Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d`Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts (“Cordon sanitaire”) Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa Ribera (SPE) blockieren, die für ihren Umgang als Umweltministerin mit der Flutkatastrophe in Valencia in der Kritik steht. Ebenfalls umstritten ist der offiziell parteilose Ungar Oliver Várhelyi, der als Vertrauter von Victor Orbán (PfE) gilt. Er hatte 2023 die EU-Parlamentarier als “Idioten” bezeichnet und sich anschließend dafür entschuldigt.

Im Vorfeld der Einigung auf die Annahme aller Nominierten hatte es Überlegungen gegeben, dass die Freigabe erstmals an eine formelle Koalitionsvereinbarung gekoppelt werden könnte. Als Basis für die Zusammenarbeit der Fraktionen im EU-Parlament mit der Kommission gelten bislang die politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte diese für ihre zweite Amtszeit in einem rund 40-seitigen Dokument dargelegt. Sie plant beispielsweise Erleichterungen für Unternehmen, eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040, eine engere Verständigung im Verteidigungsbereich und eine Verdreifachung der Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Von der Leyens Personaltableau sieht vor, dass Teresa Ribera Rodríguez (Spanien, SPE) “Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang” werden soll. Henna Virkkunen (Finnland, EVP) übernimmt voraussichtlich das Portfolio als “Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie”. Stéphane Séjourné (Frankreich, ALDE) soll das Amt als “Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie” erhalten. Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission soll Kaja Kallas (Estland, ALDE) werden. Roxana Minzatu (Rumänien, SPE) soll sich als Exekutiv-Vizepräsidentin um “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge” kümmern. Raffaele Fitto (Italien, EKR) soll Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsionspolitik und Reformen werden.

Ihnen will von der Leyen die übrigen Kommissare unterordnen: Maros Sefcovic (Slovakei, SPE-nah), Valdis Dombrovskis (Lettland, EVP), Dubravka Suica (Kroatien, EVP), Olivér Várhelyi (Ungarn, PfE-nah), Wopke Hoekstra (Niederlande, EVP), Andrius Kubilius (Litauen, EVP), Marta Kos (Slovenien, Renew), Jozef Síkela (Tschechien, EVP), Costas Kadis (Zypern, EVP), Maria Luís Albuquerque (Portugal, EVP), Hadja Lahbib (Belgien, ALDE), Magnus Brunner (Österreich, EVP), Jessika Roswall (Schweden, EVP), Piotr Serafin (Polen, EVP), Dan Jorgensen (Dänemark, SPE), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien, EVP), Michael McGrath (Irland, ALDE), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland, EVP), Christophe Hansen (Luxemburg, EVP) und Glenn Micallef (Malta, SPE).

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das “Politikerranking” des Instituts Insa.

Demnach fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz 19 auf Platz 20. Das ist sein bisher schlechtester Wert und der letzte Platz im Ranking. Scholz ist damit auch unbeliebter als die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (Platz 15) und Tino Chrupalla (Platz 18). Unverändert auf dem ersten Platz rangiert hingegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Wie die “Bild” weiter schreibt, kann die SPD in der Wählergunst dagegen leicht zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche.

CDU/CSU (32 Prozent), die Grünen (elf Prozent), FDP (4,5 Prozent) und AfD (19 Prozent) müssen dagegen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. Das BSW gewinnt einen halben Punkt auf 7,5 Prozent dazu.

Für die Erhebungen befragte Insa insgesamt 2.008 Personen vom 15. bis 18. November 2024.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender “Dringlichkeitsantrag” beschlossen.

Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent. Konkret stimmten 741 Delegierte für Habeck als Kanzlerkandidat, bei 20 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Das Ergebnis liegt damit minimal unter dem von Annalena Baerbock vor drei Jahren. Habeck hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse geworben und vor einer Neuauflage der Großen Koalition gewarnt.

Die Grünen-Spitze hatte sich im Vorfeld dazu entschieden, Habeck nicht per Personenwahl, sondern per Antrag zum Kanzlerkandidaten zu machen. Gegenkandidaturen wären so nur mit Änderungsanträgen möglich gewesen. In dem nun beschlossenen Antrag kommt das Wort “Kanzlerkandidat” auch gar nicht vor. Stattdessen heißt es, dass Habeck ein “Kandidat für die Menschen in Deutschland” sein solle und er “das Zeug zu einem guten Bundeskanzler” habe. An seiner Seite soll Baerbock stehen, mit der er ein “Spitzenduo” bilden soll.

