Panorama

Gemeindebund drängt auf ‘Atempause’ bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”

“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”

red

Lehrerverbandspräsident unterstützt Unterricht über Krieg

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei “sinnvoll”, sagte Düll zu “Bild am Sonntag”.

“Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.”

Dabei seien Jugendoffiziere eine “sinnvolle Unterstützung”, weil sie “vertrauenswürdige Absender sind, um für die Schüler eine Kriegsbedrohung einzuordnen”, so Düll weiter. Sie könnten für “Inhalte für den Politikunterricht und das fächerübergreifende Ziel der Demokratie- und Friedenserziehung” zum Einsatz kommen. In Deutschland wisse man viel zu wenig über die Bundeswehr. “Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss”, so Düll.

Bildungspolitiker in Bund und Ländern sehen den Vorschlag Stark-Watzingers kritisch. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu “Bild am Sonntag”: “Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen. Es ist Aufgabe des Bundes sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen. Das ist ein Thema, das sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden muss.”

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte: “Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. Jedes vierte Kind lernt in der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben – da müssen wir ran. Die Ministerin tut hier zu wenig und lenkt mit solchen Forderungen von den eigentlichen Problemen ab.” Es gehe darum, die Bundeswehr wieder wehrfähig machen und die Munitionsherstellung in den Griff zu bekommen. “Panik an den Schulen zu verbreiten hilft dabei nicht”, so Jarzombek.

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag, sagte “Bild am Sonntag”: “Die Zeitenwende wirft viele neue friedens- und sicherheitspolitische Fragen auf, dennoch irritieren einzelne weitreichende Aussagen der Bildungsministerin. Angesichts der Pisa-Misere sollte sie sich in erster Linie zur Aufgabe machen, beherzt die zentralen Herausforderungen für unser Bildungssystem anzupacken.”

red

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

Verfassungsschutz: Rund 100 “Identitäre” in Baden-Württemberg

Berlin – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet.

Die Regionalgruppe “Identitäre Bewegung Schwaben” tritt demnach seit Herbst 2023 unter der Bezeichnung “Reconquista 21” in Erscheinung und pflegt personelle Verbindungen zur AfD. Zuvor sei die Gruppe unter dem Namen “Wackre Schwaben” aktiv gewesen. Mitglieder der “Identitären Bewegung Schwaben” nahmen laut Verfassungsschutz an Diskussionsveranstaltungen und Stammtischen des baden-württembergischen Landesverbands der Jungen Alternative teil, bei denen auch AfD-Bundestagsabgeordnete anwesend waren.

Wie umtriebig die Rechtsextremen offenbar sind, zeigen Aktivitäten, die der Landesverfassungsschutz auflistet. Rund 20 Banner- und Flyeraktionen, Wanderungen oder sonstige Aktionen sollen es 2023 gewesen sein. Eine Gruppierung namens “Pforzheim Revolte” habe sich abgespalten, hieß es. Sie zähle seit August 2023 nicht mehr zur “Identitären Bewegung”, sondern müsse dem Umfeld der Jugendorganisationen des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” sowie der Partei “Der III. Weg” und somit dem Neonazismus zugeordnet werden. Gegen fünf Personen laufen im Zusammenhang mit der “Identitären Bewegung” Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, heißt es in der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung.

red

Online organisierte Täter treiben Minderjährige in Suizid

Washington – Auf Online-Plattformen wie Discord und Telegram vernetzen sich anonyme Täter, um Minderjährige unter Druck zu setzen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den US-Medien “Washington Post” und “Wired” sowie dem rumänischen Onlinemedium “Recorder”.

Das Rechercheteam erhielt demnach Einblick in 50 Chatgruppen und Kanäle des Netzwerks mit rund drei Millionen Textnachrichten. Mithilfe von Manipulation und Drohungen zwingen die Täter ihre Opfer zu demütigenden Handlungen, ihnen also etwa Nacktbilder sowie Aufnahmen von Selbstverletzungen und Gewalttaten an Tieren zu schicken.

