Berlin – Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der “Nationalen Fußverkehrsstrategie” hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und über den die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet.

“Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr und ist zudem praktisch emissionsfrei”, heißt es darin. 22 Prozent aller Strecken in Deutschland würden zu Fuß zurückgelegt. Ziel sei es, den “Wegeanteil” bis 2030 deutlich zu steigern.

In dem Papier ist vor allem von Verbesserungen der Infrastruktur die Rede für einen “sicheren und qualitativ hochwertigen Fußverkehr”. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt von Autos, Mülltonnen, Sperrmüll oder E-Scootern. “Investitionen in den Bau von breiteren und freien Gehwegen können dazu beitragen, solche Risiken zu mindern”, so das Regierungspapier. Regelmäßige Kontrollen seien notwendig, auch müsse der Bußgeldkatalog “fortlaufend auf Vollständigkeit und Wirksamkeit” überprüft werden.

Darüber hinaus erklärt die Regierung, eine gute Fußverkehrsinfrastruktur spiele eine große Rolle bei der Wahl der Arbeitsstelle. Körperlich aktive Beschäftigte seien “belastbarer, leistungsfähiger und haben im Schnitt weniger Krankheitstage”. Auch könnten zu Fuß gehende Beschäftigte dazu beitragen, “dass Staus vermieden werden”, heißt es in dem Entwurf.

red

Hannover – Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit “L`amour toujours” rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das hat eine Länder-Abfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) ergeben.

In Niedersachsen seien Fälle bekannt, in denen Schüler “sich über den genannten ausländerfeindlichen Gesang öffentlich verfassungsfeindlich verhalten haben”, heißt es aus dem Kultusministerium. Die Taten hätten sich sowohl in als auch in der Umgebung von Schulen ereignet. In einigen Fällen sind laut Ministerium Mitschüler eingeschritten, haben Lehrkräfte informiert und versucht, den Gesang zu unterbinden.

“Wir fahren hier eine absolute Null-Toleranz-Politik und lassen weder den Wunsch nach Provokation noch den Konsum von Alkohol als Ausrede gelten”, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

In ähnlicher Weise äußerte sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Allen Schülern müsse klar sein, dass es kein Scherz sei, solche Parolen zu singen. “Jugendlicher Überschwang oder auch Alkohol sind keine Rechtfertigung für ausländerfeindliche Gesänge”, sagte die CDU-Politikerin. “Jugendliche haben schon immer bewusst gesellschaftliche Tabus gebrochen. Es ist daher eine Aufgabe für uns alle, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu verdeutlichen, welche Tragweite solche Gesänge haben.”

Einzelne Vorfälle sind dem Ministerium in Schleswig-Holstein den Worten eines Sprechers zufolge nicht bekannt. Schulen behandelten solche Vorkommnisse in eigener Zuständigkeit und sanktionierten gemäß Schulgesetz. Ähnliches war aus Nordrhein-Westfalen zu hören. “Das Schulministerium erhebt keine systematischen Daten über extremistische Vorfälle an Schulen”, hieß es.

Konkrete Fälle im Zusammenhang mit rassistischem Gesang zur Melodie von “L`amour Toujours” meldeten neben Niedersachsen indes die Bildungsbehörden aus Sachsen-Anhalt, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen-Anhalt etwa verwies auf einen Fall aus einer Förderschule in Landsberg bei Halle (Saale). “Dort sang ein Schüler das besagte Lied nebst ausländerfeindlichem Text auf dem Schulflur. Erziehungsberechtigte, Jugendamt und Polizei wurden involviert”, erklärte ein Sprecher des Kultusministeriums.

Die zu “L`amour Toujours” zuletzt häufig gesungene Formel “Deutschland den Deutschen” war nach dem Ersten Weltkrieg die Losung des “Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes”, der als einflussreichster antisemitischer Verband der Zeit und als zentraler Wegbereiter der Nationalsozialisten gilt. Ab den 1980ern wurde die Parole von der NPD und Organisationen des Milieus genutzt, so auch 1992 beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab. Das geht aus einem Brief der beiden FDP-Politiker an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, der am Montag versandt wurde und über den die “Welt” berichtet.

