Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben sich in einem ersten Telefonat über die Ukraine, Handelsfragen und künftige Treffen verständigt – und zeigen demonstrative Geschlossenheit in unruhigen Zeiten.

Berlin (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und der Bundeskanzler hätten eine enge Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Merz habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Trump sagte, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen. Gleichzeitig seien sich Präsident Trump und Bundeskanzler Merz einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Beide hätten einen engen Austausch vereinbart und wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland angekündigt.

Zuvor am selben Abend hatte Merz bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm seine Unterstützung versichert.

Rom hat einen neuen Papst: Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost wurde am Donnerstagabend zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt. Als Leo XIV. tritt er in einem historischen Moment an – und wird der erste Amerikaner auf dem Stuhl Petri. Die Welt blickt gespannt auf sein Pontifikat.

Rom (red) – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch “Habemus papam” den neuen Heiligen Vater angekündigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem neuen kirchlichen Oberhaupt innerhalb weniger Minuten nach der Bekanntgabe. “Durch Ihr Amt geben Sie in diesen Zeiten großer Herausforderungen Millionen von Gläubigen weltweit Hoffnung und Orientierung. Für viele Menschen sind Sie ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung. In Deutschland blicken die Menschen mit Zuversicht und positiver Erwartung auf Ihr Pontifikat”, sagte der CDU-Politiker. “Ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.”

Mit 52 Kardinälen kam der größte Teil der Wahlberechtigten aus Europa, darunter allein 17 aus Italien. 23 Kardinäle sind aus Asien, 20 aus Nord- und 17 aus Südamerika. Auf dem afrikanischen Kontinent haben die Päpste bisher 17 Kardinäle ernannt, in Ozeanien vier.

Bei Wettanbietern wurde dem bisherigen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die besten Chancen zugesprochen, Papst zu werden. Auch Luis Antonio Tagle von den Philippinen und Matteo Zuppi aus Bologna standen hoch im Kurs.

Im juristischen Streit mit der AfD lenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst ein: Die umstrittene Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ wird bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht weiter öffentlich kommuniziert.

Köln/Berlin – Politisch brisant, juristisch umstritten: Die geplante Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist vorerst vom Tisch – zumindest öffentlich. Am Mittwoch gab das BfV im laufenden Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab. Damit erklärt sich die Behörde bereit, bis zur gerichtlichen Entscheidung auf öffentliche Aussagen zur umstrittenen Einstufung zu verzichten.

Hintergrund ist ein Eilantrag der AfD vom 5. Mai, in dem die Partei juristisch gegen die Hochstufung vorgeht. Sie verlangt, dass das BfV weder öffentlich noch intern die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet oder führt. Als Reaktion darauf erklärte das BfV nun – ohne rechtliche Verpflichtung anzuerkennen – die Hochstufung bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen. Zudem wurde die entsprechende Pressemitteilung vom 2. Mai von der Webseite der Behörde entfernt.

Der Schritt bedeutet jedoch keinen Rückzug in der Sache: Das BfV hält nach wie vor an seiner inhaltlichen Bewertung fest. Die vorläufige Aussetzung ist rein prozessual begründet, da die Folgen einer solchen Einstufung für eine politische Partei erheblich sind – insbesondere im Vorfeld anstehender Wahlen.

Bis eine endgültige juristische Entscheidung getroffen ist, könnten mehrere Instanzen nötig werden – das Verfahren dürfte sich über Monate, möglicherweise Jahre, hinziehen.

red

Verwendete Quelle: Verwaltungsgericht Köln

Die Erde bleibt auf Rekordkurs: Der April 2025 war weltweit der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – erneut lag die globale Durchschnittstemperatur über der kritischen 1,5-Grad-Marke. Zwar ist das Pariser Klimaziel rechnerisch noch nicht gescheitert, doch die Statistik spricht eine andere Sprache: Extreme Hitze, schmelzendes Eis und ein CO₂-Ausstoß auf Rekordhöhe deuten längst auf eine andere Realität hin.

Brüssel (red) – Der vergangene Monat war weltweit der zweitheißeste April seit Beginn der Aufzeichnungen. Die durchschnittliche Oberflächentemperatur lag bei 14,96 Grad Celsius, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mit. Der Monat war um nur 0,07 Grad kühler als der Rekordapril 2024 und 0,07 Grad wärmer als der drittheißeste April 2016.

Die Durchschnittstemperatur lag 1,51 Grad über dem Durchschnitt von 1850-1900, der zur Definition des vorindustriellen Niveaus herangezogen wird. Der April 2025 war der 21. Monat innerhalb der letzten 22 Monate, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Auch der 12-Monats-Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 lag 1,58 Grad über dem vorindustriellen Niveau.

Die Zielmarke des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, ist damit nicht gerissen, da sich die Maßgabe auf einen mehrjährigen Durchschnitt bezieht. Angesichts der anhaltend hohen Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen, die 2024 ein neues Rekordhoch erreicht haben, wären für die Einhaltung des Ziels allerdings drastische CO2-Einsparungen nötig.

