Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche beabsichtigte und tatsächlich getätigte Ausgaben von den zuständigen Behörden geprüft würden, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten.

“Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig, noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar”, argumentiert das von Hubertus Heil (SPD) geführte Ministerium, das sich damit gegen Pläne unionsgeführter Bundesländer wendet. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes müsste ein Verbot im Übrigen dann auch für alle sozialen Mindestsicherungssysteme gelten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

“Die Leistungsberechtigten können daher auch nach der derzeit beabsichtigten Anpassung der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der ihnen für den Grundbedarf zur Verfügung stehenden Leistungen entscheiden”, kündigte das Ministerium an. “Dies bedeutet, dass die Leistungsberechtigten aus dem ihnen mit der Bezahlkarte zur Verfügung stehenden Budget – wie andere Haushalte auch – die Mittel entsprechend ihrer konkreten Vorstellungen einsetzen können.”

Einschränkungen für die Verwendung des Guthabens hatte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt. Er will konkret den Kauf von Alkohol ausschließen.

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) sprach sich für ein derartiges Vorgehen aus. “Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte”, sagte er den Zeitungen. “Dass über die Bezahlkarten auch Zigaretten und Alkohol auf Kosten der deutschen Steuerzahler gekauft werden können, ist komplett daneben.”

red

Berlin – Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. “Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen”, sagte der Vorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Die Polizei wird das Verbot konsequent durchsetzen.”

Kopelke ergänzte: “Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert.” Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden. Darüber hinaus sagte der GdP-Chef: “Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen, wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen.”

red

München – Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor.

“Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich attraktiveren Abgeordneten mehr Gelegenheiten für alternative Tätigkeiten eröffnen und sie diese auch konsequent nutzen: Sie verdienen beispielsweise mehr Nebeneinkünfte und sind häufiger in Talkshows präsent”, sagte Ifo-Forscher Timo Wochner.

Gleichzeitig stärkten attraktive Politiker durch Medienauftritte und Nebentätigkeiten ihre Popularität und Netzwerke, wovon auch ihre Parteien profitieren könnten. “Attraktive Menschen genießen oft Vorteile im Leben. Dies gilt auch für die Politik”, so Wochner.

Politiker, die einen der höchsten Werte auf der untersuchten Schönheitsskala erreichen würden, fehlen um 35 Prozent häufiger im Parlament. Aus Nebentätigkeiten erzielen sie 40.000 Euro mehr. Und sie treten 50 Prozent häufiger in einer Talkshow auf. Diese Ergebnisse zeigen den Forschern zufolge, dass ökonomische Gesichtspunkte wie Eigennutz- und Popularitätsstreben der Abgeordneten einen Einfluss auf die parlamentarische Aktivität nehmen können. Zu berücksichtigen ist, dass diese Studie keine Aussage über die Qualität der parlamentarischen Arbeit zulässt.

Die Studie basiert auf Daten aus der 17. und 18. Wahlperiode (2009 bis 2017) des Deutschen Bundestags. Untersucht wurden die Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen im Plenum, parlamentarische Aktivitäten wie Reden und parlamentarische Anfragen, Nebentätigkeiten und die Präsenz in Talkshows und Zeitungen. Die Attraktivität der Abgeordneten wurde anhand standardisierter Porträts in einer Umfrage unter 372 US-Bürgern auf einer Skala von 1 bis 10 bewertet.

red

Düsseldorf/Hannover – Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen viele laufende Verfahren wegen Cannabis-Besitzes eingestellt werden.

Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) sagte der Zeitung: “Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes wird nach dem derzeitigen Stand die Strafvollstreckung gegen Personen unzulässig werden, die wegen einer künftig straffreien Tat verurteilt wurden. Konkret bedeutet dies, dass zu dem Stichtag des 01. April 2024 sämtliche entsprechende Inhaftierte freizulassen sind und die Geldstrafenvollstreckung einzustellen ist.”

Grund sei eine rückwirkende Straffreiheit. Dies müssten die Staatsanwaltschaften vorbereiten, “indem sie sämtliche laufenden Vollstreckungsverfahren darauf hin überprüfen, ob wegen künftig straffreien Verhaltens vollstreckt wird, das zur Zeit der Verurteilung noch eine Betäubungsmittelstraftat darstellte”, sagte die Sprecherin.

Auch Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) rechnet mit der Entlassung von Häftlingen, weil Strafen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz nicht weiter vollstreckt werden dürften. “Konkret müssen die Staatsanwaltschaften kurzfristig alle Akten, die im Zusammenhang mit Betäubungsmittelstraftaten stehen, daraufhin durchsehen, ob eine Verurteilung wegen Besitzes oder Handels mit Cannabis in einer Menge von bis zu 25 Gramm enthalten ist”, sagte sie der “Bild”.

