Berlin – Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die Kosten, rechtfertigt das Ministerium dem Bericht zufolge, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung “im Routineflugbetrieb” gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die “budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten” der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen “Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen”, sei kein “normaler Trainingsflug”, sondern ein “Rechtsbruch und Sicherheits-risiko”, so die Linkenabgeordnete.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gebietsweise schweren Gewittern im Osten und Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Freitag in Offenbach mit.

Infolge des Unwetters könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, hieß es weiter. Die Warnung gelte von Freitagmittag bis um Mitternacht. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich, so der DWD.

Verantwortlich für die Wetterlage sei, dass am Rande eines von Frankreich nach Dänemark ziehenden Tiefs feuchtwarme Mittelmeerluft herangeführt werde.

red

Wiesbaden – Am Stichtag des Zensus 2022 haben rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilt, entsprach dies knapp 19 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

Am 15. Mai 2022 lebten derweil in Deutschland 67,1 Millionen Personen, die in Deutschland geboren wurden. Von diesen Personen hatten zwei Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit. Unter den 15,6 Millionen im Ausland geborenen Personen besaßen 40 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit, während 60 Prozent eine andere Staatsangehörigkeit hatten. Die nichtdeutsche Bevölkerung (10,9 Millionen Menschen) war nach den Ergebnissen des Zensus 2022 im Durchschnitt 37 Jahre alt, während die deutsche Bevölkerung (71,8 Millionen Menschen) durchschnittlich 45 Jahre alt war.

Neben den 15,6 Millionen Menschen, die selbst nach Deutschland eingewandert sind, gab es weitere 2,5 Millionen (drei Prozent der Bevölkerung) unter 19-Jährige, die Nachkommen von Eingewanderten sind. Insgesamt hatten nach Angaben der Statistiker am 15. Mai 2022 mindestens 18,1 Millionen Menschen eine Einwanderungsgeschichte. Das Geschlechterverhältnis unter den selbst Eingewanderten ist nahezu ausgeglichen (49,7 Prozent Männer und 50,3 Prozent Frauen).

Die Mehrheit der Eingewanderten stammt aus Polen (zwölf Prozent), der Türkei (neun Prozent) und Russland (sieben Prozent). Auch der Zuzug Schutzsuchender aus Syrien und der Ukraine ist in den Zahlen erkennbar: So kamen rund 757.000 Personen (fünf Prozent) aus Syrien und rund 763.000 Personen (fünf Prozent) aus der Ukraine.

Die meisten Eingewanderten bezogen auf die Gesamtbevölkerung lebten in Offenbach (43 Prozent), wobei die häufigsten Geburtsländer die Türkei, Polen und Rumänien sind, so die Statistiker weiter. Mehr als ein Drittel Eingewanderte lebten in Pforzheim (39 Prozent), Heilbronn (37 Prozent), Frankfurt (36 Prozent) sowie Ingolstadt (33 Prozent). In Pforzheim wurden die meisten Eingewanderten in Russland geboren, während in Heilbronn und Frankfurt die meisten Menschen aus der Türkei kommen. In Ingolstadt kommen 17 Prozent der Eingewanderten aus Rumänien.

red

Wiesbaden – Zum Jahresende 2023 waren bei den Behörden in Deutschland rund 30.600 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr (2022: 28.300), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Trotz dieses Anstiegs lag die Zahl somit weiterhin deutlich niedriger als vor der Corona-Pandemie: So waren Ende 2019 und damit vor der Pandemie noch 40.400 Prostituierte angemeldet. Die Zahl der gültigen oder vorläufigen Genehmigungen für ein Prostitutionsgewerbe blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 2.300 Erlaubnissen unverändert. Ende 2019 hatte die Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe 2.200 betragen. Die Statistik beinhaltet die Anmeldungen und Erlaubnisse auf Basis des seit dem 1. Juli 2017 geltenden ProstSchG. Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden in der Statistik nicht erfasst.

Von den rund 30.600 angemeldeten Prostituierten waren die meisten, nämlich 23.100 beziehungsweise 75 Prozent zwischen 21 und 44 Jahre alt. 6.500 oder 21 Prozent waren 45 Jahre oder älter und 1.100 (vier Prozent) waren zwischen 18 und 20 Jahren alt. 5.400 Prostituierte hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der Prostituierten waren die rumänische mit 11.100 (36 Prozent aller angemeldeten Prostituierten), die bulgarische mit 3.400 (elf Prozent) und die spanische mit 2.100 (sieben Prozent).

