Moskau/Minsk – Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Das berichten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen.

Einer Statistik der Bundespolizei zufolge war die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Doch jetzt steigen die Zahlen wieder deutlich: Im März gab es bereits 412 Feststellungen, im April waren es dann 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. Auch der polnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen bereits eine Zunahme von Personen, die aus Weißrussland einreisten. In Sicherheitskreisen spricht man erneut von “hybrider Kriegsführung”.

Zwar steigen die Flüchtlingszahlen über verschiedene Fluchtrouten generell zu Beginn des Sommers an. Sicherheitsbehörden sehen hinter dieser Entwicklung jedoch System, denn ohne das Zutun der jeweiligen Regierungen sei ein Anstieg der Route über Moskau und Minsk kaum möglich. Von den Migranten, bei denen Hinweise auf die Reiseroute vorliegen, besitzt der Recherche zufolge die Hälfte russische Visa, die in ihren Heimatländern ausgestellt wurden.

Den Informationen zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese fliegen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo sie weiter nach Weißrussland reisen – von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Im Bundesinnenministerium äußert man sich zurückhaltend, vermutet aber ebenfalls eine steigende Tendenz auf der Fluchtroute über Russland und Weißrussland. Nachdem das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) zum Jahresbeginn an der Grenze zu Polen insgesamt noch weniger unerlaubte Einreisen als im Vorjahr registriert hatte, wendete sich das Blatt im März. Insgesamt zählten die Behörden in diesem Monat mit 1.650 Fällen plötzlich mehr als im Vorjahr (1.580 Fälle). Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge könnte der registrierte Anstieg hauptsächlich “auf die unter anderem saisonbedingte Zunahme der Feststellungen mit Bezug zu Belarus zurückzuführen sein”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

red

Paris – Frankreichs Rechtsaußen-Partei “Rassemblement National” (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend.

RN-Wahlkampfleiter Alexandre Loubet sagte unter anderem dem ZDF, der Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe dies entschieden. Bisher gehören sowohl AfD als auch “Rassemblement National” beide der Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) im Europaparlament an. Das soll nun spätestens nach der Europawahl nicht mehr so sein.

Le Pen hatte sich schon nach dem sogenannten “Potsdamer Geheimtreffen” von der AfD distanziert, jüngster Auslöser war dann wohl eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS, wie die französische Zeitung “Libération” schreibt. “Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war”, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Repubblica” vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für “Schutzstaffel”, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

red

Berlin – Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrates. Demnach lehnt das Bundesinnenministerium eine von den Ländern geforderte Kostenübernahme aus Haushaltsgründen ab.

Ab November können sich Bürger den beantragten Ausweis zuschicken lassen. Dafür müssen 15 Euro extra bezahlt werden. Der Preis von 37 Euro für den Ausweis erhöht sich dadurch auf 52 Euro, bei unter 24-Jährigen steigen die Kosten von 22,80 Euro auf 37,80 Euro.

Der Bundesrat hatte in einer Entschließung die vorgesehene Gebühr in Höhe von 15 Euro als eine “zu große Belastung” für die Bürger bezeichnet. So werde die Gebühr für den Personalausweis um fast 50 Prozent angehoben. Der Bund müsse die Kosten aus Bundesmitteln übernehmen.

In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es nun, “dass auch aus haushälterischen Gründen eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist”. Das Ministerium rechnet mit jährlich 2,4 Millionen Fällen von Direktversand und Gebühren in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro.

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt und die Politik zum Handeln aufgefordert. “Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im Einzelhandel brutal knapp geworden”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Gemeinden versuchten zwar, selbst zu bauen, oder nutzen Wohnungsbaugesellschaften. “Aber die Bauvorschriften sind viel zu streng. Die Ampel-Regierung muss Rahmenbedingungen schaffen, damit schneller und billiger gebaut werden kann”, forderte Sager.

“Wir haben 700 Leute auf unseren Bewerberlisten, ganz viele von ihnen sind wirklich akut von Wohnungsnot bedroht”, sagte Olaf Henschen, Geschäftsführer der Gesellschaft Wohn-Eck, die sich um soziale Wohnraumlösungen in Nordfriesland kümmert, der Zeitung. “Und viele suchen teils Jahre vergebens, bevor sie sich an uns wenden.” Nicht nur in Touristen-Hotspots, auch in ländlichen Regionen am Meer herrsche inzwischen Knappheit.