Weitere Extreme wurden bei der Meeresoberflächentemperatur und bei der arktischen Meereisausdehnung beobachtet. Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur lag im April 2025 bei 20,89 Grad, dem zweithöchsten Wert, der für diesen Monat aufgezeichnet wurde. Die arktische Meereisausdehnung lag drei Prozent unter dem Durchschnitt und war damit die sechstniedrigste monatliche Ausdehnung für April in der 47-jährigen Geschichte der Satellitenaufzeichnungen. Die Meereisausdehnung in der Antarktis lag zehn Prozent unter dem Durchschnitt und damit die zehnniedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen für diesen Monat.

Im April 2025 war es in weiten Teilen Mitteleuropas, Großbritanniens, Südfennoskandiens und Teilen Osteuropas überdurchschnittlich trocken. Dagegen war es in den meisten Gebieten Südeuropas, Nordnorwegens, Südfinnlands und Teilen Westrusslands überdurchschnittlich nass. Im Alpenraum kam es zu starken Niederschlägen mit Überschwemmungen, Erdrutschen und Lawinen. Überdurchschnittlich nasse Wetterbedingungen herrschten zudem in Teilen Kanadas und Alaskas, im mittleren Westen der USA, in Teilen des östlichen und zentralen Russlands, im südlichen Afrika, im Norden Australiens und im zentralen Südamerika. In vielen dieser Regionen führten starke Niederschläge zu Überschwemmungen und damit verbundenen Schäden.

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten auf die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau geeinigt. Nach Analysen der am “Climate Action Tracker” beteiligten Wissenschaftler sind die Maßnahmen der Bundesregierung nahezu dafür geeignet, den Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen, allerdings wird das 1,5-Grad-Ziel verpasst. Geht man allerdings davon aus, dass den Bürgern Deutschlands derselbe Anteil am verbleibenden CO2-Budget zusteht wie allen anderen Menschen auch, ist das Ziel der Bundesregierung unzureichend, um eine Erderhitzung von über drei Grad zu verhindern.

Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor einem historischen Bruch: Sollte die AfD politische Macht übernehmen, könnte das jüdische Leben in Deutschland in eine neue Unsicherheit stürzen – mit Auswanderung als möglicher Konsequenz. Ein Tabubruch, der längst denkbar geworden ist.

Berlin (red) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, blickt zum 80. Jahrestag des Kriegsendes mit Sorge auf das Erstarken der AfD im Bund. Sollte die rechtsextreme Partei einmal in Regierungsverantwortung kommen, wäre dies seiner Meinung nach schwer vereinbar mit jüdischem Leben in Deutschland.

In diesem Fall “müssten der Zentralrat und ich als sein Präsident uns die Frage stellen, ob wir nicht jüdische Menschen in Deutschland zur Auswanderung auffordern müssen”, sagte Schuster der “Süddeutschen Zeitung” am Donnerstag. Dann könne es zur Aufgabe des Zentralrats werden, “diese Menschen bei der Auswanderung zu unterstützen”. Natürlich hoffe er, dass dieser Fall nicht eintrete, sagte Schuster weiter. Wenn aber doch, dann stelle sich die Frage, welches glaubhafte Signal es noch geben sollte, dass jüdisches Leben in Deutschland weiter als gesichert angesehen werden kann.

Noch kein “Habemus Papam”: Der erste Wahlgang im Konklave endet ergebnislos. Schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle erinnert daran, wie sorgfältig und geduldig die Kardinäle den künftigen Pontifex auswählen – auch in einer zunehmend ungeduldigen Welt.

Rom (red) – Am Mittwochabend ist schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben also im ersten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können.

Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den wahlberechtigten Kardinälen benötigt. Sollte es dazu kommen, wird weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen. Die nächsten Wahlgänge werden erst am Donnerstag stattfinden, jeweils zwei am Vormittag und Nachmittag.

Der Verfassungsschutz legt ein umfassendes Gutachten zur AfD vor – und spart nicht mit deutlichen Worten: Die Führungsspitze vertrete ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, in dem ethnische Abgrenzung und pauschale Diffamierung politischer Gegner dominieren. Eine Mäßigung sei nicht mehr erkennbar. Die politische und juristische Tragweite des Berichts dürfte weit über den heutigen Tag hinausreichen.

Berlin (red) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der “obersten Führungsstruktur der AfD” eine “verfestigte fremdenfeindliche Haltung”. Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hat und über die der “Spiegel” berichtet.

Darin schreibt das BfV, dass sich die “verfassungsfeindliche Ausrichtung” der AfD zwischenzeitlich “zur Gewissheit verdichtet” habe.

Die Behörde hat in dem Gutachten Belastendes von 353 Mitgliedern der “Alternative für Deutschland” gesammelt, von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden mit belastenden Aussagen zitiert.

Laut Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren das völkisch-nationalistische Lager in der AfD vollends durchgesetzt. “Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich”, schreibt das BfV. Eine Gegenwehr gegen rechtsextreme Positionen sei in der Partei kaum mehr erkennbar.

