Berlin – Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des “Focus” bei allen 16 deutschen Gliedstaaten.

Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium “Focus” mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 Menschen pro Jahr. Bayern geht gegenwärtig von 55.000 bis 60.000 Einbürgerungen für das Jahr 2024 und damit von mindestens 18.897 mehr neuen Staatsbürgern als 2023 aus. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land noch 36.103 Einbürgerungen.

Auch die Hauptstadt Berlin geht von einer Verdoppelung aus. Derzeit würden jährlich rund 9.000 Ausländer eingebürgert. “Der Senat strebt an, künftig jährlich 20.000 Einbürgerungsverfahren erfolgreich abzuschließen”, erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Der Anstieg der Anträge werde vor allem von türkischen Staatsangehörigen erwartet. Allerdings teilte das Landesamt für Einwanderung in Berlin mit, derzeit ca. 40.000 offene Anträge vorliegen zu haben.

Die Stadtgemeinde Bremen geht hingegen von 10.000 Einbürgerungsanträgen aus. Im vergangenen Jahr waren es noch 5.749. Alle anderen befragten Bundesländer erwarten ebenfalls stark steigende Antragszahlen oder sahen von konkreten Prognosen ab.

Am 19. Januar 2024 hatte der Bundestag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dadurch können Ausländer bereits nach fünf, bei besonderer Integrationsleistung nach drei Jahren, den deutschen Pass erlangen. Bislang war eine Einbürgerung in der Regel erst nach acht Jahren möglich. Außerdem dürfen eingebürgerte Menschen ihren Herkunftspass nun behalten.

red

Berlin – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend.

Die Bundesregierung kann die Maßnahmen zur Emissionsreduktion frei wählen, so das Gericht. Die aktuellen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Das Oberverwaltungsgericht forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, besser nachzuweisen, wie durch ihre Maßnahmen das Klima effektiv geschützt wird.

Eine Revision ist zugelassen. Gegen ein ähnliches Urteil im November 2023 hinsichtlich fehlender Sofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude hatte die Bundesregierung Berufung eingelegt. Im Laufe des Jahres wird zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzprogramm 2023 erwartet.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei natürliche Personen geklagt. “Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Die Bundesregierung kann sich nun nicht länger aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen und Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Stopp der Förderung klimaschädlicher Dienstwagen verweigern.”

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nannte die kommenden Jahre entscheidend für den Klimaschutz. “Um die verpflichtenden Ziele bis 2030 einzuhalten, braucht es einen zielgenauen Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude, anstatt Steuergeld mit der Gießkanne im Neubau zu versenken”, sagte sie. “Jede eingesparte Tonne CO2 im Gebäudesektor zahlt gleichzeitig auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum und Energieunabhängigkeit ein.”

Wie die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die zuletzt im Bundestag beschlossen worden ist und die am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll, sich auf die Anwendbarkeit des Urteils auswirkt, ist umstritten. Das Urteil bezieht sich jedoch auf die Klimaschutzprogramme nach Paragraf 9 des Gesetzes, nicht auf die künftig de-facto abgeschafften Sofortprogramme nach Paragraf 8. Auch das Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 ist weiterhin gültig und könnte nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 kaum mehr abgeschwächt werden.

Als sicher gilt, dass die Bundesregierung nun im Sektor Landnutzung (LULUCF) tätig werden muss. “Die für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen zur Emissionsminderung sind absolut unzureichend”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Die dramatische Zielverfehlung betrifft nicht nur die Ziele laut Klimaschutzgesetz, sondern genauso die EU-Vorgaben der LULUCF-Verordnung.” Nun müsse wir der Strukturwandel in der Landnutzung angestoßen werden. “Dazu gehören die nasse Bewirtschaftung und Wiedervernässung von Mooren sowie die Reduktion des Holzeinschlags in unseren Wäldern. Unsere Ökosysteme müssen massiv gestärkt werden, um ihre überlebenswichtigen und klimawirksamen Funktionen aufrechtzuerhalten”, so Kraenner.

red

Berlin – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und unzureichende Finanzplanung seitens des Bundes.

Eine interne Liste des Verbands, über die die Zeitungen berichten, belegt eine bundesweite Betroffenheit bei Autobahnprojekten. Konkret genannt werden darin zehn Vorhaben. Unter anderem aufgehoben oder verschoben wurden demnach die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Erhaltungsmaßnahme auf einem Teilstück der A73 in Nordbayern. Auch Projekte auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen.