Während Immobilien im letzten Jahr fast überall an Wert verloren, legten sie in Küstennähe fast überall zu, wie aus dem aktuellen Wohnatlas der Postbank hervorgeht. Der Trend soll sich noch Jahre fortsetzen, prognostiziert die Postbank. Nach Angaben des Landratsamtes von Nordfriesland liegen die Mieten in Neubauten in Küstennähe pro Quadratmeter netto und kalt inzwischen bei 15 bis 18 Euro.

Weil unklar sei, ob Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Ampel-Regierung die Baustandards senken, sei die Bautätigkeit “fast zum Erliegen gekommen”, beklagte Henschen. “Es fehlt Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Unsicherheit, die die Ampel angerichtet hat, ist desaströs.” Wohnungsbaugesellschaften ließen Grundstücke ruhen, weil sie nicht wüssten, was komme. “Also: Runter mit den Standards, auch im sozialen Wohnungsbau, das würde das Bauen massiv beschleunigen und verbilligen”.

Die Politik müsse sich “ehrlich machen”, sagte DLT-Präsident Sager. “Der Bundeskanzler oder seine Bauministerin bauen keine Wohnungen, sondern die Wirtschaft baut. Herr Scholz und Frau Geywitz müssen Rahmenbedingungen schaffen, und wir laden Frau Geywitz zu uns ein, sich die Probleme vor Ort anzuschauen und bei den Betroffenen einen Eindruck zu gewinnen, was getan werden muss, um die Hürden für das Bauen wirkungsvoll zu senken.”

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die Kindergrundsicherung trotz weiter stockender Verhandlungen doch noch möglich zu machen. “Die Haushaltslage des Bundes scheint dramatisch zu sein”, sagte Andresen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Aber dennoch können wir es uns nicht leisten, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Armut weiterhin keine Chancen haben. Nach wie vor besteht deshalb die politische Verantwortung für die Ausgestaltung einer starken Kindergrundsicherung.”

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, der an den Verhandlungen beteiligt ist, sagte dem RND, man arbeite “mit Hochdruck” an der Kindergrundsicherung. “Uns eint das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen. Die Gespräche laufen gut, wir wollen zügig zum Abschluss kommen”, so Audretsch. “Wir wollen Kinder und ihre Familien noch besser erreichen und dazu alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.”

Die letzte Runde fand am Donnerstag statt. Doch ein neuer Termin steht laut RND noch nicht fest.

red

Saarbrücken – Im Saarland und benachbarten Teilen von Rheinland-Pfalz, in Frankreich und Luxemburg steigen die Pegel nach heftigen Regenfällen weiter an. In abgeschwächtem Maß gab es auch kleinere Warnungen und Vorwarnungen für Teile von Baden und den Südwesten von NRW im Bereich zwischen Aachen Köln und Düsseldorf.

In mehreren Orten mussten Gebäude bereits evakuiert werden, so beispielsweise in Ottweiler sogar das Landratsamt. Nach Informationen der französischen Regionalzeitung “Républicain Lorrain” musste bei Hombourg-Haut ein TGV, der von Paris nach Saarbrücken unterwegs war, seine Fahrt abbrechen, weil die Strecke durch umgestürzte Bäume blockiert war.

Für das Saarland geht das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz davon aus, dass die Wasserstände bis Mitternacht noch weiter steigen werden. In Rheinland-Pfalz ist besonders die Süd- und Südwestpfalz betroffen und hier speziell das Einzugsgebiet des Schwarzbachs. Es seien an einzelnen Pegeln “100-jährliche Ereignisse” möglich bzw. an den Pegeln Walshausen und Würschhauser Mühle 2 bereits erreicht worden, teilte das Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz mit. In den Einzugsgebieten von Ruwer und Leuk zeichneten sich aktuell 10- bis 50-jährliche Hochwasser ab, hieß es von den Behörden.

An den Flüssen in Nordrhein-Westfalen besteht nach offiziellen Angaben derzeit noch keine akute Hochwassergefahr. In Folge von vereinzelten Starkregen komme es jedoch auch hier teilweise zu steigenden Pegelständen, hieß es von den zuständigen Stellen. Vor allem an Erft und im Rureinzugsgebiet seien in der Nacht weiter steigende Pegelstände zu erwarten.

red