Mit der Aufstellung des Spitzenteams für die Bundestagswahl haben die Grünen auch ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Bereits am Samstag war die neue Parteiführung gewählt worden. Neue Parteivorsitzende sind die Habeck-Vertraute Franziska Brantner sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.

red

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen, zitiert die “New York Times” mehrere US-Beamte.

Biden hatte sich mit der Entscheidung lange schwer getan. Mit der Erlaubnis der so genannten Army Tactical Missile Systems (ATACMS) habe der scheidende US-Präsident auf die überraschende Entscheidung Russlands reagiert, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen, zitiert die Zeitung US-Beamte.

Einige von ihnen äußerten laut dem Blatt die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem gewaltsamen Gegenschlag gegen die USA und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte. Andere US-Beamte hielten diese Befürchtungen dem Bericht zufolge für übertrieben.

red

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen. “Soweit wir wissen, arbeitet China tatsächlich in enger Zusammenarbeit mit Russland an der Aggression in der Ukraine mit”, sagte Valtonen im ARD-Europamagazin.

“Wir haben unterschiedliche Informationen dazu, dass manche der Güter tatsächlich nicht nur indirekt, sondern auch direkt militärisch eingesetzt werden können.” Man wisse schon länger, dass China Russland effektiv helfe, Sanktionen zu umgehen. Valtonen gab an, dass man darauf reagieren müsse und kündigte neue Sanktionen an. Bei einem Außenministertreffen am Montag wolle man über mögliche Maßnahmen diskutieren. “Es kann nicht business as usual sein, wenn wir erleben, dass China für die Stabilität der europäischen Sicherheit und überhaupt ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt”, so Valtonen.

Auch die Unterstützung Russlands durch Nordkorea kritisierte die finnische Außenministerin: “Es ist auch ganz wichtig, dass wir uns darüber beraten, was es bedeutet, dass nordkoreanische Soldaten jetzt an die Front gekommen sind. Das ist nämlich, wie ich sagen würde, die gefährlichste Eskalation im Krieg in den letzten zwei Jahren.”

Es werde neue Sanktionen geben, so Valtonen und bezog sich dabei auf die sogenannte “Schattenflotte” Russlands. Diese versuche offenbar, europäische Sanktionen gegen Öllieferungen Russlands unter anderem in der Ostsee mit alten und unsicheren Öltankern zu umgehen. “Es ist nicht nur eine Bedrohung, was die Sanktionen und deren Umgehung angeht, sondern es ist auch ein massives Risiko für die Umwelt in der Ostseeregion”, sagte die finnische Politikerin.

red

Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die “Zeit” und die “Süddeutsche Zeitung” schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben.

Bei der SPD sorgten die Berichte für Empörung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach bei X/Twitter von einem “schäbigen Vorgang” und einer “unfassbaren Enttäuschung”, die “auch menschlich ein Armutszeugnis” sei. “Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren”, so Lauterbach. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb derweil: “Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.”

Auf Heils Beitrag reagierte allerdings auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der einen “Spiegel”-Bericht zitierte, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juli erwogen haben soll, die Vertrauensfrage zu stellen. “Lieber Hubertus, liegt der Juli vor oder hinter dem September?”, schrieb er dazu.

Die Grünen fühlen sich derweil durch die Berichte in ihrer Einschätzung der liberalen Regierungsarbeit bestätigt. “Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären”, sagte Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, der “Welt am Sonntag”.

Sie griff den Vorsitzenden der FDP direkt an: Was dem Land, der Wirtschaft und den Bürgern nutze, habe “offenbar nie eine Rolle gespielt, sondern nur, was vermeintlich der FDP und vor allem Christian Lindner hilft”.

Damit habe die Führungsspitze der FDP, so die Grünen-Politikerin weiter, “nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen”. Sie habe aber in der FDP auch richtig gute und engagierte Politiker kennengelernt, “denen ich ehrlich abkaufe, dass sie unser Land besser machen wollen”. Mihalic weiter: “Umso schlimmer, dass sie von ihrer Führungsspitze nun mit in den Abgrund gerissen werden. Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schaden unserem Land.”