Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser “oberste Priorität” haben müsse.

Mehrere Verbände hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zu einem solchen Treffen eingeladen: “Wir als SoVD haben den Bundeskanzler zu einem Sozialgipfel aufgefordert. Dazu haben wir mit dem VdK, den Tafeln und dem Mieterbund ein gemeinsames Bündnis gebildet und Olaf Scholz mehrfach die Notwendigkeit dargelegt”, sagte Engelmeier. “Der Sozialgipfel soll sich mit den sozialen Problemen beschäftigen und aufzeigen, wo den Menschen in Deutschland der Schuh drückt. Denn die Verunsicherung ist bei vielen groß. Ein Austausch mit dem Bundeskanzler hätte hier zur Beruhigung beitragen können. Doch dazu kam es leider nicht.”

Deshalb erneuerte die SoVD-Vorsitzende diese Einladung nun auch für den Bundeskanzler der nächsten Regierung: “Natürlich lade ich Friedrich Merz sofort zu einem Sozialgipfel ein. Das gilt übrigens auch für Robert Habeck”, so Engelmeier. “Es gab Gipfel für die Industrie, für die Autoproduktion, für das Militär. Das mag alles wichtig sein. Aber mindestens genauso wichtig wäre ein Gipfel für die sozialen Belange aller Menschen. Das muss oberste Priorität haben, und da dränge ich auf ein Treffen gleich zu Beginn der neuen Bundesregierung.”

Die Verbandschefin beklagte zudem, dass es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland derzeit schlecht stehe und nahm die Parteien im Bundestag angesichts ausstehender Reformen, etwa bei der Rente und Pflege in die Pflicht, “bis zu den Neuwahlen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden”.

Engelmeier kritisierte die zerbrochene Ampel-Koalition, die einige ihrer Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie bei der Kindergrundsicherung. “Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient und kein abgespecktes Reförmchen, bei dem das ganze Geld nur in neue Bürokratie fließt. Hier hätte man zeigen können, wie wichtig Familien sind, wie wichtig uns als Gesellschaft Kinder sind. Das werde ich auch der nächsten Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, das müssen wir jetzt angehen.”

Aber auch bei der Union sieht die SoVD-Vorsitzende Anlass zur Kritik: “Wer beim Sozialstaat sparen will und bei den Ärmsten der Armen anfängt, sorgt für mehr Ungleichheit und fördert die Spaltung der Gesellschaft. Wir erleben hier eine unsägliche Neiddebatte, oft fernab der Fakten”, so Engelmeier mit Blick auf Forderungen zur Kürzung oder Sanktionierung des Bürgergelds. “Diese Debatte ist unglaublich: Statt über Lohnerhöhungen zu reden, tragen wir politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Bedürftigen aus. Natürlich brauchen wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber die Art und Weise, wie die Union immer wieder Öl ins Feuer gießt, schürt nur Neid und Missgunst.”

red

Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer “Zweiklassenjustiz” in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft.

“Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung”, sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem “Stern”. Liberale hätten sich stets gegen die gesonderte Strafverfolgung von sogenannten Majestätsbeleidigungsdelikten ausgesprochen.

Ähnlich äußert sich Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken: “Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist.” Er warnte: “Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung.” Bei Beleidigungen anderer Bürger würden höchstens Verwarnungen ausgesprochen. “Damit schaffen wir eine Zweiklassenjustiz”, so Ehling.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fordert Spitzenpolitiker zu mehr Zurückhaltung auf: “Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen”, sagte Laschet des “Stern”. “An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet.” Laschet hält die Regelung selbst aber nicht für ein Problem.

Kubicki sagte: “Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass wir jetzt Politiker auf eine andere Hierarchieebene stellen, die sich mit Mitteln des Strafrechts verbitten, als `Schwachkopf` oder `Depp` bezeichnet zu werden.” Den Schutz von Lokalpolitikern hält er für richtig, allerdings nur bei Verleumdung und übler Nachrede – so wie es vor 2021 geregelt war.

Im Jahr 2021 hatte die Große Koalition den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch eingeführt. Zuvor waren nur tätliche Angriffe oder Verleumdungen von Politikern gesondert strafbar. Ab 2021 aber wurden erstmals auch Beleidigungen – wie etwa Schwachkopf – gegen “im politischen Leben des Volkes stehende Personen” härter verfolgt. Die Höchststrafe lag ab diesem Zeitpunkt bei bis zu drei Jahren Haft. Laut der Begründung des Gesetzes sollte so eine “Vergiftung des politischen Klimas” verhindert werden. Seither hat sich die Zahl der Anzeigen von Politikern gegen Bürger massiv erhöht.

red

Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich, so die Karlsruher Richter. Nur wenn die Eheschließung im Ausland stattfinde, könne das gegebenenfalls weniger strenge Recht des Eheschließungsorts angewendet werden.

Im konkreten Fall ging es um die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im US-Bundesstaat Utah geschlossenen Ehe. Da hier die Eheschließungserklärungen in Deutschland abgegeben wurden, hätte die nach inländischem Recht vorgeschriebene Form eingehalten werden müssen, so der BGH. Das war nicht der Fall. Das nigerianische Paar mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hat nach der BGH-Entscheidung die Möglichkeit, eine neue Eheschließung in Deutschland durchzuführen (Beschluss vom 25. September 2024 – XII ZB 244/22).

red

Das israelische Kabinett hat den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, der am Mittwoch beginnen soll, gebilligt. Das meldeten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Beamte.

