Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf zentrale Einrichtungen in Teheran gestartet – darunter das berüchtigte Evin-Gefängnis und das Hauptquartier der Revolutionsgarden. Ziel sei es, Regimeorgane zu schwächen und Häftlingen die Flucht zu ermöglichen. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Jerusalem (red) – Die israelische Armee hat am Montag nach eigenen Angaben weitere Ziele in Teheran angegriffen – darunter auch das berüchtigte Evin-Gefängnis.

“Die IDF greifen derzeit mit beispielloser Härte Ziele des Regimes und staatliche Unterdrückungsorgane im Herzen Teherans an”, teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz mit. Dazu zählten das Hauptquartier der Basidsch-Miliz, das Evin-Gefängnis für politische Gefangene und Regimegegner, die Uhr zur “Zerstörung Israels” auf dem Palästina-Platz, das Hauptquartier der Revolutionsgarden sowie das Ideologie-Hauptquartier.

Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte unter den Gefangenen bei dem Angriff auf das Gefängnis. Vielmehr zielte er offenbar darauf ab, den Häftlingen die Flucht zu ermöglichen.

Das Evin-Gefängnis gilt als die bekannteste iranische Haftanstalt. Es ist für die Inhaftierung und Hinrichtung politischer Gefangener im Iran berüchtigt.

Trotz deutlich weniger Asylantragssteller spüren die Kommunen keine echte Entlastung. Integration, Unterbringung und Versorgung bleiben große Aufgaben, warnen die Spitzenverbände. Der Rückbau von Unterkünften wäre aus ihrer Sicht ein riskanter Fehler.

 Berlin (red) – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

“Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem “Handelsblatt”. Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es “weiterhin Priorität” sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. “Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt das deshalb zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter”, sagte Brötel dem “Handelsblatt”. Es gebe zwar “sehr gelungene Beispiele einer Integration”, aber eben auch das Gegenteil davon. “Gerade diese Menschen werden uns noch lange Zeit beschäftigen”, sagte Brötel. “Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liegt oft ein weiter Weg.” Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe, erläuterte der Landkreistag-Präsident.

Berghegger warnte, falsche Rückschlüsse aus den gesunkenen Zugangszahlen zu ziehen und etwa bestehende Unterkünfte zu reduzieren. “Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten besteht aktuell keinerlei Spielraum”, sagte er. “Es müssen freie Kapazitäten vorgehalten werden, um auf eine sich verändernde Situation reagieren zu können.”

Das sieht auch Brötel so. Es sei schon einmal die Erfahrung gemacht worden, dass sich ein zu früher Rückbau von vorübergehend nicht mehr benötigten Unterkünften zu einem späteren Zeitpunkt gerächt hätte. “Die Welt ist einfach in Bewegung, und neue Unterkünfte sind nicht über Nacht zu realisieren.” Insofern sei man gut beraten, jetzt eine “zugegebenermaßen teure Vorratshaltung” zu betreiben, sagte Brötel.

Botswanas Ex-Präsident Masisi wirbt in Berlin für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels und bietet Deutschland die Aufnahme von 20.000 Elefanten an. Hintergrund sind Lagerkosten, Artenschutzdebatten und die wachsende Elefantenpopulation im Land. Die Bundesregierung setzt auf Dialog – eine Kursänderung ist nicht absehbar.

Gaborone/Berlin (red) – Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.

“Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel öffnen, er sollte freigegeben werden”, sagte Masisi der “Bild”. Gründe seien neben hohen Kosten für Lagerung und Bewachung der Wert des Elfenbeins. Dieses stelle “eine Ressource” dar, so Masisi.

Der Ex-Präsident Botswanas, das als Artenschutz-Vorzeigeland gilt, sagte über den Umgang mit Elfenbein: “Wir sind da sehr ethisch und transparent. Wir sind ein Rechtsstaat. Warum dürfen wir unser eigenes Elfenbein nicht verkaufen? Es ist Zeit, zurückzugeben”, appellierte Masisi an Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft. “Wir wollen Handel treiben.”