Das Bundesverkehrsministerium dementiert Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf geplante Autobahnprojekte auf Anfrage nicht. Man sei mit der Autobahn GmbH des Bundes intensiv im Austausch, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Grundsätzlich gilt: Projekte, die sich bereits im Bau befinden, werden unverändert fortgeführt. Im Jahr 2024 stehen hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Autobahn GmbH treibt die Planung und Umsetzung ihrer Projekte engagiert und mit entsprechender Prioritätensetzung voran”, so die Sprecherin, die auch auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Koalition verweist.

Finanziell sind die Finanzplanungen im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen aber laut Bauindustrie schon jetzt vereinzelt an ihre Grenzen gestoßen. Kostenschätzungen der öffentlichen Hand würden nicht mehr den realen Preisen entsprechen. Ein Grund dafür ist, dass nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Baukosten deutlich gestiegen sind. Kostenschätzungen für die Straßenprojekte stammten aber häufig aus der Zeit davor. Mittlerweile sei der Mittelbedarf um gut 20 Prozent höher – und die Bundesregierung habe das Budget nicht an die Baukostensteigerung angepasst, klagt der Bauindustrieverband.

“Sehenden Auges laufen wir in einen Infrastrukturkollaps”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Funke-Zeitungen. “Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen, Schienen und Brücken kaputtspart, setzt sich fort. Autobahn oder Schiene: Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt. Das rächt sich.” Einerseits würde bei Bürgern ihr Vertrauen in den Staat sinken, andererseits verliere der Standort Deutschland ohne funktionierende Infrastruktur weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der Ampel-Regierung lassen keine grundsätzliche Entspannung der Finanzlage erwarten – im Gegenteil. Laut Bauindustrie stehe ein deutliches Minus von bis zu drei Milliarden Euro bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrswege im kommenden Jahr im Raum. Mit gut 500 Millionen Euro weniger müsste dabei die Straße auskommen.

Die Bauindustrie spricht nun gar davon, dass der Staat als Investor und somit Stütze für die Branche ausfallen würde. Die Branche rechnet deswegen mit einem deutlichen Umsatzminus.

Von der SPD im Bundestag hieß es, angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage müssten nun klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden. “Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung insbesondere von Brücken stehen dabei an erster Stelle. Bei Neu- und Ausbauprojekten darf es keine Streichungen geben, aber wir werden in Einzelfällen eine zeitliche Verschiebung diskutieren müssen”, sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sprach sich für generell mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die jetzige Form der Schuldenbremse sei dabei eine Investitionsbremse.

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen Standpunkt zu bestehen, sondern kluge Kompromisse im Interesse der Bürger zu finden.

“Der Europäische Gerichtshof hat längst einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen. Diesen Kompromissweg sollte die Ampel jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg bringen”, sagte Rebehn.

“Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien.” Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern liefen Ermittlungen häufig ins Leere.

“Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative”, sagte der Richterbund-Geschäftsführer. Die Ampel-Koalitionäre hatten sich im April nach langem Streit auf dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortet jedoch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

Kritiker hatten immer wieder auch juristische Bedenken aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeführt. In einem Urteil von Ende April hat der EuGH nun jedoch die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen selbst zur Verfolgung weniger schwerer Straftaten erlaubt. Am Freitag soll sich der Bundesrat mit einem hessischen Vorschlag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen befassen.

red

Offenbach – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit.

Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Zudem bestehe örtlich die Gefahr von Blitzschäden. Auch Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag seien möglich, so der DWD.

Die Warnung gilt für den Donnerstag von 16 bis 20 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich.

Im Laufe des Abends müsse dann vereinzelt und lokal eng begrenzt mit weiteren schweren Gewittern gerechnet werden, die mit heftigem Starkregen bis 40 Litern pro Quadratmetern in kurzer Zeit, Hagel um zwei Zentimeter sowie Sturmböen um 70 km/h einhergingen.

In der Nacht zum Freitag lasse die Gewitterneigung dann allmählich nach und im Südwesten Deutschlands setze ergiebiger Regen ein, der sich langsam nordwestwärts verlagere und auch am Freitag noch anhalte, so die Meteorologen.

red

Berlin – In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten.

Demnach sind im Januar 2024 insgesamt 1.524 entsprechende Asylanträge eingegangen. Im Februar waren es 1.908 und im März 1.779. 2023 sind der Aufstellung des Innenministeriums zufolge 8.834 entsprechende Asylanträge eingegangen. Im Jahr 2022 waren es mit 16.450 Anträgen deutlich mehr.