Die “Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht” treffe nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz und werde von der FDP ausgeschlossen, heißt es in dem Schreiben. Eine vom Bundesministerium der Finanzen beauftragte Kurzexpertise des Ifo-Instituts zu den “volkswirtschaftlichen Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres” komme außerdem zu dem Schluss, “dass gegenüber der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden ist”, wie es in dem Brief heißt. “Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von circa 195.000 Personen, würde laut Ifo zu einem Rückgang des Bruttoinlandseinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen”, schreiben die beiden Minister weiter.

Nun will Pistorius nicht die allgemeine Wehrpflicht reaktivieren, sondern die jungen Männer (verpflichtend) und Frauen (freiwillig) lediglich einen Fragebogen ausfüllen lassen, auf dessen Grundlage dann zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen werden soll. In einem weiteren Schritt sollen dann zunächst 5.000 junge Leute eingezogen werden – möglichst freiwillig, aber wenn nötig auch verpflichtend.

Doch selbst dieses abgespeckte Modell ist mit der FDP nicht zu machen. Die Unterstützung der Liberalen findet allein die Idee, “eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland” zu machen, “die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten”. Das sei eine “Maßnahme vorausschauender Klugheit”, schreiben Lindner und Buschmann. Doch die Verpflichtung auch nur eines kleinen Teils eines Jahrgangs, “sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, würde unvermeidlich Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen und stellt für die Betroffenen einen tiefen Eingriff in ihre Freiheit und persönliche Lebensplanung dar”, schreiben die Liberalen-Spitzenpolitiker.

Die Freien Demokraten begrüßten zwar ausdrücklich die von Pistorius “innerhalb der Bundesregierung angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit” und unterstützten das Ziel, “die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen”. Die FDP will die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber allerdings mit “zielgenaueren Maßnahmen” steigern.

So begrüße man den Gesetzentwurf von Pistorius zur Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft und plädiere darüber hinaus für eine Stärkung der Rolle der Reserve: “Vor der Diskussion über neue Dienstpflichten sind wir gefordert, alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit vollumfänglich auszuschöpfen”. Man sehe der Debatte innerhalb der Bundesregierung “zuversichtlich entgegen”, schließen die Liberalen.

Um die neuen, um rund 30 Prozent erweiterten Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen, braucht Pistorius neben mehr Ausrüstung vor allem mehr Personal. Zu diesem Zweck hat er eine neue Art der Wehrpflicht angekündigt.

red

Berlin – Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen. Wie die “Bild” (Dienstagsausgabe) schreibt, ist der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) bislang bei elf Asylbewerbern diesen Schritt gegangen.

Demnach erhalten die Betroffenen statt des Regelsatzes von 460 Euro im Monat aktuell nur 232 Euro. Grund für die Kürzung ist laut Landratsamt die Weigerung der Asylbewerber, die beim Hochwasser Anfang des Jahres aufgestapelten Sandsäcke wegzuräumen. Wie die “Bild” weiter schreibt, wurden auch im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) sowie im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) Asylbewerbern, die Arbeiten ablehnten, die Leistungen um bis zu 242 Euro im Monat gekürzt.

Götz Ulrich (CDU), Landrat Burgenlandkreis, rechtfertigt die Kürzungen. Der Zeitung sagte Ulrich, die Arbeitsangebote an die Flüchtlinge seien eine Möglichkeit, um sich auf reguläre Jobs im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. “Wer über viele Monate zum Warten und Nichtstun gezwungen ist, verliert Fähigkeiten, die für die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit nötig sind”, sagte der Landrat.

red

Berlin – Nach der Ankündigung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn davor, zu stark an der Preisschraube zu drehen.

Verbandschef Detlef Neuß sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein.” Neuß ergänzte, ein deutlicherer Preisanstieg werde das Deutschlandticket unattraktiver machen. “Vor allem Neukunden werden darüber nachdenken, ob sie das Ticket dann noch kaufen. Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei”, so der Verbandschef.