Elfenbeinhandel ist international verboten. Afrikanische Länder lagern anfallende Stoßzähne ein, teils werden sie verbrannt. Gegen diese Praxis regt sich im südlichen Afrika zusehends Widerstand, angeführt von Simbabwe.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte der “Bild” mit, ein Antrag auf Änderung der Regulierung sei bisher nicht bekannt. “Die Bundesregierung begrüßt die Erfolge beim Artenschutz, etwa in Botswana und Namibia”, hieß es. Deutschland lege großen Wert auf Dialog mit den Ländern. “Das gilt auch beim Thema Elfenbeinhandel”, so der Ministeriumssprecher weiter.

Botswana macht auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Angebot, 20.000 Elefanten in Deutschland aufzunehmen. Das sagten diplomatische Vertreter Botswanas sowie Masisi der “Bild”. Botschafter John-Thomas Dipowe bekräftigte, eine vor gut einem Jahr getroffene entsprechende Aussage gelte auch für die neue schwarz-rote Koalition. Die neue Regierung in Botswana unter Präsident Duma Boko setze den von Amtsvorgänger Masisi eingeschlagenen Kurs fort.

Masisi sagte der “Bild”: “Die Bundesregierung sollte sich vorbereiten, unsere Elefanten zu empfangen.” Botswanas Frage an den Kanzler sei: “Herr Merz, wollen Sie die 20.000 Elefanten? Wenn Deutschland die ersten fünf nimmt, ist das ein guter Anfang.” Bedingung der Umsiedlung bleibe, dass die Elefanten in Deutschland frei herumlaufen.

Zugleich sagte Masisi, die Botschaft, dass Merz das Verhältnis mit Afrika voranbringen wolle, sei im Süden Afrikas positiv aufgenommen worden. “Ich bin erfreut, dass er uns ernst nimmt – nicht wie die Grünen”, so der Ex-Präsident, der im November seine Amtsgeschäfte an Nachfolger Boko übergeben hatte. Merz wolle nicht “über die Köpfe der Afrikaner hinweg Politik machen”.

Ein vor gut einem Jahr hochgekochter Streit um Trophäenjagd und Import-Beschränkungen für Jagdtrophäen mit der damaligen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte Botswana und auch Namibia verstimmt. Die Regierungen beider Länder sandten damals Protestbriefe an die Bundesregierung. Botswana beklagt nach intensiven Artenschutzbemühungen inzwischen eine Überpopulation an Elefanten und eine Gefahr für die lokale Bevölkerung durch die Tiere. Symbolisch übergab Masisi bei dem Treffen einen Plüsch-Elefanten, um das Angebot einer Umsiedlung zu unterstreichen.

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen zerstört und sprechen von einem „spektakulären militärischen Erfolg“. Präsident Trump drohte mit weiteren Angriffen und rief Teheran zum Frieden auf. Bei der Offensive kamen offenbar B-2-Bomber mit bunkerbrechenden Bomben zum Einsatz.

Washington (red) – Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Atomanlagen komplett zerstört. Der kurz zuvor erfolgte Angriff sei “ein spektakulärer militärischer Erfolg” gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump in einer am Samstagabend gegen 22 Uhr US-Ostküstenzeit vom Fernsehen übertragenen kurzen Ansprache.

Die drei wichtigsten Anlagen des Iran seien “komplett und total ausradiert”, so Trump. Das iranische Regime müsse nun bereit zum Frieden sein, ansonsten gebe es “weitere Ziele”.

Trump gratulierte in der TV-Ansprache unter anderem auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Man habe in einem “Team zusammengearbeitet, wie wahrscheinlich kein Team zuvor”. Zum Abschluss richtete sich der US-Präsident an eine höhere Macht: “Wir lieben dich, Gott”, sagte Trump.

