Kampf gegen Kinderarmut: Kinderhilfswerk und Kinderschutzbund pochen auf Kindergelderhöhung

Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel zu beschließen. “Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen”, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Wir können der Union wie auch allen demokratischen Kräften nur nahelegen, sich einer Kindergelderhöhung nicht in den Weg zu stellen”, fügte Krüger hinzu. Falls die Erhöhung nicht komme, wäre das ein “fatales Signal in die Gesellschaft und an die Familien”.

Der Kinderschutzbund warnte die Parteien vor einer taktischen Blockade. “Eine Erhöhung des Kindergeldes sollte nicht aus taktischen Gründen blockiert werden”, sagte die Präsidentin Sabine Andresen dem RND und pochte auf zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Die Kindergelderhöhung sei kein Schritt, “die Armut von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu reduzieren”, ergänzte Andresen. “Dazu muss der Kindersofortzuschlag erhöht werden, wie es auch ursprünglich angedacht war. Davon spricht leider niemand mehr. Ähnliches haben wir bei der Kindergrundsicherung erlebt: Der Kampf gegen Kinderarmut hat politisch keine hohe Priorität.”

red

Bericht enthüllt finanzielle Engpässe bei der bundeseigenen Autobahn GmbH

Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf eigene Informationen.

Hintergrund ist laut dem Magazin, dass das Unternehmen nicht ausreichend finanziert ist. Allein 2025 fehlten dem Vernehmen nach 1,5 Milliarden Euro, berichtet “Business Insider”.

Die Autobahn GmbH ist eines der wichtigsten deutschen Staatsunternehmen. Unter Aufsicht von Volker Wissings (FDP) Bundesverkehrsministerium baut und betreibt die Gesellschaft nicht nur bundesweit Autobahnen, sondern ist auch für die Sanierung von Brücken zuständig.

red

Deutschlandticket vor dem Aus? Verkehrsclub warnt vor fatalen Folgen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. “Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen”, sagte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim VCD. “Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.”

Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren, sei “fadenscheinig”, sagte Kaas Elias. “Aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.”

Um das Deutschlandticket zu retten, müsse der Bundestag es noch vor den kommenden Wahlen langfristig sichern, so der VCD-Sprecher. “Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.”

Der Verkehrsclub sprach sich dafür aus, das Ticket per Gesetz dauerhaft zu etablieren. “Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus”, sagte Kaas Elias. “Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.”

red

Einschulungen sinken erstmals seit Jahren – Brandenburg und Thüringen mit Rekordrückgängen

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827.500 Kinder eingeschult worden. Das waren rund 4.300 oder 0,5 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Zahl der Einschulungen ging in fast allen Bundesländern zurück. Den größten prozentualen Rückgang gab es in Brandenburg (-4,4 Prozent), gefolgt von Thüringen (-3,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-2,1 Prozent). Nur in Bayern (+0,4 Prozent), Niedersachsen (+0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (+0,1 Prozent) stieg die Zahl der Einschulungen leicht.

Nachdem die Zahl der Einschulungen in den vorangegangenen Schuljahren aufgrund der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung aus dem Ausland gestiegen war, wurden im Schuljahr 2024/25 erstmals seit dem Schuljahr 2015/16 wieder weniger Kinder als im Vorjahr eingeschult. Der Rückgang der Einschulungen dürfte unter anderem auf die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zurückzuführen sein, so das Bundesamt.

Während die Zahl der ausländischen Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2022 bundesweit um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen war, gab es zum Jahresende 2023 nur noch 0,3 Prozent mehr ausländische Kinder dieser Altersgruppe als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl aller Kinder im einschulungsrelevanten Alter von fünf bis sechs Jahren zum Jahresende 2023 bundesweit um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Der überwiegende Teil der Kinder (93 Prozent) startete seine Schullaufbahn an einer Grundschule. 3,3 Prozent wurden an Förderschulen eingeschult, 2,5 Prozent an Schularten mit drei Bildungsgängen sowie 0,9 Prozent an Freien Waldorfschulen. Bundesweit begannen im Vergleich zum Vorjahr 2,5 Prozent mehr Schulanfänger ihre Schullaufbahn an Förderschulen. An Grundschulen (-0,6 Prozent) und an Freien Waldorfschulen (-0,4 Prozent) sanken dagegen die Einschulungen, während sie an Schularten mit drei Bildungsgängen nahezu auf dem Vorjahresniveau blieben.