In dem größten Chat versammelten sich mehr als 5.000 Mitglieder. Die Journalisten identifizierten dem Bericht zufolge Täter und sprachen mit den Familien von sieben Opfern. Sie stießen auf mehrere Aufnahmen, die den Suizid Minderjähriger zeigen sollen. In Ermittlerkreisen heißt es, das Netzwerk habe mindestens ein Kind tatsächlich in den Tod getrieben.

“Die Gruppen kontrollieren ihre Opfer durch extreme Angst, und viele Mitglieder haben das Ziel, die Minderjährigen, die sie erpressen, zu ihrer eigenen Unterhaltung oder zu ihrem eigenen Ruhm in den Selbstmord zu treiben”, schreibt die US-Bundespolizei FBI in einer öffentlichen Warnung vom September 2023.

Ermittler fahnden international nach den Tätern: In mindestens acht Ländern gab es inzwischen Festnahmen und Prozesse wegen der Verbreitung von Kinderpornografie, Entführung und Mordes. Unter den Angeklagten sind zwei Männer aus Deutschland.

Auch Discord geht nach eigenen Angaben gegen die Gruppen vor: Die Zerschlagung des Netzwerks mit seinen “sadistischen Aktivitäten gehört zu den höchsten Prioritäten des Sicherheitsteams”, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit. Allein 2023 habe Discord in diesem Zusammenhang rund 34.000 Accounts gesperrt.

Telegram schrieb auf Anfrage, “Kindesmissbrauch und Gewaltaufrufe sind durch Telegrams Nutzungsbedingungen explizit verboten.” Jeden Tag würden “Millionen” Inhalte entfernt.

red

BUND kritisiert Politik: Fehlende Maßnahmen trotz Überschreitung von Emissionsgrenzen

Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch”, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist unredlich, jetzt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Das ist, als ob ich im Fußball 5:0 hinten liege und dann sage, Tore aus der ersten Halbzeit zählen nur zur Hälfte.”

In der Vergangenheit hatte der Verkehrssektor wiederholt die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen für Emissionen überschritten. Ein für diesen Fall im Gesetz vorgesehenes Sofortprogramm war die Regierung jedoch schuldig geblieben, unter Verweis auf die geplante Novelle des Gesetzes. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte 2020 zu einer Verschärfung des Gesetzes geführt. Die Karlsruher Richter hatten darin argumentiert, dass es für eine vorausschauende Schonung künftiger Freiheit grundlegend sei, ein “hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit” zu vermitteln.

Hilgenberg kritisierte, die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe sich gescheut, Maßnahmen zu ergreifen, von denen man denke, dass sie in der Öffentlichkeit schlecht ankommen. “Und das ist auch unter dem aktuellen Verkehrsminister so.” Um Emissionen im Verkehr zu senken und die Verbreitung von E-Autos zu fördern, verweist der BUND-Experte unter anderem auf Norwegen. Ähnlich wie dort könne man auch in Deutschland E-Autos steuerlich stärker bevorteilen, etwa über eine Zulassungsteuer als Bonus-Malus-System nach Klima-Gesichtspunkten.

Auch über eine Änderung der Kfz-Steuer könnten schnell Anreize für einen Antriebswechsel gesetzt werden, erklärte Hilgenberg. “Das kann auch aufkommensneutral gestaltet werden, wenn dafür besonders klimaschädliche Wagen höher besteuert werden.” Außerdem sei eine Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung nötig. “Davon profitieren aktuell in erster Linie die Besserverdienenden, auch da könnte man E-Mobilität deutlich attraktiver machen.” Der BUND plädiert zudem für ein Tempolimit. Das wäre eine der wenigen Maßnahmen, die mit einem “sofortigen Effekt umgesetzt werden können, ohne die Mobilität der Menschen einzuschränken”, so Hilgenberg.

red

Über 11 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland

Wiesbaden – Im Schuljahr 2023/2024 werden in Deutschland rund 11,2 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, sind das 1,0 Prozent oder 107.000 Schüler mehr als im Schuljahr 2022/2023. Damit stieg die Schülerzahl bereits im zweiten Jahr in Folge.