Laut US-Medienberichten sollen bei dem Angriff auch B-2-Bomber zum Einsatz gekommen sein, die bunkerbrechende Bomben transportieren können. So befindet sich die Atomanlage Fordo etwa 95 Kilometer südwestlich von Teheran in einem Berghang und hat ein Tunnelsystem, das 60 bis 90 Meter unter die Erde reichen soll.

Angesichts maroder Schulen, Brücken und Buslinien fordern die Kommunen den größten Anteil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: Das Geld müsse für neue Projekte genutzt werden, nicht für längst Geplantes. Beide warnen vor einem wachsenden Investitionsstau.

Berlin (red) – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. “Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken”, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).

Jung ergänzte, der Bund müsse dafür sorgen, dass “ein fairer Anteil an den 100 Milliarden” für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. “Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr”, so der Präsident.

Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften müssen, “und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her”, ergänzte der Leipziger Oberbürgermeister. “Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen.” Jung weiter: “Wir brauchen deshalb dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen – schnell und unkompliziert.”

Aus der deutschen Wirtschaft kommt unterdessen scharfe Kritik am jüngsten Bund-Länder-Beschluss, wonach die Länder auch bereits geplante Investitionsprojekte aus ihrem 100-Milliarden-Euro-Anteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanzieren dürfen. “Bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, durchgängig zusätzliche Projekte umzusetzen”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der “Rheinischen Post”.

“Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell einen Ausgleich ihrer Interessen erreichen wollen. Von besseren Investitionsanreizen und einer wieder anziehenden Wirtschaft profitieren alle über wachstumsbedingte Steuereinnahmen”, sagte er. “Wir haben in Deutschland einen enormen Investitionsstau, den wir auflösen müssen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau sind allein 2024 rund 65 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgeblieben”, warnte Adrian.

Neues Vertrauen der Unternehmen in die Politik werde die Politik zudem nur mit einer verlässlichen, schnellen Umsetzung der steuerpolitischen Entlastungen schaffen können. “Die Unternehmen erwarten, dass die angekündigten Entlastungen jetzt schnell bei ihnen ankommen. Jede Verzögerung oder gar Verwässerung würde den möglichen positiven Effekt wieder verpuffen lassen”, so der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

“Auch ausländische Investoren werden nicht allein wegen einer befristeten Verbesserung der degressiven Abschreibung nach Deutschland kommen”, sagte Adrian und forderte auch deutlich mehr Reformbereitschaft bei Union und SPD mit Blick auch auf das Sozialsystem. “Sie brauchen wie auch die hiesigen Unternehmen langfristig attraktivere Standortbedingungen. Erforderlich sind daher auch echte Reformen in vielen Bereichen, etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, dem Bürokratieabbau oder bei den Sozialabgaben”, sagte Adrian.

Die Zahl rechtsmotivierter Vorfälle an deutschen Schulen steigt deutlich: Laut Recherchen der „FAS“ gibt es mittlerweile an jedem Schultag mindestens zehn solcher Taten. Besonders häufig handelt es sich um Hakenkreuz-Schmierereien und Hitlergrüße. Die Behörden sehen vielerorts ein erhebliches Dunkelfeld.

Stuttgart (red) – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Berufung auf eigene Recherchen.

Bei den allermeisten Vorfällen handelte es sich demnach um sogenannte Propagandadelikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes.

Die Zahl der rechtsmotivierten Vorfälle an deutschen Schulen hat nach den Recherchen der FAS in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In fast allen Bundesländern sind die gemeldeten Fälle gestiegen.

In Baden-Württemberg wurden 2022 demnach neun rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert.

Ein Jahr später waren es 32, 2024 hat sich diese Zahl mit 62 Fällen fast verdoppelt. Allein in den vergangenen zwei Monaten soll es nach Angaben des dortigen Kultusministeriums 20 Fälle gegeben haben.

Bei den Fällen handelte es sich vor allem um das Zeigen des Hitlergrußes und Schmierereien von NS-Symbolen an Schulgebäuden.

