Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen ausweiten – auch nach Syrien und Afghanistan. Möglich machen soll das eine EU-weite Drittstaatenlösung. Die Grundlagen würden derzeit vorbereitet, so Dobrindt. Die Wirkung der verschärften Grenzkontrollen seit Mai lobt er: Mehr Zurückweisungen, weniger Anreize zur Einreise. Eine Rückkehr zur alten Migrationspolitik schließt er aus.

Berlin (red) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. “Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das Ermöglichen dieser Drittstaatenlösungen besprechen wir gerade auf der europäischen Ebene”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Bundesregierung könne eine Rückführungsoffensive nur in enger Absprache mit den EU-Partner einleiten.

Mit Blick auf die Drittstaatenlösung sagte Dobrindt: “Ein solches Modell schafft kein Staat im Alleingang, das muss man auf EU-Ebene angehen. Die Grundlagen dafür erarbeiten wir gerade. Ich denke, die Umsetzung kann zum Beispiel mit abgelehnten Asylbewerbern gelingen, denn sie haben das Asylverfahren bereits durchlaufen.”

Dobrindt erklärte zu den Ländern, die künftig für eine Drittstaatenlösung in Frage kämen: “Das kann man auf europäischer Ebene diskutieren. Ich denke, es sollten Länder sein, die heimatnah zu den entsprechenden Herkunftsländern sind.”

Die Regierungen von Großbritannien und Italien hatten Verträge mit Ruanda beziehungsweise Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren und Betreuung von Menschen mit Schutztitel ausgehandelt, die praktische Umsetzung scheiterte allerdings an entsprechenden Gerichtsurteilen in den beiden Staaten.

Der Bundesinnenminister kündigte außerdem an, möglichst schnell mit Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und von Straftätern aus Syrien und Afghanistan beginnen zu wollen: “Ich will, dass in Syrien möglichst bald mit Regierungsvertretern über Rückführungen verhandelt wird. Meine Amtsvorgängerin Nancy Faeser hat dazu ein Vorgespräch geführt, ich will diesen Faden aufnehmen und gemeinsam mit europäischen Nachbarn versuchen, eine Vereinbarung mit Syrien zu erreichen.”

Grundsätzlich werde ohne die Zustimmung der Herkunftsländer keine dauerhaften Rückführungsabkommen möglich sein. “Für mich ist es entscheidend, dass wir sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan diese Rückführungsmöglichkeiten schaffen”, so Dobrindt. “Diese müssen dauerhaft tragfähig sein. Es darf nicht so sein, dass Abschiebungen einmal kurz vor Wahlen durchführt werden, wie wir das bei dem Flug Richtung Afghanistan gesehen haben. Es geht um eine dauerhafte Lösung sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan.”

Dobrindt zog eine positive Bilanz der seit Anfang Mai schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisungen mit dem Ziel, die illegale Migration einzudämmen. “In den letzten drei Wochen gab es 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in den Wochen davor. Die Asylbegehren an der Grenze sind auch deswegen niedrig, weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist”, sagte der Minister der “Welt am Sonntag”. In der ersten Woche des strengeren Grenzregimes waren unter den von der Bundespolizei insgesamt 739 Zurückgewiesenen nur 51 Asylbewerber.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei den Zurückweisungen verlaufe anderes, als immer wieder kolportiert, einwandfrei, so Dobrindt. “Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen. Wir sind in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten. Es ist unser Anliegen, unsere Nachbarn nicht zu überfordern”, erklärte der Bundesinnenminister. “Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen.”

Die Regierungen der EU-Nachbarstaaten würden die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die illegale Migration positiv bewerten, sagte Dobrindt: “Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert. Das entlastet auch die Transitländer.” Vor allem mit Frankreich sei die Zusammenarbeit eng. “Mit meinem französischen Kollegen arbeiten wir gerade an weiteren Initiativen. Es geht dabei um zwei große Säulen: die nationale und die europäische. Auf europäischer Ebene wollen wir schneller die Migrationswende voranbringen”, kündigte der CSU-Minister an.