Der Verfassungsschutz glaubt deshalb nicht, “dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren”. Vor allem den “ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff”, der in der AfD vorherrsche, wertet der Verfassungsschutz als problematisch.

Demnach unterscheiden Funktionäre der Partei zwischen “echten” Deutschen und “Passdeutschen”. Letztere würden aufgrund ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen. Das sei nicht mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde vereinbar.

Das BfV spricht zudem von einer “fortlaufenden Agitation” gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime durch Funktionäre der Partei. Die AfD, so schreibt es der Inlandsnachrichtendienst, stelle Migranten als “bedrohliches Kollektiv” dar. Teils dichte sie ganzen Gruppen wegen ihrer Herkunft eine “erhöhte Gewaltneigung” an.

Als vermeintliche Lösung der Probleme propagiert die Partei laut Verfassungsschutz “ständig und offensiv” eine “Remigration”. Die Behauptung der AfD, es gehe ihr nur um rechtsstaatskonforme Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Bleiberecht, hält der Verfassungsschutz für irreführend. Politiker der AfD forderten immer wieder eine “millionenfache Remigration”, das übersteige die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer “um ein Vielfaches”.

Die Behörde hat außerdem einen “starken Verdacht”, dass die AfD sich auch gegen das “Demokratieprinzip” richte. Ihre Funktionäre diffamierten “fortwährend pauschal” Vertreter anderer Parteien und machten diese etwa als “Gemeinschaft von Politgangstern” oder als “Volksverräter” verächtlich.

Die Sixtinische Kapelle ist verschlossen, der erste Wahlgang steht bevor: In Rom beginnt das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes. Noch heute Abend wird der erste Rauch aufsteigen – weiß oder schwarz, das bleibt offen. Doch schon jetzt ist klar: Diese Wahl könnte Geschichte schreiben.

Rom (red) – Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des üblichen Prozederes wird über den Schornstein der Kapelle das Ergebnis des ersten Wahlgangs mitgeteilt: Weißer Rauch zeigt die nötige Zweidrittelmehrheit für einen neuen Papst an, schwarzer Rauch markiert das Verpassen einer solchen. Später am Abend wird der erste Rauch erwartet.

Zuvor war im Petersdom die letzte große Messe vor Beginn des Konklaves abgehalten worden. Der Gottesdienst wurde vom Dekan des Kardinalkollegiums, Giovanni Battista Re, durchgeführt.

Nach dem zweiten Wahlgang und der offiziellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier ist die neue Bundesregierung im Amt. Am Dienstagabend erhielten die Ministerinnen und Minister ihre Urkunden – der politische Neustart beginnt mit einem Verweis auf Verantwortung und Zusammenhalt.

Berlin (red) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt.

“Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß”, sagte Steinmeier. “Ich wünsche Ihnen Mut und Maß, Geduld in der Auseinandersetzung, Entschlossenheit im Handeln, Klarheit im Ziel und das stete Bewusstsein für das, was uns alle verbindet: die Verantwortung für die Demokratie und das Wohl derer, in deren Namen Sie handeln”, fügte er hinzu.

Das neue Kabinett will noch am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Der Zeitplan für den Starttag der neuen Regierung hatte sich um einige Stunden nach hinten verschoben, nachdem Friedrich Merz (CDU) als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit erzielen konnte. Erst im zweiten Durchgang wurde er zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) gewählt.

Nach einem tödlichen Angriff auf Touristen in Kaschmir hat Indien gezielt mutmaßliche Terror-Infrastruktur in Pakistan und im pakistanisch verwalteten Kaschmir beschossen. Neu-Delhi spricht von einer begrenzten Militäraktion – Islamabad droht mit Reaktion.

Neu-Delhi (red) – Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die “Operation Sindoor” gestartet haben, um “terroristische Infrastruktur” in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen.

In einer Erklärung der Regierung hieß es, dass neun Ziele ins Visier genommen wurden. Die Maßnahmen seien “fokussiert, bemessen und nicht eskalierend” gewesen. Es seien keine militärischen Einrichtungen Pakistans angegriffen worden, und Indien habe bei der Auswahl der Ziele und der Ausführung der Operation “große Zurückhaltung” gezeigt.

Der Angriff erfolgte als Reaktion auf einen tödlichen Angriff von Militanten auf Touristen im von Indien verwalteten Kaschmir im vergangenen Monat. Pakistan hat angekündigt, auf diesen Angriff zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl zu reagieren. Ein Sprecher des pakistanischen Militärs bezeichnete den Angriff als “schändlich und feige” und erklärte, dass alle Luftwaffenjets Pakistans in der Luft seien.

Berichten zufolge griffen indische Streitkräfte Pakistan mit Raketen an drei Orten an. Es gab auch Berichte über heftigen Beschuss und laute Explosionen in Grenzgebieten des von Pakistan verwalteten Kaschmirs. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im vergangenen Monat stark verschlechtert. Indien wirft Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen, was Islamabad entschieden bestreitet.