Bei 93 Prozent der Ende 2023 gemeldeten Prostitutionsgewerbe handelte es sich um Prostitutionsstätten (zum Beispiel Bordelle). Auf Prostitutionsvermittlungen entfielen fünf Prozent der Erlaubnisse, auf Prostitutionsfahrzeuge und -veranstaltungen zusammen zwei Prozent, so das Bundesamt.

red

Washington – US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.

“Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre”, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt.

Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als “Präsident Putin” ans Rednerpult gebeten. Während er diese Verwechslung noch selbst bemerkte, blieb der “Vizepräsident Trump” gänzlich unkorrigiert.

Der US-Präsident hatte auf der Pressekonferenz, in der es eigentlich um den Nato-Gipfel gehen sollte, wieder gewisse Schwierigkeiten, klar zu formulieren, vernuschelte viele Sätze. Während Biden in seinem Eingangsstatement die Bedeutung der Nato lobte, drehten sich viele Fragen der Journalisten um seine Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen – und um die Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rückzug.

Einen Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten lehnte Biden aber erneut klar ab: “Ich habe ihn einmal geschlagen, ich werde ihn wieder schlagen”, sagte Biden in Bezug auf seinen Vorgänger Donald Trump.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. “Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. “Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen”, sagte er. “Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.”

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den Ansatz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der Staat habe bei Sozialleistungen eine Bringschuld. “Also das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen”, argumentierte der FDP-Chef.

red

Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Es seien “kaum noch Mittel” für die Reform vorgesehen.

Die Verlängerung und Erhöhung des Kindersofortzuschlags und die Erhöhung des Kindergeldes seien “Reparaturversuche im bestehenden System”, fügte Andresen hinzu. Sie würden in einem bestimmten Umfang zwar auch helfen. “Aber der Kern der Kindergrundsicherung besteht erstens in der expliziten Orientierung an einer Neuberechnung des so genannten Existenzminimums für Kinder und Jugendliche. Zweitens geht es bei der Kindergrundsicherung um die Zusammenführung und Entbürokratisierung zentraler familienpolitischer Leistungen”, so die Präsidentin des Kinderschutzbundes. “Von diesem Gedanken hat sich die Koalition offenbar verabschiedet.”

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren übereingekommen, das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro zu erhöhen.

red

Berlin/Washington – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour.

Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, durfte Habeck dafür Vize-Kanzler werden.

Baerbock sprach im CNN-Interview außerdem über den Aufstieg rechtsextremer Parteien. Dieser könne “nicht ignoriert” werden, die entsprechenden Parteien forderten liberale Demokratien “von innen heraus” und leisteten “einen Teil der Arbeit, die Russland von außen zu leisten versucht”.

Unter anderem in Bezug auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach Baerbock von einem “erstaunlichen Ego, insbesondere von einigen Männern”. Orbáns Treffen mit Putin habe nichts mit der Außenpolitik der EU zu tun.

red

Berlin – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und ntv.

Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden und Dänemark festgestellt worden. Davon sind 3.261 Personen zurückgewiesen worden. Darunter auch 346 Menschen, die zuvor abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt wurden.

Zusätzlich hat die Polizei nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Im selben Zeitraum gab es 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität – unter anderem aus dem islamistischen Spektrum.

“Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind bereits viele Haftbefehle vollstreckt und Hooligans an der Einreise gehindert worden. Das zeigt: Es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Sendern.

Die Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium vorübergehend zum Anlass der Fußball-Europameisterschaft angeordnet. “Nach der EM wird es wie bisher Kontrollen an unseren südlichen und östlichen Grenzen geben, wo wir die Schleuserrouten durchkreuzen und irreguläre Migration begrenzen”, so Faeser.

Aus sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen werden die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis zum 15. Dezember 2024 verlängert. An der Grenze zu Österreich finden die Kontrollen bis einschließlich 11. November 2024 statt. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlanden und Dänemark finden nach EM wieder die sogenannten Schleierfahndungen statt, also stichprobenartige Überprüfungen.

red