Die Intensität der Grenzkontrollen werde je nach Lage angepasst. “Jetzt setzen wir erst einmal auf sichtbare Zeichen”, sagte Dobrindt. Und die würden bereits wirken: “Im Übrigen nehmen wir heute schon einen Domino-Effekt wahr, denn auch unsere Nachbarn verstärken die Grenzkontrollen zu ihren jeweiligen Nachbarn.”

Zum Internationalen Kindertag fordern die Grünen mehr politische Teilhabe für Jugendliche: Wahlrecht ab 16 und eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Doch an einer parlamentarischen Mehrheit dafür fehlt es laut Grünen-Politikerin Denise Loop weiterhin. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt derweil andere Akzente – und kündigt stärkere Unterstützung für Familien an.

Berlin (red) – Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe): “Wir fordern die Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre, um Teilhabe und demokratisches Bewusstsein zu stärken.”

Außerdem ist Loop für eine Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Sie sagte: “Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz”. Allerdings geht sie nicht davon aus, dass das in den kommenden Jahren passieren wird: “Leider wird es auch in dieser Wahlperiode keine parlamentarische Mehrheit für die Verankerung grundlegender Kinderrechte wie Schutz, Befähigung und Teilhabe geben.”

Derweil hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mehr Unterstützung für Eltern in Aussicht gestellt. Der Zeitung sagte sie: “Kinder brauchen Zuversicht und echte Chancen – für einen guten Start ins Leben und ein unbeschwertes Aufwachsen. Dafür brauchen sie vor allem stabile, unterstützende Familien, deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch die Eltern stärken.”

Weiter sagte Prien: “Unsere Aufgabe ist es, Kinder dabei zu unterstützen, ihre eigenen Wege zu gehen – mit Mut, mit Zielen und mit dem Selbstbewusstsein, ihre Interessen zu vertreten.” Der Internationale Kindertag wird in vielen Ländern am 1. Juni gefeiert und soll speziell auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen.

Die Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter steigt weiter – allein in den ersten vier Monaten 2025 wurden fast 4.000 Übergriffe registriert. Hochgerechnet droht ein neuer Höchststand. Linken-Fraktionsvize Bartsch spricht von einer „inakzeptablen Enthemmung“ und fordert Innenminister Dobrindt zum Handeln auf. Die Gewalt trifft vor allem Kräfte im Bahn- und Flughafenumfeld.

Berlin (red) – Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und steuert in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet.

Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten wie Widerstand, tätlicher Angriff und Bedrohung stieg demnach von 8.125 im Jahr 2022 auf 10.726 im Jahr 2024. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres kamen bereits 3.879 einschlägige Straftaten zusammen. Das wären hochgerechnet auf das Gesamtjahr 11.637. Die Bundespolizei ist schwerpunktmäßig für Bahnhöfe, aber auch Flughäfen zuständig.

Gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn stiegen Delikte wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Bedrohung von 2.799 im Jahr 2022 auf 3.151 im Jahr 2024. Von Januar bis April dieses Jahres wurden 1.244 entsprechende Taten gezählt. Würde sich die Entwicklung so fortsetzen, wären es bis Jahresende 3.732. Datengrundlage ist der Antwort zufolge jeweils die Polizeiliche Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sagte dem RND: “Obwohl im vergangenen Jahr fast 14.000 Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizisten verübt worden sind, deuten die ersten Monate des Jahres auf einen weiteren traurigen Rekord hin. Leider begreifen immer mehr Menschen Bahnmitarbeiter und Polizisten als Prügelknaben der Nation. Diese Enthemmung ist inakzeptabel und stellt den Zuständen in unserem Land ein mieses Zeugnis aus.”

Er fügte hinzu, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setze in seinen ersten Wochen “vor allem auf Symbolpolitik”. Er dürfe die Augen aber nicht länger vor den zahlreichen Straftaten gegenüber Bahnmitarbeitern und Bundespolizisten verschließen. Bartsch weiter: “Der Innenminister sollte dringend vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, wie er die viel zu zahlreichen Straftaten nachhaltig reduzieren und wieder mehr Anerkennung und Wertschätzung etablieren will.”

