Damaskus – Das Assad-Regime in Syrien ist offenbar beendet. Die Rebellen-Allianz, die seit der vergangenen Woche im Rahmen einer Offensive große Fortschritte gemacht hatte, verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad.

Assad soll demnach die Hauptstadt verlassen haben – mit welchem Ziel, blieb zunächst unklar. In sozialen Medien sprachen die Rebellen von einem “Moment der Heimkehr und der Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids”. Im Zentrum von Damaskus soll es Berichten zufolge zu Jubelszenen gekommen sein.

Regierungschef Mohamed al-Dschalali kündigte derweil seine Bereitschaft für eine Machtübergabe an. Er sei bereit, die Regierungsgeschäfte an “jede Führung, die das syrische Volk bestimmt”, abzugeben, sagte er in einer Videobotschaft. Öffentliche Einrichtungen in Damaskus sollen nach Angaben der Rebellen “bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben”.

In anderen Teilen Syriens kam es aber offenbar weiter zu Kämpfen. In einer Erklärung des Militärs hieß es, dass man in den ländlichen Gebieten von Hama, Homs und Deraa weiter gegen “terroristische Gruppen” vorgehe.

red

Paris – Der Erzbischof von Paris, Laurent Ulrich, hat die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame feierlich wiedereröffnet. Dem Ereignis wohnten am Samstagabend auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macronneben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch zahlreiche weitere bekannte Persönlichkeiten bei.

So fanden etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der neu gewählte US-Präsident Donald Trump und zahlreiche weitere Politiker, Royals oder sonstige berühmte Persönlichkeiten den Weg nach Paris.

Notre-Dame war am 15. April 2019 infolge eines verheerenden Brandes schwer beschädigt worden: Dachstuhl, Spitzturm und Teile des oberen Gewölbes waren den Flammen zum Opfer gefallen. Mithilfe internationaler Spenden kamen zum Wiederaufbau jedoch über 800 Millionen Euro zusammen.

Macron hatte kurz nach dem Unglück angekündigt, die Kathedrale innerhalb von nur fünf Jahren wiederaufbauen zu lassen und konnte dieses Versprechen nun einhalten.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. “Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob es richtig ist, nochmal anzutreten.”

Die Entscheidung für eine zweite Kandidatur sei mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und mit der Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius getroffen worden, sagte Scholz. Für Pistorius als Kanzlerkandidat hatten sich vor allem Mitglieder des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands ausgesprochen.

Zudem zeigte sich Scholz davon überzeugt, die Bundestagswahl zu gewinnen. Die Prognosen hätten auch vor der vergangenen Bundestagswahl gründlich danebengelegen, sagte er. “Ich bin ganz zuversichtlich, dass die SPD am Ende wieder vorne liegen kann und ich abermals ein Mandat dafür erhalte, die Regierung zu führen.”

Der zerbrochenen Ampelkoalition trauere er bislang nicht hinterher, sagte der Kanzler. “All die nun auftauchenden Berichte über das, was die FDP geplant hatte, um die Koalition zu zerstören, bestätigen mich in dem Gefühl: Es war richtig, den Bundesminister der Finanzen Lindner zu entlassen.”

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. “Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) mit Blick auf eine Unterredung drei Tage vor dem Ampel-Aus. “Mag sein, dass er auf den Vorschlag reagiert hat.”

Zuvor hatte Lindner wochenlang behauptet, dass Scholz die Rede für seine Entlassung schon vorbereitet habe, während die FDP noch verhandlungsbereit gewesen sei. Auch ein Papier, das den Tag des geplanten Koalitionsbruchs als D-Day bezeichnete, wollte er nicht zur Kenntnis genommen haben.

Zugleich kritisierte Lindner das Statement des Kanzlers zu seiner Entlassung. Er sei am Abend des Ampel-Aus so angefasst gewesen, “weil mich ein Kanzler persönlich angegriffen hat, mit dem ich davor hunderte Stunden hart, aber meistens kollegial verhandelt hatte”. Im Gegensatz dazu äußerte sich der FDP-Vorsitzende positiv über den Spitzenkandidaten der Grünen. “Mein Verhältnis zu Robert Habeck ist intakt, wir haben Kontakt”, sagte er der FAS.