Zugleich sagte Neuß, es sei zwar klar gewesen, dass es den Fahrschein “nicht ewig” zum Preis von 49 Euro geben würde. Mittelfristig sei auch ein Anstieg auf 59 Euro denkbar. “Wenn man aber bedenkt, wie viele Milliarden in umweltfeindliche Subventionen gesteckt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern.”

red

Wiesbaden/Berlin – Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet. Die Zahl der jugendlichen Opfer stieg dabei um 5,5 Prozent auf 1.277 und erreicht damit einen neuen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich, wie aus dem neuen Bundeslagebild hervorgeht, das am Montag vom BKA vorgestellt wurde. Die Zahlen bewegen sich insgesamt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau – sie haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht.

Demnach registrierten die Strafverfolgungsbehörden 2023 16.375 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern (5,5 Prozent mehr als im Jahr 2022). Im Fünf-Jahres-Vergleich seit 2019 bedeutet dies einen Anstieg von rund 20 Prozent. 18.497 Kinder unter 14 Jahren wurden dabei zu Opfern sexuellen Missbrauchs, was einer Steigerung um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auffallend ist der hohe Anteil tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher mit erneut rund 30 Prozent.

Sexuellen Missbrauch von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei in 1.200 Fällen fest (5,7 Prozent mehr als 2022). 1.277 Opfer wurden registriert (plus 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dies stellt einen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich dar. In mehr als jedem zweiten Fall bestand eine Vorbeziehung zwischen Opfer und Tatverdächtigem.

Weiterhin zeigt sich, dass die Opfer im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und auch von Jugendlichen zu rund drei Viertel weiblich sind.

Die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und erreichte im Berichtsjahr 2023 mit 45.191 Fällen einen neuen Höchstwert (plus 7,4 Prozent). Seit dem Jahr 2019 haben sich die Fallzahlen damit mehr als verdreifacht.

Ein besonders starker Anstieg ist bei jugendpornografischen Inhalten festzustellen. Diese sind im Jahr 2023 um rund 31 Prozent auf 8.851 Fälle angestiegen. Auffällig ist, dass die Tatverdächtigen in vielen Fällen selbst minderjährig sind (bei kinderpornografischen Inhalten: 38,9 Prozent; bei jugendpornografischen Inhalten: 49,5 Prozent).

Eine Herausforderung für die Polizei bleibt jedoch das Dunkelfeld in diesem Phänomenbereich. Viele Taten würden verschwiegen, beispielsweise weil sie in einem familiären Umfeld stattfinden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): “Jeden Tag werden in Deutschland 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch. Das sind entsetzliche Taten, die uns tief berühren und fassungslos machen. Die meisten Opfer kannten die Täter, weil es Familienangehörige sind, Freunde oder Bekannte.” Wann immer Gefahren für Kinder drohten, sei es eine zentrale Aufgabe des Staates, aber auch der Gesellschaft, hinzuschauen und zu handeln, so die SPD-Politikerin.

“Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, andauernde Missbrauchstaten zu beenden und die Täter schnell und konsequent zu ermitteln. Die Täter dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Wir brauchen daher auch eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren und Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen”, so die Innenministerin.

red

Paris – Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.

Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke “Neue Volksfront” (NFP) wohl die meisten Sitze in der Nationalversammlung bekommt, aber eine absolute Mehrheit weit verfehlt. Er werde die “Strukturierung” im Parlament abwarten, um “die notwendigen Entscheidungen zu treffen”, kündigt das Elysée am Sonntagabend an. Macron werde zunächst noch keinen neuen Premierminister fordern.

