Panorama

11.000 Nordkoreanische Soldaten in Russland: Selenskyj warnt vor steigenden Zahlen und fehlender Reaktion der Partner

Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar für einen möglichen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine bereitstehen, ist nach einem ukrainischen Geheimdienst-Bericht weiter gestiegen.

“In der Region Kursk gibt es bereits 11.000 von ihnen”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache unter Verweis auf den Bericht. “Die Zahl der Nordkoreaner nimmt zu, aber leider nicht die Reaktion unserer Partner”, beklagte sich Selenskyj.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt noch damit gerechnet, dass sich rund 8.000 nordkoreanische Soldaten in Kursk befinden. Noch am Sonntag hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres sehr besorgt über Berichte über die Entsendung der nordkoreanischen Soldaten gezeigt. Dies würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine bedeuten, ließ er einen Sprecher erklären. “Es muss alles getan werden, um eine Internationalisierung des Konflikts zu verhindern”, so Guterres.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes will Nordkorea Russland mit insgesamt 12.000 Soldaten unterstützen. Wladimir Putin und Kim Jong Un hatten bereits im Juni einen Vertrag für eine weitreichende Militärpartnerschaft unterschrieben.

red

Ängste um den Lebensstandard: Immer mehr Deutsche fürchten Armut und finanzielle Engpässe

In der Bevölkerung Deutschlands haben sich in den vergangenen Jahren Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, immer mehr ausgebreitet. Das geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat demnach ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand. Schon 2021, also vor dem Beginn der Inflationswelle, hatten laut Studie mehr als 40 Prozent der Armen und über 20 Prozent der Menschen in der Gruppe mit “prekären” Einkommen etwas oberhalb der Armutsgrenze keinerlei finanzielle Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Notlagen zu überbrücken. Rund zehn Prozent der Armen waren zudem finanziell nicht in der Lage, abgetragene Kleidung zu ersetzen.

Über die Coronakrise und den Inflationsschub zwischen 2020 und 2023 haben sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch einmal deutlich verschärft, und zwar unter Ärmeren sowie bis weit in die Mittelschicht hinein: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten der Erhebung zufolge im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können.

red

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen – SPD-Wähler sind klar dagegen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”.

52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages, 45 Prozent dafür. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper aus als vor vier Wochen: Damals sprachen sich 41 Prozent für Neuwahlen aus, 54 Prozent dagegen.

Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: So lehnen 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler einen vorgezogenen Urnengang ab. Doch auch die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich gegen Neuwahlen aus: 57 Prozent sind dagegen und nur 43 Prozent dafür.

Selbst bei den Unterstützern von CDU und CSU sind die Verhältnisse knapp: 54 Prozent sind für, 44 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Klarer ist das Stimmungsbild bei AfD und BSW: Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 64 Prozent für eine Neuwahl aus, die der AfD sogar zu 85 Prozent.

Die Daten wurden am 30. und 31. Oktober telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

red

Grüne NRW-Vorsitzende: “Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr” – Fokus auf Sicherheit und echte Probleme

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. “Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr”, sagte Achtermeyer “Ippen-Media”. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. “Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.”

“Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.” Das seien “absurde Debatten” in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. “Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?”

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: “Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.”

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. “Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck”, so Zeybek.

red

Schicksalsstunde für die Ampel: Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak prophezeit FDP-Abschied

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. “Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst”, sagte Banaszak im “Bericht aus Berlin” der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker “keine besonders kluge Idee”.

Banaszak kritisierte zudem den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei Ihm. “Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben”, so Banaszak.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er im “Bericht aus Berlin”, dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten, den Weg gemeinsam miteinander zu gehen.

Deswegen sei die Frage “sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern”, die für die Bürger in diesem Land “wichtig” sind, so Klingbeil.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. “Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.”

Klingbeil drang auf Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. “Das wäre wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und den Rest der Wirtschaft”, sagte der SPD-Politiker. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als “neo-liberale Ideologie”. Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. “Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen”, so der SPD-Chef.

red

Einbürgerungsreform: Kommunen kämpfen mit Rekordzahlen an Anträgen und langen Wartezeiten

Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der “Welt am Sonntag” bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Zahl der Einbürgerungsanträge binnen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen, mehrere stellten vor allem seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 einen Anstieg fest.

20 Kommunen nannten konkrete Zahlen: Im Jahr 2022 stellten demnach 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag. Im aktuellen Jahr waren es bereits 122.882. Seit der Einbürgerungsreform hätten sich die Antragszahlen “noch einmal deutlich gesteigert”, teilte ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Einwanderung mit. “In der letzten Woche erreichten uns 104 Anträge im Durchschnitt an jedem Tag der Woche. Das ist eine riesige Herausforderung.”

Mit der Bearbeitung kommen die Behörden kaum hinterher, wie bereits vor der Reform befürchtet worden war. Mehr als 217.000 Anträge sind allein in 20 dieser Städte anhängig, mitunter müssen Ausländer Jahre auf einen deutschen Pass warten.

So gaben mehrere Städte an, dass nach Antragstellung 18 Monate Bearbeitungszeit realistisch seien, es werden aber auch deutlich längere Zeiten genannt. “Über acht Monate” dauere es allein bis zu einem Vorsprechtermin, heißt es in Frankfurt am Main. Dann schlössen sich 14 Monate beim Regierungspräsidium an, bis überhaupt mit der Bearbeitung begonnen werde. Bis dahin vergehen in Bremen, so heißt es dort, mitunter “mindestens 24 Monate”. Besonders herausfordernd ist die Situation in Leipzig. “Derzeit besteht eine Wartezeit von 50 Monaten bis zur Antragstellung”, sagte ein Sprecher.