Zur Wahlkampfstrategie äußerte Lindner, dass sich die FDP um bisherige AfD-Wähler bemühen werde. “Wir müssen auch denjenigen ein Angebot machen, die zuletzt die AfD gewählt haben – nicht aus Radikalisierung, sondern weil sie bei anderen Parteien kein Angebot finden.” Zugleich warnte er vor einer Regierung ohne FDP als Gefahr für die Demokratie. “Wenn es nach der Wahl zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot kommt, sehe ich die große Gefahr, dass wir in vier Jahren eine rechtsautoritäre Regierung bekommen könnten”, sagte er.

red

„Ampel-Aus“ übertrumpft US-Wahl – Das Wort des Jahres!

“Ampel-Aus” ist das Wort des Jahres 2024. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben wurde.

Zur Begründung hieß es, dass das seit Langem andeutende Ende der Ampelkoalition für einen Paukenschlag gesorgt habe, der sogar den zeitgleich bekannt gewordenen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl übertönt habe. Sprachlich interessant sei an dem Wort Ampel-Aus die Alliteration sowie die Tatsache, dass die Präposition aus hier als Substantiv erscheine. Das Wortbildungsmuster sei keineswegs neu: Wörter wie Ehe-Aus, Beziehungs-Aus oder Liebes-Aus kenne man aus der Regenbogenpresse. Zudem war Jamaika-Aus das “Wort des Jahres” 2017.

Auf Platz zwei wurde von der Jury der Ausdruck “Klimaschönfärberei” gewählt, auf Platz drei landete “kriegstüchtig”. Auf den Positionen vier bis zehn folgen “Rechtsdrift”, “generative Wende”, “SBGG”, “Life-Work-Balance”, “Messerverbot”, “angstsparen” sowie “Deckelwahnsinn”.

Die Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache wurden zum 48. Mal in Folge bekannt gegeben. Traditionell suchen die Mitglieder des Hauptvorstandes und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der GfdS nicht nach den am häufigsten verwendeten Ausdrücken, sondern wählen solche, die das zu Ende gehende Jahr in besonderer Weise charakterisieren.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. “Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die alle heißen”, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

“Ich muss doch jede Art von Einschränkung der Freiheit von Frauen, von Schwulen, von Lesben, von Kindern, von wem auch immer ansprechen, ohne dass mir die einen vorwerfen, ich würde nur das eine sehen und die anderen vorwerfen, ich würde nur das andere sehen.”

Özdemir rief dazu auf, dass “dieser Irrsinn aufhört, dass die einen sich stärker zuständig fühlen dafür, den Rassismus aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft gegen migrantisch gelesene Menschen oder wie immer man das heutzutage nennt, anzusprechen – und die anderen wiederum vor allem Gewalt, Sexismus und so weiter von Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen”.

Özdemir warnte davor, Menschenrechte danach zu beurteilen, ob die richtigen oder die falschen applaudierten. “Sondern ich muss doch vom Problem her denken und mir eine Meinung zum Problem verschaffen und nicht vorher schon die Schere im Kopf ansetzen.” So verrate man die Werte der französischen Revolution und die Werte der Aufklärung. “Da komme ich aber her. Ich habe mit Identitätspolitik nichts am Hut. Das gehört nach rechts außen.” Es gebe leider einige “Verwirrte” aus dem progressiven Bereich, die glaubten, dass jetzt Identitätspolitik progressiv sein solle. “Bitte nicht. Das ist ein Irrtum.”

Der Politiker mit türkischen Wurzeln, der für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidieren will, sagte: “Wir haben es einfach gestrichen satt, dass wir ständig angesprochen werden auf Leute, mit denen wir nichts zu tun haben. Nur weil der deutsche Staat es nicht hinbekommt, einige wenige Leute, es handelt sich ja um wenige Leute, die über die Stränge schlagen, die sich unmöglich verhalten. Weil das nicht hinbekommen wird, zahlen wir die Zeche dafür, dass wir quasi ständig in Mitleidenschaft gezogen werden.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die Resolution habe sein Leben “in ein Davor und ein Danach verändert”, sagte Özdemir dem Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Ihm sei klar gewesen, “das wird einschneidende Konsequenzen haben, bis eben zu der Frage, dass ich da lange Zeit eben bestimmte Teile der Gegend in Kreuzberg, in der ich wohne, meiden musste, eben nicht alleine einkaufen gehen konnte, im Taxi bedrängt wurde von Taxifahrern, die türkische Nationalisten sind”.