Der Anstieg ist auch im laufenden Schuljahr vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der relevanten Altersgruppe (fünf bis 19 Jahre) war zum Jahresende 2022 insgesamt um vier Prozent höher als Ende 2021. Die Zahl der ausländischen Personen in dieser Altersgruppe nahm in diesem Zeitraum sogar um 27 Prozent zu. Ein Teil dieser Kinder und Jugendlichen ist bereits im Schuljahr 2022/2023 in das Schulsystem aufgenommen worden.

An den allgemeinbildenden Schulen stieg die Schülerzahl im Schuljahr 2023/2024 gegenüber 2022/2023 um 1,3 Prozent auf 8,8 Millionen. An den beruflichen Schulen sank sie dagegen geringfügig um 0,1 Prozent auf 2,3 Millionen.

Von den rund 11,2 Millionen Schülern im Schuljahr 2023/2024 besitzen 1,7 Millionen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Das sind sieben Prozent mehr als im Schuljahr 2022/2023. Damit haben 15 Prozent aller Schüler in Deutschland einen ausländischen Pass.

Der Zuwachs der Schülerzahl dürfte primär auf die infolge des russischen Angriffskriegs zugewanderten ukrainischen Schüler zurückgehen, so das Bundesamt. Genau lässt sich der Einfluss der Zuwanderung demnach allerdings noch nicht beziffern, da die genauen Staatsangehörigkeiten erst mit Vorliegen der endgültigen Ergebnisse der Schulstatistik im Herbst 2024 nachgewiesen werden können.

Die vorläufigen Ergebnisse zu den ausländischen Schülern beziehen sich auf diejenigen Personen, die ausschließlich eine ausländische und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Personen, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, werden bei den vorläufigen Ergebnissen den deutschen Schülern zugerechnet.

red

Deutsche stimmen Papst zu: Mehrheit unterstützt Aufruf zur Verhandlung in der Ukraine-Krise

Berlin – Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat.

Franziskus hatte wörtlich erklärt: “Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.” 53 Prozent der Deutschen stimmen nach einer Umfrage von Insa für das Nachrichtenmagazin Focus diesem Appell des katholischen Kirchenoberhaupts zu. Etwa ein Drittel (34 Prozent) lehnt ihn hingegen (eher) ab. Zehn Prozent können und weitere drei Prozent wollen sich dazu nicht äußern.

Wähler der Grünen halten die Aussage zu 53 Prozent für falsch, Wähler der SPD zu 49 Prozent. Insbesondere Wähler der AfD (72 Prozent), der Union und der FDP halten die Aussage mehrheitlich für zutreffend (je 52 Prozent).

Die Aussage hatte zuletzt für Irritationen auch in Deutschland gesorgt. Das ukrainische Außenministerium hatte den päpstlichen Nuntius einbestellt, um seine “Enttäuschung” über die Äußerungen zum Ausdruck zu bringen. In der Zwischenzeit hat der Vatikan reagiert und erklärt, die erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei, dass Russland seine Aggression einstelle.

red

SPD verlangt schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen”, so Wiese. Die Einführung der Bezahlkarte ist eigentlich Sache der Bundesländer, doch eine geplante Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz soll mehr Rechtssicherheit für die Länder schaffen.

red

Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

Amsterdam – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei, deren einziges Mitglied er ist, war bei den Parlamentswahlen im November 2023 mit 23,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer der Generalstaaten geworden. Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst.

Niederländischen Medien zufolge soll sich Wilders von Experten als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestufte “Partei für die Freiheit” (PVV) derzeit in Verhandlungen mit der konservativ-liberalen “Volkspartei für Freiheit und Demokratie” (VVD), dem christdemokratischen “Neuen Gesellschaftsvertrag” (NSC) und der “Bauern-Bürger-Bewegung” (BBB) befinden. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Expertenregierung im Raum stehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren würde.

red

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