Nach zähen Verhandlungen gibt es endlich eine Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes: Beschäftigte von Bund und Kommunen dürfen sich auf Lohnerhöhungen und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit freuen. Doch auch Arbeitgeber konnten Zugeständnisse erreichen. Mit der Einigung ist der Arbeitskampf vorerst abgewendet.

Berlin (red) – Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Einigungsempfehlung beschlossen. Die Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mehrheitlich verabschiedet, wie die Konfliktparteien am Freitag mitteilten.

Der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Robert Koch (CDU), sagte: “Angesichts der sehr weit auseinandergehenden Positionen der Tarifvertragsparteien war ein Ausgleich für beide Seiten herausfordernd.” Das Ergebnis liege im Bereich der zuletzt erzielten Einigungen und gebe zugleich neue Perspektiven für flexibles Arbeiten und auch für die Möglichkeit, mehr zu arbeiten. “Die Einigungsempfehlung hat eine Laufzeit von 27 Monaten.”

Ab 1. April gebe es eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von drei Prozent, mindestens jedoch 110 Euro, so Koch weiter. “Ab 1. Mai 2026 erfolgt eine weitere Entgelterhöhung in Höhe von 2,8 Prozent. Für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen wird die Jahressonderzahlung erhöht. Beschäftigte werden künftig einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage eintauschen können.” Andererseits könnten die Beschäftigten mit dem Arbeitgeber eine freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit bis zu 42 Wochenstunden vereinbaren.

“Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite haben zur Vermeidung eines Arbeitskampfes erhebliche Zugeständnisse in Kauf nehmen müssen.” Aber jetzt müsse in den kommenden zwei Jahren niemand mehr Einschränkungen durch Arbeitskämpfe im bei Weitem größten Tarifbereich Deutschlands befürchten, so der Vorsitzende. Der frühere hessische Ministerpräsident war von der Arbeitgeberseite als Schlichter benannt worden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen sei es in der Schlichtung gelungen, einen Kompromiss in den Schlüsselthemen Arbeitszeit und Bezahlung zu finden, sagte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige Staatsrat Henning Lühr. Ihn hatte die Arbeitnehmerseite als Schlichter berufen.

“Die Weiterentwicklung der souveränen Gestaltung der individuellen Arbeitszeit macht die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver”, sagte Lühr.

Das Schlichtungsverfahren war von den Arbeitgebern am 17. März auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden, nachdem sie das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt hatten. Die Beratungen der Schlichtungskommission wurden am 24. März aufgenommen.

Ludwigsburg – Angesichts des akuten Bedarfs an Schutzplätzen für Frauen und Kinder stellt der Landkreis Ludwigsburg eine halbe Million Euro für ein neues Frauenhaus zur Verfügung. Der Verein Frauen für Frauen e.V. plant, das „Alte Kurhotel“ in der Marbacher Straße in ein modernes Schutzhaus umzubauen. Mindestens 20 Frauen und Kinder sollen dort künftig einen sicheren Zufluchtsort finden. Das Konzept sieht ein offenes und gleichzeitig geschütztes Umfeld vor, das den Bewohnerinnen sowohl Sicherheit als auch Raum zur Erholung bietet.

Zusätzlich zu der Unterstützung des Landkreises hat der Verein einen Förderantrag beim Land Baden-Württemberg eingereicht, um die Finanzierung weiter abzusichern. Die Entscheidung über die Landesmittel steht noch aus.

Ein Zufluchtsort für Frauen in Not: Ludwigsburg setzt auf Sicherheit ohne Geheimhaltung

Das „Alte Kurhotel“ in der Marbacher Straße soll zu einem Zufluchtsort für Frauen und Kinder in Not werden. Ein Schutzhaus mit offenem Konzept – das ist in Deutschland bislang eine Seltenheit. Statt einer geheimen Adresse setzt der Landkreis auf ein ausgeklügeltes Sicherheitskonzept vor Ort. „Der Schutz von Frauen und Kindern ist keine Aufgabe, die warten kann“, sagt Landrat Dietmar Allgaier und betont damit die Dringlichkeit des Projekts.