Wenn das der Fall sei, dürfe die Strafe nicht weiter vollstreckt werden. “Ist die Strafe Bestandteil einer sogenannten Gesamtstrafe aus mehreren Straftaten, so muss das Gericht diese Strafe auflösen und neu bilden.” Das sei ein “ungeheurer Aufwand”, sagte Wahlmann: “Wir sprechen allein in Niedersachsen von rund 16.000 Akten.”

Wahlmann forderte die Ampel-Koalition zu Änderungen auf: “Sowohl der Zeitdruck als auch die Mehrbelastung als solche, die der Bund uns auferlegen will, ist Ausdruck der Ignoranz gegenüber der ohnehin schon zu hohen Belastung der Strafjustiz. Ich appelliere an die Bundesebene, den Blick über die Legalisierungspolitik hinaus auf das große Ganze zu richten und hier noch Kompromissbereitschaft zu zeigen.”

red

Erfurt – Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und in den Landesparlamenten aus.

“Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen”, sagte Kramer der Zeitung. “Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.”

Eine solche Überprüfung hält Kramer demnach für Abgeordnete angezeigt, die dem für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständigen Gremium, dem Verteidigungsausschuss oder der sogenannten G-10 Kommission angehören. Die Kommission muss zum Beispiel die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste bewilligen.

Aktueller Hintergrund ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Kramer erklärte mit Blick auf ein mögliches Spionagerisiko: “Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.” Ebenso, dass Narrative der russischen Regierung eins zu eins in Deutschland übernommen und verbreitet würden.

red

Berlin – Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe “auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen”, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Mittwoch.

Darüber hinaus erklärte die Grünen-Politikerin, dass angesichts der angekündigten Offensive Israels auf Rafah der Schutz der Zivilisten essenziell sei. Die Menschen dort “können sich nicht einfach in Luft auflösen, sondern es braucht Schutzkorridore, es braucht sichere Orte, wo all diese Menschen Zuflucht finden können, nachdem sie auf Aufforderung der israelischen Armee den Norden Gazas verlassen haben”, sagte sie. “Darüber haben wir heute intensiv gesprochen.”

Baerbock zeigt zuversichtlich, dass der Schutz der Zivilisten von den Verantwortlichen mit vorbereitet werde und dass man im Rahmen des humanitären Völkerrechts agieren werde. “Es ist wichtig, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft gemeinsam mit den Israelis Schutzkorridore schaffen”, so die Außenministerin.

red

Kansas City – Am Rande einer Parade zur Feier des Sieges der Kansas City Chiefs beim Super Bowl wurden Schüsse abgefeuert. Dabei wurde eine Person tödlich getroffen, 22 weitere Menschen wurden verletzt. Dies gab die örtliche Polizei von Kansas City am Mittwoch bekannt.

Die Schüsse seien in der Nähe eines Parkhauses westlich der Union Station gefallen, hieß es. Man habe bereits zwei bewaffnete Personen für weitere Ermittlungen in Gewahrsam genommen, so die Polizei.

Personen, die sich in der Nähe aufhalten, wurden dazu aufgerufen, das Gebiet so schnell und sicher wie möglich verlassen, um die Behandlung der Opfer zu erleichtern. “Bitte meiden Sie das Parkhaus der Union Station, um den Ersthelfern die Durchfahrt zu ermöglichen”, schrieb die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X.

Man arbeite daran, die Union Station selbst zu räumen, und alle Personen im Gebäude freilassen, sobald dies abgeschlossen ist. Da mehrere Kinder ihre Eltern suchen, wurde auf Zusammenführungsstellen verwiesen.

red

Biberach – Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine “ordnungsgemäße Durchführung” habe man nicht garantieren können. Gross sprach von teilweise “aggressiver Stimmung” bei Demonstrationen im Umfeld des Veranstaltungsorts.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Proteste unter anderem von Landwirten gegeben. Von der Polizei Ulm hieß es, dass es zu “starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten” im Innenstadtbereich gekommen sei. Die Stimmung vor Ort sei “teilweise aggressiv”, man sei “mit starken Kräften vor Ort”. Medienberichten zufolge soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben.

Bei der Veranstaltung der Partei zum Politischen Aschermittwoch sollten einige prominente Redner auftreten: Neben Grünen-Chefin Ricarda Lang waren auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin angekündigt.

red