51 Prozent der zum Schuljahresbeginn 2024/2025 eingeschulten Kinder waren Jungen und 49 Prozent Mädchen. Während das Geschlechterverhältnis in Grundschulen (49 Prozent Mädchen), Schularten mit drei Bildungsgängen (51 Prozent Mädchen) und Freien Waldorfschulen (52 Prozent Mädchen) weitgehend ausgeglichen war, wurden deutlich mehr Jungen (69 Prozent) als Mädchen in Förderschulen eingeschult.

red

Trotz Neuwahlen: Unterstützung für Ukraine soll fortgesetzt werde

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. “Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen”, so Schwarz.

“Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen”, sagte der SPD-Politiker. “Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.”

red

Trump überrascht mit Kabinettsbesetzung: Fox-Moderator soll Verteidigungsminister werden – Elon Musk auch dabei

Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. “Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`”, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde “auf die Probe stellen” werde.

Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth auch jahrelang im US-Militär aktiv, zuletzt als Offizier bei der Army National Guard, den Landstreitkräften der Nationalgarde. Unter anderem war er in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und im Irak eingesetzt, in den letzten Jahren machte er sich für die Veteranenbewegungen stark.

Hegseth hatte bereits Trumps ersten Wahlkampf unterstützt, auch dieses Mal wetterte er als Fernsehmoderator auf Fox News gegen Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris. Die Amtseinführung von Donald Trump ist am 20. Januar 2025.

Trump benennt weitere Regierungsmitglieder – Elon Musk auch dabei

Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für “Regierungseffizienz” leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung.

Musk ließ sich darin zitieren, dies werde “Schockwellen durch das System” schicken, und durch jeden, der an Verschwendung durch die Regierung beteiligt sei. Das seien eine Menge Leute, so der Milliardär.

Ramaswamy war bis Anfang des Jahres selbst im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und hatte in TV-Debatten mit teils bizarren Forderungen für Aufsehen gesorgt, sich dann aber zurückgezogen und Trump unterstützt.

Weitere wichtige Personalien der künftigen Trump-Regierung: Kristi Noem soll das Ministerium für Innere Sicherheit leiten, Bill McGinley wird Rechtsberater im Weißen Haus, John Ratcliffe soll CIA-Direktor werden und Mike Huckabee US-Botschafter in Israel.

red

Steinmeier segnet Neuwahl-Termin ab: Vertrauen des Bundestags für Scholz steht am 16. Dezember auf dem Prüfstand

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.

Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

“Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch”, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass “alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten”.

red

Bericht: Neuwahl-Termin steht offenbar – Bundestagswahl am 23. Februar geplant

Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.

Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen geeinigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer.

Demnach ist auch im Gespräch, dass der Kanzler die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen könnte. Das ist aber noch offen, weil dann die Zeit knapp werden könnte, um noch Gesetze zu verabschieden, hieß es aus Fraktionskreisen.

red

Trotz Umfragetief: Lindner sicher – FDP schafft wieder mehr als 10 Prozent

FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien “mehr als” zehn Prozent, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin”.

“Bei den beiden letzten Bundestagswahlen war die FDP unter meiner Führung zweistellig – 2021 und 2017 – auch wenn vorher die Umfragen sehr schlecht waren. Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben”, sagte der Ex-Finanzminister.

Außerdem stellte der FDP-Vorsitzende Gesprächsbereitschaft in Aussicht für Gesetzesvorhaben, nachdem die Vertrauensfrage gestellt sei: “Ich sehe insbesondere die von mir auf den Weg gebrachte Beseitigung der Kalten Progression – also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte – als vordringlich”, so Lindner.

red

Bericht: Trump ruft Putin an – Warnung vor Eskalation in der Ukraine

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Während des Telefonats riet der Republikaner dem russischen Präsidenten demnach, den Krieg in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Trump habe Putin dabei an die starke militärische Präsenz Washingtons in Europa erinnert.

In der Diskussion über das Ziel des Friedens auf dem europäischen Kontinent habe Trump Interesse an weiteren Gesprächen signalisiert, um “die baldige Beilegung des Krieges in der Ukraine” zu erörtern, zitiert die US-Zeitung mehrere eingeweihte Personen.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, er würde den Krieg in der Ukraine nach seinem Wahlsieg sofort beenden, ohne jedoch Einzelheiten über die Umsetzung zu nennen. Eingeweihten Personen zufolge sei das Thema Gebietsabtritte in dem Telefonat diskutiert worden, schreibt das Blatt weiter.

red