Rechtlich kann das ein Problem sein. Innerhalb von drei Monaten müsse eine Reaktion der Einbürgerungsbehörde gegenüber dem Antragsteller erfolgen, teilte die Dresdner Ausländerbehörde mit Verweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung mit. Entweder seien fehlende Unterlagen oder zu klärende Sachverhalte zu benennen – oder der Antrag sei abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Wenn die Frist nicht gehalten werde, eröffne das “die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage”, heißt es in Dresden, was wiederum einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsgerichte verursache und “mit hohen Rechtskosten für die Kommunen” verbunden sei.

Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, übte Kritik am Verhalten mancher Städte. “Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken”, sagte er der “Welt”. “Diese Klagen werden aber kommen.” Durch die Reform gebe es “nun äußerst komplexe Rechtsreglungen, die schon für sich genommen zu längeren Verfahren führen werden”.

Seit der Reform müsse zum Beispiel ein erweitertes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. “Antisemitische Einstellungen sollen nun einer Einbürgerung entgegenstehen, nicht allein strafbare Handlungen. Das muss von den Behörden umfassend nachrecherchiert und bewertet werden. Dabei ist die Unbestimmtheit der Begriffe in höchstem Maße bedenklich. Es wird sicher zu weiteren gerichtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide kommen.”

red

Union und SPD legen im Sonntagstrend zu – AfD verliert leicht

Die Union gewinnt in der Wählergunst dazu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, klettert das Bündnis aus CDU/CSU auf 32 Prozent – 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Zuletzt erreichte die Union in einer Insa-Umfrage Mitte September einen höheren Zustimmungswert (33 Prozent). Zweitstärkste Partei bleibt die AfD trotz Verlusten (-1 Prozentpunkt). Sie steht aktuell bei 18 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD gewinnt einen Prozentpunkt, steigt auf 16 Prozent.

Die Grünen verlieren an Zustimmung (-1 Prozentpunkt), landen bei zehn Prozent, die FDP stagniert bei vier Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss einen Prozentpunkt weniger hinnehmen (acht Prozent), die Linke gewinnt dazu, steht bei vier Prozent (+1 Prozentpunkt). Eine der sonstigen Parteien würden acht Prozent wählen (-1 Prozentpunkt).

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 28. Oktober bis zum 1. November 2024. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

red

Vorbild New York: Fußgängerverband fordert das Recht auf Überqueren bei Rot

Der Fußgängerverband “Fuss e.V.” ruft dazu auf, dem Beispiel New Yorks zu folgen und auch in Deutschland Fußgängern das Überqueren der Straße bei Rot zu erlauben. “Wer sich sicher fühlt, guckt und geht”, sagte Vorstandssprecher Roland Stimpel der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wer sich auf Grün verlassen will, wartet wie bisher.”

Stimpel ergänzte, für Fahrzeuge gebe es den Abbiegepfeil, womit das Tabu durchbrochen sei, dass man bei Rot immer stehenbleiben müsse. Er fragte, warum es dann nur für Fußgänger weiter gelten solle, die sich an Ampeln oft die Beine in den Bauch stünden. Laut Stimpel könnten etwa Grünpfeile zum freien Gehen an allen Ampeln montiert werden, an denen die Übersicht über die Fahrbahn gut sei.

Die Verkehrsexperspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) erklärte, hinter der Maßnahme in New York stecke “das Ziel, dass Menschen besser zu Fuß unterwegs sein können”. Das Zu-Fuß-Gehen müsse insgesamt attraktiver gemacht werden, etwa durch verkehrsberuhigende Maßnahmen und ausreichend lange Grünphasen.

red

2,8 Milliarden Kaffeekapseln pro Jahr: Deutsche Umwelthilfe fordert Umstieg auf Mehrweg

Die Deutschen verbrauchen im Jahr 2,8 Milliarden Kaffeekapseln. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben) berichtet. Das verursache einen 9.700 Tonnen schweren Müllberg aus Plastik, Aluminium und Pappe, heißt es seitens der Umweltschutzorganisation.

Sie fordert deshalb die Hersteller auf, umgehend auf wiederbefüllbare Mehrweg-Alternativen umzusteigen. “Kaffeekapseln sind das Sinnbild einer ressourcenverschwendenden Wegwerfgesellschaft”, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz den Zeitungen. “Den Industrieunternehmen mögen die Kapseln Milliardengewinne verschaffen, unserer Umwelt aber nur Probleme. Wir fordern den konsequenten Umstieg auf abfallarme Mehrwegalternativen.”

Die Deutsche Umwelthilfe bezieht sich bei ihrer Berechnung auf Daten des Kaffeeverbandes und hat eigene Gewichtsmessungen bei gängigen Marken vorgenommen. Dabei wurde nach DUH-Angaben auch die Füllmenge berücksichtigt.

red

Ampelkoalition verfehlt Windenergie-Ziele: Ausbau bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der “Stern” berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach “eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land” installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, “sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist”.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von “9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert”, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. “Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren”, sagte der Oppositionspolitiker dem “Stern”.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei “hochgradig verantwortungslos” und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich “wieder einmal als heiße Luft”, sagte Ploß weiter. “Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.”

red

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