In Berlin nehmen die Verkehrsverstöße durch Diplomatenfahrzeuge deutlich zu. Über 18.000 Ordnungswidrigkeiten zählte die Polizei 2024 – geahndet wurde keiner davon. Die diplomatische Immunität schützt die Fahrer, auch bei Unfallflucht. Besonders auffällig: Fahrzeuge aus Saudi-Arabien, den USA und dem Irak.

 Berlin (red) – Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen.

Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent. Am häufigsten ging es um Halt- und Parkverstöße, gefolgt von Tempoverstößen. Das geht aus der internen Bilanz der Berliner Polizei hervor.

Es seien “18.288 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert” worden, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Im Jahr 2023 hatte die Polizei 16.615 Verkehrsverstöße erfasst.

“Vor dem Hintergrund, dass die diplomatische Immunität jegliche inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt”, sagte die Polizeisprecherin. “Aus gleichem Grund konnten auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.”

Autofahrer zweier Botschaften wechseln sich seit Jahren an der Spitze des Negativrankings ab. 2024 begingen Fahrer der Botschaft Saudi-Arabiens 1.225 Verkehrsverstöße, bei Fahrern der US-Botschaft waren es 1.162, gefolgt von Irak (850), Türkei (496) und Aserbaidschan (482). Danach stehen Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Liste.

2024 zählte die Polizei 48 Verkehrsunfälle, an denen Autos des diplomatischen Corps beteiligt waren, davon 19 Unfälle mit “Personenschäden”: Ein Mensch wurde getötet, eine weitere Person schwer verletzt und 19 Menschen leicht verletzt.

In mehr als der Hälfte der Fälle begingen die Fahrer Unfallflucht. Die Polizei ermittelte in 28 Fällen wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Zwölf dieser 28 Unfälle verursachten Fahrer des diplomatischen Corps.

Sinkende Asylzahlen? Für Achim Brötel kein Grund zur Entwarnung. Der Präsident des Deutschen Landkreistages warnt: Der Integrationsdruck auf die Kommunen bleibt hoch. Im Interview stärkt er Innenminister Dobrindt den Rücken – und fordert weitere Einschränkungen. Vor allem Schnell-Einbürgerungen seien der falsche Weg.

   Berlin (red) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.

“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig”, sagte Brötel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.” Auch diejenigen, die schon früher gekommen seien, seien ja noch da und beileibe nicht alle erfolgreich integriert.

“Sinkende Zugangszahlen heißen deshalb zunächst einmal nur, dass der Berg langsamer wächst.” Aber: “Er wächst eben noch weiter. Und: er trifft dabei auf Kommunen, die schon heute an die Grenzen ihrer Integrationskraft gelangt sind oder diese Grenzen sogar bereits überschritten haben.”

Deshalb seien die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen absolut richtig und wichtig, so Brötel. “Daran müssen wir jetzt aber auch ganz konsequent weiter festhalten. Es macht einfach keinen Sinn, Dinge, die sich offensichtlich bewähren, schon am nächsten Tag wieder infrage zu stellen”, so der Landkreistag-Präsident.

Er begrüßte zudem die weiteren Pläne. “Das allein reicht aber noch nicht aus. Deshalb müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehören für uns auch zumindest temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug. Und: Auch freiwillige Aufnahmeprogramme müssen endlich gestoppt werden”, sagte Brötel. “Die jetzt sogar schon per Gesetzentwurf vorgelegte Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach nur drei Jahren begrüßen wir ganz ausdrücklich, weil wir nach wie vor der festen Überzeugung sind, dass ein längerer Voraufenthalt zentrale Voraussetzung für eine Einbürgerung sein und bleiben muss.”

Schließlich gehe es doch vor allem auch darum, erfolgreiche Integrationsbemühungen mit einer Einbürgerung zu honorieren, sagte Brötel. “Integration braucht aber zwingend Zeit, damit auch gegenseitiges Vertrauen entstehen und weiter wachsen kann. Für ein `Speeddating` in der Einbürgerungsbehörde ist so etwas nicht geeignet. Und: Drei Jahre sind dafür vor allem auch schlicht zu kurz”, kritisierte der Landkreistagspräsident.

Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof mit mindestens zwölf Verletzten konzentrieren sich die Ermittlungen auf den psychischen Zustand der 39-jährigen Tatverdächtigen. Hinweise auf eine politische Motivation gibt es laut Polizei bislang nicht. Die betroffenen Gleise blieben am Abend gesperrt.

Hamburg (red) – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.

Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem “psychischen Ausnahmezustand” befunden haben könnte

Die Tat hatte sich kurz nach 18 Uhr auf einem Bahnsteig zwischen Gleis 13 und 14 ereignet. Eine 39 Jahre deutsche Staatsbürgerin soll dabei wahllos auf Reisende eingestochen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei verletzt, einige lebensbedrohlich. In einigen Medienberichten war auch von 18 Verletzten die Rede.