In Bayern antwortete das Landeskriminalamt auf Anfrage der Zeitung, es gebe keine Erhebung dieser Fälle für die “Tatörtlichkeit Schule”. Es konnten keine Zahlen genannt werden.

In Berlin erfasst die Polizei alle Fälle “politisch motivierter Kriminalität rechts”, sobald Anzeige erstattet wird.

Sie zählte 2021 33, 2022 81, 2023 80 und 2024 115 Fälle. 2025 soll es bislang 56 Fälle gegeben haben.

Um welche Fälle es sich handelte, teilte die Polizei nicht mit.

In Brandenburg wurden 2023 insgesamt 259 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Ein Jahr später waren es 336. Darunter waren antisemitische Beleidigungen wie “Gleich ins KZ damit” und “Juden vergasen” sowie rechtsradikale Ausrufe wie “Heil Hitler”, “Sieg Heil” oder “Mein Führer”, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums der FAS mit.

In Bremen gab 2022 13, 2023 20 und im vergangenen Jahr 26 gemeldete rechtsextreme Fälle.

“Wir gehen allerdings von einem beachtlichen Dunkelfeld aus”, antwortete eine Sprecherin des Innenministeriums. Hamburg habe bis Redaktionsschluss nicht geantwortet, schreibt die FAS.

In Hessen sind für 2022 zwei Vorfälle erfasst.

Ein Jahr später waren es 37, im vergangenen Jahr dann das Vierfache: 172. Darunter waren vor allem Hakenkreuz-Schmierereien, das Zeigen des Hitlergrußes, das Singen rechtsextremer Lieder und Posts mit rechtsextremen Inhalten in den sozialen Medien.

In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt laut einer Sprecherin des Bildungsministeriums keine separate statistische Erfassung rechtsextremer Vorfälle. Im Schuljahr 2022/2023 wurden 19 meldepflichtige Vorfälle mit extremistischem Hintergrund dokumentiert.

Ein Jahr später waren es 100.

In Niedersachsen gab es 2022 insgesamt 82 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen. Ein Jahr später waren es 131, wieder ein Jahr später 140. 2024 sind 305 dieser Straftaten dokumentiert.

Nur “eine Teilmenge” davon sei rechtsextremistisch, teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums mit. Der Großteil seien Propagandadelikte, am zweithäufigsten handele es sich um Volksverhetzung.

In Nordrhein-Westfalen verweist das Innenministerium ebenfalls auf “politisch motivierte Kriminalität rechts”.

Die Fälle stiegen von 277 im Jahr 2023 auf 452 im Jahr 2024. Auch hier seien der Großteil Propagandadelikte, gefolgt von Volksverhetzung.

In Rheinland-Pfalz erfasste das Innenministerium für das Jahr 2023 18 Propagandadelikte.

Ein Jahr später waren es 33. Fünfmal soll es außerdem zu Volksverhetzung gekommen sein.

Im Saarland wurden 2023 laut Innenministerium neun rechtsextreme Fälle erfasst. 2024 waren es 23.

In Sachsen gab es 2022 154 gemeldete mutmaßlich rechtsextreme Fälle, 2023 waren es 149, 2024 stieg die Zahl auf 156. Nach Angaben des Kultusministeriums sorgen demnach vor allem Vorfälle regelmäßig für Aufsehen, bei denen Schüler “sich vor Gedenkstätten des Holocaust (Auschwitz) in eindeutiger Pose (Deutscher Gruß oder White-Power-Handzeichen) ablichten lassen und diese Aufnahmen in den sozialen Medien posten”.

Die überwiegende Zahl der Fälle sind in Sachsen Propagandadelikte.

In Sachsen-Anhalt verwies das Landesschulamt gegenüber der FAS auf eine Kleine Anfrage der Linken und die entsprechende Antwort der Landesregierung zu Vorfällen mit rechtem Hintergrund an Schulen. In einer Tabelle sind für 2023 74, für 2024 185 Fälle aufgelistet.