Trotz 14.000 eingesetzten Beamten reichen die Kräfte offenbar nicht aus: Die Bundespolizei hat offiziell Amtshilfe beim Zoll beantragt. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Kontrollen gegen unerlaubte Einreisen – zuletzt wurden fast 3.000 Migranten in nur 20 Tagen aufgegriffen.

Berlin (red) – Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 Bundespolizisten verstärkt die Grenzen gegen illegale Einreisen von Migranten – nun sollen nach einem Bericht der Zeitung 500 Zollbeamte der Bundespolizei bei den Kontrollen helfen. “Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft”, wird eine Sprecherin des Finanzministeriums von der “Bild” zitiert.

Schon bisher waren 450 Zöllner gemeinsam mit der Bundespolizei im Einsatz. Der Zoll leistet laut Finanzministerium bereits seit Oktober 2023 in den Grenzabschnitten Ost (deutsch-polnischer und deutsch-tschechischer Grenzraum) und seit September 2024 in den Grenzabschnitten West (Landbinnengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark) Amtshilfe. Außerdem nähme der Zoll an der Grenze zur Schweiz grenzpolizeiliche Aufgaben wahr.

Laut “Bild” wurden im Zeitraum vom 8. bis 27. Mai 3.020 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei erfasst. 2.331 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen – darunter 120 Migranten, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Davon durften 33 Personen (darunter Kranke, Kinder und Schwangere) dann doch einreisen.

In Wolgast sind zwei Männer bei einem tragischen Unglück ums Leben gekommen. Ein 27-Jähriger fiel ins Wasser, ein 40-Jähriger versuchte, ihn zu retten – beide konnten nur noch tot geborgen werden.

Wolgast (red) – Im Hafen von Wolgast sind am späten Donnerstagabend zwei Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Freitag mitteilte, war ein 27-jähriger Angler gegen 23:40 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache ins Hafenbecken gestürzt.

Eine zufällig vorbeikommende Personengruppe bemerkte den Vorfall. Ein 40-jähriger Mann aus der Gruppe sprang daraufhin ins Wasser, um den Angler zu retten. Beide Männer gerieten jedoch unter Wasser.

Umfangreiche Suchmaßnahmen wurden eingeleitet, bei denen ein Schlauchboot der Wasserschutzpolizei, Rettungsschwimmer der Bereitschaftspolizei, Beamte der Bundespolizei, die Feuerwehr, Drohnen mit Wärmebildtechnik, Taucher des THW und ein Rettungshubschrauber zum Einsatz kamen.

Nach etwa zweieinhalb Stunden konnten die Taucher die beiden leblosen Männer aus dem Wasser bergen. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod der beiden feststellen. Ein Kriseninterventionsteam kümmerte sich um die Zeugen des Unglücks. Der Kriminaldauerdienst Anklam hat die Ermittlungen zur Unglücksursache aufgenommen.

Berlin (red) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

Zugleich habe das Kabinett das Ende der “Turbo-Einbürgerung” nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen. Dafür wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Künftig wird demnach für die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren gelten.

“Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration”, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). “Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden.”

Abschiebungen nach Syrien sind ausgesetzt – dennoch verlassen viele das Land freiwillig. Laut Bamf nutzten seit Jahresbeginn über 460 Menschen das Rückkehrprogramm REAG/GARP. Es bietet finanzielle Hilfe und medizinische Unterstützung.

Nürnberg (red) – Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland nach wie vor ausgesetzt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes reisten jedoch zahlreiche Syrer selbst aus.

Das Bamf erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass es seit dem 13. Januar 2025 wieder freiwillige Ausreisen organisiere, im Rahmen eines Bund-Länder-Programms, Stichwort: REAG/GARP-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme). “Das Programm unterstützt Personen, die dauerhaft in ihr Herkunftsland oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat zurückkehren wollen”, so ein Bamf-Sprecher. Dabei geht es um Reisekosten, Reisebeihilfe, finanzielle Starthilfe sowie gegebenenfalls medizinische Kosten.

In diesem Jahr sind laut der Behörde bis Mitte April 464 Personen mit REAG/GARP-Unterstützung aus Deutschland ausgereist.

