Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. “Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”.

Die Verhandler der drei Parteien hatten sich am Montag in Erfurt nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt. Bereits am Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings fehlte zunächst noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. “Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen”, sagte Wagenknecht.

Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. “Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter”, so Wagenknecht. “Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.”

In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: “Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.”

Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender. Hier machten BSW, CDU und SPD ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. “CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs”, heißt es in dem Papier. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung und ein dauerhafter Frieden.

red

Teheran – Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit.

Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

red

Kirchberg ob der Donau – In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden. Es handele sich um den Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll es auch ein weiteres nicht näher identifiziertes Todesopfer geben. Nach dem Täter wird gefahndet.

Die Einsatzkräfte sollen den Berichten zufolge gegen 8:30 Uhr wegen des Vorfalls alarmiert worden sein. Im Anschluss startete die Fahndung. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich offenbar um einen Jäger handeln. Mit Blick auf das Motiv gab es noch keine offiziellen Informationen. Die Anti-Terror-Spezialeinheit der österreichischen Polizei, Cobra, leitete den Einsatz.

red

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. “Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren”, sagte Wagenknecht dem “Stern”. “Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden.”

Aktuell liegt das BSW in den Umfragen bei bis zu neun Prozent, und damit nur knapp hinter den Grünen (elf Prozent), die dem Vernehmen nach mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Die AfD, in der mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin antreten möchte, erreicht bis zu 19 Prozent.

Wagenknecht sagte, dass sie die Entwicklung zu mehr Kanzlerkandidaturen kritisch sehe. “Eigentlich sollten nur Parteien Kanzlerkandidaten aufstellen, die eine gewisse Aussicht haben, auch tatsächlich die nächste Bundesregierung zu führen”.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz nach der nächsten Bundestagswahl schließt Wagenknecht derweil kategorisch aus. “Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen”, sagte Wagenknecht dem “Stern”. Merz stehe “für Blackrock-Kapitalismus” und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb.

Die BSW-Vorsitzende wies den Vorwurf, die CDU mit ihren außenpolitischen Bedingungen zerstören zu wollen, als “lächerlich” zurück. “Wenn jemand die CDU zerstört, dann ist sie das selbst”, sagte sie. “Die hochgefährliche Außenpolitik von Merz wollen viele nicht, vor allem im Osten.” Unter Bezug auf die Sondierungsgespräche in Sachsen und Thüringen mit der Union erklärte Wagenknecht: “Die CDU muss entscheiden, was sie will. Wenn sie ernsthaft mit uns regieren möchte, muss sie auch auf uns zugehen.”

Wagenknecht lobte hingegen den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl. Deutschland sei in dessen Regierungszeit “in vielen Punkten besser” aufgestellt gewesen. “Kohl setzte in der Außenpolitik auf Interessenausgleich und widersprach den Amerikanern, wenn es notwendig war”, sagte sie. Laut Wagenknecht war die soziale Spaltung unter Kohl “bei weitem” nicht so tief wie heute. “Es gab nicht diesen großen Niedriglohnsektor, die Mieten waren bezahlbar, das Rentenniveau deutlich höher, auch der Kassenpatient bekam zeitnah einen Arzttermin”, sagte die Bundestagsabgeordnete.

red

Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter den Kultusministerien der Bundesländer.

Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen nicht oder nur kommissarisch besetzt. Die meisten Vakanzen gibt es in Nordrhein-Westfalen mit 328. Das Kultusministerium in Düsseldorf begründete dies gegenüber der NOZ mit dem allgemeinen “akuten Lehrermangel”, der nicht in wenigen Jahren zu beheben sei. Auch Baden-Württemberg (221) und Niedersachsen (162) melden jeweils eine dreistellige Zahl unbesetzter Stellen.

Die wenigsten freien Rektorenstellen gibt es derzeit in Hamburg (6). Das Kultusministerium in Hessen wollte laut Zeitung keine genauen Zahlen melden.

red

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Dies sei “dringend angezeigt”, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber “mit weitem Abstand an der Spitze”. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. “In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht.”

Zugleich beklagte Brötel, dass Abschiebungen vor allem an fehlenden Reisedokumenten und am Verschleiern der Identität scheiterten. “Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen.” Die Misere beginne aber schon mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises rief dazu auf, Asylverfahren “so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchzuführen”. Auf die Mitgliedstaaten sollten dann nur noch diejenigen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten.

red

In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende.

Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge “an einem geeigneten Bahnhof”, wie es heißt. “So wird sichergestellt, dass sie ihre Zielbahnhöfe fahrplanmäßig erreichen und morgens nicht eine Stunde zu früh ankommen”, so die Bahn. S-Bahnen, deren Abfahrtszeit zwischen zwei und drei Uhr liegt, fahren doppelt, dazu sind nach Angaben der Bahn auch entsprechend mehr Fahrzeuge und mehr Personal notwendig.

Seit Jahren wird über eine Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert, laut Umfragen will eine deutlich Mehrheit nicht mehr zweimal im Jahr an der Uhr drehen. Auf EU-Ebene kommt das Vorhaben aber nicht voran, und selbst wenn sich Brüssel auf eine Abschaffung einigen würde, geschähe das voraussichtlich nur mit mehreren Jahren Vorlauf. Am 30. März 2025 werden die Uhren daher um 2 Uhr in der Nacht wieder sicher auf 3 Uhr vorgestellt, für die dann beginnenden 46. Sommerzeitperiode in Folge.

red

Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zu den Kontrollen an den Landgrenzen (ohne Flug – und Seehäfen).

Demnach erwischten die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, schreibt die “Bild am Sonntag” weiter. Am meisten davon an der Grenze zur Schweiz (9.113 Personen), Polen (7.862), Österreich (5.468) und an der französischen Grenze (2.350).

Die Bundespolizisten setzten 1.195 Schleuser fest und registrierten 1.088 Schleusungen. Am meisten abgewiesen wurden Ukrainer (5.935 Personen), Syrer (4.708), Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten 1.482 abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. 819 Verdächtige aus extremistischen Bereichen (Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten) wurden bei Einreisen festgestellt.

red

In Leipzig ist ein siebenjähriges Mädchen an schweren Verletzungen gestorben, die ihr wohl ihre 13-jährige Schwester zugefügt hatte. Das teilte die sächsische Polizei am Samstag mit.

Demnach wurden die Beamten am Freitagabend in ein Mehrfamilienhaus gerufen, weil dort in einer Wohnung eine Siebenjährige schwer verletzt aufgefunden worden war. Das Mädchen wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht, wo es seinen schweren Verletzungen erlag.

Nach bisherigem Kenntnisstand gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass ihr die Verletzungen durch ihre Schwester zugefügt wurden. Die 13-Jährige werde derzeit in einer Fachklinik behandelt, hieß es weiter. Aufgrund der besonderen schutzwürdigen Interessen der Beteiligten erteile man keine weiteren Auskünfte, so die Polizei.

red