Aufgrund des Polizeieinsatzes kam es im Hamburger Hauptbahnhof zu Beeinträchtigungen mit Umleitungen und Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Die betroffenen Gleise 13 und 14 wurden gesperrt.

Nach mehreren Messerattacken durch Kinder und Jugendliche fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter deutlich mehr Waffenverbotszonen. Jeder Messerfund könne eine Straftat verhindern, sagt BDK-Chef Dirk Peglow – und mahnt zugleich mehr Prävention in Schulen, Jugendzentren und Flüchtlingsunterkünften an.

Berlin (red) – Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland.

“Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in denen die Polizei nach Messern kontrollieren kann, noch stärker ausweiten”, sagte der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Jedes beschlagnahmte Messer sei eine potenzielle Tatwaffe weniger. “Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass Gewalttaten mit Messern auf dem Vormarsch sind.”

Zugleich hob Peglow hervor, dass der “Kampf gegen Messergewalt” nicht nur Aufgabe der Polizei sei. “Der Staat muss sich stärker mit den jungen Menschen auseinandersetzen, Gewaltprävention betreiben. Etwa in Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren.” Peglow ergänzte: “Auch in Flüchtlingsunterkünften müssen wir stärker darüber aufklären, dass in Deutschland niemand ein Messer in der Tasche braucht, um sich auf der Straße zu verteidigen.” Polizeidienststellen, Ämter und Therapiezentren müssten im Einsatz gegen junge Gewalttäter zusammenarbeiten und “Netzwerkpartnerschaften” bilden, sagte Peglow den Funke-Zeitungen.

Mehrere Fälle von Messergewalt, bei denen die Tatverdächtigen noch Kinder sind, sorgen derzeit für Aufsehen. In Berlin hatte mutmaßlich ein 13-jähriger Grundschüler einen 12-Jährigen mit einem Messer angegriffen und ihn lebensgefährlich verletzt. In Remscheid (NRW) hatte sich ein 11-jähriger Schüler gegen den wiederholten Angriff eines 13-jährigen Mitschülers mit einem Messer gewehrt und ihn am Oberschenkel verletzt.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pochen CDU und CSU auf eine unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen. Unionspolitiker fordern dauerhaft stationäre Kontrollen und Zurückweisungen – solange der Migrationsdruck anhält. Auch eine Stärkung von Frontex und mehr Bundespolizei stehen auf der Wunschliste.

Berlin (red) – Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten.

“Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält”, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der “Welt am Sonntag”. Das gelte erst recht, falls die irreguläre Migration in der nächsten Zeit wieder zunehme.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), erklärte: “Die Grenzkontrollen einschließlich der Zurückweisungen müssen auf unabsehbare Zeit stattfinden.” Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis in der EU die Dublin-Regeln oder ihre Nachfolgeregelung erfüllt würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht ebenfalls davon aus, dass verstärkte Grenzkontrollen samt Zurückweisungen “über einen längeren Zeitraum” notwendig sein werden: “Denn Schlepper und Schleuser verschwinden nicht über Nacht”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. Der CSU-Vorsitzende fordert, der Grenzschutz in Europa müsse effizienter werden: “Die EU muss Frontex ausbauen und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer organisieren.”

Söder verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration gegenüber Kritik. “Die Grenzkontrollen senden ein wichtiges Signal. Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr. Seit Tag eins der neuen Bundesregierung gilt wieder eine Law-and-Order-Philosophie”, sagte der Ministerpräsident. “Zehn Jahre lang sind alle Innenminister daran gescheitert, das Problem der illegalen Migration wirksam in den Griff zu bekommen. Das ist jetzt anders.”

Maßnahmen an den Grenzen reichen nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden aber nicht, um die illegale Migration einzudämmen. Nötig sei ein “Zusammenspiel aus stationären Grenzkontrollen und einer verstärkten Schleierfahndung hinter den Grenzen”. Söder: “Bayern ist dabei mit der Bayerischen Grenzpolizei sehr erfolgreich. Seit der Einführung vor sechs Jahren gab es über 120.000 Fahndungstreffer. Es wäre gut, wenn uns weitere Bundesländer folgen und ebenfalls einen zusätzlichen Schutzwall aufbauen. Aber auch die Bundespolizei braucht mehr Personal – nicht nur für die Grenzen, sondern auch für Bahnhöfe und Flughäfen.”

Dürfen Polizisten den Finger eines Verdächtigen mit Gewalt auf den Handy-Sensor drücken? Ja – wenn eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorliegt, ist das laut Bundesgerichtshof zulässig. Kritiker sehen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf.

Karlsruhe (red) – Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.

Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der “Spiegel” berichtet. Voraussetzung sei nur, so der BGH, dass eine zuvor gerichtlich angeordnete Durchsuchung “gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient” und “der beabsichtigte Datenzugriff trotz seiner Eingriffsintensität verhältnismäßig ist”.