Zusätzlich, so das Bamf, bestehe seit 2017 die Möglichkeit, freiwillig mit Unterstützung der Bundesländer auszureisen. Nach erfolgreicher Ausreise kann ein Betroffener jeweils anteilig beim zuständigen Bundesland eine Kostenerstattung beantragen, die wiederum anteilig durch das Bamf refinanziert wurde. 2024 betraf das 87 Fälle, 2023 75, in die auch das Bamf involviert war.

Die geplante Rücknahme der Schnell-Einbürgerung sorgt für Kritik – nicht wegen ihrer Reichweite, sondern wegen ihrer Wirkung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hält den Schritt für unbedeutend, aber bedauerlich. Viel drängender seien lange Wartezeiten und Personalmangel in den Ämtern.

Berlin (red) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, geht nicht davon aus, dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht gravierende Konsequenzen nach sich ziehen wird.

“Diese Korrektur wird keine großen Auswirkungen haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn sie betrifft nicht sehr viele Menschen. Und diejenigen, die sie betrifft, warten einfach noch zwei Jahre.” Sofuoglu fügte hinzu: “Trotzdem ist es schade, dass die Reform an dem Punkt zurückgenommen werden soll. Denn die Turbo-Einbürgerung ist eine zusätzliche Motivation, sich ehrenamtlich zu engagieren, etwa beim Roten Kreuz oder bei der Freiwilligen Feuerwehr.”

Er sagte zugleich: “Wichtig wäre, dass in den zuständigen Behörden mehr Menschen eingestellt würden, die Einbürgerungsanträge auch bearbeiten können. Denn die Wartezeiten sind zu lang.” Zudem beklagte Sofuoglu, dass sich der Bundesinnenminister in der Migrationspolitik “zu sehr von der AfD treiben” lasse.

Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländer bereits nach drei und nicht erst nach fünf Jahren Deutsche werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will diesen Anreiz im Staatsbürgerschaftsrecht wieder streichen.

Die verschärften Grenzkontrollen zeigen laut Bundespolizei erste Wirkung: Die Zahl der illegalen Einreisen sinkt – deutlich unter das Vorjahresniveau. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Asylanträge leicht an. Klar ist: Die Dynamik bleibt komplex.

Berlin (red) – Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr weiter auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundespolizei vom Montag, über welche die “Welt” berichtet.

Demnach sind seit dem 1. Januar 24.490 illegale Grenzübertritte festgestellt worden. Im Jahr 2024 waren bis Ende Mai 34.634 illegale Einreisen dokumentiert worden. 2023 belief sich die Zahl in diesem Zeitraum auf 35.877. Das aktuelle Niveau der illegalen Zuwanderung ist damit aber trotz der verschärften Grenzkontrollen deutlich höher als etwa im Corona-Jahr 2021, als zwischen Januar und Mai nur 16.745 illegale Einreisen festgestellt wurden.

Anfang Mai hatte der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. In den vergangenen zwölf Tagen sind laut Zahlen der Bundespolizei 2.320 illegale Einreisen aktenkundig geworden. Rechnet man die Zahl auf ein Jahr hoch, würde das Niveau der illegalen Migration rund 15 Prozent unter dem Vorjahresstand bleiben. Nicht alle Indikatoren sprechen jedoch für eine rasche Wirkung.

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in der ersten Woche nach Verschärfung der Grenzkontrollen gestiegen. Laut Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden 1.535 Asylgesuche registriert, in der letzten Woche vor Start der verschärften Grenzkontrollen waren es 1.414.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt kippen – und damit auch die Zahl der Asylanträge senken. Ein Gesetzentwurf liegt dem Kabinett nun vor. Die Ampel-Regelung sei ein „Irrweg“, so Dobrindt.

Berlin (red) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen und will damit auch die Asylbewerberzahlen senken.

“Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.”

Dobrindt erhofft sich mit der Gesetzesänderung auch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Die Express-Einbürgerung habe “zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt”. Man reduziere diese “Pullfaktoren”. Der CSU-Politiker sagte, drei Jahre in Deutschland zu leben sei zu kurz, “um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können.”