Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Handynutzung an Schulen komplett zu verbieten. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, Handynutzung an Schulen zu untersagen. Gegen ein Handyverbot sind 30 Prozent der Befragten. Ein Zehntel (zehn Prozent) weiß es nicht oder wollte keine Antwort geben.

Die größte Zustimmung für ein Handyverbot gibt es unter den 60- bis 69-Jährigen. In dieser Altersgruppe sprechen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, 19 Prozent sind dagegen. Die geringste Zustimmung gibt es unter den 18- bis 29-Jährigen. In dieser Altersgruppe sprechen sich nur 40 Prozent für ein Handyverbot aus, dagegen votieren 49 Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa vom 26. bis 29. Januar insgesamt 1.001 Wahlberechtigte in Deutschland.

red

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte.

Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 entsprechende Taten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt.

Zuletzt wurden 2016 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt. Die Zahlen zeigen zudem fast eine Verdopplung im Vorjahresvergleich: 2022 kam es zu 1.248 Übergriffen gegen Flüchtlinge.

Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. 2022 lag die Zahl der Delikte auf solche Einrichtungen bei 70.

Für Clara Bünger kommt “der enorme Anstieg von Straftaten” nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte sie: “Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.”

red

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros von Politikern anderer Parteien eine Zunahme von Gewalt. “Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

“Dazu gehören Anschläge auf Büros von Politikern der Linken, Grünen und der SPD. Es werden Misthaufen abgeladen, Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze geschmiert. Bei dem Anschlag in Waltershausen bestand für die Familie mit Kindern, die sich in dem Haus befand, Lebensgefahr”, sagte der Ministerpräsident.

“Meine Sorge ist, dass aus Worten weitere Taten folgen. Der einzige Schutz dagegen ist neben dem Schutz der Sicherheitsbehörden ein anderes gesellschaftliches Klima”, so Ramelow. “Ansätze dazu gibt es, etwa die Initiative Weltoffenes Thüringen. Sie sind aber noch nicht so stark, dass sie durchdringen.”

Müller hatte in Waltershausen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus mitorganisiert. Sie fand am 2. Februar statt. In der Nacht auf Montag zündeten Unbekannte dann sein Haus und ein Auto auf dem dazu gehörigen Grundstück an. Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) befürchtet, dass hier ein Zusammenhang besteht.

red

Berlin – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): “Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.”

Wie “Bild” weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann bis April ihre Gebote für die bundesweite Einführung der Karte abgeben können. Bis Frühsommer soll das Bezahlkarten-System dann stehen und die Ausgabe der Karten noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September beginnen.

red

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent der Befragten die Stationierung von Atomwaffen anderer Nato-Staaten in Deutschland ab. Dagegen sprachen sich 28,2 Prozent für die Stationierung aus, acht Prozent ist es egal.

Auf die Frage, ob Deutschland eigene Atomwaffen besitzen sollte, antworteten 57,8 Prozent der Befragten mit Nein. Dagegen sind 29,5 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland eigene Atomwaffen besitzt.

Insa befragte für “Bild” vom 16. bis 19. Februar 2024 insgesamt 1.003 Wahlberechtigte.

red

Wiesbaden – In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 66 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und dies zu Konflikten führt. Im Sommer 2023 waren es mit 50 Prozent noch deutlich weniger.

Noch deutlicher steigt eine zweite Sorge: “Vor politischem Extremismus haben 59 Prozent der Deutschen Angst”, sagte Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. “Die Furcht ist im Vergleich zum Sommer um 21 Prozentpunkte in die Höhe geschnellt.” 72 Prozent der Befragten haben Angst vor Rechtsextremismus, 61 Prozent vor islamistischem Extremismus und 29 Prozent vor Linksextremismus.

Ein Blick auf den Langzeitvergleich zeigt, dass die Furcht vor politischem Extremismus seit 1996 erst zweimal größer war als in der aktuellen Studie: 2016 (68 Prozent) und 2017 (62 Prozent), in beiden Fällen unter dem Eindruck der Attentate der IS-Terrormiliz und der Flüchtlingswelle in Europa.

In Ostdeutschland ist die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft etwas ausgeprägter als im Westen (Ost: 69 Prozent; West 65 Prozent). Im Westen ist hingegen die Angst vor politischem Extremismus größer als im Osten (West: 60 Prozent; Ost: 57 Prozent).

Größere Unterschiede gibt es bei der Art des Extremismus: Im Osten fürchten die Menschen an erster Stelle islamistischen Extremismus (70 Prozent), gefolgt von Rechtsextremismus (61 Prozent). Im Westen bereitet der Rechtsextremismus (74 Prozent) den Menschen deutlich mehr Sorgen als der islamistische Terror (59 Prozent). Die Bedrohung durch Linksextremismus halten Ost und West für vergleichsweise gering (Ost: 27 Prozent; West 29 Prozent).

red

Kairo/Jerusalem – Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. “Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge, wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf”, sagte er der “Welt”.

Eine solche Offensive würde die Zahl getöteter Zivilisten, besonders von Frauen und Kindern, weiter in die Höhe treiben. “Schon jetzt sind die Folgen der israelischen Offensive für die Zivilbevölkerung in ihrer Schwere ohne Vergleich im 21. Jahrhundert”, sagte Schukri.

Zur Frage, ob Ägypten im Fall eines Vorstoßes nach Rafah den seit 1978 bestehenden Friedensvertrag mit Israel aussetzen könnte, antwortete der Außenminister, das Abkommen diene der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Region. Jedoch fügte er einschränkend hinzu: “Es wird weiterhin den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern bilden, sofern alle seine Artikel vollständig, korrekt und in gutem Glauben umgesetzt werden.”

red

Neu-Delhi – Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. “Russland hat unsere Interessen nie verletzt”, sagte Jaishankar dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Auf der “stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland” beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er.

Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine Alternative. Europäische Länder hätten zu höheren Preisen Öl und Gas aus Nahost, das vor der Invasion an Asien gegangen sei, aufgekauft. Die indischen Käufe hätten die Weltmarktpreise sogar stabilisiert: “Hätte niemand das Rohöl aus Russland und alle das aus den anderen Ländern gekauft, wären die Preise am Energiemarkt noch weiter nach oben geschossen.”

Die Beziehungen mit Europa und Deutschland sieht der indische Außenminister auf gutem Weg. Bei der Frage, ob das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in diesem Jahr unterzeichnet werden könne, wollte Jaishankar sich jedoch nicht festlegen. In Deutschland sieht er eine größere Bereitschaft, Indien mit Rüstungsgütern zu beliefern. “Meine Gesprächspartner verstehen heute, dass man in Beziehungen nicht einen Teil komplett ausklammern kann.”

red

Berlin – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.

“Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.”

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte dem “Tagesspiegel”, beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz “schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen”. Sie fügte hinzu: “Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.”

Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) “schlechtes Management” vor: “Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem “Tagesspiegel”.

Audretsch fügte hinzu: “Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.”

red