In dem Fall aus Köln geht es um einen Erzieher, der trotz Verurteilung wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie nebst einem gegen ihn verhängten Berufsverbot erneut als Babysitter tätig war. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden seine beiden Mobiltelefone beschlagnahmt. Da der Beschuldigte diese nicht freiwillig entsperrte, drückte ein Polizist dessen rechten Zeigefinger gewaltsam auf den Sensor. Auf dem Handy wurden dann tatsächlich Missbrauchsdarstellungen von Kindern gefunden.

Der BGH sieht dieses Vorgehen als zulässig an: Die Polizei dürfe ja auch zwangsweise Fingerabdrücke abnehmen. Der Strafverteidiger Christoph Knauer, Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, hält das für “verfassungsrechtlich problematisch”: “Der Gesetzgeber müsste dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen.”

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt stark an – bereits im ersten Quartal 2025 wurden über 6.000 Menschen zurückgeführt. Hochgerechnet könnte das Jahr einen neuen Höchststand markieren. Besonders viele Abschiebungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien und Frankreich. Kritik kommt von der Linken: Berichte über Härtefälle und umstrittene Polizeieinsätze häufen sich.

Berlin (red) – Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zurück, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das mehr als 24.000 Abschiebungen – und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. Im Jahr 2024 wurden etwa 20.000 Personen aus Deutschland abgeschoben und im Jahr 2023 rund 16.500. Die Zahl könnte in diesem Jahr jedoch noch stärker steigen, als die Zahlen des ersten Quartals vermuten lassen: Die Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres lagen noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung. Insbesondere CDU und CSU haben angekündigt, künftig mehr Rückführungen durchzuführen als bisher.

Die meisten Abschiebungen fanden im ersten Quartal in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien statt. 157 Menschen wurden in den Irak abgeschoben, fünf in den Iran. Bei rund 1.700 der Abschiebungen handelt es sich um sogenannte “Dublin-Überstellungen” in andere europäische Länder, die nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind.

Etwas mehr als ein Drittel der Abschiebungen fand mit kostspieligen Charterflügen statt. Besonders teuer und aufwendig waren Sammelabschiebungen nach Pakistan (462.000 Euro), Äthiopien (418.000 Euro) und Nigeria, Ghana und Kamerun (380.000 Euro). Bei vielen dieser Flüge trug allerdings die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kosten.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Behörden. “Mir sind etliche Abschiebungen bekannt, bei denen die Polizei brutal und ohne jede Empathie vorging. Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden”, sagte Bünger dem RND. “Das Prinzip scheint zu sein, dass man mit ausreisepflichtigen Menschen fast alles machen kann”, beklagte die Linken-Politikerin.

Donald Trumps Regierung entzieht Harvard die Zulassung für ausländische Studierende – mit schwerwiegenden Folgen für tausende junge Menschen. Die Begründung: angeblich antisemitische Vorfälle und Nähe zu China. Kritiker sprechen von politischer Willkür und einem gefährlichen Eingriff in die akademische Freiheit.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.

“Harvard kann keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren, und die bestehenden ausländischen Studenten müssen die Universität wechseln oder verlieren ihren legalen Status”, hieß es in einer Erklärung. Konkret ordnete Heimatschutzministerin Kristi Noem an, dass der Harvard-Universität die Zertifizierung im Rahmen des Student and Exchange Visitor Program (SEVP) entzogen wird.

“Die Führung von Harvard hat ein unsicheres Campus-Umfeld geschaffen”, hieß es zur Begründung. Demnach sei “antiamerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren” erlaubt worden, “Einzelpersonen, darunter viele jüdische Studenten, zu belästigen und körperlich anzugreifen und das einst ehrwürdige Lernumfeld anderweitig zu behindern”. Viele dieser “Hetzer” seien ausländische Studenten.

“Die Regierung zieht Harvard für die Förderung von Gewalt, Antisemitismus und die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Campus zur Rechenschaft”, sagte Noem. “Es ist ein Privileg, kein Recht, dass Universitäten ausländische Studenten einschreiben und von deren höheren Studiengebühren profitieren, um ihre milliardenschweren Stiftungen aufzustocken.”

Nach einem Streit in einer S-Bahn bei Renningen eskaliert die Situation: Ein 38-Jähriger wird mit einem Messer schwer verletzt, der mutmaßliche Täter vorläufig festgenommen. Beide Männer kamen verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei bittet um Hinweise zum Tathergang.

Renningen (red) – Ein 47-Jähriger hat am Donnerstagnachmittag in einer S-Bahn bei Renningen einen 38-jährigen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg teilten mit, dass beide Männer zunächst in der Bahn in Streit geraten waren.

Gegen 15:00 Uhr stiegen sie am Bahnhof Renningen aus, wo es zu Handgreiflichkeiten kam.

Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen konnte. Der 47-Jährige war ebenfalls verletzt und wurde zusammen mit dem Opfer in ein Krankenhaus gebracht.

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Die Kriminalpolizei Ludwigsburg ermittelt und bittet Zeugen um Hinweise.