In den meisten Fällen handelt es sich um Propagandadelikte.

In Schleswig-Holstein verweist das Kultusministerium ebenfalls auf eine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung. Erfasst sind 24 mutmaßlich rechtsextreme Fälle für das Schuljahr 2023/2024, darunter beispielsweise rassistische Äußerungen, Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextreme Posts und Körperverletzungen.

In Thüringen sind für 2021 49 Fälle erfasst, in denen es laut Bildungsministerium zur “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” kam.

2022 waren es 86, 2023 92 und 2024 122 Fälle.

Diese Zahlen sind zwar nicht direkt miteinander vergleichbar – auch weil die Länder teils verschiedene Regeln für sogenannte Meldepflichten haben. Trotzdem lässt sich ein Trend erkennen.

Denn die Zahlen steigen in fast allen Ländern oder stagnieren auf hohem Niveau.

Altkanzlerin Angela Merkel verteidigt die Angriffe Israels auf den Iran und betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Situation sei völkerrechtlich komplexer als beim russischen Angriff auf die Ukraine. Dort liege ein klarer Bruch des Völkerrechts vor, so Merkel.

Berlin (red) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.

“Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wenn die einen erklären dürften, sie wollten den Staat Israel auslöschen, müsse der Staat Israel sich dagegen wehren können.

Anders sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zu bewerten. “Evident völkerrechtswidrig ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine hat Russland nie bedroht und wurde trotzdem angegriffen”, so Merkel.

Europas Badegewässer sind so sauber wie selten zuvor: Laut EU-Umweltagentur erreichten 85 Prozent der Strände, Seen und Flüsse die Bestnote. Besonders an den Küsten ist die Wasserqualität ausgezeichnet. Verantwortlich dafür sind strengere Regeln und bessere Abwasserreinigung.

Kopenhagen (red) – Ein großer Teil der europäischen Badegewässer hat die strengsten Qualitätsnormen der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) für die Badesaison 2024 hervor. Über 85 Prozent der überwachten Standorte wurden als “ausgezeichnet” eingestuft, während 96 Prozent die Mindestqualitätsnormen erfüllten.

Insgesamt wurden über 22.000 Badegewässer in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien und der Schweiz bewertet. Besonders hervorzuheben sind Zypern, Bulgarien, Griechenland, Österreich und Kroatien, wo 95 Prozent oder mehr der Badegewässer von ausgezeichneter Qualität waren. Lediglich 1,5 Prozent der Badegewässer in der EU wiesen eine schlechte Qualität auf.

Die Qualität der Badegewässer an der Küste war im Allgemeinen besser als die von Flüssen und Seen. Rund 89 Prozent der Küstenbadegewässer wurden als ausgezeichnet eingestuft, verglichen mit 78 Prozent der Binnenbadegewässer. Die Verbesserung der Wasserqualität in den letzten Jahrzehnten sei vor allem auf EU-Rechtsvorschriften und Investitionen in Abwasserbehandlungsanlagen zurückzuführen, so die Umweltagentur.

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands fordert deutlich härtere Strafen für Gaffer – bis hin zum Führerscheinentzug. Schaulustige würden Rettungskräfte behindern und Einsätze gefährlich machen. Bisherige Gesetze hätten das Problem nicht gelöst.

Berlin (red) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert.

“Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgaben). “Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der Fahrt das Handy nutzen – bis zur zeitnahen Abnahme des Führerscheins. Das schreckt mehr ab, als abstrakte Geldstrafen.”

Banse sagte, früher hätten Feuerwehrleute sich bei Unfall-Einsätzen darauf konzentrieren können, Opfer aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie gleichzeitig Opfer retten und Gaffer fernhalten.

An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen der vergangenen Jahre nichts geändert, die etwa das Fotografieren oder Filmen von Toten unter Strafe gestellt haben. “Gaffer bleiben ein Dauerärgernis bei Einsätzen. Da muss sich etwas ändern”, sagte Banse.