimisch geworden. “Viele leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihre Kinder sind Deutsche und sie bauen sich ein Leben in Deutschland auf”, sagte die Grünen-Politikerin.

“Eine Aktualisierung des Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien wird erst abgeschlossen sein, wenn sich die aktuelle Lage vor Ort für eine gewisse Dauer verändert hat.” Insbesondere sei hier die Sicherheitslage für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Menschenrechtslage für alle Teile Syriens von Bedeutung. “Noch ist es zu früh, eine verbindliche und seriöse Bewertung der Lage in Syrien als sicheres Herkunftsland vorzunehmen”, so Kaddor weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die Union für Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer ebenfalls scharf. “Dass CDU und CSU nach dem Sturz des Diktators Assad und vor dem Hintergrund einer immer noch unklaren Lage in Syrien als Erstes über Abschiebungen reden, ist schäbig und zynisch”, sagte Wiese der “Rheinischen Post”.

“Die Union wäre konsequent in ihrer Haltung, wenn sie das C aus ihrem Namen streichen würde”, so Wiese. Deutschlands Unterstützung sollte ganz klar den Syrern gelten, “die jahrelang unter dem furchtbaren Regime leben mussten – hin zu einem freien und sicheren Syrien”. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es zu unterstützen, wo dies möglich und abgestimmt sinnvoll sei, so der SPD-Politiker.

red

Berlin – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. “Keinesfalls” vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

“Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.” Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. “Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.” Sie fügte hinzu: “Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.”

Zur Migration sagte von Storch: “Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.” Die Position der AfD sei ganz klar: “Niemanden mehr hineinlassen.”

red

Nach dem Sturz des Assad-Regimes verzeichnen griechische Behörden einen Rückgang von Migrantenankünften. Ob die Entwicklungen in Syrien langfristig Zuwanderung beeinflussen, bleibt abzuwarten. In Deutschland sind bisher keine Auswirkungen spürbar, tägliche Asylgesuche bleiben auf konstantem Niveau.

Athen – Der Sturz des Assad-Regimes scheint vorerst mehr Syrer davon abzuhalten, nach Europa zu ziehen.

Zahlen des griechischen Migrationsministeriums, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, zeigen, dass die Einreisen ab 6. Dezember stark sanken. Gab es zuvor täglich Anlandungen im dreistelligen Bereich (Tage vor 6.12.: 192, 154, 105, 248), werden seither deutlich weniger Ankünfte auf den griechischen Inseln registriert (Tage ab 6.12.: 44, 61, 2, 29, 1).

Diese Daten sind nur als erstes Anzeichen zu verstehen, denn die Anlandungserfassungen separieren nicht zwischen Syrern – der seit einem Jahrzehnt wichtigsten Migrantengruppe auf der Ostroute über Griechenland – und anderen Nationalitäten. Und die Ankünfte unterliegen häufig starken Schwankungen. Marian Wendt, Auslandsbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist spürbar zurückgegangen. Migranten, die aus der Türkei via Griechenland nach Nordeuropa weiterreisen wollten, scheinen die Entwicklungen in Syrien vorerst abzuwarten.”

In Deutschland sind noch keine Auswirkungen festzustellen. Die täglichen Asylgesuche sind hierzulande seit dem Assad-Sturz auf einem ähnlichen Niveau wie zuvor. In der laufenden Woche liegen sie laut Ministeriumskreisen sogar mit 682 im Tagesdurchschnitt etwas höher, als in der vergangenen Woche (564). Diese Asylgesuche bilden die aktuelle Zuwanderung schneller ab als die Asylanträge, denn sie werden direkt an der Grenze oder kurz danach gestellt.

Bezüglich der Rückkehrförderung für hier lebende Syrer, etwa für solche die angaben, vor dem Assad-Regime geflohen zu sein, teilte das Bundesinnenministerium der “Welt am Sonntag” mit, eine Ausreiseförderung nach Syrien durch den Bund sei bisher nicht absehbar, allerdings nutzten jährlich einige Dutzend Syrer Landesprogramme für ihre Rückkehr. 2022 seien es 64 gewesen, im Jahr darauf 75 und 2024 bislang mindestens 49. Diese Möglichkeit bestehe auch jetzt fort. Die Förderleistungen umfassten “neben Reisekosten und Reisebeihilfe auch eine mögliche finanzielle Starthilfe sowie gegebenenfalls medizinische Kosten”, so ein Sprecher.

red

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. “Björn Höcke verhält sich wie Julius Caesar. Das starke Wahlergebnis bei der Landtagswahl bringt nichts, weil Höcke in der Totalopposition verharrt”, sagte Stöber der “Welt”.

“Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir mitregieren. Das geht mit Höcke leider nicht.” Stöber hatte am Samstag gegen Höcke als Landesvorsitzender kandidiert. Höcke erhielt knapp 92 Prozent der Stimmen, Stöber lediglich knapp sechs Prozent.

red

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Viele Syrer hätten “erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns”, sagte er in seinem Podcast “Kanzler kompakt” am Freitag. In deutschen Krankernhäusern arbeiteten beispielsweise rund 5.000 syrische Ärzte.