Wer als Drittstaatenangehöriger einen Aufenthaltstitel besitzt, darf in einen anderen EU-Staat reisen und dort 90 Tage bleiben. Kuban vermutet, dass viele der Antragsteller, die der Bund verzeichnet, die Regelung nutzen. “Tausende Menschen, die in Griechenland bereits Schutz gefunden haben, können einfach in den Flieger nach Deutschland steigen, um dann hier erneut Asyl zu beantragen”, sagte der Griechenlandberichterstatter seiner Fraktion dem RND. “Die Bundesregierung muss Deutschland attraktiver machen für echte Fachkräfte und den Irrsinn mit dieser abstrusen `Urlaubsregelung` in Europa beenden. Die Griechen sind zu einer stärkeren Kontrolle bereit.”

red

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, ein Konzept ähnlich dem britischen Ruanda-Modell vorzulegen, um Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. In einem Interview mit dem “Stern” (Donnerstagausgabe) bezeichnete Spahn dies als die “einzige humanitäre Lösung”.

Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. “Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an”, so Spahn. Es gebe zwar eine Verpflichtung, Schutz für Verfolgte sicherzustellen. Aber es gebe jedoch seiner Ansicht nach “kein Recht eines Flüchtlings, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen”.

Spahn war mit einer kleinen Delegation der Unionsfraktion vergangene Woche selbst nach Ruanda gereist und hatte unter anderem mit Präsident Paul Kagame getroffen. “Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region”, sagte er. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein, so Spahn. “Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein.”

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige “Ruanda-Modell” gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe.

Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Drittstaatenmodell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Nach Einschätzung des britischen Rechnungshofs zahlt das Land pro Asylbewerber bis zu einer halben Milliarde Pfund an Ruanda.

Das “Drittstaatenmodell” im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm sieht nicht nur vor, dass Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens soll demnach der Nicht-EU-Staat auch Schutz gewähren – nicht Deutschland.

red

FDP-Chef Christian Lindner hat klare Pläne für die Zukunft: Er will weiterhin politisch aktiv sein und sieht sich erst am Anfang seiner Karriere. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) betonte Lindner, dass er entschlossen sei, weiter für Freiheit und Generationengerechtigkeit zu kämpfen. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender, Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive”. sagte der FDP-Chef.

Auf die Nachfrage, ob er über 2025 hinaus FDP-Chef und Finanzminister bleiben wolle, erklärte Lindner die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung. “Es ist offensichtlich, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf um Freiheit, Generationengerechtigkeit, um die Entlastung der Bürger und um einen Staat geht, der den Menschen effektiv das Leben einfacher macht. Oder ob es zurück geht zu Schulden, Steuererhöhungen und mehr Bevormundung”, sagte er. “Klar will ich weiter dafür kämpfen und mitarbeiten, dass unser Land freier, faire, digitaler und moderner wird.” Als Wahlziel nannte Lindner, die FDP strebe das dritte Mal in Folge ein zweistelliges Wahlergebnis an.

Auf die Frage, ob die FDP in der richtigen Koalition sei, sagte er, es gehe ihm “um die Sache, nicht um Koalitionsspielereien”. Die Nachfrage, ob der Eindruck täusche, dass die FDP einen Bruch der Ampel provozieren wolle, beantwortete der Parteichef mit einer Gegenfrage: “Warum sprechen wir nicht darüber, was unser Land braucht?”

red

Vor der geplanten Debatte im Bundestag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornografie äußert der Deutsche Richterbund (DRB) seine Unterstützung für die angestrebte Reform.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert.” Die zuvor eingeführten Verschärfungen seien “gegen den Rat aller Experten” zustande gekommen, deren Bedenken sich nun “voll bestätigt” hätten. Es häuften sich, so Rebehn, die Beispiele, bei denen Eltern und Lehrer eigentlich nur Schulleitungen auf Kinderpornografie hinweisen wollten – und sich dabei selbst strafbar machten.

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über eine Reform der Strafen beim Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie ab. Die Sanktionen für derartige Handlungen waren zuvor im Jahr 2021 spürbar verschärft worden, wonach sich auch Eltern und Lehrer strafbar machten, die nur auf Kinderpornografie aufmerksam machten. Künftig sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte wieder einen Spielraum haben, Verfahren einzustellen, wenn erkennbar nur auf die entsprechenden Fotos hingewiesen wurde.

red

Bratislava/Handlová – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung “Dennik N”. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln.

Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung unterbrochen. Dabei soll es zu wütenden Beschimpfungen gekommen sein. Ein Abgeordneter soll der Opposition unmittelbar eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben.

Robert Fico ist auch Parteichef der von ihm gegründeten “Smer”. Sie gehört der Sozialistischen Internationale an. Politikwissenschaftler verorten die Smer manchmal als linkspopulistisch oder als sozialdemokratisch, mitunter wird sie jedoch auch als “nationalpopulistisch” beschrieben.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, seit 2023 ist er wieder in dieser Position. Während seiner ersten Regierungszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei.

red