Der rechte “Rassemblement National” (RN) schäumte unterdessen ob des Ergebnisses, das wohl nur aufgrund Mehrheitswahlrechts möglich war und weil sich linke und liberale Parteien abgesprochen hatten. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem “Bündnis der Schande”, das “die Franzosen einer Politik des Aufschwungs beraubt” habe. Tatsächlich lag der RN in der ersten Wahlrunde vorn und hätte wohl auch die meisten Wahlkreise gewonnen, nach dem ersten Wahlgang zogen sich dann allerdings 200 Kandidaten aus dem linken und liberalen Lager zurück, um möglichst viele RN-Kandidaten zu verhindern. Aus jedem Wahlkreis wird nur der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt.

Aus Deutschland kamen noch am Abend Glückwünsche von den Sozialdemokraten: “Das Schlimmste wurde vermieden”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für deren Montagausgaben. Die Rechtspopulisten um Marine Le Len hätten “keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit”. Präsident Macron sei “politisch geschwächt”, er behalte aber “angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle”, so der SPD-Politiker. Nun käme es in Frankreich auf Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an, sagte Schmid.

red

Peking – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist überraschend in China eingetroffen. Nach seiner Ankunft teilte Orbán in sozialen Medien ein Foto, welches ihn bei Sonnenaufgang auf einem Flugplatz in Peking mit chinesischen Delegierten zeigt und mit “Friedensmission 3.0” überschrieben ist.

Laut dem chinesischen Außenministerium wird Orbán, der aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat, Chinas Präsident Xi Jinping treffen, um mit ihm über “Themen von gemeinsamem Interesse” zu sprechen.

Ungarn ist unter der Regierung von Orbán zu einem wichtigen Handelspartner Chinas in der EU geworden und nimmt auch am umstrittenen Forum zur “Neuen Seidenstraße” teil, einem gigantischen chinesischen Investitionsprojekt, mit dem interkontinentale Handels- und Infrastrukturnetze ausgebaut werden sollen. Im Mai besuchte Xi Ungarn bei seiner Europareise.

Erst am Freitag war Orbán in Moskau eingetroffen, wo er von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen worden war. Auch dieses Treffen hatte Orbán als Teil seiner Friedensmission bezeichnet. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten war Ungarn seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges stets bemüht, die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten. Das Verhältnis von Orbán zu Putin gilt als gut.

red

Berlin – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen.

“Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt”, sagte die Ministerin am Sonntag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen.” Trotz großer Sparvorgaben werde der Einzeletat ihres Hauses weiter aufwachsen. Damit sei “eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt”.

Die Haushaltseinigung orientiert sich indes noch an den alten Strukturen, die durch die Kindergrundsicherung eigentlich 2025 abgelöst werden sollen. Dazu sagte Paus, wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge von den Verhandlungen im Parlament ab. Sie unterstütze Vorschläge der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Einführung in zwei Stufen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen betrachten die nun erzielte Haushaltseinigung noch nicht als letztes Wort. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sönke Rix (SPD) und Andras Audretsch (Grüne) sprachen in der FAZ von “wichtigen Schritten”. “Über den genauen Leistungsumfang der Kindergrundsicherung wird noch entschieden”, ergänzte Rix. Der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Hertz hingegen sagte: “Das Wesentliche bei den Leistungen ist getan.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte der FAZ, entscheidend sei, “dass es keine neue Behörde geben wird”. Paus hat wiederholt deutlich gemacht, dass es ihr Ziel sei, Kinder mithilfe des neu zu schaffenden Familienservice “aus dem Bürgergeld zu holen”.

Die Ministerin erwartet, dass mit Einführung der Kindergrundsicherung die Anträge auf den Kinderzuschlag noch einmal deutlich steigen werden, da Familien zukünftig aktiv auf ihre Ansprüche hingewiesen werden.” Da es sich dann um eine gesetzliche Leistung handele, würden in diesem Falle auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Alle Kinder müssten das Geld, das ihnen zustehe, auch bekommen. “Das ist zusammen mit den Leistungsverbesserungen eines der wesentlichen Ziele der Kindergrundsicherung, um verdeckte Kinderarmut einzudämmen, auf die wir uns in der Bundesregierung geeinigt haben.”

red