Türkische Nationalisten hätten “Filme ausgestrahlt, in denen auch meine damalige Frau, meine Kinder erwähnt wurden”, so Özdemir. Freunde in der Türkei hätten ihm damals geraten, er solle das “verdammt ernst” nehmen. “Da geht es jetzt um dich. Und wenn die deinen Namen erwähnen, dann heißt es, du stehst da ganz oben auf der Liste”, zitierte Özdemir sein näheres Umfeld.

Bei seiner Familie in der Türkei sei er seit 2016 nicht mehr gewesen, sagte der Grünen-Politiker. “Ich konnte zum Beispiel zur Beerdigung meines Onkels nicht gehen, wäre ich natürlich sehr gern hingegangen.” Er wollte jedoch das Risiko vermeiden, dass in der Türkei “die gleichgeschaltete Presse dann mobilisiert wird und es dann heißt: Ach guck mal, das ist die Verwandtschaft von diesem Verräter”.

Um seine Familie in Deutschland zu schützen, habe er zusammen mit seinen beiden Kindern einen Kurs im israelischen Selbstverteidigungssystem Krav Maga gemacht. “Wenn jemand kommt, ein Selfie möchte, der jetzt offensichtlich türkische Herkunft ist, dann gehen meine Kinder automatisch etwas weg von mir, auch aus Sicherheitsgründen”, sagte er.

Auf notwendige Sicherheitsvorkehrungen sei er zunächst nicht hingewiesen worden, kritisierte Özdemir. Die Sicherheitsbehörden hätten sich erst nach einer Intervention des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bei ihm gemeldet. Manchmal denke er, “wenn die Bösen wüssten, wie die Guten bei uns arbeiten, besser so, dass sie vielleicht nicht alles wissen”. Sarkastisch fügte der Grünen-Politiker hinzu, er habe “die Morddrohungen, die ich bekam, auf Deutsch übersetzt, weil es anscheinend irgendwie bei den Sicherheitsbehörden wohl heißt, wir nehmen Morddrohungen nur in deutscher Sprache entgegen”.

In den Tagen nach der Resolution hätten sich Fremde in seiner Straße bei türkeistämmigen Nachbarn erkundigt, “wann ich die Wohnung betrete, wann ich sie verlasse, wo genau das Fenster ist, welchen Weg ich nehme, wenn ich mit dem Fahrrad ins Büro fahre”. Der Sicherheitsapparat habe damals praktisch aus seiner Nachbarschaft bestanden, so Özdemir. Nachbarn hätten Personen, die nach ihm gefragt hätten, “irgendwann mal am Schlawittchen gepackt und gesagt, verschwindet hier”.

Der Grünen-Politiker zog ein bitteres Fazit. “Allein die Tatsache, dass mir geraten wurde von den Sicherheitsbehörden, ich soll das Taxifahren meiden, und nicht gesagt wurde, wenn irgendwas im Taxi passiert, gib uns das Kennzeichen, gib uns den Namen, wenn du kannst, schreib dir die Nummer auf, wir nehmen die am Schlawittchen, wir gehen jedem einzelnen Fall nach. Das zeigt doch schon, dass der Rechtsstaat sich zurückzieht im Zweifelsfall und sich eben nicht vor dich stellt”, so Özdemir. “Also es hat sich hoffentlich in vielem gebessert heute und geändert. Aber damals war es jedenfalls so.”

red

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Davon sind demnach 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen deutsche Wahlberechtigte, die gänzlich oder überwiegend im Ausland leben, wodurch die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt höher ist. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit voraussichtlich geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Damals waren rund 61,2 Millionen Personen wahlberechtigt gewesen. Die Differenz geht vor allem auf die demografische Entwicklung zurück; zudem ist die zensusbedingte Korrektur des Bevölkerungsbestandes in der aktuellen Schätzung berücksichtigt.

Zu den Wahlberechtigten gehören etwa 2,3 Millionen potenzielle Erstwähler – das sind 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten. Diese Zahl umfasst alle jungen Deutschen, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind.

red