Die Entscheidung für das „Alte Kurhotel“ ist nicht zufällig gefallen. Fast ein Jahr lang haben der Landkreis und der Verein Frauen für Frauen e.V. nach einer geeigneten Immobilie gesucht. „Es ging nicht nur um Platz, sondern auch um Sicherheit und schnelle Nutzbarkeit“, erklärt Allgaier. Elf mögliche Standorte wurden geprüft, viele scheiterten an hohen Sanierungskosten oder mangelnder Eignung. Dass es nun doch geklappt hat, sei ein „Glücksfall“, meint Allgaier.

Rückschlag für den Schutz von Frauen

Die Notwendigkeit des Projekts wurde auch durch die abrupte Einstellung des Bundesförderprogramms im Jahr 2023 noch verschärft. Plötzlich standen viele Frauenhäuser vor dem Aus, und neue Projekte gerieten ins Stocken. „Der Bund hat uns in eine Zwangslage gebracht“, kritisiert Allgaier. Der Landkreis musste reagieren und beteiligt sich nun mit einem Investitionskostenzuschuss von 500.000 Euro.

Dass die Wahl ausgerechnet auf das „Alte Kurhotel“ fiel, liegt auch an der besonderen Raumaufteilung, die sich für ein Frauenhaus mit offenem Konzept eignet. „Es ist nicht die versteckte Anonymität, die hier Schutz bietet, sondern eine hohe Präsenz und ein umfassendes Sicherheitskonzept vor Ort“, sagt eine Sprecherin des Vereins Frauen für Frauen.

Ein mutiger Schritt – doch die Finanzierung bleibt eine Herausforderung

Obwohl die Grundfinanzierung mit dem Zuschuss gesichert ist, bleibt das Projekt riskant. Der Verein hat beim Land Baden-Württemberg einen weiteren Förderantrag gestellt. Der Bedarf an Schutzplätzen ist seit Jahren hoch, die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich.

Die Entscheidung, auf Offenheit statt auf Anonymität zu setzen, ist mutig – und birgt Risiken. Doch die Verantwortlichen sind überzeugt: Das neue Konzept könnte als Modellprojekt gelten, um Frauenhäuser aus der Unsichtbarkeit zu holen. „Wir werden die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene genau beobachten“, sagt Allgaier.

red

Gut ein Jahr nach der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind bereits 50.000 Karten im Einsatz – doch das System hat seine Tücken. Während der Einsatz erfolgreich anläuft, umgehen Umtauschinitiativen vielerorts die Bargeld-Obergrenze.

Berlin (red) Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters “Publk” der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.

“Wir haben bislang gut 200.000 Karten an die Länder ausgegeben”, sagte Schwitalla. “Täglich werden 1.000 bis 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz. Die Einführung läuft erfolgreich.” Von den 14 teilnehmenden Ländern hätten bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Ausrollen begonnen.

Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich von Anfang an nicht an der Ausschreibung beteiligt. Bayern hat eine eigene Karte eingeführt. “Derzeit befinden sich rund 70.000 Karten im Umlauf”, teilte das Innenministerium in München der Zeitung mit.

In vielen Regionen Deutschlands haben sich sogenannte Umtauschinitiativen gegründet. Sie kaufen den Flüchtlingen Gutscheine gegen Bargeld ab und umgehen so die Bargeld-Obergrenze, die für Asylbewerber vielerorts gelten soll. Im Sondierungspapier von Union und SPD hatte es dazu geheißen, die Umgehung der Karte solle künftig unterbunden werden.

Unternehmer Schwitalla erklärte, dass das technisch nicht gehe, sondern nur über eine Gesetzesanpassung. Der Dienstleister wisse nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe. “Lebensmitteleinzelhändler pauschal zu sperren, ergibt daher keinen Sinn. In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind”, so Schwitalla. Entsprechend sei es auch nicht pauschal möglich, den Alkohol-Einkauf zu unterbinden.