Es wird erwartet, dass die USA und Frankreich, die an die Verhandlungen beteiligt waren, am Abend ebenfalls die Einigung auf verkünden. Die Vereinbarung soll am Mittwoch um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten.

Nach israelischen Angaben soll der Waffenstillstand nicht das Ende des Krieges bedeuten und Israel sein Recht behalten, auf jede Bedrohung zu reagieren. Sowohl innerhalb der israelischen Regierung als auch in der Armee ist die Vereinbarung heftig umstritten.

red

Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU (32,5 Prozent) und AfD (19,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (elf Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent.

Parlamentarische Mehrheiten gibt es auf diese Weise bereits mit 43 Prozent, schreibt “Bild” weiter. Sowohl CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent kommen über diese Schwelle. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Die Union hat die Qual der Wahl. Sie kann sich zwar zwischen SPD und Grünen entscheiden, aber es gibt in ihrer Wählerschaft Bedenken gegen beide potentiellen Koalitionspartner. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.”

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 22. bis zum 25. November 2024 insgesamt 2.003 Wahlberechtigte befragt.

red

Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen – wenn auch auf bescheidenem Niveau.

“Ich habe zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen”, sagte Merkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. NRW ist der Heimatlandesverband von Merz, der seit 2022 CDU-Vorsitzender ist.

Merkel betonte: “Ich habe es bei meiner Geburtstagsfeier öffentlich ausgesprochen: Ich wünsche ihm Erfolg. Ich weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe. Ich will ihn ermutigen für diesen jetzt sehr kurzen Wahlkampf.” Sie werde aber “mit Sicherheit nicht an führender Stelle” an dem Wahlkampf teilnehmen, ergänzte die Altkanzlerin.

red

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen “faktischen Aufnahmestopp” für Asylbewerber angekündigt.

“Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen”, sagte Frei dem “Tagesspiegel”. Nach seinen Worten wolle die Union “klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht”.

Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle im Fall eines Wahlsieges der Union eine neue “Bundesagentur für Einwanderung” aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen “alle Verfahrensschritte aus einer Hand” anbieten.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich unterdessen dafür aus, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, “die vor Krieg und Verfolgung fliehen”. Gegenüber dem “Tagesspiegel” plädierte sie aber auch für “Steuerung und Kontrolle der Migration”. “Asyl kann nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen”, forderte Brantner.

red

Berlin – Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine Forsa-Umfrage für den “Stern”.

65 Prozent der Deutschen würden es demnach nicht bedauern, wenn die Partei aus dem Parlament flöge, drei Prozent äußern keine Meinung.

Besonders kritisch für die FDP ist, dass auch ihr Kernklientel, die Selbstständigen, ein Ausscheiden aus dem Bundestag zu 62 Prozent nicht bedauern würde. Noch am höchsten, aber auch niedriger als im September sind die Sympathien bei den Anhängern von CDU/CSU, die zu 49 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen würden. Die Wähler der anderen Partner der gescheiterten Ampel-Koalition würden dagegen der FDP mehrheitlich keine Träne nachweinen: Die SPD-Wähler zu 72 Prozent, die der Grünen sogar zu 91 Prozent. Die verbliebenen Wähler der FDP würden – naheliegenderweise – zu 91 Prozent ein Parlaments-Aus bedauern.

Die Daten wurden von Forsa für den “Stern” und für RTL Deutschland zwischen dem 21. und 22. November telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befrage. Die genaue Frage lautete: “Würden Sie es bedauern, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten wäre oder würden Sie das nicht bedauern?” Die Vergleichswerte stammen aus einer identischen Umfrage vom 26. und 27. September 2024.

red

Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe.

Im Oktober 2023 hatte Wagenknecht ihren Austritt verkündet und die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar. Damit endete ein über Jahre schwelender Streit in der Partei.

Insbesondere das Ampel-Aus machte sich zuletzt bemerkbar: 4.238 Eintritte verzeichnete die Partei seit dem Bruch der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp drei Wochen. Lediglich 109 Austritte stehen dem entgegen, wie die vorläufigen Zahlen zeigen. Insgesamt hat die Partei demnach derzeit 55.884 Mitglieder.

Die im Oktober gewählten neuen Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sehen ihre Partei auf einem guten Weg: “Offenbar war die Trennung von der BSW-Truppe für viele der richtige Zeitpunkt, in die Linke einzutreten”, sagte van Aken der “Welt”. “Die Menschen kommen zur Partei wegen der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und dem Erstarken der Rechten.”

Schwerdtner nannte den Mitgliederzuwachs einen “Vitalitätsschub” für die Partei, der beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf helfen solle. “Wir klopfen derzeit an mehrere hunderttausend Haustüren und fragen die Menschen, wo der Schuh drückt”, so Schwerdtner der “Welt”. Jene Haustürgespräche werde man wissenschaftlich auswerten und Forderungen für den Wahlkampf ableiten. “Für uns ist Gerechtigkeit der Kern unserer Politik”, sagte Schwerdtner. “Wir sind diejenigen, die die Probleme des Landes in der ungleichen Verteilung des Reichtums und den ungerechten Eigentumsverhältnissen sehen.”

Im Wahlkampf wolle man sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Mietpreise wenden, etwa durch die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel, kündigte van Aken an. Es gehe um die Menschen, “die am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

red