Manche Äußerungen der vergangenen Tage hätten die syrischstämmigen Mitbürger “tief verunsichert”, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb will ich ihnen heute sagen: Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich.”

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hatte am Dienstag gefordert, den syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus abzuerkennen und ihre Rückführung “unmittelbar umzusetzen”. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, syrische Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen.

Scholz will Geflüchteten, die hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können, “unterstützen, sobald es die Lage zulässt”, wie er in seinem Podcast erklärte. “Erst die kommenden Tage, Wochen, Monate werden zeigen, in welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickelt.” Gemeinsam mit den internationalen Partnern arbeite man nun daran, dass die Hoffnung der Syrer auf Freiheit für ihr Heimatland wahr wird.

Die hunderttausenden Syrer, die in Deutschland leben, hofften auf einen Wiederaufbau Syriens, so Scholz. “Manche von ihnen leben schon seit vielen Jahren hier. Die meisten haben nach Beginn des Bürgerkriegs in ihrer Heimat Zuflucht in Deutschland gefunden”, erklärte er. “Viele von uns haben ihnen geholfen, gut anzukommen: in Schulen und Sprachinstituten, in Städten und Gemeinden, in Bürgerinitiativen und Vereinen”, sagte der Kanzler. “Auf diese große Leistung unseres Landes können wir stolz sein.”

red

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen, teilte Trump am Freitag über seine Kanäle in den Sozialen Medien mit.

Die Zeitumstellung habe nur eine kleine, aber starke Anhängerschaft. “Die Sommerzeit ist unbequem und für unser Land sehr kostspielig”, schrieb Trump.

Der alte und neue Präsident, der am 20. Januar wieder ins Amt kommt, schließt sich damit der erst vor wenigen Tagen von seinen künftigen Entbürokratisierung-Beratern Elon Musk und Vivek Ramaswamy publik gemachten Forderung an. Beide bezeichneten die Praxis der Zeitumstellung als “ineffizient” und “leicht zu ändern”.

Sowohl in den USA als auch in Europa ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das zweimal jährliche Umstellen der Uhrzeit. Trotzdem war eine Abschaffung bislang nicht umsetzbar.

red

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab. “Es gibt keine Treffen mit den Grünen, und sie sind auch nicht geplant”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Medienberichte darüber waren eine Trickserei der Grünen-Spitze.”

Zugleich erklärte Merz, CSU-Chef Markus Söder und er seien sich im Umgang mit den Grünen vollkommen einig. “Es wird mit uns keine Fortsetzung der rot-grünen Wirtschaftspolitik geben. Gerade in der Wirtschaftspolitik muss es einen grundlegenden Politikwechsel geben.”

So habe die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “uns zwei Jahre Rezession und die rote Laterne in Europa eingebracht”, sagte Merz. “Da kann es kein Weiter so geben. Wer das nicht einsieht, der ist kein Koalitionspartner für uns.”

red

Dänemark verstärkt seine Bemühungen, syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen: Mit Rückkehrhilfen von bis zu 27.000 Euro pro Erwachsenem und 6.700 Euro pro Kind hofft die Regierung auf mehr Ausreisen. Rund 600 Syrer haben das Angebot bereits seit 2019 genutzt.

Kopenhagen – Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen.

Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: “Seit 2015 sind etwas mehr als 5.100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast 600 Syrer mit rechtmäßigem Aufenthalt seit 2019 mit finanzieller Unterstützung im Rahmen des Rückführungsgesetzes freiwillig aus Dänemark nach Syrien zurückgeführt worden. Ich hoffe, dass angesichts der neuen Entwicklungen noch mehr Menschen von dem Angebot Gebrauch machen.”

Jeder erwachsene Syrer, der in sein Heimatland zurückkehre, erhalte durchschnittlich 200.000 dänische Kronen, sagte Bek. Das entspricht knapp 27.000 Euro. Pro Kind gibt es laut Bek 50.000 Kronen. Das entspricht 6.700 Euro. Zum Stichtag 1. Januar 2024 lebten in Dänemark rund 45.000 Einwanderer und Nachkommen syrischer Herkunft, davon rund 28.000 Erwachsene und 17.000 Kinder.

red

Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen.

“Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten. 60 Prozent der Tafeln müssen die Menge der ausgegebenen Lebensmittel reduzieren.” So werde versucht, auch weiterhin so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Hintergrund ist die teils deutlich gestiegene Zahl an Bedürftigen.

Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verzeichneten die Tafeln im bundesweiten Durchschnitt 50 Prozent mehr Kunden – sie unterstützten aktuell etwa 1,6 Millionen Armutsbetroffene, so Steppuhn. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland seien gestiegen, Renten und Löhne aber nicht im gleichen Maße, was für wachsende Armut sorge.

Steppuhn rief die Politik dazu auf, Armut “endlich ernsthaft” zu bekämpfen. “Tafeln können nicht auffangen und übernehmen, was der Staat seit Jahrzehnten nicht schafft.” Die von Bundeskanzler Olaf Scholz genannte mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sei ein erster denkbarer Schritt. “Aber mehr auch nicht.”

red